Bürgermeister Möller legt Haushaltsentwurf 2018 vor – keine Steuererhöhungen

Bürgermeister Ralf Möller hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. „Wir planen im kommenden Jahr mit einem Überschuss und ohne Steuererhöhungen“, erklärt Möller.

Die Erträge seien mit 62,8 Millionen Euro angesetzt. Diese bilden sich insbesondere aus der Gewerbesteuer in Höhe von 21,3 Millionen Euro, dem Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer in Höhe von 19,8 Millionen Euro sowie den Einnahmen aus der Grundsteuer B in Höhe von 5,8 Millionen Euro.

Wie Möller weiter mitteilt, sind die Aufwendungen in Höhe von 60,6 Millionen Euro veranschlagt. „Für 2018 gehen wir daher von einem Überschuss in Höhe von 2,2 Millionen Euro aus“, erklärt Möller. Die Höhe der Kredite betrage für das Haushaltsjahr 2018 rund 7,7 Millionen Euro. Dass der Haushalt gesund sei, zeigten unter anderem die seit Jahren stabilen Kanalgebühren sowie die Erhöhung der Vereinszuschüsse um 25.000 Euro auf insgesamt 250.000 Euro.

Seit 2013 habe man über 250 neue Betreuungsplätze geschaffen. „Davon allein fast hundert Plätze in diesem Jahr“, erläutert Möller. Auch in den nächsten Jahren werde man in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren. „Wir wollen auch weiterhin Familien unterstützen und für ihre Kinder eine qualitativ hochwertige Betreuung anbieten“, erklärt Möller.

Das Investitionsprogramm für die kommenden fünf Jahre umfasse neben dem Bau des Bürgerhauses Braunshardt sowie dem Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung auch die Erweiterung der Kindertagesstätte in der Carl-Ulrich-Straße sowie des Sportkindergartens. Außerdem werde die Feuerwehr in Weiterstadt sowie die Bürgerhäuser in Gräfenhausen und Schneppenhausen saniert, so Möller weiter.

Für den Bau und die Sanierung der Bürgerhäuser werden die Mittel aus der Rücklage genommen. „Dieses Geld ist da“, erklärt Möller. Die anderen Maßnahmen werden über Investitionskredite finanziert. Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen rund 50 Millionen Euro.

Eine Besonderheit im Haushalt 2018 sei die Rückführung des städtischen Eigenbetriebs Kommunaler Immobilienservice (KIS). Dadurch sind die Personal- und Sachkosten, die zuvor KIS zuzuordnen waren, nun im Haushalt der Stadt integriert. Wie Möller erläutert, sehe es dadurch so aus, dass bspw. die Personalkosten scheinbar stark ansteigen, sich in Wirklichkeit aber nichts verändert habe. So würden neben den Ausgaben natürlich auch die von KIS jährlich erwirtschafteten Einnahmen in den Haushalt der Stadt mit einfließen, erörtert Möller. Durch die Rückführung sei die organisatorische Handhabung zukünftig einfacher und effizienter.

„In der Geschichte der Stadt Weiterstadt ist dies der erste Haushalt der sich aus einzelnen Produkten zusammensetzt“, gibt Möller bekannt. So gebe es bspw. das Produkt Kinderbetreuung oder Bereitstellung öffentlicher Spielplätze. Dadurch, dass den einzelnen Produkten Kennzahlen zugeordnet sind, sei es für Verwaltung und Politik leichter, einerseits die Erreichung von Zielen zu kontrollieren, aber auch zu steuern“, erklärt Möller. Das führe zu mehr Übersicht und Transparenz.

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