Bürgermeister - Chat am 02. September 2015

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16:57:24 Bürgermeister Hallo zusammen, herzlich Willkommen zu September-Chat. Bin unterwegs und die Verbindung ist nicht soooo wirklich schnell. Lassen Sie uns das Beste draus machen...
16:57:55 Melanie Kehrberg Hallo Herr Möller!
16:59:02 Bürgermeister Hallo Frau Kehrberg, schön, Sie auch hier begrüßen zu können.
16:59:43 Melanie Kehrberg Ich habe Fragen zu den Flüchtlingen hier in Weiterstadt. Mir sind bisher überhaupt keine aufgefallen. Wo ist den die Erstaufahme für Weiterstadt überhaupt?
17:00:51 Melanie Kehrberg Was wird dringend an Sachspenden benötigt und wo kann man sich als Helfer einteilen lassen, wenn man Zeit hat? Wer koordiniert das bei uns hier in Weiterstadt?
17:02:14 Melanie Kehrberg Gibt es eine Internetseite, wo Bürger die helfen wollen regelmäßig informiert werden?
17:03:36 Bürgermeister Die Erstaufnahme findet ja zentral in jedem Bundesland statt. Das war mal in Gießen. Aufgrund der vielen Flüchtlinge reicht der Platz dort nicht mehr aus und in Darmstadt, Bensheim, Offenbach etc. wurden zusätzliche Ersteinrichtungen (Zeltstädte) geschaffen.
17:04:35 Bürgermeister Die uns zugewiesenen Flüchtlinge kommen von überall her. Derzeit leben knapp 100 Asylbewerber in Weiterstadt.
17:05:40 gast-6269 Hallo
17:06:52 gast-6269 Wieviel kosten die Flüchtlinge momentan unsere Komune monatlich ?
17:06:57 Bürgermeister Hallo Gast 6269
17:08:34 Bürgermeister Die Stadt trägt die Kosten nicht. Zuständig ist der Landkreis. Wieviel insgesamt oder auf Weiterstadt entfallen, kann ich nicht sagen.
17:09:12 Melanie Kehrberg Wie können Bürger helfen?
17:09:16 gast-6269 Eine brennende Frage zwischendurch. Wann erfolgt die Errichtung der Lärmschutzwand entlang der Autobahn A 5 in Gräfenhausen.
17:12:03 Bürgermeister Hilfe: Das macht der Arbeitskreis "Asyl" der beiden Kirchen. Das läuft wirklich gut. Wir werden noch weitere Flüchtlinge bekommen und brauchen jede Hilfe. Wer helfen möchte, meldet sich bitte im ev. oder kath. Gemeindebüro.
17:13:33 gast-6269 Irgendwelche finanzielle Auswirkungen auf die Komune infolge der hohen Flüchtlingszahlen wird es doch vermutlich geben, oder nicht?
17:17:14 gast-6269 Wenn die Kosten vom Landkreis übernommen werden, warum werden die Flüchtlinge innerhalb des Landkreises aufgeteilt?
17:17:16 Bürgermeister Lärmschutz: Das ist eigentlich zu komplex für einen Chat. Kurzfassung: Mit 4,8 Mio Euro kann sich das die Stadt nicht ohne Kreditaufnahme leisten. Die Kommunalaufsicht versagt dies jedoch. Fazit: Baurecht steht, Finanzierung nicht! Lösung: Im Zuge des Baus der ICE-Trasse kommt südlich von Gräfenhausen ein Tunnel. Der Erdaushub soll für einen Wall genutzt werden. Die Bahn baut eine Wand zwischen Trasse und A5. Das halte ich für wenig hilfreich...
17:18:51 Bürgermeister Kosten für Flüchtlinge: Sagen Sie das nicht so laut. Ich bin froh, dass wenigstens dieser Krug an uns vorbeigereicht wird...
17:20:09 Bürgermeister Aufteilung: sorry, ich verstehe die Frage nicht. Der Landkreis besteht ja ausschließlich aus den Kommunen.
17:21:32 gast-6269 Aufteilung innerhalb der Ortschaften des Landkreises
17:22:21 Bürgermeister Der Landkreis trägt die Kosten nicht alleine, er bekommt auch Mittel vom Bund bzw. Land.
17:25:25 gast-6269 Waren schon Ausschreibungen für die Lärmschutzwand oder ist das eine Schätzung.
17:26:01 Bürgermeister Aufteilung: das ist alles über Quoten geregelt: Bund nimmt 800.000 Menschen auf, das wird dann auf die Länder und dann auf die Landkreise und zum Schluss auf die Kommunen in den Kreisen runtergebrachten. Unsere Quote für 2015 wird dann immer angepasst, derzeit 95 Personen, Perspektive für 2015: 190 Personen.
17:27:13 Bürgermeister Lärmschutz: Grundlage ist eine Berechnung.
02.09.15, 17:28:26 gast-6269 Lärmschutz: Berechnung von wem? Müßte es tatsächlich son teuer werden?
17:28:54 Antje Hallo Herr Möller, hier ein neues Thema, das die Riedbahn betrifft: Wissen Sie, wann der LKW-Zugang zur Firma Evonik verlegt wird? Vorarbeiten am alten Bahnzugang wurden ja bereits durchgeführt. Der Werksleiter sagte uns, sie müßten noch die Freigabe der nötigen Gelder abwarten, dann gingen die Arbeiten weiter.
17:29:37 gast-6002 Hallo, haben vor einiger Zeit mitbekommen das es einen VeP Weiterstadt gibt der tolle Ideen beinhaltet. Entlastung für Gräfenhausen, Umgehung für Schneppenhausen sind doch tolle Ideen, über so was wird schon ewig gesprochen. Wann kann man damit rechnen das davon was umgesetzt wird? Der Verkehr wird ja nicht weniger. Besonders der LKW Verkehr in den Orten ärgert immer mehr Menschen. Stellen sie sich mal in Schneppenhausen an die T-Kreuzung und schauen sie mal was da täglich durch donnert!
17:30:39 gast-7392 Frage zum Lärmschutz: Im Falle einer zusätzlichen Trassenführung Höhe Laukesgarten - würde dann der vorhandene Lärmschutzwall "nachgebessert" werden, da schon heute der Wall nur eine bedingte Reduktion des Lärms bewirkt?
17:34:02 Bürgermeister Günstiger wäre mir auch lieber. Ich halte nur nichts davon, wenn die öffentliche Hand Kosten kalkuliert und dann der tatsächliche Bau regelmäßig teurer wird. Die Kostenschätzung stammt noch aus 2013, also vor meiner Amtszeit. Ergänzend muss ich natürlich noch sagen, dass unsere Aufsicht Wert auf das Verursacherprinzip legt: Autobahnlärm kommt von der Autobahn, also hat der Bund und nicht die Kommune die Kosten zu tragen. Ich teile diese Einschätzung nur eingeschränkt.
17:36:22 Bürgermeister Evonic: Das kann nur das Unternehmen selbst sagen, ich habe einer zweiten Zu- bzw. Ausfahrt über die B42 natürlich zugestimmt. Wenns nach mir ginge: lieber heute als morgen!
17:37:27 gast-6269 Die Einwohner von Gräfenhausen wohnen in Weiterstadt und der Bund errichtet entlang der A 5 keine Lärmschutzwand. Wie wärs mit mehr Staus?
17:38:08 Antje 2. Frage zur Riedbahn: Die Riedbahnstraße entwickelt sich speziell in den Abend- und Nachtstunden sowie ganztägig am Wochenende zur Beschleunigungsstrecke für PS-Boliden. Auch Lastwagen im Transit nach Darmstadt fahren hier teilweise wesentlich schneller als 50. Kann evtl. am Ortseingang Höhe Sandstraße eine Blitzersäule installiert werden? Die Anwohner würden sich vermutlich sogar an den Kosten beteiligen, und für Weiterstadt ergäbe sich eine ergiebige Einnahmequelle...
17:38:26 Bürgermeister VEP: Wir sind schon dabei, die ersten der 136 Maßnahmen umzusetzen. Die großen Maßnahmen kommen nicht im ersten Schritt.
17:40:24 Bürgermeister Lärmschutz Laukesgarten: da kommt ein Tunnel und der Rest wird wohl bleiben, es gibt noch keine genauen Pläne.
17:41:56 gast-6269 Gräfenhausen bekommt also keine Ruhe, der Verkehr wird aber weiter fokusiert?
17:42:42 Bürgermeister Riedbahn: Ich werde Kontrollen veranlassen. Wo und wann genau schlagen Sie vor?
17:44:44 Bürgermeister Gast 6269: Ja, da ist einiges in Bewegung: für welche Variante haben Sie sich ausgesprochen? Einbahnstraßenregelung oder Status Quo?
17:45:27 Antje Wir schlagen vor: an Wochentagen frühmorgens zwischen 6.00 und 7.00 h, abends ab 19.00 h und am Wochenende ganztägig.
17:46:04 Bürgermeister Und wo genau?
17:46:06 Antje Letzte Frage von mir...: i
17:46:13 gast-6269 Ich meinte eher die Lärmschutzwand und bin enttäuscht, daß es nach den ganzen Planfeststellungen etc nun doch nicht klappt.
17:47:14 Antje Gibt es für Gastronomie-Betriebe eine Vorschrift zur Geruchsfilterung bzw. -vermeidung?
17:47:50 Bürgermeister Ja, da hätte ich auch mehr erwartet, aber ich habe wirklich die Hoffnung, dass das mit dem Wall noch klappt.
17:48:03 K9993 Hallo. Frage zum Lärmschutz - wird im Falle eine Trassenlösung Höhe Laukesgarten berücksichtigt, dass der heute vorhandene Lärmschutzwall nur bedingten Lärmschutz bietet und im Falle des dann höheren Verkehrsaufkommens entsprechend ergänzende Schutzmassnahmen erforderlich wären?
17:49:05 Antje Sorry, hatte Ihre letzte Frage zum Standort übersehen. Ideal wäre auf Höhe des Firmen-Hinweisschildes in Höhe der Einfahrt zur Sandstraße. Da kommen die Fahrzeuge aus Darmstadt mit ca. 100 Sachen an, die ortsauswärts fahrenden "Rennfahrer" haben diese Geschwindigkeiten bis dahin auch locker drauf.
17:49:05 Bürgermeister Geruchskontrolle: Da muss ich mich erst schlau machen. Am besten, sie schreiben mir eine Mail und ich antworte darauf.
17:53:01 K9993 Hallo. Thema Lärmschutz - Im Falle einer Trassenlösung i.H. Laukesgarten - werden hier in Falle des vorhandenen Lärmschutzwalls, der auch nur bedingt funktionert, ergänzende Maßnahmen an einer möglichen Strecke vorgesehen oder ist der Status quo fínal?
17:53:29 Bürgermeister Laukesgarten: Wenn wir von der Strecke Mainz - Aschaffenburg sprechen ( nicht A5) dann habe ich ja bereits sehr deutlich gemacht, dass ich eine solche Maßnahme nur im Zusammenhang mit verbessertem Lärmschutz zustimmen kann. Lassen Sie uns telefonieren oder treffen. Ich bin auch die Rückmeldung von den Anwohnern angewiesen, für die ich gerade Kämpfe.
17:54:23 Bürgermeister Blöde Autokorrektur...
17:55:21 gast-6269 Bedanke mich für die freundliche und geduldige Beantwortung der Fragen. Wie werden sich die Kosten für die Flüchtlinge auf unsere Stadt auswirken.
17:57:38 Bürgermeister Gern geschehen, danke für die Fragen und das Interesse.
18:00:47 Bürgermeister Na, die Verbindung war ja besser als befürchtet. Wie immer: ich gebe die Anregungen weiter und bedanke mich für die Fragen, Meinungen und Hinweise. Bis Oktober...
18:02:03 Melanie Kehrberg Einen schönen Abend noch und bis bald
18:02:22 gast-6269 Meine Frage bezüglich der Kosten für die Flüchtling ist noch offen.

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