Stadtpolizei/Ordnungs- und Vollzugsdienst
Aufgaben des Ordnungs- und Vollzugsdienstes, Ermittlungsgruppe
Abfallrecht
Ermittlungen bei wilden Mülldeponien und illegalen Müllablagerungen; Ahndung bei unerlaubter 'Entsorgung' von Kleinabfällen
Gefahrenabwehr
Sofortige Störungsbeseitigung bei Unfällen; Straftaten; Schutz privater Rechte; Erteilung von Platzverweisen bei störendem oder gefährdendem Verhalten; Hilfeleistungen; Erstversorgung von hilflosen Personen
Gesundheitsaufsicht
Einschreiten bei Infektionsgefahren durch Schädlingsbefall; zwangsweise Unterbringung von psychisch kranken Personen bei Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr; Überprüfung der Einhaltung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes
Gewerbe- und Gaststättenrecht
Kontrollen der gaststättenrechtlichen Auflagen und Konzessionen; Überprüfung des Personals hinsichtlich des Infektionsschutzgesetzes; Bekämpfung illegaler Beschäftigung; Überwachung des Reisegewerbes, der Sommergärten, der Warenauslagen im Einzelhandel, der Wettbüros und Spielotheken
Immissionsschutzrecht
Lärmbeschwerden oder Geruchsbelästigungen bezüglich Gaststätten, aus der Nachbarschaft und bei Veranstaltungen
Jugendschutzrecht
Zuführung von Heimausreißern an die Eltern, das Jugendamt oder die Landespolizei; Verhinderung von sog. ‚Flatratepartys’ in Gastronomiebetrieben; Kontrollen im öffentlichen Raum zur Verhinderung von Alkoholexzessen
Kampfhunde alt. Gefährliche Hunde
Überprüfung, Ermittlung, Einziehung und Sicherstellung von Listen
Lotterierecht
Kontrolle genehmigter Tombolen und Ausspielungen, einschließlich Überprüfung der behördlichen Auflagen
Melderecht
Wohnsitzermittlungen, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Meldegesetz
Naturschutzrecht
Verhinderung bzw. Feststellung von Verstößen gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen; Einleitung von Ermittlungsverfahren bei Umweltstraftaten
Verbotene Prostitution
Durchsetzung der Sperrgebietsverordnung; Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen
Versammlungsrecht
Überprüfung von Demonstrationen und Überwachung von Auflagen in Absprache mit dem zuständigen Fachbereich; Kontrollen der Existenz und Einhaltung von Sondernutzungserlaubnissen im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen
Straßenverkehrsrecht
Ermittlungen und Einleiten von Strafverfahren bei Missbrauch oder Fälschung von Behindertenausweisen, Gefahrenabwehr bei Trunkenheit am Steuer, Überwachung von gesperrten Wegen und Feldgemarkungen, Ahndung von Fahrzeugmängeln, Beseitigung verkehrswidriger Zustände zur akuten Gefahrenabwehr, Verkehrsüberwachung im ruhenden und fließenden Verkehr
Befugnisse
Die Bediensteten des Ordnungs- und Vollzugsdienstes sowie der Ermittlungsgruppe haben in ihren Aufgabenbereichen und in Eilfällen die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten gemäß § 99 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und sind Vollziehungsbeamte.
Sie haben damit unter anderem folgende Kompetenzen:
Identitätsfeststellungen
Festnahmen und Sicherstellungen
Einsatzfahrten mit Blaulicht und Sondersignal
Anwendung unmittelbaren Zwanges
Ermittlungsgruppe
Die Ermittlungsgruppe tätigt Fahrerermittlungen für Bußgeldstellen und Wohnsitzermittlungen für andere Ämter der Stadt Weiterstadt sowie für andere Kommunen.
Im Rahmen von Führerscheinermittlungen werden Fahrerlaubnisse beschlagnahmt und für das Kassen- und Steueramt Hundehalter ermittelt, die ihrer Hundesteuerpflicht nicht nachkommen.
Wo und wann können die Ermittlungsgruppe und der Ordnungs- und Vollzugsdienst erreicht werden:
Rathaus
Riedbahnstraße 6
64331 Weiterstadt
Zimmer 116
Telefon: 06150/400-2200
E-Mail: sicherheit@weiterstadt.de
Sprechzeiten:
Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Mittwoch von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitags stehen die Vollzugsbeamten nur für telefonische Rückfragen zur Verfügung.