Gesundheit & Soziales

Der Beirat zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung berät die Verwaltung und die Politik in allen Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung. Er bildet somit ein Bindeglied zwischen der Bevölkerung und Verwaltung und Politik.
Das Ziel der Arbeit des Beirats zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und damit die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen.

Folgende Personen wurden am 4. November vom Magistrat zu Mitgliedern des Beirats zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ernannt:
• Hans-Werner Walther (Vorsitzender)
• Walter Kohl
• Ottmar Bartusch
• Bastian Pohl

• schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG)
• blinde Menschen (Merkzeichen Bl)
• schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie, oder Phokomelie, oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen (wobei die zeitlichen Begrenzungen, die eine Betätigung der Parkscheibe voraussetzen nicht gelten)

Für die Ausstellung des EU Parkausweises für Behinderte sind folgenden Voraussetzungen zu erfüllen:

1. Vorlage des Versorgungsamtausweises über die Bestätigung und den Grad,- und Merkzeichen aG oder Bl, der Schwerbehinderung (Schwerbehindertenausweis) vorzulegen
2. Übergabe eines  Lichtbildes für „blauen Parkausweis“: (neuere Aufnahme ohne Kopfbedeckung, Maße: 35 x 45 mm
3. Für die Entgegennahme und Unterzeichnung des Parkausweises ist persönliches Erscheinen erforderlich.
4. In begründeten Ausnahmefällen kann die Beantragung durch Bevollmächtigte erfolgen. Dies ist vorher mit der Straßenverkehrsbehörde abzuklären. (Gegebenenfalls auch telefonisch) In diesem Fall sind eine schriftliche Vollmacht und der Personalausweis des Antragstellenden (auch in beglaubigter Kopie) vorzulegen.

Die Erteilung einer Parkberechtigung für Behinderte ist gebührenfrei.

Sie können den Parkausweis in der Regel gleich mitnehmen, oder bekommen den Ausweis zeitnah zugesandt. Die Dauerausnahmegenehmigungen gelten max. 5 Jahre.

Der blaue Parkausweis erlaubt:

• auf den mit Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" besonders gekennzeichneten Parkplätzen (sogenannten Behindertenparkplätzen) zu parken
• bis zu drei Stunden an Stellen zu parken, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist
• im Bereich eines Zonenhalteverbots die zugelassene Parkdauer zu überschreiten
• an Stellen, an denen Parken erlaubt ist, jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken
• eine längere Parkzeit für bestimmte Halteverbotsstrecken zu nutzen. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben
• in Fußgängerbereichen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeiten zu parken
• auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden zu parken
• an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung zu parken,
• auf gekennzeichneten Bus- und Sonderfahrstreifen in Berlin während der durch Zusatzschild ausgewiesenen Ladezeit bis zu drei Stunden zu parken. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung einer Parkscheibe ergeben
• in Bereichen, in denen das absolute Halteverbot mit Zusatzzeichen: "Be- und Entladen, Ein- und Aussteigen frei" angeordnet ist, bis zu drei Stunden zu parken. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung einer Parkscheibe ergeben
• in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Parkstände - soweit der übrige Verkehr, insbesondere der fließende Verkehr, nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird - zu parken, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht

Die höchstzulässige Parkzeit beträgt - wenn nicht anders angegeben - 24 Stunden.

Am 1. Januar 2011 haben alle vor 2001 ausgegebene Parkausweise für behinderte Menschen ihre Gültigkeit verloren. Nun ist Parken auf Behindertenparkplätzen nur noch mit dem EU-Parkausweis erlaubt.

• schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken).
  
  
• schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken), sowie gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens, oder der Atmungsorgane.
  
  
• schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn, oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierüf ein GdB von wenigstens 60 vorliegt.
  
  
• schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

Schwerbehindertenausweis, bzw. Nachweise, dass die Voraussetzungen erfüllt sind:

• für Bevollmächtigte: schriftliche Vollmacht und Personalausweis, der oder des Antragstellenden (auch in beglaubtigter Kopie)

 Die Erteilung einer Parkberechtigung für Behinderte ist gebührenfrei.

Gerine Zeitverzögerung, weil die Versorgungsverwaltung im Rahmen der Amtshilfe, um die Auskunft gebeten wird, ob der Antragsteller zu dem berechtigten Personenkreis gehört.

Der orangene Parkausweis erlaubt:

• im eingeschränkten Haltverbot bis zu drei Stunden zu parken (die Ankunftszeit muss auf einer Parkscheibe eingestellt werden)
• im Zonenhaltverbot über die zugelassene Zeit hinaus zu parken
• an Stellen über die zugelassene Zeit hinaus zu parken, die als Parkplatz ausgeschildert sind (Nummer 314 und 315) und für die durch ein Zusatzschild eine begrenzte Parkzeit angeordnet ist
• in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeit zu parken
• in entsprechend gekennzeichneten, verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325) außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken, ohne jedoch den durchgehenden Verkehr zu behindern
• an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitlich unbegrenzt zu parken
• auf Parkplätzen für Bewohnerinnen und Bewohner bis zu drei Stunden zu parken
• in Einzelfällen kostenlos auf Kundenparkplätzen an Bahnhöfen der Deutschen Bahn (DB) zu parken. Da es sich hier jedoch nicht um öffentlichen Verkehrsraum, sondern um Privatgelände der DB handelt, sollten behinderte Menschen sich unbedingt genau über die Bedingungen informieren.

Das Parken auf Behindertenparkplätzen ist bundesweit weiterhin ausschließlich mit dem blauen Parkausweis gestattet. Der orangefarbene Ausweise berechtigt nicht zur Nutzung dieser Parkplätze.