Resolution für die Demokratie und gegen Spaltung und Hetze
Im Namen der Stadtverordnetenversammlung
Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar 2024 wurde seitens Stadtverordnetenvorsteher, Bürgermeister und den Parteien die folgende Resolution verabschiedet:
Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der
Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen
aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme
Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem
Land und in unseren Städten schüren.
In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.