Neue Straßenreinigungssatzung ab Januar - keine neue Gebühr für Bürger

Ab dem 1. Januar 2018 tritt die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Straßenreinigungssatzung in Kraft.

Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass jeder Eigentümer von seiner Grundstücksgrenze grundsätzlich bis zur Mitte der Straße zu reinigen hat, unabhängig davon, was sich dazwischen befindet. Hierzu zählen beispielsweise auch öffentliche Parkplätze, die von Unkraut befreit werden müssen. Zur Reinigungspflicht zählen nicht nur die Gehwege, sondern auch Überwege an Kreuzungen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle. Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf alle Straßen, die an das Grundstück angrenzen. Laut Satzung sind die Straßen in der Regel am Tage vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag bis spätestens 20:00 Uhr zu reinigen.

Im Anhang der Straßenreinigungssatzung können die Straßen nachgelesen werden, die von der Stadt gereinigt werden. Dabei handelt es sich vor allem um Straßen, die im Gewerbegebiet liegen. Die Reinigung umfasst jedoch nur die Straße samt Rinne. Die Gehwege müssen auch bei diesen Straßen von den jeweiligen Eigentümern sauber gehalten werden. Die jährliche Reinigungsgebühr beträgt für den laufenden Frontmeter 4,86 Euro.

Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass Verstöße gegen die Satzung mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 1.000 Euro geahndet werden können.

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