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31. Juli 2020, 22:15 Uhr

- Fallzahlen: Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Hessen binnen 24 Stunden um 70 gestiegen. Das meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) mit Stand heute, Freitag, 0 Uhr. Die Gesamtzahl der an oder mit Covid-19 Gestorbenen in Hessen erhöhte sich um einen Todesfall auf 520. Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden in Hessen insgesamt 11.965 Ansteckungen gezählt. Davon gelten etwa 10.900 Fälle als genesen. Bei den regionalen Fallzahlen der hessischen Kreise und kreisfreien Städte wurde erstmals die Warnstufe von 20 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschritten. Die Stadt Offenbach registriert 20,7 Fälle. Beim Erreichen dieser Marke sind lokal begrenzte, stufenweise Beschränkungen des öffentlichen Lebens möglich. Ob diese für Offenbach drohen, ist bislang noch unklar.

- Corona in Deutschland - Kopflos in eine zweite Welle?: Sommer, Sonne, Sorglosigkeit: Die Infektionszahlen in Deutschland steigen wieder – und Wissenschaftler warnen, dass die Lage schnell ernst werden könnte. Nun besteht Handlungsbedarf. In dieser Woche steigen in Deutschland die Temperaturen, die Sommerferien laufen und ein bisschen fühlt es sich so an, als sei der Krisenmodus beendet: Einkaufsmeilen sind proppevoll, Badeseen gut besucht und in den Szenevierteln von Großstädten wie Hamburg oder Berlin wird wieder auf den Straßen gefeiert und in Bars getrunken. Die um sich greifende Sorglosigkeit bereitet Wissenschaftlern und auch vielen Politikern große Sorgen. Denn während Deutschland sommerliche Lockerungsübungen macht, steigen die Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus wieder an. "Wir sind mitten in einer sich rasant entwickelnden Pandemie", sagte der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Dienstag und betonte, es könne sich um den Beginn einer zweiten Welle handeln. Nach den aktuellen Daten des RKI ist die Zahl der Corona-Fälle in Deutschland zuletzt an einem Tag um 684 gestiegen. Insgesamt liegt sie bei 206.926. Infektionen würden von Familienfeiern, aus Arbeitsstätten aber auch aus Altenheimen gemeldet, so Wieler. Auch wenn der Begriff der zweiten Welle nicht von allen Experten für passend und präzise empfunden wird, so besteht doch Einigkeit darüber, dass sich das Infektionsgeschehen derzeit erneut in eine gefährliche Richtung entwickelt. Besonders beunruhigend ist aus Sicht der Wissenschaftler, dass die Pandemie auch überregional wieder an Fahrt gewinnt. "Die Ausbreitung in der Fläche und viele einzelne Herde: Das unterscheidet die jetzige Situation von den Ausbrüchen in der Vergangenheit, wo wir eben Gütersloh oder Frankfurt hatten, also sehr homogene Gruppen", sagte der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit in den Tagesthemen. Auch die Reiserückkehrer stellten eine neue Herausforderung dar: "Das sind viele Baustellen, wo die Politik, aber auch die Wissenschaft reagieren muss." Während alle Menschen mit dem Einhalten von Abstands- und Hygieneregeln sowie dem Tragen von Masken ihren Beitrag dazu leisten können, Infektionen zu verhindern, bedarf es auch übergeordneter politischer Prävention. Und genau diese vermisst die Opposition zunehmend. "Das hektische Fahren auf Sicht bereitet mir große Sorgen", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt dem "Spiegel". "Stattdessen brauchen wir ein vorausschauendes und einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern."

- Freiwillige Corona-Tests für Lehrer nach den Sommerferien: Lehrer in Hessen dürfen sich nach den Sommerferien alle 14 Tage auf das Coronavirus testen lassen. Ziel sei es, vom 10. August bis 1. Oktober so vielen Lehrkräften wie möglich die Gelegenheit zu geben, sich mehrfach freiwillig testen zu lassen. Danach sollen Ärzte, die die Tests durchführen, mit 15 Euro pro Test vergütet werden. Unklar ist, ob die Test-Kapazitäten in den einzelnen Landkreisen ausreichen, um die mehr als 50.000 Lehrkräfte in Hessen regelmäßig zu testen. Details zur Umsetzung will das Kultusministerium in den kommenden Tagen bekannt geben.

- Wie die Corona-Testpflicht funktioniert: Die Corona-Pflichttests für Rückkehrende aus Risikogebieten kommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird verpflichtende Corona-Tests für Menschen anordnen, die aus Risikogebieten nach Deutschland einreisen. Die Ressortchefs von Bund und Ländern haben sich auf die Details geeinigt. Ab kommender Woche soll die Verordnung fertig sein und in Kraft treten.

• Wer wird künftig getestet? Alle Menschen, die aus einem vom Robert Koch-Institut definierten Risikogebiet nach Deutschland einreisen, sind künftig verpflichtet, sich einem Test zu unterziehen – und zwar auch, wenn sie mit dem Schiff, der Bahn, dem Bus oder dem Auto über die Grenze kommen. Airlines, Reedereien, Bus- und Bahnbetreiber werden verpflichtet, spätestens auf dem Weg nach Deutschland an Bord mehrsprachige Infoblätter zur Testpflicht zu verteilen. Bisher konnten sich Rückkehrende schon freiwillig testen lassen.
• Was ist ein Risikogebiet? Das entscheidet das Robert Koch-Institut. Es führt eine Liste der Länder und Regionen, in denen für Reisende ein erhöhtes Risiko besteht, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Sie umfasst "fast die ganze Welt außerhalb der EU", wie Spahn sagt, darunter mehrere südosteuropäische Staaten, aber auch Luxemburg in Mitteleuropa. Die Liste wird ständig aktualisiert. Maßgeblich dafür sind Faktoren wie die Neuinfiziertenzahl pro 100.000 Einwohner in dem Land (wenn höher als 50) oder die dort geltenden staatlichen Schutzmaßnahmen. Auch wer aus keinem Risikogebiet kommt, soll sich künftig innerhalb von 72 Stunden testen lassen können. Dieser Test wäre allerdings freiwillig.
• Was bringt ein solcher Test? Das Ergebnis eines unmittelbar nach der Wiedereinreise vorgenommenen Tests ist nur bedingt aussagekräftig. Wer sich erst kurz vor der Abfahrt ansteckte, bei dem lässt sich das Virus möglicherweise noch gar nicht nachweisen. Aus medizinischer Sicht vernünftig wäre es deshalb, nicht nur positiv Getestete verpflichtend in die häusliche Quarantäne zu schicken, sondern auch die negativ Getesteten davon zu überzeugen, vorerst noch zu Hause zu bleiben – um sie dann nach einigen Tagen erneut zu testen. Die Gesundheitsminister haben sich allerdings darauf geeinigt, dass eine Quarantäne für Getestete mit negativem Ergebnis freiwillig bleiben soll.
• Für wen ist die zweiwöchige häusliche Quarantäne Pflicht? Jede und jeder, der aus einem Risikogebiet kommt, muss nach wie vor in Quarantäne. Das ist unabhängig von den neuen Vorschriften zum Test. Wer positiv getestet wird, also infiziert ist, muss in Quarantäne bleiben. Ein negatives Testergebnis kann die Quarantäne beenden, heißt es im Beschluss der Gesundheitsminister. Sie empfehlen zudem einen Wiederholungstest nach etwa fünf bis sieben Tagen, da Tests stets "nur eine Momentaufnahme" zeigen.

- Korrekte persönliche Angaben beim Restaurantbesuch: Gemeinsam mit DEHOGA-Präsident Gerald Kink und Sozial- und Integrationsminister Kai Klose appellieren wir, die Pflicht, bei Restaurantbesuchen persönliche Angaben zu machen, ernst zu nehmen: Geben Sie bitte Name, Anschrift und Telefonnummer korrekt an. Das ist ein wichtiger Baustein, um im Falle einer Infektion die Kontaktpersonen zügig ermitteln und informieren zu können. Es schützt nicht nur andere, sondern stellt auch sicher, dass Sie selbst im Fall des Falles zeitnah über ein Infektionsrisiko informiert werden können. Alle Maßnahmen setzen auf die Vernunft und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Machen Sie es uns nicht unnötig schwer und helfen Sie solidarisch der Gemeinschaft.

 

24. Juli 2020

Ab dem 1. August 2020 dürfen in Hessen Mannschaftssportarten wieder ohne Beschränkungen ausgeübt werden. Bislang war dies aufgrund von Kontaktbeschränkungen nur mit maximal zehn Personen erlaubt. Ab dem 1. August kann in Teams uneingeschränkt Sport getrieben werden. Diese Regelung gilt auch für den Schulsport. Mehr Infos gibt es hier.

 

16. Juli 2020, 15:00 Uhr

- Besuche in Rehakliniken sind seit vergangenen Mittwoch (15. Juli) wieder uneingeschränkt möglich. In Krankenhäusern darf der Patient oder die Patientin in den ersten sechs Tagen insgesamt zwei Besuche empfangen. Pro Besuch dürfen maximal zwei Personen kommen. Ab dem siebten Tag darf täglich Besuch von maximal zwei Personen empfangen werden. Mehr Infos gibt es hier.

- Das Kanzleramt hat sich gemeinsam mit den Gesundheitsministern der Länder darauf verständigt, dass bei vielen Infektionsfällen in einzelnen Landkreisen kleinere, lokale Beschränkungen greifen sollen. Konkret bedeutet das, dass nur die betreffenden Einrichtungen oder Betriebe vorübergehend geschlossen werden müssen und keine Lockdowns für komplette Landkreise mehr drohen. Mehr Infos gibt es hier.

 

9. Juli 2020, 23:00 Uhr

- Zahl der Neuinfektionen weltweit auf neuem Höchststand: Die Meldung ist zwar schon ein paar Tage alt, aber an der Tendenz hat sich nichts geändert. Traurige Aktualität hat die Nachricht jedoch dadurch heute erhalten, dass Donald Trump jetzt erklärt hat, die USA verlasse die Weltgesundheitsorganisation WHO. Die USA und Brasilien, Südafrika und Mexiko: In diesen Staaten haben sich besonders viele Menschen neu mit dem Coronavirus angesteckt. Die WHO meldet einen Rekordwert. Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf einen neuen Rekordwert von 212.326 Fällen gestiegen. Das geht aus dem aktuellen WHO-Situationsbericht zur Pandemie hervor. Die meisten Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden – insgesamt 129.772 Fälle – fielen auf Nord- und Südamerika, davon mehr als 53.000 auf die USA und mehr als 48.000 auf Brasilien. In absoluten Zahlen verzeichneten demnach die USA mit 2.724.433, Brasilien mit 1.496.858 und Russland mit 674.515 Fällen zuletzt die meisten Infektionen insgesamt. Unter den europäischen Ländern hat Großbritannien mit 284.280 Fällen derzeit die meisten Infektionen. Das neue Zentrum der Pandemie liegt nunmehr in Lateinamerika, bereits am Freitag überholte die Region Europa bei der Zahl der Corona-Infektionen. Dabei hat Mexiko inzwischen die fünfthöchste Zahl an Todeszahlen weltweit – hinter den USA, Brasilien, Großbritannien und Italien, inzwischen aber vor Frankreich. Nach Angaben aus dem Gesundheitsministerium sind bislang 30.366 Infizierte gestorben. In Afrika gibt es insgesamt knapp 450.000 bestätigte Fälle – die meisten davon (187.977) in Südafrika. Das Land meldete erstmals auch mehr als 10.000 bestätigte Neuinfektionen an einem Tag. Nach Behördenangaben nimmt die Zahl der Patienten in Betten in öffentlichen Krankenhäusern zu. Das Krankenpflegepersonal zeigte sich alarmiert. Südafrika verzeichnete bislang mehr als 3.000 Todesfälle mit dem Virus. Insgesamt geht die WHO bisher von 10,9 Millionen Corona-Infektionen weltweit aus sowie von 523.011 Todesfällen infolge von Covid-19-Erkrankungen. Die WHO-Zahlen weichen wegen unterschiedlicher Zählweisen und zeitlicher Verzögerungen etwas von den Zahlen der John- Hopkins-Universität in den USA ab.

- Hessen hält an Maskenpflicht fest: Hessen hält zur Eindämmung des Coronavirus - anders als andere Bundesländer - an der Maskenpflicht fest. Das sagte ein Regierungssprecher Anfang der Woche und ging bereits durch die Medien. Die Einschätzung der Lage werde auch weiterhin vom Infektionsgeschehen abhängen. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hatte die Debatte über ein baldiges Ende der coronabedingten Maskenpflicht im Handel losgetreten. In Hessen gelten seit Montag (6. Juli) gelockerte Corona-Abstandsregeln unter anderem in Geschäften, bei Konzerten und im Kino sowie in Vereins- und Versammlungsräumen. Die Schutzmasken bleiben aber auch weiter ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Lebens im Land. Wir haben jedoch vereinbart, dass im kommunalen Kino die Anzahl der maximal zulässigen Gäste weiterhin auf 18 begrenzt bleibt. Damit waren wir letzte Woche erstmals wieder ausverkauft.

- Klage gegen Corona-Finanzpaket: Die AfD-Fraktion will wegen des Corona-Sondervermögens der schwarz-grünen Landesregierung vor den hessischen Staatsgerichtshof ziehen. Es sei geplant, Ende Juli eine Klage einzureichen, sagte ein Parteisprecher. Auch die FDP-Fraktion schloss in dem massiven Streit zwischen der Regierungskoalition und der Opposition juristische Schritte nicht aus. Der Landtag hatte am vergangenen Wochenende grünes Licht für ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro gegeben. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen wegen der Corona-Krise ausgeglichen werden. Für den Fonds hatte die Regierung im Alleingang eine Lockerung der Schuldenbremse durchgesetzt.

- Für mehr Klimaschutz radeln: Seit 2008 treten Menschen jeden Alters für mehr Klimaschutz und Radverkehr in die Pedale. Auch in diesem Jahr wird das Stadtradeln stattfinden, wenn auch aufgrund der Corona-Krise anders als gewohnt. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg ist vom 5. bis 25. September mit von der Partie. In diesem Zeitraum können alle Personen, die im Landkreis Darmstadt-Dieburg leben, arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch-)Schule besuchen bei der Kampagne Stadtradeln des Klima-Bündnisses mitmachen und innerhalb der drei Wochen so viele Fahrradkilometer wie möglich sammeln. Egal ob passionierter Alltagsradler oder gemütlicher Einsteiger – bei dem Wettbewerb können alle teilnehmen und gemeinsam zeigen, wie selbstverständlich Radfahren zum Alltag dazugehört. Gerade dieser Tage hat sich gezeigt, dass das Fahrrad das sinnvollste Verkehrsmittel für die verbleibenden unvermeidlichen Wege ist – sei es zum Einkaufen oder zur Arbeit. Es ist in diesen Tagen die beste Alternative zum ÖPNV und in vielen Fällen dem Auto vorzuziehen. Zugleich bietet das Radfahren die Möglichkeit, sich weiterhin an der frischen Luft zu bewegen und Ausflüge zu unternehmen. Und das stärkt gerade jetzt in Coronazeiten die Abwehrkräfte und fördert nicht nur die Gesundheit, sondern hilft auch, der mit der Einschränkung des öffentlichen Lebens einhergehenden Langeweile ein wenig entgegenzuwirken. Bei dem Wettbewerb geht es vor allem darum, möglichst viele Menschen für das Umsteigen auf das Fahrrad im Alltag zu gewinnen und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Neben Weiterstadt nehmen auch viele Nachbargemeinden an der Aktion teil. Auch die Kommunen Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Dieburg, Erzhausen, Fischbachtal, Griesheim, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Mühltal, Münster, Ober-Ramstadt, Pfungstadt, Reinheim, Roßdorf und Seeheim-Jugenheim beteiligen sich an der Aktion. Im gleichen Aktionszeitraum zählen die gefahrenen Kilometer sowohl bei der Kommune als auch beim Landkreis.

 

3. Juli 2020, 23:00 Uhr

- Nachdem bekannt wurde, dass ein mit Corona infiziertes Kind die Kita Wirbelwind besucht hatte, wurden die Erzieherinnen und Erzieher sowie die übrigen 12 Kinder in der Gruppe getestet. Jetzt liegen alle 16 Ergebnisse vor und alle sind negativ. Es ergibt sich also kein Hinweis darauf, dass das Virus dort verbreitet wurde. Es gab insgesamt auch nur 4 bestätigte Fälle in den vergangenen 7 Tagen hier im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Das entspricht einem Neuinfizierten je 100.000 Einwohnern und gibt weiterhin Anlass zur Hoffnung, dass weitere Lockerungen berechtigt umgesetzt werden können. Diese hat die Landesregierung heute auch bekannt gegeben.

- Im Bereich der Kontakt- und Betriebsbeschränkungen gilt ab dem 6. Juli:

• Bei Veranstaltungen wie Messen oder Konzerten sowie in Theatern und Kinos wird die Fünf-Quadratmeter-Regel für Sitzplätze und die Zehn-Quadratmeter-Regel für Stehplätze aufgehoben. Grundsätzlich gilt, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden muss. Als Richtgröße sollen für jede Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen. Davon kann beispielsweise in Theatern und Kinos abgewichen werden, wenn ein Hygienekonzept vorliegt, das Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Alltagsmaske vorsieht. Auch der Besuch von Sportveranstaltungen und -wettkämpfen ist unter Einhaltung der Drei-Quadratmeter-Regel und eines Hygienekonzeptes wieder möglich.
• Die Zehn-Quadratmeter-Regel für Geschäfte wird ebenfalls aufgehoben. Der verpflichtende Mindestabstand von 1,5 Meter bleibt aber bestehen. Als Richtgröße sollen auch hier für jede Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen.
• Weiterhin gilt, dass zwei Hausstände bzw. maximal zehn Personen sich gemeinsam ohne Mindestabstand bei Veranstaltungen und im öffentlichen Raum aufhalten können.
• Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, bei denen Zuschauerplätze eingenommen werden, sollen die Sitzplätze personalisiert vergeben werden, um eine Rückverfolgung im Fall einer Infektion zu ermöglichen. Das gilt nicht für Tischgesellschaften.
• Vereins- und Versammlungsräume können wieder genutzt werden. Auch in Umkleidekabinen entfällt die Fünf-Quadratmeter-Regel. Stattdessen gelten die allgemeinen Abstandsvorgaben von 1,5 Metern.
• Das Grillen und Picknicken in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich wieder erlaubt.
• Veranstaltungen mit mehr als 250 Besucherinnen und Besuchern müssen weiterhin vom Gesundheitsamt genehmigt werden.
• Öffentliche Tanzveranstaltungen bleiben verboten.

- Für Besuche in Krankenhäusern, Rehakliniken und Behinderteneinrichtungen gelten folgende Regelungen ab dem 15. Juli:

• Besuche in Rehakliniken sind uneingeschränkt möglich.
• In Krankenhäusern darf der Patient oder die Patientin in den ersten sechs Tagen insgesamt zwei Besuche empfangen. Pro Besuch dürfen maximal zwei Personen kommen. Ab dem siebten Tag darf täglich Besuch von maximal zwei Personen empfangen werden.
• Behinderteneinrichtungen dürfen von allen Bürgerinnen und Bürgern betreten werden, sofern sie gesund sind und keinen Kontakt zu COVID-Patienten hatten.

- Bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Ferienjobs und den Corona-Prämien für Hartz IV-Empfänger:

• Die Hinzuverdienstgrenze bei Ferienjobs verdoppelt sich von 1200 Euro auf 2400 Euro pro Jahr. Diese Regelung gilt rückwirkend ab den Osterferien, aber natürlich auch für die Sommerferien und zukünftigen Ferien. Bis zu einem Betrag von 2.400 Euro pro Person wird der Hinzuverdienst von Schülerinnen und Schülern, die Grundsicherungsleistungen beziehen, nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, wenn sie diesen Job nur in der Ferienzeit ausüben. Ausgenommen von der Neuregelung sind Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen und weniger als 18 Monate in Deutschland leben.
• Eine weitere, bis zum Jahresende befristete Regelung betrifft die so genannte Corona-Prämie. Diese Prämie kann von Arbeitgebern oder durch das Land Hessen an Beschäftigte wegen der Corona-Pandemie steuerfrei gezahlt werden. Sie wird nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet und steht damit zusätzlich zur Verfügung. Die Corona-Prämie ist nicht begrenzt auf Personen, die in der Pflege oder im Handel arbeiten. Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können diese als Anerkennung für die Leistungen in der Corona-Zeit zahlen. Außerdem kommt die steuerfreie Prämie auch Personen mit Minijob zugute: Die Prämie, die zusätzlich zum normalen Lohn gezahlt wird, wird bei der Berechnung der zulässigen Entgeltgrenze nicht berücksichtigt. Wichtig ist hierbei, dass die Zahlung der Corona-Prämie in den Entgeltunterlagen ausgewiesen wird. Nicht nachvollziehbar ist, dass diese Regelung nicht für alle Hilfeempfänger gilt. Ausgenommen davon sind Menschen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen und weniger als 18 Monate in Deutschland leben.

- Covid-19-Medikament Remdesivir in Europa zugelassen:

• Die Europäische Kommission hat der Zulassung des Medikaments Remdesivir zugestimmt, das Hilfe für Patienten mit schwerer Lungenentzündung in Aussicht stellt. Die Zulassung erfolgte im Schnellverfahren weniger als einen Monat nach Antragstellung. Das Medikament soll die Hospitalisierung schwer erkrankter Covid-19-Patienten im Schnitt von 15 auf 11 Tage senken.

- Urlaubszeit ist keine coronafreie Zeit:

• Das Corona-Virus macht auch in der bevorstehenden Freienzeit keinen Urlaub. Deshalb gilt es Nachfolgendes zu beachten: Es gibt nach wie vor eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes (AA). Das AA rät vor nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland ab, ausgenommen sind die EU-Staaten sowie der Schengen-Raum (Schweiz, Island, Norwegen, Lichtenstein).
• Das Robert-Koch Institut (RKI) hat mehr als 160 Risikogebiete ausgewiesen, zu denen unter anderem auch beliebte Urlaubsziele wie die Türkei, Ägyptern und die USA zählen. Rückkehrer aus Regionen, die vom RKI als Risikogebiet eingestuft werden, müssen bei ihrer Rückkehr sofort in eine 14-tägige häusliche Quarantäne und sie müssen sich in diesem Fall unverzüglich an das Gesundheitsamt wenden. Die Liste der Risikogebiete wird laufend aktualisiert.

- Personen, die nach Hessen zurückkehren und deren Rückreiseland zum Zeitpunkt der Rückreise vom RKI als Risikogebiet ausgewiesen sind, haben sich im Rückreiseland um folgende Unterlagen zu kümmern:

• Ärztliches Attest in deutscher und/oder englischer Sprache, dass die Person frei von Covid-19-Symptomen ist.
• Negativer PCR-Test auf SARS-CoV-2 aus einem Labor.

Beide Unterlagen dürfen bei Einreise in Hessen nicht älter als 48 Stunden sein und müssen lediglich vorliegen, sind aber nicht vorzulegen. Wer keinen Nachweis vorliegen hat, ist verpflichtet, dies dem Gesundheitsamt anzuzeigen (Formular auf Homepage des Gesundheitsamtes) und erhält dann eine Quarantäneverfügung. Die Durchführung des Tests, z. B. am Frankfurter Flughafen, erfüllt diese Anforderungen nicht, da der Test erst nach der Einreise erfolgt. Vor Antritt der Reise sollte unbedingt geklärt werden, welche Regelungen und Vorschriften in den einzelnen Urlaubsländern gelten! Weitere Informationen gibt es auf den Seiten des Auswärtigen Amtes und des RKI. Die Webseiten werden stetig aktualisiert. Mehr Informationen dazu gibt es auch auf den Seiten des Gesundheitsamtes.

 

27. Juni 2020, 18:00 Uhr

- Corona-Fall in Kita: In der KiTa Wirbelwind in der Carl-Ullrich-Straße in Weiterstadt ist ein Kind positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Gemeldet hat den Fall das Gesundheitsamt Darmstadt/Darmstadt-Dieburg, das in Folge das weitere Vorgehen zwischen der KiTa-Leitung, Landrat Klaus Peter Schellhaas und Bürgermeister Ralf Möller abgestimmt hat. Das Kind war zuletzt Anfang der Woche in der Einrichtung. Im Rahmen der weiteren Kontaktnachverfolgung in der Gruppe des positiv getesteten Kindes werden nun die Eltern der übrigen 12 Kinder sowie 4 Betreuer informiert, sofern heute noch nicht geschehen. Drei Eltern konnten noch nicht erreicht werden. Allen Personen wird nun vorsorglich eine Quarantäne angeordnet bis kein Ansteckungsverdacht mehr besteht. Im Kindergarten Wirbelwind werden derzeit 96 Kinder in 4 Gruppen betreut. Da die Gruppentrennung im Rahmen des Gesundheits- und Hygienekonzepts konsequent eingehalten wird, besteht derzeit kein Grund, die gesamte Einrichtung zu schließen. Wir haben aktuell noch keine Hinweise auf ein Ausbruchsgeschehen, sondern reden noch über einen Einzelfall. Die Maßnahmen, die in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt, mir, der KiTa-Leitung und dem Krisenstab des Landkreises getroffen wurden, sind absolut konsequent und angemessen. Wir haben auch hier schnell gehandelt und sind zuversichtlich, dass wir eine Ausbreitung minimieren können. Alle Eltern deren Kinder die Einrichtung besuchen, wurden heute schriftlich informiert.

- Hessen beschließt Beherbergungsverbot für Personen aus Risikogebieten: Die Hessische Staatskanzlei beschließt in einer Überarbeitung der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ein Beherbergungsverbot für Personen aus Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko. Als Gebiete mit erhöhten Infektionsgefahren gelten Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Zeitspanne von 7 Tagen.

 

26. Juni 2020, 8:00 Uhr

Planung von Volksfesten

Kerb-Feste, Fastnacht-Veranstaltungen, Weinfeste und Weihnachtsmärkte - sie alle sind traditions- und identitätsstiftend und nehmen einen bedeutenden Platz im Alltag unserer Gemeinschaft ein. Der Wunsch nach Planungssicherheit ist hoch und nachvollziehbar. Dennoch können aufgrund der hochdynamischen Lage vom jetzigen Zeitpunkt aus noch keine verlässlichen Zu- oder Absagen getroffen werden. Daher muss die Strategie sein: zuwarten und eine konstante Evaluierung der Fakten vorzunehmen, bis belastbare Entscheidungen herbeigeführt werden können. Konkret heißt das für unsere nächsten Kerwe in den Stadtteilen, dass diese ggf. mit einem Hygienekonzept stattfinden könnten. Ich kläre das mit den drei Veranstaltern in Kürze. Grundsätzlich befürwortete ich eine einheitliche Regelung im gesamten Landkreis.

Ob und unter welchen Bedingungen Weihnachtsmärkte und im Anschluss Fastnachtsveranstaltungen stattfinden können, möchten wir etwa Mitte September entscheiden und die Erlass- und Infektionslage bis dahin abwarten. Neben schönen Feiern hängen ja auch mehrere Branchen an diesen Veranstaltungen. Gesundheit geht zwar vor, aber bei einem vertretbar geringem Risiko sollte das schon unter bestimmten Bedingungen möglich sein.

Corona-Warn-App wirft Fragen auf

Was passiert eigentlich, wenn die App rot signalisiert, dass man in der Nähe eines Infizierten war? Nirgendwo ist beschrieben, woher man Infos bekommt, wo und wann der Kontakt war. Es heißt lediglich, dass man dann freiwillig in Quarantäne gehen soll. Wer ersetzt einem den Verdienstausfall? Das ist nur geregelt, wenn jemand vom Gesundheitsamt eine entsprechende Anordnung bekommen hat. Bei einer Warn-App ist das jedoch nicht der Fall. Ich glaube, hier muss noch nachgebessert werden.

 

20. Juni 2020, 9:00 Uhr

- Schulbetrieb, Hygieneplan 3.0: Am Montag starten die Grundschulen im Landkreis kurz vor den Sommerferien für zwei Wochen mit dem Regelbetrieb. Das Hessische Kultusministerium hat den Schulleitungen neue Hygienepläne sowie die weitere Regelung des Dienstbetriebs für den Schulbetrieb ab dem 22. Juni zukommen lassen. Darin enthalten sind ausführliche Anlagen mit Hinweisen, Vorgaben und Empfehlungen.

- Kinderbetreuung: Bevor am Montag an allen Grundschulen des Landes die Notbetreuung endet und alle Jahrgänge von 1 – 4 wieder einen verlässlichen Schulvormittag haben werden, nahmen im Landkreis noch einmal 1020 Kinder an der Notbetreuung teil, 870 davon an den Grundschulen. Davon wurden 80 Kinder vor Unterrichtsbeginn betreut, 665 bis 14:30 Uhr und 224 bis 17:00 Uhr, die anderen nur während der ausfallenden Schulzeit. Damit haben die weitaus meisten Eltern von insgesamt 5500, die im Februar einen Ganztagsplatz gebucht hatten, auf ihr seit 10. Juni bestehendes Recht zur Rückkehr verzichtet. In Weiterstadt - wie überall in Hessen - startet der Regelbetrieb ab dem 6. Juli mit Beginn der Sommerferien. Aktuell gehen wir davon aus, dass wir das so umsetzen können. Es sind nicht alle Fachkräfte zu 100 Prozent einsetzbar und mit dem vorhandenen Personal müssen wir die Abstands- und Hygieneempfwhlungen aufwendig einhalten. Dennoch wird es uns gelingen, dass wir in den drei Wochen bis zur Schließung eine Betreuung von 8 bis 16 Uhr täglich anbieten können. Damit entfallen lediglich die Randstunden von 7 bis 8 und 16 bis 17 Uhr. Zur Frage der Gebühren hat Bürgermeister Ralf Möller der Stadtverordnetenversammlung einen Beschlussvorschlag unterbreitet, der sowohl die Zeit mit eingeschränktem Regelbetrieb ab Juni als auch die Übergangszeit danach betrifft. Grundsätzlich greift die normale Satzung dann wieder ab dem 6. Juli.

- Online-Bedarfsmeldung PSA: Mit Beginn der Corona-Pandemie hat das Land Hessen begonnen, Persönliche Schutzausrüstung (PSA) zu beschaffen. Diese wurde bislang über den Landkreis und die verschiedenen Kommunen, wie auch Weiterstadt, an die jeweiligen Bedarfsträger verteilt. Das ändert sich jetzt:

Ab sofort können die Bedarfsträger der...

• ambulanten und stationären Altenpflegeeinrichtungen
• Einrichtungen der Eingliederungshilfe
• Jugendhilfeeinrichtungen
• Drogenhilfeeinrichtungen
• Wohnsitzlosenhilfeeinrichtungen

...ihre Bedarfe online an den Landkreis Darmstadt-Dieburg übermitteln. Die PSA wird zentral durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg an Hand der gemeldeten Bedarfe (ggfs. unter Berücksichtigung der vom Land vorgegebenen Verteilmatrix) ausgegeben. Mit dieser Änderung können vorhandene Materialien bedarfsgerechter verteilt und noch offene Bedarfe besser erkannt werden. Das Angebot richtet sich nur an bereits gemeldete Bedarfsträger. Diese wurden bereits per Mail informiert und haben die Zugangsdaten zur entsprechenden (nicht öffentlichen) Seite erhalten. Eine Nachmeldung ist nicht möglich.

- Hallenbad öffnet wieder: Für bis zu 32 Gäste gleichzeitig dürfen wir unser Hallenbad öffnen. Derzeit ist es nur Schwimmvereinen und Schwimmschulen vorbehalten. Mit Beginn der Sommerferien bekommen die Vereine wieder ihre normalen Trainingszeiten am Abend und tagsüber wird das Bad, nach vorheriger telefonischer Anmeldung, wieder im Schichtbetrieb für alle anderen Besucher auch geöffnet.

- Regeln für Beerdigungen: Die jeweiligen Bestatter haben dafür Sorge zu tragen, dass sich die Teilnehmer bereits beim Betreten des Grundstücks in eine entsprechende Liste eintragen. Sachgerechte Festlegungen hinsichtlich der Höchstzahl an Teilnehmenden obliegen den Verantwortlichen der entsprechenden Liegenschaft (z.B. Friedhof, also Kommune). Wir haben uns für maximal 60 Personen entschieden, also doppelt so viel wie zuvor. Bei Nutzung von Trauerhallen ist auf die Umsetzung des Hygienekonzepts und die Einhaltung des Mindestabstands zu achten und die Teilnehmeranzahl entsprechend zu begrenzen. Es wird dringend empfohlen, auf Chorgesang und anderes gemeinsames Singen zu verzichten und innen wie außen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

- Pflegeeinrichtungen:

• Das Besuchsrecht in Alten- und Pflegeeinrichtungen (bei uns St. Ludwig in Braunshardt und Ihlystift in Gräfenhausen) wird ab dem 22. Juni 2020 gelockert und die Anzahl von einem Besuch pro Woche auf drei Besuche erhöht. Menschen mit Behinderung, die in einer stationären Einrichtung betreut werden, können ab diesem Tag von einer Person pro Tag besucht werden. Es bestehen weiterhin Besuchsverbote für Personen mit Atemwegsinfektionen sowie die bisherigen Abstands- und Hygieneregelungen. Besucherinnen und Besucher sollten sich vor ihrem Besuch in den Einrichtungen anmelden, da sie registriert werden müssen. Alle Einrichtungen müssen ihr individuelles Schutzkonzept der Betreuungs- und Pflegeaufsicht übermitteln, welches nach Maßgabe der aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Handlungsempfehlungen des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration erstellt wird. Die Einrichtungsleitung kann unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens, der räumlichen und persönlichen Ausstattung sowie der Verfügbarkeit von ausreichender persönlicher Schutzkleidung eine Beschränkung von Besuchen auf einen Besuch von mindestens einer Stunde pro Woche für jede Bewohnerin und jeden Bewohner aussprechen. Eine solche Beschränkung ist der zuständigen Betreuungs- und Pflegeaufsicht vorab unter der Angabe von Gründen zur Genehmigung vorzulegen.
• Die teilstationären Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen für Menschen mit Behinderungen werden ebenfalls wieder geöffnet. Es gelten weiterhin Besuchsverbote für Personen mit Atemwegsinfektionen sowie die bisherigen Abstands- und Hygieneregelungen. Sofern die Einrichtung mit einer stationären Pflegeeinrichtung verbunden ist, ist jedoch nur eine Notbetreuung möglich.
• Die Seniorenbegegnungsstätten können wieder öffnen. Veranstaltungen von Seniorinnen und Senioren können unter Einhaltung bestimmter Abstands- und Hygieneregeln (insbesondere kein gemeinsames Singen) mit bis zu 100 Personen wieder stattfinden.

- Einzelhandel, Veranstaltungen, Sonntagsöffnung:

• Einzelhandelsgeschäfte: Dort sinkt die Einlassbeschränkung für den Publikumsverkehr von einer Person je 20 m² zugänglicher Grundfläche auf eine Person je 10 m².
• Veranstaltungen wie Theatervorstellungen, Konzerte und Feste mussten bislang bei mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Genehmigung der örtlichen Behörden einholen. Diese Obergrenze steigt auf 250. Voraussetzung ist wie bisher ausreichend Fläche pro Person, die Erfassung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ein Hygienekonzept.
• Die pandemiebegründete generelle Möglichkeit, Geschäfte an Sonntagen von 13-18 Uhr zu öffnen, entfällt. Es gelten wieder die allgemeinen Bestimmungen des Ladenöffnungsgesetzes. Dad gilt jedoch erst ab Montag, sodass morgen noch die Geschäfte öffnen dürfen.

 

18. Juni 2020, 22:00 Uhr

- Die Hessische Landesregierung hat weitere Lockerungen in der Corona-Krise beschlossen. Ab kommenden Montag (22. Juni) sollen Bewohner von Alten- und Pflegeheimen dreimal pro Woche besucht werden können. Zudem dürfen Geschäfte künftig einen Kunden pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche (bislang 20) einlassen. Die bisherige Möglichkeit für Geschäfte, sonntags zwischen 13 und 18 Uhr zu öffnen, gilt ab nächsten Montag nicht mehr. Außerdem ist für Veranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern keine spezielle Genehmigung mehr erforderlich. Mehr Infos gibt es hier.

 

17. Juni, 22:00 Uhr

- Die Bundesregierung hat sich zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder darauf verständigt, dass die geltenden Abstandsregeln weiterhin gelten. Auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bleibt in manchen Bereichen in der Öffentlichkeit weiter verpflichtend. Außerdem sollen Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung nicht möglich ist, bis mindestens Ende Oktober 2020 nicht stattfinden dürfen. Mehr Infos gibt es hier.

 

16. Juni 2020, 16:40 Uhr

- Die Bundesregierung steigt über die Förderbank KfW mit einem 300-Millionen-Euro-Invest bei dem Impfstoffhersteller CureVac ein und wird dort dann einen Anteil von 23 Prozent halten. Die biopharmazeutische Firma gehört zum Portfolio des SAP-Mitgründers Dietmar Hopp und arbeitet an einem Impfstoff gegen das Corona-Virus. Durch die Beteiligung hofft die Bundesregierung, laufende Entwicklungen in dieser Schlüsselindustrie zu beschleunigen.

- Das Robert Koch-Institut hat gestern Staaten ausgewiesen, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht. Da weitergehende Datenanalysen derzeit laufen, könnten weitere Risikogebiete kurzfristig ausgewiesen werden. Wer aus diesen Gebieten nach Deutschland einreist, könnte verpflichtenden Absonderungsmaßnahmen begegnen. Weitere Infos gibt es hier.

- Eine neue App soll helfen, die Kontaktpersonen von Covid-Infizierten Personen schnell und anonym zu benachrichtigen. Die datenschutzkonforme App setzt eine freiwillige Nutzung voraus und tauscht temporär mit anderen Geräten mittels der Blue-Tooth-Low-Energy-Technik verschlüsselte Informationen. Sie wurde von SAP und der Telekom entwickelt. Bei der Entwicklung standen die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit CISPA beratend zur Seite. Weitere Infos gibt es hier.

- Auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums finden sich nun wieder die Auslegungshinweise zur Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtung und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie, auch bekannt als Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung oder CoKoBeV. Diese regelt die Bedingungen, unter denen eine stufenweise Rückkehr in das „normale" Leben unter Pandemiebedingungen verantwortungsvoll gestaltet werden kann. Weitere Infos gibt es hier.

- Die schwedischen Behörden melden die höchste Zahl von Neuinfektionen an einem Tag – ein Rekordwert. Reisen in das Land sollen deshalb noch nicht wieder möglich sein. Angaben auf der Website des Auswärtigen Amtes deuten darauf hin, dass die Reisewarnung für Touristen für Schweden wohl über den 15. Juni hinaus bestehen bleibt. So schreibt das Ministerium in Berlin, dass das EU-Land derzeit die "Pandemiekriterien" für eine Aufhebung der Warnung nicht erfüllt. "Überschreitet ein Land die Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von weniger als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten 7 Tagen, bleibt die Reisewarnung bestehen oder wird wieder ausgesprochen. Dies gilt aktuell für Schweden", heißt es dort. Tatsächlich verzeichnet Schweden aktuell die bislang höchste Anzahl von Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. 1.474 Erkrankungen seien hinzugekommen.

- Die im Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossene Senkung der Umsatzsteuer (bisher 1.7. bis 31.12) soll die Binnennachfrage ankurbeln, stellt viele Unternehmen aber vor große Herausforderungen. Das Konjunkturpaket enthält zudem noch weitere steuerliche Komponenten, wie die IHK erläutert. Weitere Infos gibt es hier.

- In einer Mitteilung weist die DADINA darauf hin, dass die Nachtfahrten zur Zeit entfallen, alle Bus- und Straßenbahnlinien aber den regulären Schultagsfahrplan bedienen. Zudem seien die Busverbindungen zum Schuldorf verbessert worden. Mund-Nasen-Bedeckungen blieben im ÖPNV obligatorisch – auch eine Fahrscheinpflicht besteht weiterhin, obwohl derzeit noch kein Ticketverkauf beim Fahrpersonal möglich ist. Weitere Infos gibt es hier.

 

10. Juni 2020, 23:00 Uhr

- Die neuen Fallzahlen sind so weit zurück gegangen, dass im Landkreis Darmstadt-Dieburg jetzt erstmal nur ein einziger Neuinfizierter auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen kommt. Das macht Hoffnung auf weitere Lockerungen, die die Landes- und die Bundesregierung heute angekündigt haben. Wir versuchen, Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Änderungen der 13. Corona-Änderungs-Verordnung zu verschaffen.

• Grundschulen (und Grundstufen der Förderstufen):

- In Weiterstadt gehen ab dem 22. Juni alle vier Grundschulen
1. Carl-Ulrich-Schule, Weiterstadt
2. Astrid-Lindgren-Schule, Braunshardt
3. Schlosschule, Gräfenhausen
4. Wilhelm-Busch-Schule, Schneppenhausen
sowie der Grundschulzeeig der Anna-Freud- Förderschule in den Regelbetrieb über. Die zwei Wochen bis zu den Sommerferien sollen als Testphase für die Zeit danach gelten.

- Die seitherigen Vorgaben zu Mindestabstand und Gruppengröße gelten dann nicht mehr. Außerdem erfolgt keine Freistellung mehr für Lehrkräfte über 60 Jahren. Aber: es besteht KEINE Schulbesuchspflicht. Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder zu Schule schicken. Die Notbetreuung fällt weg (für Grundschulen mit dem Regelbetrieb für die Klassen 5 und 6, Wegfall mit Beginn der Sommerferien)

• KiTas:

- Hier ist der Regelbetrieb ab dem 6. Juli mit Beginn der Sommerferien vorgesehen. Es gilt jedoch weiterhin ein Betretungsverbot bei Krankheitssymptomen. Die Betreuung durch fachfremde Personen ist weiterhin möglich. Der Fachkraftschlüssel kann jedoch nicht gelockert werden, was dann weiterhin zu Engpässen führen wird. Inwiefern wir dann nach den Ferien wieder eine Betreuung in vollem Umfang anbieten können, werden wir prüfen und hoffen, dass wir allen Betreuungswünschen gerecht werden können, wenn nicht alle von dem Angebot Gebrauch machen. Wir halten alle Eltern auf dem Laufenden. Sie müssen ja planen können. Wir freuen uns, bald wieder alle Kinder länger bei uns begrüßen zu können.

• Schwimmbäder und Saunen:

- Eine Öffnung ab dem 15. Juni ist zwar grundsätzlich möglich, aber wir haben im Landkreis vereinbart, dass wir zum 1. Juli kreisweit einheitlich starten, da ansonsten damit zu rechnen ist, dass die Bäder die früher öffnen, überlaufen werden.

- Die Hygienekonzepte, Zugangsbeschränkungen (5m² pro Person in und außerhalb von Becken und Sauna) sind dennoch einzuhalten. Wir prüfen jetzt, wieviel Gäste wir gleichzeitig einlassen können (Umkleide, Bad, Becken...)

• Trainings- und Wettkampfbetrieb (außerhalb des Spitzen- und Profisports):

- Ab dem 11. Juni, also morgen, ist Sport in neuem Umfang möglich. Das gilt insbesondere auch für Kontaktsportarten, wie Fuß- oder Handball. Mit bis zu 10 Personen/2 Hausständen oder mit Mindestabstand. Damit kann beispielsweise im Fußball wieder 5 gegen 5 im Zweikampf gespielt werden. Schulsport ist auch wieder möglich.

• Kontaktbeschränkungen ab morgen, 11. Juni:

- Zusammentreffen im öffentlichen Raum in Gruppen von höchstens 10 Personen oder nach wie vor zwei Hausstände sind jetzt erlaubt. Das beantwortet auch die Fragen nach privaten Geburtstagsfeiern.

- In Geschäften, Gottesdiensten, Kultureinrichtungen, Veranstaltungsräumen und Gaststätten muss sichergestellt werden, dass der gebotene Mindestabstand eingehalten werden kann.

- Empfehlung des Landes zum Abstandhalten für private Zusammenkünfte

- Die Quarantäne-Verordnung wurde bis zum 5. Juli verlängert.

• Gottesdienste, Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften und Trauerfeiern:

- Die Eintragung in Listen zur Kontaktnachverfolgung im Falle einer Infektion bleibt bestehen.

- Die Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nun auch in Flugzeugen, auf Flughäfen und Bahnhöfen sowie Bahnhofsgebäuden und Gleisen.

- Die Bundesregierung hat die Reisewarungen in mehr als 160 Länder weltweit verlängert, auch wenn das Reisen innerhalb Europas ja bald wieder fast uneingeschränkt möglich ist.

- Ab dem 16. Juni dürfen Saisonarbeiter aus dem Schengenrsum wieder uneingeschränkt einreisen.

 

9. Juni 2020, 23:15 Uhr

- Als erstes Bundesland beendet Thüringen ab dem 13. Juni die Kontaktbeschränkungen und gibt lediglich noch Empfehlungen ab.

- Seit gestern (8.) ist unser Hallenbad wieder für Schwimmvereine und Schwimmschulen geöffnet. Es dürfen maximal 8 Personen ins große Becken und 16 Menschen zusammen ins Bad. Das ist immerhin ein Anfang.

- Es gibt zudem neues aus Wiesbaden:

• Corona-Sondervermögen: In einer Pressekonferenz heute Mittag haben Finanzminister Boddenberg und Ministerpräsident Bouffier weitere Finanzhilfen in Höhe von rund 12 Milliarden Euro vorgestellt.
• Anbei die Vorstellung des „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz" und des 2. Nachtragshaushalts 2020: Ministerpräsident Volker Bouffier sieht Hessen in der größten Wirtschaftskrise seit dem Krieg. Man müsse mit größten Anstrengungen darauf antworten, sagte Bouffier am Dienstag auf einer Pressekonferenz zum milliardenschweren Corona-Sondervermögen. Die Anzahl an Kurzarbeitern sei etwa zehn Mal so hoch wie in der Finanzkrise. Es gehe nicht nur um Schadensbeseitigung, sondern auch um die Weichenstellung für eine gute Zukunft. „Wir wollen und können auch diese Krise in eine Chance verwandeln." Hessen müsse den Unternehmen, Start-Ups, aber auch Städten und Kommunen helfen. Einen starken Akzent müsse man auch auf die Digitalisierung setzen. „Ich bin überzeugt, dass das Sondervermögen in Höhe von 12 Milliarden Euro Hessen nicht überfordert." Das Schuldenprogramm ist laut Bouffier auf drei Jahre angelegt, um Planungssicherheit zu gewährleisten.
• Corona-Sondervermögen soll vor allem Steuerverluste ausgleichen: Finanzminister Michael Boddenberg gab auf einer Pressekonferenz heute in Wiesbaden bekannt, wofür das Corona-Sondervermögen in Höhe von 12 Milliarden Euro verwendet werden soll. So sind allein 5 Milliarden Euro für den Ausgleich von Steuermindereinnahmen des Landes vorgesehen. Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen bei den Kommunen unter anderem Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren. Der Coronafonds sieht außerdem 1,5 Milliarden Euro für Hessens Wirtschaft vor, etwa eine Beteiligung an Unternehmen über einen Hessenfonds. Das Geld soll zudem unter anderem für den Klimaschutz, ein Nothilfeprogramm für Studenten, den geplanten Bonus für Pflegekräfte und für Schul-Laptops bereit stehen.
• Der Coronafonds wird mit geliehenem Geld gespeist. Das Vorhaben ist daher mit einer Kreditermächtigung verknüpft, für die Schwarz-Grün wegen Hessens Schuldenbremse eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag braucht und auf Stimmen aus der Opposition angewiesen ist.

- Kultusminister Lorz will Schul-Regelbetrieb prüfen. Der Zeitraum vor den Sommerferien könnte sich als experimentelle Phase für die Überprüfung von Verhaltensregeln eignen.

• Hessens Kultusminister Alexander Lorz will deshalb den Regelbetrieb an Schulen in den zwei Wochen vor den Sommerferien „ernsthaft prüfen". „Ich finde diese Idee sehr spannend und denke aktuell darüber nach", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Rundschau. Hintergrund sind Vorschläge von Medizinern, die zwei Wochen vor den Ferien als Testphase zu nutzen, um Erfahrungen zu sammeln und die Ferien als Sicherheitspuffer zu nutzen. Wenn renommierte Mediziner dies für möglich halten, „dann sollten wir das ernsthaft prüfen".
• Gewisse Einschränkungen bleiben nichtsdestotrotz. „Allerdings möchte ich betonen, dass auch der erhoffte Regelbetrieb nach den Sommerferien nicht der gleiche sein wird wie vor Corona", sagte Lorz der Zeitung. Wahrscheinlich werde zumindest das erste Schulhalbjahr noch von gewissen Einschränkungen geprägt sein, selbst wenn Abstandsregeln aufgegeben und die Gruppengrößen wieder auf den regulären Stand gebracht würden.

- Schutzwirkung von Masken durch weitere Studie nun doch bestätigt: In einer vergleichenden Untersuchung des Infektionsverlaufs in mehreren Städten wurde die Wirksamkeit von Stoffmasken bestätigt. Vor allem durch die Hemmung des Luftstroms dämmen diese die Übertragung infektiöser Partikel ein. Vorbild und Vergleichsobjekt war die Stadt Jena, die die Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV bereits am 6. April eingeführt hatte. Weitere Informationen gibt es hier.

- Angebote von Reisebusveranstaltern wieder erlaubt: Dürfen Reisebusveranstalter wieder fahren? Das HMSI stellt klar, dass gem. § 1 Abs. 2 Nr. 8 das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit mehr als einer weiteren Person oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes nicht für Ausflugsfahrten und Fernziel-Reisen gem. § 46 Abs. 2 Nr. 2 Personenbeförderungsgesetz gilt.

- Land hält Regelungen für Straußwirtschaften für ausreichend: Die Anregung eines Landkreises nach einer Ausweitung des Zeitraums der Genehmigung von Straußwirtschaften von 4 Monaten für die Jahre 2020/2021 wurde vom HMSI ablehnend beschieden. Das Ministerium betont, das HGastG ließe keine abweichenden Regelungen zu. Zudem können durch die seit Mitte Mai in Kraft getretenen Lockerungen Straußwirtschaften, welche zunächst geschlossen bleiben mussten, unter den in den §§ 3 bzw. 4 CoKoBeV genannten Voraussetzungen wieder öffnen. Von der Vorschrift in § 5 HGastG könne daher auch in diesem Jahr noch erschöpfend Gebrauch gemacht werden, so dass die zulässige Dauer für ausreichend gehalten wird. Urlaub in Deutschland wird also immer attraktiver. Deutschland hat viele schöne Ecken, Seen, Berge und eine tolle abwechslungsreiche Gastronomie!

- Aktualisierte Handlungsempfehlungen und Piktogramme für Pflegeeinrichtungen etc.: Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat Piktogramme erstellen lassen, die die Hygiene- und Schutzregeln in den Einrichtungen auch bildlich unterstützen. Um Weiterleitung wird gebeten. Die Dokumente werden bewusst im Word- und nicht im PDF-Format übersandt, sodass die einzelnen Dateien den jeweiligen Bedürfnissen bzw. Verwendungszwecken der Einrichtungen angepasst und Piktogramme auch einzeln weiterverwendet werden können. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration besitzt die zeitlich und räumlich unbegrenzten Nutzungsrechte und gestattet den weiteren Gebrauch durch die Einrichtungen zum Zwecke der Eindämmung der Pandemie hiermit ausdrücklich. Aktualisierte Handlungsempfehlungen für Alten- und Pflegeeinrichtungen und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe finden sich hier.

 

9. Juni 2020

- Das Land Hessen will in einem Extra-Etat ein großes Schuldenprogramm auflegen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen und abzumildern. Es geht dem Vernehmen nach um 12 Milliarden Euro. Weitere Infos gibt es hier.

- Ab dem 15. Juni 2020 dürfen die Freibäder in Hessen womöglich wieder öffnen, sofern Hygieneanforderungen erfüllt werden können. Ob die Freibäder im Landkreis Darmstadt-Dieburg zu diesem Termin tatsächlich öffnen, ist hingegen unklar, da die Kommunen wohl mehr Vorlaufzeit brauchen. Das Weiterstädter Bad ist als reines Hallenbad nicht betroffen und wird für den Publikumsverkehr weiterhin geschlossen bleiben.

- Lange wurde an einer Corona-App gearbeitet, nun soll sie vorgestellt werden. Gesundheitsminister Jens Spahn hält sie für wichtig, um die weitere Verbreitung des Virus einzudämmen. Weitere Infos gibt es hier.

 

7. Juni 2020

- Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsmarkt kräftig erschüttert. Das ist ein Drama für viele Familien, das sich nur schwer in Zahlen ausdrücken lässt. Wir haben dennoch die Daten für den vergangenen Monat Mai zusammengestellt – die Zahlen sind durch die Corona-Krise weiter gestiegen:

• Im Mai ist die Arbeitslosigkeit in Südhessen (Zahlen nur für Weiterstadt werden nicht erhoben) weiter gestiegen. Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen sind zwar entscheidend, um die verheerenden Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzupuffern, aber nicht immer sind diese Hilfen ausreichend. Derartig massive Ausfälle stellen die Wirtschaft vor bisher noch nie gekannte Herausforderungen. Es ist damit zu rechnen, dass die angespannte Situation mittelfristig anhält. Damit geht nicht nur die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften, besonders in den Bereichen Hotel- und Gaststättengewerbe, der Reisebranche und dem Kulturbereich zurück, sondern auch Entlassungen bis hin zu Geschäftsaufgaben sind die weiteren Folgen.
• Im Mai waren im Bezirk der Agentur für Arbeit Darmstadt 22.821 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vormonat ist die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen um 1.481 Personen gestiegen. Die Arbeitslosenquote bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen liegt bei 5,0 Prozent. Im Vorjahr waren 4,1 Prozent.
• Im Bereich der Arbeitslosenversicherung (SGB III), also im beschäftigungsnahen Bereich, nahm die Zahl der Arbeitslosen um 810 (Bestand 9.569 Personen) zu. In der Grundsicherung (SGB II) kam es zu einem Anstieg von 671 Personen (13.252 Personen).
• Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Männer um 807 (+6,8 Prozent, Bestand 12.603). Im Vergleich zum Vorjahr kam es zu einem Anstieg von2.246 Männern (+21,7 Prozent). Bei den Frauen lag die Arbeitslosenzahl im Mai bei 10.218 Hier kam es in diesem Monat zu einem Anstieg von 674 (+7,1 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr kam es zu einem Anstieg von 1.708 Frauen (+20,1 Prozent).
• Im Agenturbezirk waren in diesem Monat 2.268 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vormonat ist im Mai die Jugendarbeitslosigkeit um 168 (+8,0 Prozent) gestiegen. Der Anteil der 15- bis unter 25-Jährigen beträgt 9,9 Prozent. Die spezifische Arbeitslosenquote für diese Altersgruppe liegt bei 4,7 Prozent.
• Im Mai waren 7.352 Arbeitslose 50 Jahre und älter. Hier kam es zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe von 329 Personen (+4,7 Prozent).
• Im aktuellen Berichtsmonat waren 8.751 Ausländer im Bezirk der Agentur für Arbeit Darmstadt arbeitslos gemeldet (Vormonat: 8.202, +6,7 Prozent).

Gemeldete Stellen (ungefördert)

Im Monat Mai wurden zwar mehr neue Arbeitsstellen gemeldet als noch im April. Die Zugänge liegen jedoch insgesamt deutlich unter dem Niveau der Vorjahre. Die südhessischen Betriebe und Verwaltungen meldeten im Mai 904 neu zu besetzende sozialversicherungspflichtige Stellen; 308 (+51,7 Prozent) mehr im Vergleich zum Vormonat und 416 (-31,5 Prozent) weniger als im Vorjahresmonat. Insgesamt waren im Mai 4.688 offene Stellen im Bestand, also 436 (-8,5 Prozent) weniger als noch vor einem Monat und 1.356 (-22,4 Prozent) weniger als vor einem Jahr.

Ausbildungsmarkt

Die Zahl der Bewerber, die für den Herbst 2020 eine duale Ausbildung anstreben und sich von Oktober 2019 bis Mai 2020 bei der Ausbildungsvermittlung gemeldet haben, ist mit 4.090 Bewerbern um 334 im Vorjahresvergleich gesunken (-7,5 Prozent). Die Zahl der gemeldeten Berufsausbildungsstellen ist ebenfalls gesunken und zwar um 643 auf 3.390(-15,9 Prozent).

Kurzarbeit auf sehr hohem Niveau

Bis zum 27.05.2020 haben für die Monate März, April und Mai 7.638 Betriebe mit insgesamt 77.719 Personen bei der Agentur für Arbeit Darmstadt Kurzarbeit angezeigt. In den Arbeitsagenturen gehen weiterhin Anzeigen zur Kurzarbeit ein, die Kurve flacht aber deutlich ab. Die Daten basieren auf Sonderauswertungen der Bundesagentur für Arbeit und bilden nicht die amtliche Statistik ab.

Was steckt eigentlich im Konjunkturpaket der Bundesregierung?

Mehrwertsteuer vorübergehend gesenkt, Eltern mit 300-Euro-Bonus pro Kind entlastet, Sozialabgaben gedeckelt: Das GroKo-Paket umfasst 57 Punkte. Dazu zählt auch eine Auto-Kaufprämie, aber nicht für Verbrenner. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

• Senkung der Mehrwertsteuer:Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Der Schritt kostet rund 20 Milliarden Euro. Nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder ist die Senkung das „Herzstück" des Pakets.
• Familien und Kitas: Familien bekommen mehr Geld. Geplant ist ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen soll es eine Milliarde Euro zusätzlich geben, auch, um die Hygienesituation zu verbessern.
• Autofahrer und Autobranche:Die Große Koalition entschied sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos - Pläne dafür waren heftig umstritten. Die SPD-Spitze war dagegen. Die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos solle mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden, wie Söder deutlich machte. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Die Förderung des Bundes für die bestehende „Umweltprämie" soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3000 auf 6000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller. Die Koalition plant außerdem, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos zu stecken sowie für die Förderung von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung. Für Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustrie soll für die Jahre 2020 und 2021 ein „Bonus-Programm" in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden. Die Autobranche befindet sich in einem Umbruch hin zu alternativen Antrieben, dazu kommt der digitale Wandel.
• Stromkunden:Bürger und Unternehmen sollen bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Die Umlage droht vor dem Hintergrund der Corona-Krise stark anzusteigen. Sie soll nun 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent - derzeit liegt die Umlage, die Bürger über die Stromrechnung bezahlen, bei 6,76 Cent. Ohne Gegensteuern dürfte sie Experten zufolge im kommenden Jahr aber deutlich höher liegen.
• Bahn und Nahverkehr: Die Deutsche Bahn bekommt wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen. Der Bund will dem bundeseigenen Konzern weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr.
• Kommunen: Den Kommunen drohen hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. In Weiterstadt sind es aktuell gut 7 Mio Euro. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen. Ziel: Die Kommunen sollen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können - dies ist wichtig etwa für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Was jedoch genau wir bekommen, steht noch nicht fest.
• Sozialabgaben: Infolge der Corona-Krise steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, plant die Koalition eine „Sozialgarantie 2021". Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden, durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Die Kosten der „Sozialgarantie 2021" werden für 2020 mit 5,3 Milliarden Euro beziffert - für 2021 sind sie laut Koalition noch nicht absehbar. Die Maßnahme soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.
• Unternehmen: Besonders belastete Branchen und Betriebe bekommen eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe. Geplant sind „Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Ziel ist es, eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern, deren Umsätze weggebrochen sind. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden. Sie soll für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen gelten. Erstattet werden sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate.
• Geplant ist auch ein Programm zur Milderung der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich, und zwar in Höhe von einer Milliarde Euro. Geplant sind daneben steuerliche Entlastungen für Firmen. So wird der sogenannte steuerliche Verlustrücktrag erweitert. Betriebe können damit aktuelle krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen - das soll die Liquidität stärken. Damit Unternehmen mehr investieren, will die Koalition außerdem Abschreibungsregeln verbessern.

- Seit dem 1. Juni können Festival-Veranstalter und Künstler, die durch die Corona-Pandemie Einschränkungen hinnehmen mussten, finanzielle Unterstützung beantragen. Für freischaffende Künstler wurde ein Antragsportal für Arbeitsstipendien über je 2.000 Euro bei der Hessischen Kulturstiftung eingerichtet. Antragsberechtigt sind nach Angaben des Kunstministeriums alle in Hessen lebenden und in der Künstlersozialkasse versicherten Kulturschaffenden. Die Stipendien sollen ihnen ermöglichen, neue Projekte für den Übergang aus der Pandemie-Zeit zu erarbeiten. In der kommenden Woche sollen die ersten Stipendien bewilligt werden. Auch Kulturfestivals, die als Großveranstaltung aufgrund der Pandemie abgesagt oder in den digitalen Raum verlagert werden müssen, können Hilfen beim Kunstministerium beantragen. Die Höhe richtet sich nach der Zahl der in den Vorjahren verkauften Eintrittskarten.

- Berufstätige Eltern, die wegen der Kinderbetreuung in der Corona-Krise nicht arbeiten können, bekommen länger Lohnersatz. Der Bundesrat billigte heute ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundestag. Der Lohnersatz wird damit von bisher sechs auf bis zu 20 Wochen verlängert. Jedes Elternteil erhält Anspruch auf zehn Wochen Entschädigung, Alleinerziehende auf 20 Wochen. Die Arbeitgeber zahlen 67 Prozent des Nettoeinkommens, höchstens aber 2.016 Euro im Monat. Dieses Geld bekommen sie auf Antrag vom Land erstattet. Den entsprechenden Antrag können Arbeitgeber seit dem 1. Juni stellen, zuständig ist das Regierungspräsidium Darmstadt.

- Über 7.800 Anträge auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für Unternehmer hat das Land Hessen bisher abgelehnt. Häufig von Ablehnungen betroffen seien Branchen, die „naturgemäß keine laufenden betrieblichen Kosten haben", sagte ein Sprecher des zuständigen Regierungspräsidiums Kassel. Dazu gehörten Künstler, freiberufliche Dozenten und Vertreter. Die häufigsten Gründe für Ablehnungen seien Doppelanträge gewesen, der Betrieb des Unternehmens nur als Nebenerwerb oder eine zu späte Gründung des Unternehmens. So musste für einen Anspruch auf Soforthilfe das Gewerbe schon 2019 angemeldet worden sein.

- Mitte April ging ein Foto von hessenschau.de durch die Medien: Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozialminister Kai Klose standen in der Corona-Pandemie dicht gedrängt mit anderen Personen in einem Aufzug im Gießener Uni-Klinikum - darunter auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtschef Helge Braun. Der Kreis Gießen hat deswegen bislang gegen fünf Personen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, wie ein Sprecher bestätigte. Die Verfahren richten sich nach Angaben der Staatskanzlei auch gegen Bouffier und Klose. Die Staatskanzlei hatte nach dem Vorfall auf Twitter eingeräumt: „Da muss man nicht groß drumherum reden: Das hätte nicht passieren dürfen. Auch wenn alle Mundschutz tragen... in diesem Aufzug stehen zu viele Menschen." Der Kreis Gießen machte mit Verweis auf das laufende Verfahren zunächst keine Angaben dazu, gegen wen sich die Ermittlungen noch richten. Die Betroffenen sollen Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen.

- Unser Kommunales Kino wird voraussichtlich im Juli wieder Filme zeigen können. Das ist klasse!

- Das Land Hessen geht davon aus, dass zu Beginn des neuen Schuljahrs wieder eine "normale" Schulsituation sein wird. Dazu sollen auch Lehrer ab 60 Jahre und Risikopersonen wieder dienstverpflichtet werden. Alle Schüler sollen dann nach den Sommerferien wieder jeden Tag zur Schule gehen. Es soll wieder übliche Klassengrößen geben, ggf. wird es aber kein komplettes Ganztagesangebot geben. Ab dem 22.6. sollen schon vor den Sommerferien die Grundschulen in den kompletten Regelbetrieb für 2 Wochen kommen.

 

4. Juni 2020

Die Bundesregierung hat sich auf ein großes Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Das Paket beinhaltet unter anderem:

• Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.
• Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
• Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
• Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
• Zukunftspaket: Rund 50 Milliarden Euro fließen in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien und Künstliche Intelligenz.

- Weitere Informationen zu dem Konjunktur- und Zukunftspaket finden Sie hier.

 

3. Juni 2020, 20:30 Uhr

- Der zweite Tag nach Wiedereröffnung der Kitas ist geschafft. Wir haben bislang viele positive Rückmeldungen erhalten. Gerne geben wir das Lob an die Kolleginnen und Kollegen vor Ort weiter.

- Im Gegenzug für die Anerkennung folgen einige Informationen speziell für Familien:

• Mund-Nasen-Masken für Kinder: Was sollten Eltern beachten, wie können Sie Kinder mit den Masken vertraut machen und welche Regelungen für Kinder gilt in welchem Bundesland? Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung widmet sich dem Thema der Mund-Nasen-Masken für Kinder und fasst Wissenswertes für Eltern in einer übersichtlichen Seite zusammen. Mehr Infos gibt es hier.
• Hessen übernimmt Verdienstausfall für Beschäftigte: Für Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas zu Hause bleiben und deshalb Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, ersetzt das Land Hessen diesen Verdienstausfall, der bislang von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern vorgeleistet wurde. Die Zahlungen werden den Arbeitgebern vom Land ersetzt, Selbständige erhalten eine Direktzahlung. Aufwendungen zur sozialen Absicherung werden ebenfalls übernommen. Ende Mai hat der Deutsche Bundestag die Bezugszeit für einen Verdienstausfall wegen der Schließung von sechs auf zehn, bei Alleinerziehenden sogar auf zwanzig Wochen verlängert. Für die Zeit der Schließung von Schulen und Kitas erhält das Elternteil, das zu Hause geblieben ist oder bleibt, aufgrund der bundesgesetzlichen Entscheidung für Zeiträume ab dem 30. März eine Entschädigung. In den ersten sechs Wochen beträgt sie 67 Prozent des entgehenden Netto-Entgelts. Außerdem werden in beiden Fällen Aufwendungen für die fortbestehende soziale Absicherung in der Kranken- und Rentenversicherung übernommen. Der Anspruch kann eingeschränkt werden, wenn Überstunden oder Urlaub für die Kindererziehung genommen wurde oder hätte genommen werden können. Für die Anträge ist hessenweit das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. Anträge auf Ersatz des Verdienstausfalls können unter ifsg-online.de gestellt werden.
• SAFE-KiDS Studie: Im Rahmen des Pressebriefings stellte Sozialminister Kai Klose eine bevorstehende Studie zum Coronavirus vor: „Die Erforschung von SARS-CoV-2 ist grundlegend für den künftigen Umgang mit dem Virus. Hessen kooperiert deshalb mit Forscherinnen und Forschern des Universitätsklinikums Frankfurt, um mehr darüber zu erfahren, wie sich das Virus ausbreitet und Infektionen verlaufen – insbesondere bei Kindern." Es ist derzeit noch ungewiss, welchen Anteil Kinder an der Verbreitung des Virus haben. Infektionen verlaufen bei ihnen meist mild oder asymptomatisch. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration startet deshalb gemeinsam mit dem Institut für medizinische Virologie der Goethe Universität Frankfurt die „SAFE-KiDS Studie". Für die Studie sind aktuell Landeszuwendungen in Höhe von mehr als 270.000 Euro veranschlagt. „SAFE-KiDS erhebt Daten zum Auftreten von SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen und vergleicht sie mit der Ausbreitung des Virus in der entsprechenden Region, um mehr über die Beteiligung kleiner Kinder an der Infektionsausbreitung zu erfahren. Professor Dr. med. Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt, erklärte zum Studiendesign: „Die SAFE-KIDS Studie soll ab Mitte Juni starten. Es wurden hierfür 60 Kitas in ganz Hessen ausgewählt und die Kita-Träger zur Teilnahme eingeladen. Den Kindern und ihren Betreuern werden wöchentliche Testungen auf SARS-CoV-2, den Erreger der Krankheit COVID-19, angeboten. Die Studienteilnahme ist natürlich freiwillig. Wir wollen untersuchen, ob es in den KiTa-Gruppen zu Infektionen mit dem Virus kommt und ob wir mit dieser Methode eventuelle Ausbrüche schneller erkennen können. Wir würden uns sehr freuen, wenn möglichst viele der angesprochenen Kitas an der Studie teilnähmen."

- Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz (IfSG), Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen nach §56 Abs. 1 und §56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG): Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) schützt die Bevölkerung in Deutschland. Es bietet zudem finanzielle Entschädigungen für Menschen, die von den Schutzmaßnahmen betroffen sind. Das gilt auch für die gegenwärtige Corona-Pandemie. Wer Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG hat und mehr Informationen dazu gibt es hier.

- Corona-Antikörpertests – Nutzen und Risiken: Seit einigen Wochen gibt es Antikörpertests gegen das Corona-Virus (SARS-CoV-2), die Immunität nach durchgemachter Corona-Infektion und damit auch die Durchseuchung der Bevölkerung anzeigen sollen. Was ist von diesen Tests zu halten, soll man sie einsetzen, und wie sind ihre Ergebnisse zu interpretieren?

• Antikörpertests dienen bekanntlich nicht der Frühdiagnose der Corona-Infektion; hier ist der sehr zuverlässige PCR-Test Standard. Da sich SARS-CoV-2-Antikörper erst circa 14 Tage nach Krankheitsbeginn deutlich ausgebildet haben, würde ein früherer Einsatz eines Antikörpertests höchst wahrscheinlich ein falsch-negatives Ergebnis produzieren. Der Antikörpertest sagt auch nichts über eine eventuell noch bestehende Infektiosität des Patienten aus.
• Hohe Erwartungen an Corona-Antikörpertests haben nicht nur die Menschen, die wissen wollen, ob sie ihre Großeltern im Pflegeheim endlich wieder besuchen dürfen, besonders auch die Mediziner und Pflegekräfte in ihrem täglichen Kampf gegen die Infektion. Auch Politik und Wirtschaft erhoffen sich von ihnen die notwendigen epidemiologischen Daten, die ihnen erlauben, das soziale und wirtschaftliche Leben wieder aufzutauen. Denn solange kein Impfstoff und kein Medikament gegen die Corona-Pandemie auf dem Markt ist, kann bekanntlich nur eine Durchseuchung der Bevölkerung (geschätzt bei 60-70 Prozent) das Infektionsgeschehen stoppen.

 

1. Juni 2020

Das Hessische Kultusministerium hat die Aktualisierung des am 22. April 2020 bekannt gegebenen Rahmenhygieneplans für den Schulbetrieb überarbeitet. Das dürfte für Schüler und Eltern ggf. interessant sein. Wesentliche Änderungen sind:

Die Regelungen für Risikogruppen wurden an die Änderungen des § 3 der 2. Corona-VO angepasst. Dies betrifft insbesondere die schulischen Aufgaben außerhalb des Präsenzunterrichts.

Für die Schulverpflegung wurde ein eigener Abschnitt eingeführt.

In Ergänzung der Hinweise des RKI zum Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum wird auf die Maskenpflicht bei der Schülerbeförderung hingewiesen. Dennoch halte ich volle Schulbusse für kontraproduktiv. Leider können jedoch insbesondere für die Schulkinder aus der Riedbahn aktuell keine weiteren Schulbusse angeboten werden.

Sport/Musik/Darstellendes Spiel

sind unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Wichtig ist hier, dass eine klare Priorisierung beim Einsatz der Lehrkräfte angegeben ist. Nach dieser sind zunächst der Präsenzunterricht und die Notbetreuung abzudecken, die Angebote im sportlichen und musischen Bereich sind nachrangig. Das klingt absolut nachvollziehbar.

Die Straßenbahnlinien

der HEAG mobilo fahren ab dem 2. Juni wieder nach dem regulären Fahrplan. Im Zuge der Corona-Pandemie hatte das Verkehrsunternehmen das ÖPNV-Angebot zeitweise auf Samstags- und Ferienfahrpläne umgestellt. Gleichzeitig mit der Wiederaufnahme des Regelbetriebs setzt die HEAG mobilo bei der Straßenbahn ein neues Betriebskonzept um, um besser auf Störungen reagieren zu können. Bei vielen Linien verschieben sich die Abfahrtszeiten daher um wenige Minuten. Fahrgäste profitieren dabei von einer höheren Fahrplanstabilität. Lediglich die im Fahrplan mit dem Buchstaben „B" gekennzeichneten Verstärkerfahrten entfallen noch bis zu den Sommerferien.

Mehr dazu auf den Seiten der DADINA:

https://www.dadina.de/dadina-aktuell/verkehrsmeldungen/

 

29. Mai 2020

Schulen

In den Weiterstädter Schulen (wie in ganz Hessen) werden derzeit nur wenig Präsenz-Unterrichtsstunden angeboten. Das ist zwar ein erster Schritt, auf den viele gewartet haben, doch es stellt Kinder und Eltern weiterhin auf eine harte Probe. Andererseits haben Homeschooling-Projekte zumindest Lerninhalte vermitteln können. Dennoch bleibe ich dabei, dass in der Schule auch insbesondere die sozialen Kontakte wichtig sind.

Kindertagesstätten

Gleiches gilt für unsere Kitas, jedoch können wir einen größeren Betreuungsumfang bieten.

Mit Ausnahme einer Kita (Schneppenhausen, da arbeiten wir an einer Lösung) ist es uns gelungen, allen Kindern - auch über die Notbetreuung hinaus - Betreuungszeiten zwischen 16 und 18 Stunden je Woche anzubieten. Die Eltern müssten gestern alle eine Nachricht von ihrer Kita erhalten haben, an welchen Tagen und in welchem Umfang derem Betreuungswunsch entsprochen werden kann. Wer keine Rückmeldung erhalten hat, meldet sich heute bei seiner Kita. Da die letzte Information nicht alle Eltern erreicht hat, hier nochmals mein Schreiben an die Erziehungsberechtigten:

„Liebe Eltern,
wir haben nun vom Land die wichtigsten Rahmenbedingungen für die Erweiterung der Betreuung ab dem 2. Juni 2020 erhalten. Außerdem konnten wir Ihre Rückmeldungen zum dinglichsten Betreuungsbedarf Ihrer Kinder auswerten. Auf Basis Ihrer Rückmeldungen und der Landesvorgaben haben die kommunalen Krippen und Kitas nun ein gemeinsames Betreuungskonzept bis zur Sommerschließzeit am 24. Juli 2020 erarbeitet.
Wir freuen uns, endlich wieder den Familien eine kleine Entlastung und den Kindern soziale Kontakte und frühe Bildung zu ermöglichen.
So kann weitgehend jedes Kind an mindestens 16 Stunden je Woche wieder seine Krippe oder Kita besuchen!
Ihre Kita wird Sie über die tatsächliche Möglichkeit der Betreuung Ihres Kindes individuell informieren. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir nicht allen Bedarfen der Familien umfänglich entsprechen können. Unsere pädagogischen Mitarbeiter*innen haben in dieser ersten Organisation das Unmögliche möglich gemacht. Hierfür gilt ihnen mein ausdrücklicher Dank!
Um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, wurden die Kinder mit ihren Fachkräften in feste Betreuungsgruppen eingeteilt. Diese Zuordnungen bleiben bestehen bis zur Sommerschließung.
Die Notbetreuung (2. Verordnung Corona) wird in den Kitas und in den Krippen täglich in der Zeit von 8 – 16.00 Uhr fortgeführt.
Darüber hinaus werden wir in den Krippen täglich eine zweite Gruppe anbieten können in der Zeit von 8 – 13.00 Uhr. Beide Gruppen sind gebührenpflichtig.

In den Kitas wird es die Möglichkeit der Betreuung geben
a) an zwei Tagen / Woche von 8 – 16.00 Uhr oder
b) an fünf Tagen / Woche von 8:00-11:30 Uhr oder von 12:30 bis 16:00 Uhr
Dies wird zu einer reduzierten Gebühr oder kostenfrei angeboten. Die Entscheidung fällen die politischen Gremien.
Achtung: in der Kita Schneppenhausen kann die Notbetreuung weitergeführt werden. Zudem können Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind, an zwei Tagen / Woche betreut werden. Darüber hinaus kann dort keine weitere Betreuung angeboten werden aufgrund der personellen Situation. Dies bedauern wir sehr. Möchten jedoch schon jetzt darauf hinweisen, dass die Personaldecke nach der Sommerpause dort stabilisiert ist!
Etwas abweichend sind auch die Betreuungsmöglichkeiten in der Kita Apfelbaum, da wir hier die eingeschränkte Betreuung in altersgemischten Gruppen organisieren werden. Näheres hierzu erfahren Sie direkt von der Einrichtungsleitung.
Über die getroffenen Hygieneschutzmaßnahmen der Krippe oder Kita, über die individuelle Betreuungsmöglichkeit Ihres Kindes und dem organisatorischen Ablauf (wie etwa die Hol- und Bringsituation) informiert Sie Ihre Kita.
Wichtig ist die Gesunderhaltung Ihrer Kinder sowie aller, die mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben. Hierfür müssen sich alle Eltern verpflichten, Erkrankungen sofort zu melden und Kinder müssen bei Anzeichen einer Infizierung die Betreuungsgemeinschaft sofort verlassen.
Wir freuen uns alle auf den Neustart. Hierzu wünschen wir Ihnen, unseren Kolleg*innen und Ihren Kindern alles Gute.
Ralf Möller Bürgermeister"

Mit diesem Platzsharing-Angebot und weiteren Notlösungen, wie beispielsweise der Sperrung eines Spielplatzes, um dort eine Gruppe betreuen zu können, ermöglichen wir einen guten, recht umfassenden, aber vor allem sicheren Start in den eingeschränkten Regelbetrieb.

Ich bedanke mich bei allen, die das ermöglichen und bitte um Verständnis, dass nicht allen Wünschen vollumfänglich nachgekommen werden kann. Das war echt ein Kraftakt. Mehr geht aktuell leider nicht, auch wenn dies nur einen Bruchteil dessen abdeckt, was berufstätige Eltern brauchen. Inwiefern die vom Bundestag beschlossene Lohnfortzahlung für Eltern, die zuhause ihre Kinder betreuen müssen hier greift, vermag ich im Einzelfall nicht zu beurteilen.

 

27. Mai 2020

Lockerung für die Gastronomie u.a.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums hat bestätigt, dass die Flächen-Regelung in Gaststätten ab 28. Mai aufgehoben werden soll. Seit der Öffnung der Gaststätten galt in Hessen, dass pro fünf Quadratmeter Fläche nur ein Gast im Restaurant sein darf. Das stieß bei vielen Gastronomen auf heftige Kritik. Die übrigen Hygieneregeln sollen weiter gelten.

Aktuell überschlagen sich die Meldungen, welche Bundesländer die weitestgehenden Lockerungen ins Spiel bringen. Thüringen, Sachsen... Auch in Hessen treten Schritt für Schritt weitere Lockerungen der Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus in Kraft. Dennoch: Infektionsgeschehen wie in Frankfurt im Umfeld einer freien baptistischen Gemeinde mahnen uns: Das Infektionsrisiko besteht weiter. Es ist nach wie vor wichtig, wachsam zu bleiben und nicht leichtsinnig zu werden. Unser bester gemeinschaftlicher Schutz ist das Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln.

Sachstand in den Hessischen Krankenhäusern

Mit Stand vom 25. Mai, sind in den hessischen Krankenhäusern 10.941 Betten frei (stationäre Betten inklusive der Beatmungs- und Intensiv-Überwachungsbetten). Dies sind 1.100 Betten mehr als beim letzten Briefing (Stand: 19. Mai, 11 Uhr: 9.841). Die Gesamtzahl der COVID-19 Patientinnen und -Patienten in den hessischen Krankenhäusern liegt bei 450, davon sind 112 Personen beatmungs- und intensivüberwachungspflichtig. Derzeit gibt es 804 freie Beatmungsbetten in hessischen Krankenhäusern. Das ist echt klasse und unterscheidet uns von anderen europäischen Ländern.

... und noch was anderes (fast) außerhalb des Corona-Themas:

Radfahren und Alternativen zum Auto sind gerade in Coronazeiten im Trend. Wir wollen hier in Weiterstadt einiges verbessern und haben dazu einen Nahmobilitäts-Check in Auftrag gegeben. Bitte sagt uns eure Meinung, wo wir noch mehr machen können auf

https://www.weiterstadt.de/_media/kategorien/wirtschaft-umwelt-verkehr/Radverkehr/Nah_Mob_Check_Erfassungsbogen_StatusQuo.pdf?m=1587455096&

 

23. Mai 2020

Die Kinderbetreuung ist derzeit Thema Nummer eins. Wir arbeiten auch am Feiertag und am Wochenende mit Hochdruck daran, möglichst vielen Kindern einen Platz ab dem 2. Juni im sogenannten „eingeschränkten Regelbetrieb" anbieten zu können. Hierfür haben wir eine Bedarfsanfrage gestartet und werten die Rückläufe bis Mitte der Woche aus. Erst danach haben die Eltern die Gewissheit, ob ihrem Betreuungswunsch entsprochen werden kann. Wir bitten diese Kurzfristigkeit zu entschuldigen. Aber zum eingeschränkten Regelbetrieb in Kitas ist voraussichtlich erst ab Montag (25.) mit einer entsprechenden Verordnung zu rechnen.

Die angedachten Rahmenbedingungen bauen auf der bisherigen Notbetreuung auf:Kinder mit Eltern aus systemrelevanten Berufen bleibt bestehen und ist erweitert auf

• Kinder von alleinerziehenden Berufstätigen
• Kinder, deren Betreuung in einer Kita aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Jugendamtes dringend erforderlich ist (Kindeswohl)
• Kinder, bei denen ein Härtefall besteht (neu)
• Kinder mit Behinderung (neu)

Eine neue Zugangsvoraussetzung ist die Berufstätigkeit des zweiten Elternteils, die wir in Weiterstadt jedoch schon immer so gehandhabt haben. Die für die einzelnen Kinder zu vergebenden, zeitlichen Kontingente stehen dabei in Abhängigkeit zu den vorhandenen Kita-Kapazitäten.

Die Bedarfskomponente wird nicht über das Landesrecht geregelt werden. Parallel zur Verordnung wird das Land nächste Woche ebenfalls Hygieneempfehlungen zur Verfügung stellen. Darin enthalten sollen auch Richtwerte zur Gruppengröße aufgenommen werden, die sich vermutlich an der Hälfte der bisherigen Gruppengröße orientiert. Auch hier wird es keine Vorgaben durch das Land geben. Abweichungen vom gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssel sollen von Kitas gegenüber dem Jugendamt angezeigt werden.

Zu gesundheits- und arbeitsrechtlichen Aspekten speziell im Hinblick auf Ü60-Arbeitnehmer (Risikogruppen) wird ebenfalls eine Äußerung durch das Land erwartet.

Derzeit gibt es rund 278.000 regulär betreute Kinder in Hessen, rund 55.000 (circa 19 Prozent) davon befinden sich in der Notbetreuung. Das entspricht in etwa auch dem Anteil in Weiterstadt.

All diese Zahlen zeigen jedoch nicht das Schicksal vieler Familien, die gerade jetzt Schutz und Unterstützung brauchen. Dafür muss man auch mal unkonventionelle Wege gehen. Dafür steht ein Team von rund 150 Kolleginnen und Kollegen bereit. Wir unterstützen Betreuungsgemeinschaften, dort wo die Kapazitäten in der Tagespflege, den Krippen, den Kitas oder in den Betreuenden Grundschulen nicht ausreichen.

Die Frage, in welchem Umfang Eltern für die eingeschränkten Leistungen gebührenpflichtig sind, ist noch nicht beantwortet. Unser Ziel ist es, nur die tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen in Rechnung zu stellen. Viele Familien sind ohnehin in einer angespannten finanziellen Lage, sodass es hier sicher ein Entgegenkommen geben wird.

Das Land Hessen plant, Tablets zur Verfügung zu stellen, um es Bewohnern von Pflegeeinrichtungen zu erleichtern, mit ihren Freunden und Verwandten zu sprechen. Da nur den Kreisen und kreisfreien Städten die genauen Belegungszahlen vorliegen, sollen diese auch die Verteilung der Geräte an die einzelnen Einrichtungen vornehmen. Die zum Schutz der Bewohner formulierten, strengen Hygiene- und Besuchsvorschriften hatten die Kommunikation zwischen den Bewohner und der Außenwelt zuletzt stark eingeschränkt.

Kulturschaffende wie Freizeiteinrichtungen wurden besonders hart von der Pandemie getroffen. Da eine Rückerstattung von Eintrittskarten oder Nutzungsentgelten die Veranstalter in den Ruin treiben könnte, hat der Bundesrat beschlossen, dass die Veranstalter stattdessen Gutscheine ausstellen können. Kunden haben das Recht, den Wertgutschein bei einem Nachholtermin oder einer anderen Veranstaltung des Veranstalters einzulösen.

 

19. Mai 2020, 23:00 Uhr

- Die Hessische Landesregierung hat am gestrigen Montagabend (18.) weitere Lockerungen beschlossen: Ab dem 25. Mai dürfen Kinder wieder ihre Kindertagespflege besuchen. Sie wird vor allem von Eltern mit Kindern unter drei Jahren genutzt. Mit den beschlossenen Lockerungen werden die Eltern weiter entlastet und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesorgt. Das schafft auch mehr Spielraum in den kommunalen Einrichtungen.

- Außerdem hat die Hessische Landesregierung eine Härtefallregelung für diejenigen Familien geschaffen, für die der Wegfall des Betreuungsangebotes in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung eine besondere Härte im Alltag darstellt. Damit wird den Familien und Kindern, bei denen die Betreuung zu Hause nur sehr eingeschränkt funktionieren kann geholfen. Die Entscheidung, ob die Härtefallregelung greift, trifft das Jugendamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Ebenso dürfen ab dem 25. Mai Kinder mit Behinderung in die Notbetreuung.

- Die Hessische Landesregierung hat außerdem Lockerungen bei den Quarantäne-Bestimmungen für Ein- und Rückreisende beschlossen. Der Beschluss orientiert sich an einer gemeinsamen Entschließung des Bundes und der Länder. Demnach ist eine Ein- oder Rückreise aus einem EU-Mitgliedsstaat, einem Schengen-assoziierten Staat oder Großbritannien sowie Nordirland nach Hessen wieder möglich, ohne sich danach in Quarantäne begeben zu müssen. Allerdings gilt: Wer aus einer Region einreist, in der die Neuinfizierten-Zahl mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage aufweist, muss sich in Quarantäne begeben. Die entsprechenden Länder werden im Lagebericht der Bundesregierung ausgewiesen und vom Robert Koch-Institut veröffentlicht.

- Ansonsten gilt die Pflicht, sich in Quarantäne zu begeben, nur noch für Reisende aus Drittstaaten – zunächst bis zum 15. Juni. Eine Quarantäne ist entbehrlich, wenn der Ein- oder Rückreisende nachweisen kann, dass er nicht an COVID-19-infiziert ist oder das Robert Koch-Institut aufgrund der dortigen epidemiologischen Lage die Entbehrlichkeit von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende ausdrücklich festgestellt hat.

- Das Kabinett hat gestern zudem weitere Entscheidungen getroffen. So dürfen heilpädagogische Frühförderstellen mit Einzelangeboten ab dem 25. Mai wieder öffnen. Künftig besteht eine Meldepflicht an das jeweils zuständige Gesundheitsamt für Betriebe, die mehrere Saisonarbeitskräfte in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen.

 

15. Mai 2020, 23:00 Uhr

- Seit heute dürfen viele Betriebe wieder öffnen. Unter der Voraussetzung, dass geltende Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, können Restaurants, Cafés, Bars, Kneipen, Mensen, Hotels und andere Übernachtungsangebote wie Airbnb, Jugendherbergen oder Ferienwohnungen, Campingplätze, Fitnessstudios, Freizeitparks, Kanuverleih und Spielbanken/Spielhallen wieder öffnen.

- Zu den wichtigsten Hygieneregeln gehört, dass immer ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden muss. Ausnahme: Wenn Menschen, die in einem Hausstand leben, mit anderen aus maximal einem weiteren Hausstand unterwegs sind, gilt die Abstandsregel nicht. In Übernachtungsbetrieben und gastronomischen Betrieben ist das Personal im Gastraum sowie in der Küche verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Zudem darf nur eine begrenzte Zahl an Gästen im Innen- und Außenbereich einer Gaststätte oder eines Cafés sitzen, es müssen fünf Quadratmeter pro Gast eingeplant werden. Darüber hinaus müssen die Betriebe auf die Abstands- und Hygieneregeln hinweisen.

- Es wird keine Sperrstunde vorgeschrieben, die Wirte entscheiden selber, wann sie ihre Gaststätte oder ihre Kneipe abends wieder schließen. Diskotheken und Tanzlokale bleiben allerdings geschlossen. Tanzstunden können in kleinen Gruppen und unter Einhaltung der Abstandsregeln wahrgenommen werden. Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die im gleichen Hausstand leben oder, wenn sie nicht zusammenleben, Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner oder Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten sind, dürfen auch miteinander tanzen, ohne den Mindestabstand.

- Übernachtungsbetriebe dürfen wieder Touristen beherbergen, ob im Hotel, in der Jugendherberge oder einer Ferienwohnung. Auch hier gilt, dass diejenigen, die in einem Hausstand leben, mit Freunden oder einer Familie, die zusammen in einem weiteren Hausstand lebt, ein Zimmer oder eine Ferienwohnung gemeinsam mieten dürfen. Dennoch ist auch das ein weiterer Grund, das örtliche Gewerbe, z.B. die Reisebüros zu unterstützen. Die sind ja gerade extrem betroffen.

- Für Fitnessstudios und Übernachtungsbetriebe gelten ein paar zusätzliche Regeln: So dürfen Dusch- und Waschräume und Saunen sowie Schwimmbäder nicht öffnen. Außerdem müssen in Fitnessstudios ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden und es darf nur kontaktfreier Sport stattfinden.

- Kommenden Donnerstag, 21. Mai, steht der nächste Feiertag an: Himmelfahrt oder auch Vatertag genannt. Seit der Lockerung der Maßnahmen ist wieder mehr möglich. Restaurants, Bars und Kneipen haben jetzt ja unter strengen Auflagen wieder geöffnet. Sport ist seit 9. Mai wieder möglich. Friseure, Kosmetikstudios, Nagelstudios und die Geschäfte haben seit Anfang des Monats geöffnet. Im öffentlichen Raum darf man sich wieder mit Menschen eines weiteren Hausstandes treffen, gemeinsam etwas unternehmen und essen gehen.

- Unter Einhaltung der Abstandsregeln und der Hygieneregeln darf man zu Hause wieder Besuch empfangen. Der Schulbetrieb wurde sukzessive wieder aufgenommen, ab 2. Juni können die Kinderbetreuungseinrichtungen eingeschränkt wieder öffnen und immer mehr Menschen kehren aus dem Homeoffice an den Arbeitsplatz zurück. Wir haben uns ein Stück weit wieder dem normalen Alltag genähert.

- Damit wir die wiedergewonnenen Freiheiten weiterhin genießen können, ist es wichtig, dass die Abstandsregeln und die Hygieneregeln eingehalten werden. Und das gilt auch an Feiertagen, an dem es nicht nur die Väter rauszieht, um gemeinsam mit anderen etwas zu unternehmen. Es spricht nichts dagegen, sich am Feiertag draußen aufzuhalten, in einen Biergarten zu gehen oder eine Radtour zu machen. Wichtig ist, dass man auch an solchen Tagen Abstand zu anderen hält, dass man die Hygieneregeln einhält.

- Neben den Schülern an den weiterführenden Schulen dürfen am Montag, wie von der Landesregierung geplant, auch die Viertklässler in ihre Klassenräume zurückkehren. Eine Schülerin, die zum zweiten Mal vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof dagegen geklagt hatte, hat ihre Klage heute zurückgezogen. Gut so!

- Die Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung, CoKoBeV) vom 7. Mai, wurde heute erneut modifiziert. Die wesentlichen Anpassungen sind:

• Keine Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen des eigenen Hausstandes (nicht neu) und eines weiteren Hausstandes (neu) im öffentliche Raum
• In einigen Ziffern wurde klarstellend aufgenommen, dass auch Mitglieder eines weiteren Hausstandes dabei sein können (beispielsweise bei dem Betrieb von Spielbanken und Spielhallen, § 2 Abs. 4 Ziffer 2).
• Der Gaststättenbesuch ist erweitert worden um Personen eines weiteren Hausstandes (§ 4 Abs. 2 Ziffer 2).
• Gastronomiebetriebe müssen Name und Adresse der Gäste im Innen- und (neu) Außenbereich aufnehmen und diese vier Wochen aufbewahren.
• An einigen Stellen sind die Anforderungen an die Besucherlisten sowie die ausgeschlossenen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung ausformuliert worden.
• In der Kirche und bei Trauerfeiern ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu einem weiteren Hausstand einzuhalten.
• „Mehrgenerationenhäuser, soweit diese nicht dem Wohnen dienen" sind nach § 2 Abs. 1 Ziffer 4 nicht mehr für den Publikumsverkehr verboten.
• Nach § 2 Abs. 6 ist seit heute auch der Betrieb von Freizeitparks unter den näher definierten Voraussetzungen zulässig.

 

14. Mai 2020, 17:00 Uhr

- Die AG Kita hat eine Empfehlung für einen gemeinsamen Rahmen der Länder für einen stufenweisen Prozess zur Öffnung der Kindertagesbetreuungsangebote von der Notbetreuung hin zum Regelbetrieb im Kontext der Corona-Pandemie erarbeitet. Ziel ist, jedem Kind so schnell wie möglich wieder frühkindliche Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen. Der Öffnungsprozess soll aber an den Verlauf des Infektionsgeschehens jeweils angepasst sein.

Zusammengefasst sind die Schritte im Papier so formuliert:

- In der Phase des eingeschränkten Regelbetriebs stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Anspruch auf Betreuung schon gewährleistet werden kann. Folgende Eckpunkte wurden erörtert:

• Das bisher auf infektionsschutzrechtlicher Grundlage im Verordnungswege geregelte Betretungsverbot mit Ausnahmen für die Gruppen, die Notbetreuung in Anspruch nehmen können, wird ersetzt.
• Das bisher nach § 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in der aktuell geltenden Fassung bis 5. Juni 2020 bestehende Betretungsverbot soll dann auf Grundlage einer neuen Verordnung ab 2. Juni 2020 nicht mehr gelten.

- Die Phase des eingeschränkten Regelbetriebs werde sich laut HMSI über Monate hinziehen, da der Übergang zum Regelbetrieb nach aktueller Beschlussfassung von Bund und Ländern entweder

• die Verfügbarkeit eines Impfstoffs oder
• die „weitgehende Eindämmung" des Pandemiegeschehens voraussetzten.

- Die jetzt zu treffenden Regelungen würden also länger, wahrscheinlich über viele Monate hinweg, in Kraft bleiben.

- Grundsätzlich lebt der Anspruch auf Kinderbetreuung wieder auf, wird aber durch Betriebseinschränkungen auf infektionsschutzrechtlicher Grundlage weiterhin beschränkt. Die Betriebseinschränkungen würden dann an die Stelle des Betretungsverbots treten.

- Die Beschränkungen erfolgen durch:

• Die Vorgabe von Gruppenhöchstgrenzen, diskutiert wurden konkret 12-13 Kinder je Gruppe im Ü3- und 8 bis 10 Kindern im Krippenbereich und ein Zwischenwert für altersübergreifende Gruppen sowie
• durch die Vorgabe, dass je Gruppe eine Fachkraft und eine weitere zur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht tätige Person vorhanden sein müssen.
• Abweichungen nach Oben und Unten von den Gruppengrößen könnten von den Jugendämtern nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten festgelegt werden (insbesondere in Abhängigkeit von Verfügbarkeit von Personal und Räumlichkeiten).

- Das hat zur Folge, dass Betreuungsangebote nicht in vollem Umfang, sondern nur tageweise und ggfls. in betreuungstäglich kürzerem Umfang zur Verfügung stünden. Dadurch stellt sich erneut die Frage nach der Erhebung der Kostenbeiträge von den Eltern, aber auch die Frage, wie denn die verknappten Betreuungszeiten „rationiert" werden. Hier muss der konkrete Regelungsvorschlag abgewartet werden.

 

8. Mai 2020

- Sind private Geburtstagsfeiern zulässig? Die Verordnung sagt: Außerhalb des öffentlichen Raums sind Zusammenkünfte nur in einem engen privaten Kreis oder private Veranstaltungen unter Voraussetzungen ... gestattet. Diese Voraussetzungen sind:
- Mindestabstand von 1,5 Meter
- Es dürfen keine Gegenstände zwischen Personen entgegengenommen oder weitergereicht werden (Bierglas...)
- Es bedarfs eines Hygienekonzepts nach den Empfehlungen ds Robert-Koch-Instituts
- max. 100 Personen
- max. eine Person je 5qm im Sitzen bzw. 10qm Raumgröße im Stehen
- es muss eine Teilnehmerliste mit Name, Anschrift und Telefonnummer geführt werden, um im Falle eine Infizierung die Kette rückverfolgen zu können

- Wer einen solchen Partykeller für 60 Gäste hat, meldet sich bitte, dann brauchen wir kein Bürgerhaus mehr. Wir haben das mal auf unsere Bürgerhäuser und Grillhütten hochgerechnet. Danach darf man beispielsweise eine Feier mit 6 Personen in der Grillhütte Gräfenhausen zulassen. Das ist lebensfremd. Wir haben uns daher dafür entschieden, Grillhütten und Bürgerhäuser bis zum 5. Juni nicht für private Feiern zur Verfügung zu stellen, da die Gefahr, neue Infektionsherde zu bilden einfach zu groß ist.

- Welcher Vereinssport darf wie ausgeübt werden? Die Verbände erarbeiten derzeit Richtlinien und Hygienekonzepte. Wir bitten daher, diese dann mit unserem Immobilienmanagement abzustimmen. Wir ermitteln dann die jeweiligen Raumgrößen und bestimmen gemeinsam eine maximale Personenzahl. Jeder Verein behält daher die gewohnte Raumreservierung. Wünsche nach einem größeren Raum können wir nur nachkommen, wenn entsprechende Kapazitäten frei sind. Die Vereine sind daher aufgerufen ggf. in einem Intervall Sporttreibenden Trainingsmöglichkeiten anzubieten. Beim Sportbetrieb sollen Risikogruppen im Sinne des RKI keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt werden.

- Es soll ja kontaktfreier bzw. kontaktarmer Sport stattfinden. Hier ist jetzt die Kreativität der Verbände, Trainer und Übungsleiter gefragt, dies bei Mannschaftssportarten oder beispielsweise bei Kampfsportarten sinnvoll umzusetzen.

- Kreisweit öffnen die Sporthallen und Bürgerhäuser ab Montag (18.), sofern alle Vorbereitungen getroffen wurden.

- Eis darf nun auch wieder in Waffeln verkauft werden und es darf auch im Umkreis von 50 Metern verzehrt werden. Heute in einer Woche können wir auch wieder die Sitzplätze dort nutzen.

- Unser vordringlichstes Anliegen ist es, Eltern und Kindern wieder eine adäquate Betreuung gewährleisten zu können. Ab 2. Juni ist ein eingeschränkter Regelbetrieb unabhängig vom Beruf der Eltern wieder möglich. Jedoch sind auch hier die personellen Kapazitäten, Hygienerichtlinien, Abstände und vieles mehr zu beachten. Dies stellt gerade bei Kindern eine besondere Herausforderung für unsere Fachkräfte dar. Wir werden neue Modelle entwickeln, neue Betreuungszeiten, Abrechnungsmodalitäten und vieles mehr, um weiterhin familienfreundliche Angebote sicherstellen zu können. Dabei möchten wir gerade die Eingewöhnungsphase für die Jüngsten auch berücksichtigen. Wir sind jedoch auch auf private Initiativen angewiesen und unterstützen diese nach Kräften, denn es zeichnet sich bereits jetzt schon ab, dass nicht jedem Betreuungswunsch Rechnung getragen werden kann.

 

7. Mai 2020, 23:45 Uhr

- Die Corona-Pandemie hat uns Weiterstädter vor große Herausforderungen gestellt. Die zu unserem Schutz notwendigen massiven Einschränkungen haben jedem von uns viel abverlangt. Alle Weiterstädter Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Opferbereitschaft und ihr diszipliniertes Verhalten dazu beigetragen, dass jetzt weitere Lockerungen der Maßnahmen ergriffen werden können.

- Heute hat das Hessische Corona-Kabinett getagt und im Wesentlichen die Ankündigungen von gestern beschlossen und teilweise konkretisiert. Insbesondere die Frage, ab wann was erlaubt ist bzw. wieder öffnen darf, wurde formuliert. Um uns stufenweise wieder den gewohnten Alltag ermöglichen zu können, bedarf es allerdings enger Rahmenbedingungen. Wir müssen Eigenverantwortung übernehmen, indem wir weiter aufeinander Acht geben und uns gegenseitig schützen. Gegenüber Risikogruppen tragen wir alle eine besondere Verantwortung. Wir müssen sorgsam bleiben und Abstands- und Hygieneregeln befolgen, sonst drohen uns wieder neue Beschränkungen.

- Die neuen Regelungen im Einzelnen:

• Grundsätzlich gilt, dass die Öffnungen in der nachfolgend dargestellten Form nur denkbar sind, wenn die geforderten Hygienekonzepte und Abstandsregeln eingehalten werden, und so die Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner die Zahl von 145 Infizierten in einer Woche im Landkreis Darmstadt-Dieburg nicht übersteigt.
• 1. Kontaktbeschränkungen und Veranstaltungen: Um das Virus weiter einzudämmen und die Zahl der Infizierten zu reduzieren, sind weiterhin Kontaktbeschränkungen nötig. Angesichts der niedrigen Infektionsraten können soziale Kontakte schrittweise wieder ermöglicht werden. So ist es ab dem 9. Mai wieder gestattet, sich zusätzlich zu den im eigenen Hausstand lebenden Personen mit Angehörigen eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit zu treffen.
• Für Veranstaltungen gilt die Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 zu untersagen. Für Gottesdienste und Demonstrationen gelten bereits Sonderregelungen.
• Das hessische Veranstaltungskonzept sieht vor, ab 9. Mai Zusammenkünfte bis 100 Personen unter geregelten Voraussetzungen zu erlauben. Wir können im Ausnahmefall eine höhere Teilnehmerzahl ermöglichen, wenn gewährleistet ist, dass die Einhaltung der Voraussetzungen (bspw. Hygiene- und Abstandsregeln) kontinuierlich überwacht wird.
• 2. Schulen: Nach den bereits erfolgten Teilöffnungen orientiert sich das nachfolgende Konzept an den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz, der Rechtsprechung sowie den Erfahrungen aus den bisher erfolgten Öffnungen.

- Der Stufenplan für die Schulen sieht vor:

• ab 18.05.: Sekundarstufe I, zeitgleich Einführungsphase der Sekundarstufe II und Intensivklassen; 4. Jahrgangsstufe an den Grundschulen.
• ab 18.05.: weitere Öffnung der Berufsschulen und InteA-Klassen
• ab 02.06.: Jahrgangsstufen 1 – 3 sowie Vorklassen, Vorlaufkurse und Intensivklassen an Grundschulen.

- Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs der Förderschulen (Anna-Freud-Schule) orientiert sich an den Terminen der Grundschulen und der Sekundarstufen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass den vier Grundschulen und zwei weiterführenden Schulen in Weiterstadt für die Vorbereitung, u. a. zur Unterrichtsorganisation der Kleingruppen, Raumverteilung, Einsatzplanung der Lehrkräfte und Umsetzung des Hygieneplans, eine angemessene Zeit eingeräumt werden muss.

• 3. Hochschulen: Die Hochschulen entscheiden ab dem 9. Mai 2020 im Rahmen ihrer Selbstverwaltung über ihre Öffnung. Präsenzveranstaltungen sind ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich wieder möglich, gleichzeitig sollten Online-Angebote weiterhin genutzt werden.
• 4. Kindertagesbetreuung: Parallel zur Öffnung der Grundschulen wird auch die Betreuung in Kindertagesstätten wieder möglich. Wir werden vom System der erweiterten Notbetreuung zu einem Modell des eingeschränkten Regelbetriebes übergehen.

- Den Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Abstandsregeln etc. im Bereich der Kinder im Alter von 12 Monaten bis 6 Jahren ist durch eine besonders sorgsame pädagogische Arbeit und Organisation zu begegnen. Dem sind unsere Fachkräfte in den eigenen städtischen sowie dem Sportkindergarten, den beiden der AWO sowie dem katholischen Kindergarten jedoch gewachsen. Dennoch bedarf es nach den Vorstellungen der Landesregierung mehr Vorlaufzeit für die Einrichtungen.

- Ab dem 9. Mai besteht die Möglichkeit, familiäre Betreuungsgemeinschaften aus bis zu drei Familien zu bilden. In einem ersten Schritt erweitert das Land ab dem 11. Mai die Berechtigungen zur Teilnahme an der Notbetreuung.

- Ab dem 2. Juni sollen die Kindertagesstätten dann im eingeschränkten Regelbetrieb wieder für alle Kinder öffnen.

• 5. Dienstleistung und Handel: Die Verkaufsflächenbegrenzung von 800qm im Einzelhandel entfällt ab dem 9. Mai 2020. Danach werden Segmüller, die Ankermieter im Loop5 sowie alle weiteren Geschäfte wieder komplett öffnen (dürfen). Es gilt die Regel, je angefangener 20qm ist ein Kunde zulässig.
• 6. Gastronomie und Tourismus: Jetzt kommt die beste Entscheidung des Tages für eine sehr gebeutelte Branche! Ab dem 15. Mai 2020 ist eine Öffnung von Restaurants, Gaststätten, Cafés, Biergärten, Casinos und Spielhallen (innen und außen) unter Beachtung von Abstandsregeln und Hygienekonzepten möglich.

- Tanzlokale und Discotheken bleiben vorerst geschlossen. Pensionen, Privatzimmer und Hotels können ab dem 15. Mai 2020 zu touristischen Zwecken ihren Betrieb wiederaufnehmen.

- Soweit Speisen angeboten werden, gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Gastronomie. Dies gilt auch für die Abstandsregel und die zulässige Personendichte pro Quadratmeter Gastfläche, mit Ausnahme der Gästezimmer. In allen öffentlichen Bereichen (Rezeption, Tagungsräume, Frühstücksraum, Restaurant) müssen die Abstandsregeln zwischen Personal und Gästen sowie der Gäste untereinander eingehalten werden.

- Ebenso ab dem 15. Mai 2020 können Ferienwohnungen und Campingplätze, wie der am Steinrodsee vermietet und genutzt werden. Dauercamping und Zweitwohnungsnutzung bleiben gestattet.

- Freizeitparks können ab diesem Tag ebenfalls wieder ihre Pforten öffnen, wenn sie über ein umfassendes Hygienekonzept verfügen. Schwimmbäder, Thermen und Saunen etc. bleiben geschlossen. Wann sie öffnen dürfen, steht noch nich fest. Unser Hallenbad wird jedoch ohnehin gerade einer Grundreinigung bis Anfang Juni unterzogen, sodass eine Schließung im Winter dann nicht mehr erforderlich ist.

• 7. Sport und Freizeit: Sport und Gesundheit gehören zusammen. Und darüber sprechen wir ja seit zwei Monaten. Ab dem 9. Mai 2020 kann Sport wieder ausgeübt werden, sofern er u. a. kontaktfrei ausgeübt wird, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen beachtet und keine Dusch- und Waschräume etc. genutzt werden. Hierfür stellen wir natürlich Hallen und Plätze wieder zur Verfügung. Was jedoch genau möglich ist, sollen die Verbände mitentscheiden.

- Ebenso erlaubt wird der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports in Abstimmung mit den Ligen, sofern diesem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt.

- Indoorspielplätze, Kletter- und Turnhallen, Kegelbahnen einschließlich Bowling und Squash können ab dem 9. Mai 2020 unter vergleichbaren Voraussetzungen wieder ihre Tore öffnen bzw. gespielt werden. Fitnessstudios, wie Matrix oder Body Culture in Gräfenhausen können ab dem 15. Mai 2020 wieder öffnen.

• 8. Theater, Museen, weitere Kultureinrichtungen: Unter den für Veranstaltungen genannten Voraussetzungen können Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie weitere Kultureinrichtungen ebenfalls ab dem 9. Mai 2020 wieder öffnen. Darunter fällt auch unser kommunales Kino. Wann und wie wir öffnen können wird jetzt noch mit den ehrenamtlichen Kräften abgestimmt.

- Davon ausgenommen sind aufgrund der erhöhten Infektionsgefahr weiterhin Veranstaltungen und Konzerte, bei denen Abstandsregeln realistischer Weise nicht eingehalten werden können.

• 9. Spielhallen, Casinos und Wettbüros: Spielhallen, Casinos und Wettbüros können ebenfalls ab dem 15. Mai 2020 ihre Geschäfte wiederaufnehmen.

 

6. Mai 2020, 19:15 Uhr

- Nach den Pressekonferenzen der Bundeskanzlerin und des Hessischen Ministerpräsidenten ergibt sich auf Basis des Beschlussvorschlage folgendes Bild für uns: Die wichtigste Maßnahme gerade angesichts der Öffnungen bleibt noch für lange Zeit, Abstand zu halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, dass wir in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Diese Maßnahme wird ergänzt durch eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen.

- Die Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis zum 5. Juni weiter gelten. Angesichts der niedrigen Infektionszahlen soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum jedoch nicht nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes oder einer weiteren Person sondern auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet werden. Zwei Familien dürfen sich jetzt also auch zuhause besuchen.

- Gerade wenn weitreichende Öffnungen erfolgt sind, steigt die Gefahr neuer Infizierungen. Deshalb werden die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt wird. Das heißt bei uns im Landkreis, dass nicht mehr als etwa 145 Infizierte innerhalb einer Woche registriert werden dürfen, sonst werden die Lockerungen aufgehoben. Derzeit liegen wir bei einem Wert im unteren zweistelligen Bereich.

- Zur Unterstützung der schnellen und möglichst vollständigen Nachverfolgung von Kontakten ist der Einsatz von digitalem „contact tracing" eine wichtige Maßnahme. Der Bund hat für die Entwicklung der entsprechenden App inzwischen entschieden, einen dezentralen Ansatz zu verfolgen und den Einsatz dieser App durch die Bürgerinnen und Bürger nach dem Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit" zu ermöglichen. Das bedeutet, dass die europäischen und deutschen Datenschutzregeln strikt eingehalten werden und lediglich epidemiologisch relevante Kontakte der letzten drei Wochen anonymisiert ausschließlich auf dem Handy des Benutzers ohne die Erfassung des Bewegungsprofils gespeichert werden.

- Die Schulen sollen schrittweise eine Beschulung aller Schüler unter Durchführung entsprechender Hygienemaßnahmen bzw. Einhaltung von Abstandsregeln ermöglichen. Diese betreffen sowohl den Unterricht, als auch das Pausengeschehen und die Schülerbeförderung. Die Wiederaufnahme des Unterrichts in Form von teilweisem Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler hat begonnen und soll in weiteren Schritten gemäß dem Beschluss der Kultusministerkonferenz in der Zuständigkeit der Länder fortgesetzt werden. Ziel ist, dass in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen bis zu den Sommerferien jede Schülerin und jeder Schüler einmal die Schule besuchen kann. Parallel dazu sollen digitale Unterrichtskonzepte und -angebote weiterentwickelt werden.

- Gemäß des Beschlusses der Jugendministerkonferenz vom 27. April 2020 wird die Kinderbetreuung durch eine flexible und stufenweise Erweiterung der Notbetreuung spätestens ab dem 11. Mai in allen Bundesländern eingeführt. Dabei wird sichergestellt, dass bis zu den Sommerferien jedes Kind am Übergang zur Schule vor dem Ende seiner Kita-Zeit noch einmal die Kita besuchen kann. Die Einzelheiten regeln die Länder. In Hessen wird morgen darüber entschieden.

- Für Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen haben Bund und Länder bereits vereinbart, dass nach den jeweiligen lokalen Gegebenheiten und in den jeweiligen Institutionen besondere Schutzmaßnahmen unter Hinzuziehung von externem Sachverstand ergriffen werden. Dabei wurde betont, dass auch zu berücksichtigen ist, dass entsprechende Regularien nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Vor diesem Hintergrund der niedrigen Infektionszahlen wird nunmehr beschlossen, dass in alle Konzepte bzw. die erlassenen Allgemeinverfügungen zu den Kontaktbeschränkungen bezüglich dieser Einrichtungen eine Regelung aufgenommen werden soll, die jedem Patienten/Bewohner einer solchen Einrichtung die Möglichkeit des wiederkehrenden Besuchs durch eine definierte Person ermöglicht wird, sofern es aktuell kein aktives SARS-Cov-2Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt.

- Auch in der Pandemie soll in Industrie und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglicht werden. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Das gilt natürlich auch für Weiterstadt als Arbeitgeber. Deshalb haben Bund und Länder bereits beschlossen, dass jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen muss. Dies bleibt aktuell. Wir leben weiter in der Pandemie, deshalb müssen nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden vermieden werden, allgemeine Hygienemaßnahmen umgesetzt und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen minimiert werden. Dies wird auch bei uns mit der Öffnung der Verwaltung am kommenden Montag so umgesetzt.

- Alle Geschäfte können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen. Damit fällt die 800 qm-Regelung für größere Geschäfte wie Segmüller, Medimarkt oder die Ankermieter im Loop weg. Dabei ist wichtig, dass eine maximale Personenzahl (Kunden und Personal) bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben wird, die einerseits der Reduzierung der Ansteckungsgefahr in den Geschäften durch Sicherstellung von Abständen dient, aber auch darauf abzielt, den Publikumsverkehr im öffentlichen Raum und im ÖPNV insgesamt zu begrenzen. Wir nehmen hier aktuell 20qm pro Person als Grundlage an.

- Der Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wird unter den Bedingungen, die im Beschluss der Sportministerinnen und Sportminister der Länder zum stufenweisen Wiedereinstieg in den Trainings- und Wettkampfbetrieb vorgesehen sind, wieder erlaubt. Details dazu kommen jedoch erst morgen. Sicher ist jedoch, dass Fitnessstudios vorerst noch nicht öffnen dürfen, was jedoch in Aussicht gestellt wurde. Wir stellen dafür selbstverständlich unsere Sportanlagen zur Verfügung.

- Die Sonderstellung von Berufssportlerinnen und Berufssportlern erfordert– auch rechtlich – eine gesonderte Beurteilung. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder halten die Fortsetzung des Spielbetriebes in der 1. und 2. Fußballbundesliga für die dort startberechtigten 36 Vereine auf deren Kosten ab der zweiten Maihälfte für vertretbar. Die DFL legt die konkreten Spieldaten fest.

- Die Länder werden in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes für touristische Nutzung (insbes. Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen) mit Auflagen auf der Grundlage von gemeinsamen Hygiene- und Abstandskonzepten der Wirtschaftsministerkonferenz entscheiden.

- Wie Bund und Länder bereits beschlossen haben, sind Großveranstaltungen wie z.B. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kerb-Veranstaltungen derzeit untersagt. Wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehens ist davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben wird. Die Personenzahl von 100 Gästen ist als Richtlinie dabei vorgeschlagen. Daher haben viele Vereine interessante Initiativen entwickelt. Lasst euch überraschen und unterstützt das bitte!

 

5. Mai 2020, 23:30 Uhr

- Morgen ist mal wieder ein Tag mit neuen Entscheidungen für weitere Lockerungen des Lockdown. Es wird über Schule, Sport- und Vereinsgeschehen und über Gastronomie sowie die Öffnung für weitere Berufsgruppen gesprochen.

- Presseberichten zufolge streben die Wirtschaftsminister der Länder unter Auflagen in einem Korridor vom 9. bis 22. Mai eine bundesweite kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an. Bis zum 22. Mai sollte die Gastronomie im gesamten Bundesgebiet offen sein - ab dem 9. Mai je nach Bundesland und Region entsprechend gestaffelt öffnen. Für touristische Beherbergungen werde eine Öffnung bis Ende Mai angepeilt.

- Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern: Ab dem 18. Mai soll es in eingeschränktem Umfang wieder Präsenzunterricht geben, und zwar in den 4. Jahrgangsstufen an Grundschulen, in der Sekundarstufe I (also den weiterführenden Schulen), der Einführungsphase der Sekundarstufe II, in Intensivklassen an weiterführenden und beruflichen Schulen sowie für Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die eine duale Ausbildung absolvieren. Bei ihrer Entscheidung orientiere sich die Landesregierung an den zwischenzeitlich gefassten Beschlüssen der Kultusministerkonferenz, dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Unterricht für die 4. Klassen sowie den Erfahrungen aus den schriftlichen Abiturprüfungen.

- Ein weiterer Schritt für den 2. Juni geplant: Dann sollen die Jahrgangsstufen 1-3 sowie Vorklassen, Vorlaufkurse und Intensivklassen an den Grundschulen den Schulbetrieb in eingeschränktem Umfang ebenso wiederaufnehmen dürfen wie die restlichen vollschulischen Formen der beruflichen Schulen. Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs der Förderschulen orientiert sich an den Terminen der Grundschulen und der Sekun­dar­stufen.

- Der Plan des Kultusministeriums stehe unter dem Vorbehalt der Beschlüsse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin morgen. Nachdem auch das Kabinett in Wiesbaden zugestimmt habe, sollen die Schulen am Donnerstag offiziell über die weiteren Schritte informiert werden.

 

1. Mai 2020, 18:00 Uhr

- Es hatte sich bereits am Donnerstag angekündigt: Hessen lockert einige Beschränkungen, sogar deutlich mehr, als gestern noch angekündigt. Demnach dürfen ab Montag, 4. Mai, in Hessen unter anderem Museen, Tierparks und Friseure öffnen. Kinder dürfen wieder auf die Spielplätze.

Öffnen dürfen in Hessen ab Montag, 4. Mai, unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln:

- Spielplätze, Bolzplätze & Tummelplätze (Tummelplätze sind nach dem Duden = Ort, an dem Menschen einer bestimmten Kategorie sich besonders gern aufhalten, an dem sie sich wohlfühlen, sich frei entfalten, sich ihren Bedürfnissen entsprechend verhalten können.)

Für Weiterstadt heißt das konkret, wir öffnen im Laufe des Montags:
- Spielplätze,
- Bolzplätze,
- Skateranlage,
- Basketball-Feld
- Hundewiesen in Weiterstadt und Braunshardt

Vereinsanlagen müssen jedoch weiterhin geschlossen bleiben. Gleiches gilt für Fitnessstudios und das Hallenbad.

Bei der Nutzung der Spielplätze sind jedoch die Kontaktbeschränkungen zu beachten. So blöd es klingt, das gilt auch beispielsweise auf Bolzplätzen. Demnach darf man nur mit einer weiteren Person oder mit mehreren, sofern man im selben Haushalt lebt, sich dort aufhalten.

- Museen, Ausstellungen, Schlösser und Gedenkstätten.

Gruppenaktivitäten oder -führungen (beispielsweise im Schloss Braunshardt) könnten nicht angeboten werden.

- Tierparks, wie die Kellerranch, Zoos und Botanische Gärten
- Hundesalons und Hundeschulen
- Copyshops
- Fahrschulen (Klassen C1, C1E, C, CE, T, D1, D1E, D, oder DE)
- Musikschulen und Privatunterricht (als Einzelunterricht und in Kleingruppen von bis zu fünf Personen)
- Friseure und andere Dienstleister im Bereich der Körperpflege wie zum Beispiel Kosmetik-, Nagel- und Tattoo-Studios sowie Massagepraxen.

Dabei müssen die Anbieter für die gesamte Dauer des Kundenkontakts eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Auch für Kunden sei das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zwingend vorgeschrieben. Diese dürfe nur abgenommen werden, wenn die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen könne.

- Medizinische Eingriffe und Operationen in Kliniken und ambulanten Praxen, die bislang untersagt waren, wenn sie nicht zwingend notwendig waren, dürfen laut der Verordnung wieder vorgenommen werden.

- In allen Gesundheitseinrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern und Arztpraxen müsse eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Diese Pflicht gilt auch in Ladenstraßen und überdachten Einkaufszentren, wie dem Loop 5.

- Außerdem werde der Präsenzunterricht bei der Ausbildung von Tarifbeschäftigten und Beamten im Öffentlichen Dienst wieder aufgenommen, wenn der Abschluss im Jahr 2020 vorgesehen ist.

- Bewohner in unseren Alten- und Pflegeheimen in Braunshardt und Gräfenhausen dürfen ab Montag wieder sehr eingeschränkt Besuche erhalten.

- Am Mittwoch gehen die Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Bundesländer in die nächste Runde. An diesem Tag sollen dann Konzepte zur Öffnung von Kitas, Schulen, Sportstätten, Restaurants und Gaststätten erörtert werden.

- Die Trauerhallen in Weiterstadt, Braunshardt und Gräfenhausen/Schneppenhausen werden bis zum 11. Mai alle wieder geöffnet.
Was es bei der Öffnung der Trauerhallen zu beachten gilt, steht in der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus, kurzum, die bekannten Abstandsgebote und Hygienevorschriften.

 

28. April 2020, 22:00 Uhr

- Die Achte Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus ist da. Mit dieser Verordnung - die noch nicht verkündet ist - werden alle Verordnungen bis zum 10. Mai verlängert. Zudem finden sich insbesondere Neuregelungen zu Pflegeheimen, zu den Berufsgruppen für die Notbetreuung, zur Religionsausübung und weiterem mehr.

- Kirchen dürfen ab dem 1. Mai wieder öffnen. Auch Besuche in Alten- und Pflegeheimen sind mit Auflagen ab dem 4. Mai wieder erlaubt. Die Möglichkeit, an Sonntagen einzukaufen, um das Einkaufsgeschehen an den Werktagen zu entzerren, wird auf die Zeit von 13 bis 18 Uhr beschränkt. An Feiertagen bleiben die Geschäfte ganz geschlossen.

- Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben eigene Konzepte zur Einhaltung der Abstandsregeln, der Hygiene und der Steuerung des Zutritts erarbeitet und zusammen mit den Ländern und dem Robert Koch-Institut abgestimmt. Nach der Verordnung sind Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte dann wieder möglich, wenn

• ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird.
• Vom Mindestabstand ausgenommen sind nur Personen, die in einem Haushalt zusammenleben.
• Gegenstände, wie beispielsweise das Kollekten-Körbchen, dürfen nicht entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden.
• Geeignete Hygienemaßnahmen wie das Aufstellen von Desinfektionsspendern sind sicherzustellen.
• Zudem müssen die Glaubensgemeinschaften die erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen entsprechend am Versammlungsort gut sichtbar aushängen.

- Die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen macht es möglich, Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte wieder durchzuführen. Auch wenn das nicht im gewohnten Rahmen sein wird, so können die Menschen gemeinsam ihren Glauben leben und zu Eucharistie und Abendmahl zusammenkommen.

- Das Kabinett hat außerdem entschieden, dass auch Zusammenkünfte bei Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen möglich sind – entsprechend der Regelungen für Gottesdienste.

- Die Lockerung der Besuchsregelung in Alten- und Pflegeheimen soll mit einem möglichst umfassenden Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Pflegenden einhergehen. Das gilt ab 4. Mai auch für St. Ludwig in Braunshardt und das AWO-Seniorenheim im Ohlystift in Gräfenhausen. Folgende Maßnahmen werden getroffen:

• Die Einrichtungen müssen über ein individuelles Schutzkonzept verfügen – nach Maßgabe der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Handlungsempfehlungen des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sowie der einrichtungsbezogenen Hygienepläne.
• Um das Infektionsrisiko soweit wie möglich zu minimieren, ist der Kreis der Besucher auf nahe Angehörige und enge Bezugspersonen begrenzt.
• Nahen Angehörigen und engen Bezugspersonen wird der Besuch von einer Person pro Woche für eine Stunde gestattet.
• Die Mindestabstände und Hygieneregeln müssen eingehalten werden.
• Außerdem muss von den Besucherinnen und Besuchern ein entsprechender Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske) getragen werden, der einen besseren Schutz bietet als eine sonst im öffentlichen Raum zulässige Mund-Nasen-Bedeckung.

- Die Landesregierung hat darüber hinaus weitere kleinere Anpassungen der Corona-Verordnungen beschlossen. Unter anderem wurde eine Regelung für Ausnahmen vom Mindestabstandsgebot bei richterlichen Amtshandlungen und Gerichtsverhandlungen getroffen, die den Sitzungsbetrieb in den Gerichten unter Pandemiebedingungen sicherstellt. Zudem können die überbetrieblichen und betrieblichen Berufsbildungseinrichtungen zur Wahrnehmung der Angebote für prüfungsrelevante Lehrgänge des Abschlussjahres 2020 wieder öffnen und an den Hochschulen Präsenzveranstaltungen stattfinden, für die spezielle Lehr- und Arbeitsräume notwendig sind.

- Die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung Weiterstadt freuen sich, die städtischen Einrichtungen nach und nach wieder für Publikumsverkehr öffnen zu können. Hierzu werden aktuell die erforderlichen Vorbereitungen zum Schutz von Gästen und Personal getroffen. Sobald alle Vorkehrungen abgeschlossen sind - voraussichtlich ab 11. Mai - sind Erledigungen nach vorheriger telefonischer Terminabsprache oder per Mail auch wieder in unseren Einrichtungen möglich.

 

26. April 2020, 22:30 Uhr

- Nach vier Wochen verzeichnet das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen 76.500 bewilligte Anträge auf Soforthilfe im Wert von mehr als 728 Millionen Euro. Obwohl der erste Ansturm bewältigt scheint, erreichen tägliche neue Anträge das Ministerium. Da das Geld als Einnahme zählt, muss das Geld versteuert werden, sollte das Unternehmen für das Jahr 2020 einen Gewinn ausweisen. Gut die Hälfte der ausgezahlten Soforthilfe fließt in die Dienstleistungsbranche. Das Regierungspräsidium Kassel nimmt bis Ende Mai Anträge online entgegen. Insgesamt 80 Prozent der von der IHK befragten, hessischen Unternehmen haben mittlerweile Soforthilfe beantragt oder haben dies vor.

- Diese Meldung hat uns veranlasst, bei einigen örtlichen Unternehmen nachzufragen. Danach liegen zwar schon oft Bewilligungsbescheide vor, die Zuschüsse sind jedoch noch nicht ausgezahlt. Gerade jetzt, wo Läden wieder öffnen und Hygienevorschriften einhalten müssen, sind Investoren erforderlich. Andere, beispielsweise die Krippen, fallen durch sämtliche Raster. Wir honorieren die Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung, dennoch muss genau hingeschaut und nachgesteuert werden. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Weiterstadt und die des Landkreises Darmstadt-Dieburg vermitteln gerne und nehmen auch Hinweise entgegen, wo noch Unterstützung gebraucht wird. Das geben wir dann gerne an die entsprechenden Stellen weiter.

- Ab morgen gilt die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, sowie in Geschäften und Verwaltungen. Das wirft natürlich viele Fragen auf. Wir haben versucht, Antworten auf häufig gestellte Fragen zusammenzufassen:

• Sind die Mitarbeiter/innen in Ladengeschäften auch gehalten, Masken zu tragen?

Hier sind die Regelungen der 4. Verordnung einschlägig und eindeutig: "Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen nach Abs. 7 Satz 1, sowie Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden."

• Sind die Mitarbeiter/innen des ÖPNV auch gehalten, Masken zu tragen?

Hier sind die Regelungen der 3. Verordnung einschlägig und eindeutig: "Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Personennahverkehrs entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden."

• Haben ÖPNV-Bedienstete und Ladenbesitzer die Pflicht, bei bei Nichteinhaltung der Maskenpflicht den Kund/innen den Zutritt zu verwehren oder einen Platzverweis zu erteilen?

Zu dieser Frage schreibt das HMSI: "Die Pflicht, eine Maske zu tragen richtet sich an die Kunden und Mitarbeiter. Eine Pflicht, für das Tragen einer Maske zu sorgen, wurde nicht etabliert. Allerdings dürfte, spätestens durch entsprechende Aushänge, ein Verstoß gegen die Maskentragepflicht auch das Hausrecht tangieren." Nach dieser Einschätzung haben die ÖPNV-Bediensteten und Ladenbesitzer die Möglichkeit, über das jeweilige "Hausrecht" die Maskenpflicht bei den Kund/innen durchzusetzen. Inwieweit aber ÖPNV-Bedienstete oder Ladenbesitzer gezwungen werden können, ihr "Hausrecht" anzuwenden, wenn diese es nicht tun, bleibt in einem Graubereich. Daher unsere Empfehlung: Lasst es uns einfach machen, ohne wenn und aber...

• Sind bestimmte Kund/innen des ÖPNV und von Ladengeschäften von der Maskenpflicht ausgenommen?

Hier sind die gleichlautenden Regelungen der 3. und der 4. Verordnung einschlägig und eindeutig: "Satz 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können."

• Wie sind die entsprechenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder eine Behinderung nachzuweisen?

Sofern die gesundheitlichen Beeinträchtigung oder eine Behinderung nicht offensichtlich sind, empfiehlt das HMSI ein ärztliches Attest. Das HSMI schreibt: "Das Mitführen einer ärztlichen Bescheinigung wird empfohlen. Damit ist insbesondere gewährleistet, dass in der Öffentlichkeit keine Diskussionen über die konkreten, gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt werden müssen, gleichzeitig aber bei offensichtlicher Unfähigkeit, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, keine ärztliche Bescheinigung beigebracht werden muss." In diesem Sinne: Je strikter sich alle daran halten, umso schneller können wir zur ersehnten Normalität zurück kehren. Es liegt an uns.

 

24. April 2020, 20:15 Uhr

- Die Schulpflicht für Viertklässler in Hessen wird in der Corona-Pandemie vorläufig außer Kraft gesetzt. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof in Kassel von heute (24.) hervor. Damit gaben die Richter dem Eilantrag einer Schülerin aus Frankfurt Recht, die sich gegen eine Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie richtet. Die Viertklässler würden im Vergleich zu Schülern, denen aus Gründen des Infektionsschutzes der Schulbesuch bis zum 3. Mai weiter untersagt werde, ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt und in ihrem Grundrecht verletzt. Der Beschluss ist unanfechtbar. (Aktenzeichen: 8 B 1097/20.N)

- Die Entscheidung gilt für Schüler der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit Förderschwerpunkten und damit für folgende Schulen in Weiterstadt: Carl-Ulrich-Schule, Weiterstadt; Schlossschule, Gräfenhausen; Wilhelm-Busch-Schule, Schneppenhausen; Astrid-Lindgren-Schule, Braunshardt; Anna-Freud-Schule, Weiterstadt.

- Mit rund 110.000 Schülerinnen und Schülern wird am Montag der Schulbetrieb in Hessen schrittweise wieder starten. Um größtmöglichen Schutz im Klassenraum und rund um den Schulbetrieb zu gewährleisten, werden Schulen in Hessen mit einer persönlichen Schutzausrüstung, bestehend aus Mund-Nase-Schutz, Schutzhandschuhen, Schutzkittel sowie Händedesinfektionsmitteln, ausgestattet. Mit dieser Versorgung sind die Schulen in der Lage, je nach den örtlichen Gegebenheiten, die Hygieneschutzbestimmungen bestmöglich einzuhalten. Alle Schulen wurde bereits im Vorfeld ein schulischer Hygieneplan sowie Hinweise zum Umgang mit Behelfs- und Alltagsmasken übersendet. Um die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln zu gewährleisten, wurden die Klassen auf eine maximale Größe von 15 Schülerinnen und Schülern verkleinert.

- Ab kommendem Montag (27.) dürfen nunmehr auch die Kinder von Lehrkräften in Kitas und Krippen betreut werden.

- Da eine Öffnung unseres Hallenbades aktuell nicht in Aussicht gestellt werden kann, werden die jährlichen Wartungsarbeiten jetzt vorgezogen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass wir im Winter nicht noch einmal schließen müssen. Vorausgesetzt, ein Badebetrieb ist bis dahin wieder möglich. Natürlich verlängert sich die Gültigkeit der Jahreskarten für die Dauer der derzeitigen Schließung.

- Weiterstädter Vereine erhalten den städtischen Zuschuss für Übungsleiter, Jugendarbeit oder laufende Unterhaltungskosten in den kommenden Wochen und nicht wie üblich erst im Herbst. Damit wollen wir die Liquidität der Träger unseres ehrenamtlich getragenen Rückgrats der Gesellschaft stärken.

- Die Zahl der positiv auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 getesteten Menschen steigt in Hessen weiter an. Ab kommendem Montag gilt auch in Hessen im öffentlichen Personennahverkehr oder im Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen die Verpflichtung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg haben sich heute darauf verständigt, dass dies auch für die städtischen Dienststellen und Einrichtungen, wie Rathäuser oder das Stadtbüro gelten soll. Ab nächster Woche heißt es also auch bei uns: Einlass nur mit entsprechendem Schutz. Das wichtigste Gebot bleibt allerdings das Abstandhalten, um die Verbreitung des Virus' nach Möglichkeit zu unterbinden.

- Mit Stand vom 23. April sind in den hessischen Krankenhäusern 11.870 Betten frei (stationäre Betten inklusive der Beatmungs- und Intensiv-Überwachungsbetten). Dies sind 1.505 Betten weniger als noch am Dienstag beim letzten Briefing (20.04.2020: 13.375). Die Gesamtzahl der COVID-19 Patientinnen und –Patienten in den hessischen Krankenhäusern liegt bei 865, davon sind 225 Personen beatmungs- und intensivüberwachungspflichtig. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Betten mit Beatmung konnte erneut erhöht werden und liegt jetzt bei 2.228 (Bestand aller Plankrankenhäuser in Hessen). Derzeit gibt es 889 freie Beatmungsbetten in hessischen Krankenhäusern. In den Kreiskliniken in Groß-Umstadt werden Stand heute sechs Menschen stationär behandelt, in Jugenheim sind zehn Menschen auf Intentsiv.

- Die Kontaktpersonennachverfolgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten stellt die zuständigen Gesundheitsämter vor große personelle Herausforderungen. Daher hat die Bundesregierung das Ziel ausgegeben, die Gesundheitsämter zu verstärken. Das Land Hessen arbeitet in enger Abstimmung mit den 24 Gesundheitsämtern mit großem Einsatz daran, diese Verstärkung umzusetzen und für die Gesundheitsämter kurzfristig geeignete Personen zur Unterstützung zu finden.

 

23. April 2020, 19:00 Uhr

- Die Siebente Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus ist da. Hierin geht es um das Tragen von Masken bzw. Mund-Nasen-Schutz ab kommendem Montag, 27. April. Einen Überblick über die Verordnungen finden Sie hier.

- Mit der Lockerung der Corona-Maßnahmen führen jetzt alle Bundes

Stand: 2. August 2020

Bestätigte Fälle	466
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	4
Todesfälle	20
Genesen	424+X

Stand: 1. August 2020

Bestätigte Fälle	466
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	5
Todesfälle	20
Genesen	424+X

Stand: 31. Juli 2020

Bestätigte Fälle	466
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	6
Todesfälle	20
Genesen	424

Stand: 30. Juli 2020

Bestätigte Fälle	463
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	7
Todesfälle	20
Genesen	422

Stand: 29. Juli 2020

Bestätigte Fälle	456
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	5
Todesfälle	20
Genesen	421

Stand: 28. Juli 2020

Bestätigte Fälle	454
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	4
Todesfälle	20
Genesen	421

Stand: 27. Juli 2020

Bestätigte Fälle	451
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	3
Todesfälle	20
Genesen	420

Stand: 26. Juli 2020

Bestätigte Fälle	451
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	3
Todesfälle	20
Genesen	418+X

Stand: 25. Juli 2020

Bestätigte Fälle	451
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	3
Todesfälle	20
Genesen	418+X

Stand: 24. Juli 2020

Bestätigte Fälle	449
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	2,7
Todesfälle	20
Genesen	418

Stand: 23. Juli 2020

Bestätigte Fälle	443
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	418

Stand: 22. Juli 2020

Bestätigte Fälle	442
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	418

Stand: 21. Juli 2020

Bestätigte Fälle	441
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	<1
Todesfälle	20
Genesen	418

Stand: 20. Juli 2020

Bestätigte Fälle	441
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	418

Stand: 19. Juli 2020

Bestätigte Fälle	441
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	417

Stand: 18. Juli 2020

Bestätigte Fälle	441
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	417

Stand: 17. Juli 2020

Bestätigte Fälle	441
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	417

Stand: 16. Juli 2020

Bestätigte Fälle	441
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	417

Stand: 15. Juli 2020

Bestätigte Fälle	441
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	416

Stand: 14. Juli 2020

Bestätigte Fälle	439
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	416

Stand: 13. Juli 2020

Bestätigte Fälle	439
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	415

Stand: 12. Juli 2020

Bestätigte Fälle	439
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	415+X

Stand: 11. Juli 2020

Bestätigte Fälle	438
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	415+X

Stand: 10. Juli 2020

Bestätigte Fälle	438
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	415

Stand: 9. Juli 2020

Bestätigte Fälle	437
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	414

Stand: 8. Juli 2020

Bestätigte Fälle	437
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	413

Stand: 7. Juli 2020

Bestätigte Fälle	437
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	410

Stand: 6. Juli 2020

Bestätigte Fälle	435
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	410

Stand: 5. Juli 2020

Bestätigte Fälle	435
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	411+X

Stand: 4. Juli 2020

Bestätigte Fälle	435
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	411

Stand: 3. Juli 2020

Bestätigte Fälle	434
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	408

Stand: 2. Juli 2020

Bestätigte Fälle	434
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	407

Stand: 1. Juli 2020

Bestätigte Fälle	434
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	407

Stand: 30. Juni 2020

Bestätigte Fälle	434
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	405

Stand: 29. Juni 2020

Bestätigte Fälle	433
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	404

Stand: 28. Juni 2020

Bestätigte Fälle	433
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	403+X

Stand: 27. Juni 2020

Bestätigte Fälle	433
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	<2
Todesfälle	20
Genesen	403+X

Stand: 26. Juni 2020

Bestätigte Fälle	433
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	2
Todesfälle	20
Genesen	403

Stand: 25. Juni 2020

Bestätigte Fälle	430
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	402

Stand: 24. Juni 2020

Bestätigte Fälle	429
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	402

Stand: 23. Juni 2020

Bestätigte Fälle	429
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	401

Stand: 22. Juni 2020

Bestätigte Fälle	427
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	0
Todesfälle	20
Genesen	400

Stand: 21. Juni 2020

Bestätigte Fälle	427
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	0
Todesfälle	20
Genesen	399+X

Stand: 20. Juni 2020

Bestätigte Fälle	427
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	0,34
Todesfälle	20
Genesen	399+X

Stand: 19. Juni 2020

Bestätigte Fälle	427
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	0,33
Todesfälle	20
Genesen	399

Stand: 18. Juni 2020

Bestätigte Fälle	427
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	397

Stand: 17. Juni 2020

Bestätigte Fälle	427
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	396

Stand: 16. Juni 2020

Bestätigte Fälle	427
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	396

Stand: 15. Juni 2020

Bestätigte Fälle	426
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	0
Todesfälle	20
Genesen	395

Stand: 14. Juni 2020

Bestätigte Fälle	426
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	0
Todesfälle	20
Genesen	392+X

Stand: 13. Juni 2020

Bestätigte Fälle	426
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	392+X

Stand: 12. Juni 2020

Bestätigte Fälle	426
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	392

Stand: 11. Juni 2020

Bestätigte Fälle	425
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	390+X

Stand: 10. Juni 2020

Bestätigte Fälle	425
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	1
Todesfälle	20
Genesen	390

Stand: 9. Juni 2020

Bestätigte Fälle	425
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	2
Todesfälle	20
Genesen	388

Stand: 8. Juni 2020

Bestätigte Fälle	425
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	2
Todesfälle	20
Genesen	385

Stand: 7. Juni 2020

Bestätigte Fälle	425
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	2
Todesfälle	20
Genesen	383+X

Stand: 6. Juni 2020

Bestätigte Fälle	424
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	2
Todesfälle	20
Genesen	383+X

Stand: 5. Juni 2020

Bestätigte Fälle	422
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	2
Todesfälle	19
Genesen	383

Stand: 4. Juni 2020

Bestätigte Fälle	421
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	4
Todesfälle	19
Genesen	380

Stand: 3. Juni 2020

Bestätigte Fälle	419
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	2
Todesfälle	19
Genesen	379

Stand: 2. Juni 2020

Bestätigte Fälle	419
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	2
Todesfälle	19
Genesen	371

Stand: 1. Juni 2020

Bestätigte Fälle	419
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	4
Todesfälle	19
Genesen	365+X

Stand: 31. Mai 2020

Bestätigte Fälle	419
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	4
Todesfälle	19
Genesen	365+X

Stand: 30. Mai 2020

Bestätigte Fälle	415
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	3
Todesfälle	18
Genesen	365+X

Stand: 29. Mai 2020

Bestätigte Fälle	415
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	3
Todesfälle	18
Genesen	365

Stand: 28. Mai 2020

Bestätigte Fälle	413
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	3
Todesfälle	18
Genesen	363

Stand: 27. Mai 2020

Bestätigte Fälle	412
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	4
Todesfälle	18
Genesen	361

Stand: 26. Mai 2020

Bestätigte Fälle	410
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	7
Todesfälle	17
Genesen	354

Stand: 25. Mai 2020

Bestätigte Fälle	407
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	6
Todesfälle	17
Genesen	352

Stand: 24. Mai 2020

Bestätigte Fälle	407
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	6
Todesfälle	17
Genesen	342 + X

Stand: 23. Mai 2020

Bestätigte Fälle	405
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	6
Todesfälle	17
Genesen	342 + X

Stand: 22. Mai 2020

Bestätigte Fälle	405
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	7
Todesfälle	17
Genesen	342

Stand: 21. Mai 2020

Bestätigte Fälle	399
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	6
Todesfälle	17
Genesen	337 + X

Stand: 20. Mai 2020

Bestätigte Fälle	397
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	7
Todesfälle	17
Genesen	337

Stand: 19. Mai 2020

Bestätigte Fälle	390
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	6
Todesfälle	17
Genesen	332

Stand: 18. Mai 2020

Bestätigte Fälle	390
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100.000 EW)	6
Todesfälle	17
Genesen	332

Stand: 17. Mai 2020

Bestätigte Fälle	390
Kumulative Inzidenz (Fälle je 100

Landesregierung beschließt Maskenpflicht

Die Stadt Weiterstadt verteilt KEINE Masken und Bürgerinnen und Bürger.

Anbieter von Masken sind:

Leah Olimpio-Dittmann, leaholimpio@gmail.com, 0173 / 4032274, Hinweis: die Masken sind afrikanisch bunt und mit kenianischen Motiven gestaltet

Stefanie Weissling, 0171 / 7473015, Facebook: Steffis-Glitzerstickerei, Hinweis: 100% Baumwolle und wieder verwendbar

Ursula Pruß, 0177 / 31 36 239, uschi.pruss@gmail.com, Hinweis: Es handelt sich um handgenähte Baumwollmasken mit Tasche für eine Einlage, sie sind waschbar und mehrfach verwendbar. Angeboten werden Masken für Erwachsene und Kinder (uni, bunt und mit speziellen Motiven). Die Masken können telefonisch, per WhatApp, SMS oder E-Mail gekauft werden. Sie können kontaktlos (Eigenheim mit eigenem Zugang) abgeholt werden. Auch eine Lieferung per Post ist möglich.

Gabi Holschuh, 0177 / 6804836 oder 06151 / 891442, gabi@holimcom.de, Hinweis: DIY- Behelfsmasken zum Preis von 6 Euro

Braut und Festmoden Walter, 06151 / 354844 oder 0163 / 6565659

Das Rathaus der Stadt Weiterstadt wird ab 11. Mai 2020 wieder für den Publikumsverkehr öffnen – allerdings nur nach vorheriger Absprache per Telefon oder E-Mail. Diese Regelung gilt auch für das Stadtbüro und die Kfz-Zulassungsstelle. Die Stadtbücherei im Medienschiff können Bürgerinnen und Bürger auch ohne Termin besuchen. Wartebereiche dürfen aber nicht genutzt werden.

Persönliche Vorsprachen sind nur möglich, wenn Besucherinnen und Besucher eine Maske oder eine andere Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz tragen. Die Stadt trifft ebenfalls Vorkehrungen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Die MitarbeiterInnen im Rathaus, im Stadtbüro sowie in der Kfz-Zulassungsstelle können nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung ab 07:00 Uhr erreicht werden.

Das Stadtbüro erreichen Sie unter folgender Telefonnummer: 06150/400-2300. Alternativ können Sie eine E-Mail an stadtbuero@weiterstadt.de schicken.

Die Kfz-Zulassungsstelle erreichen Sie unter folgender Telefonnummer: 06150/400-2350. Alternativ können Sie eine E-Mail an zulassung@weiterstadt.de schicken.

Im Rahmen der Corona-Prävention bitten wir Sie, die Notwendigkeit von persönlichen Vorsprachen kritisch zu hinterfragen. Bitte erledigen Sie alle Angelegenheiten, die keine persönliche Vorsprache erfordern, telefonisch oder per E-Mail.

 

Gewerbeamt

Anträge, Ummeldungen, Abmeldungen etc. können per Post oder per Mail (gewerbeamt@weiterstadt.de) eingereicht werden. Die Unterlagen gibt es hier.

Zur Vermeidung der Ausbreitung des Coronavirus gelten für städtische Einrichtungen derzeit folgende Regelungen:

• Stadtbücherei Weiterstadt - ab 11. Mai 2020 unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln wieder zu folgenden Öffnungszeiten geöffnet: Mo. 14-18 Uhr, Di. 14-18 Uhr, Mi. 10-12 Uhr, Do. 14-18 Uhr, Fr. 12-15 Uhr. Somit hat die Stadtbücherei im Medienschiff momentan 17 anstatt 24 Stunden wöchentlich geöffnet. Die Zweigstelle im Bürgerhaus Gräfenhausen ist nach wie vor bis auf Weiteres geschlossen.
• Hallenbad - Das Hallenbad im Büttelborner Weg ist seit dem 6. Juli 2020 wieder für die Öffentlichkeit geöffnet – allerdings nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung. Geschwommen werden kann aber nur innerhalb bestimmter Zeitfenster. 15 Minuten vor dem Ende des jeweiligen Zeitfensters müssen die Badegäste das Bad verlassen, damit es gründlich gereinigt und desinfiziert werden kann. Anmeldungen werden telefonisch (06150/4001511) von Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr entgegengenommen. Wichtig: Termine werden eine Woche im Voraus vergeben. Das bedeutet: Wenn Sie am Montag buchen, können Sie spätestens am Montag der darauffolgenden Woche schwimmen.

  Die Zeitfenster im Überblick:
  Montag: 13 bis 16 Uhr, 17 bis 21 Uhr
  Dienstag: 8 bis 10 Uhr, 11 bis 13 Uhr, 14 bis 17 Uhr.
  Mittwoch: 8 bis 10 Uhr, 11 bis 13 Uhr, 14 bis 17 Uhr
  Donnerstag: 8 bis 10 Uhr, 11 bis 13 Uhr, 14 bis 17 Uhr, 19 bis 21 Uhr
  Freitag: 8 bis 10 Uhr, 11 bis 13 Uhr, 14 bis 17 Uhr
  Samstag: 8 bis 10 Uhr, 11 bis 13 Uhr, 14 bis 17 Uhr
  Sonntag: 8 bis 10 Uhr, 11 bis 13 Uhr, 14 bis 17 Uhr

• Bürgerhäuser - sind generell wieder geöffnet, allerdings nicht für private Feiern
• Sporthallen - können ab 18. Mai 2020 wieder von Vereinen genutzt werden, allerdings müssen Regeln beachtet werden (Abstandsregeln, für Risikogruppen nicht empfohlen); Umkleidekabinen und Waschräume dürfen unter Einhaltung der Abstandsregeln (1,5 Meter) wieder genutzt werden; Toiletten dürfen genutzt werden.
• Sportanlagen - können generell wieder genutzt werden, allerdings müssen Abstandsregeln eingehalten werden; Umkleidekabinen und Waschräume dürfen unter Einhaltung der Abstandsregeln (1,5 Meter) wieder genutzt werden; Toiletten dürfen genutzt werden.
• Jugendzentren / Jugendtreffs - Die Jugendzentren in Weiterstadt, Gräfenhausen und der Riedbahn können, nach vorheriger Anmeldung und unter Beachtung der vorgegebenen Schutzmaßnahmen, wieder besucht werden.
• Seniorentreff - bleibt vorerst geschlossen
• Kommunales Kino - ist ab dem 2. Juli 2020 wieder geöffnet
• Schloss Braunshardt - Das Schloss, die Kapelle und die Parkanlage sind geschlossen.
• Grillhütten - dürfen für private Feiern nicht genutzt werden; Grund: Die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln ist bei Grillfeiern schwer oder nicht umsetzbar.
• Spielplätze - ab 4. Mai 2020 unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandregeln wieder geöffnet
• Hundewiesen in Weiterstadt und Braunshardt sind seit 4. Mai 2020 wieder geöffnet

Am Dienstag, 2. Juni 2020, erweitern Kindertagesstätten hessenweit und auch in Weiterstadt ihre Betreuung und bieten einen eingeschränkten Regelbetrieb an. Aufgrund der rasanten Ausbreitung des Coronavirus erging seit Mitte März ein Betretungsverbot. Lediglich eine Notbetreuung nach der 2. Corona-Verordnung durfte eingerichtet werden. Diese darf nun schrittweise erweitert werden. Zudem gibt es eine Härtefallregelung. Diese entlastet Familien, die ihre Kinder im Alltag nicht oder nur sehr eingeschränkt betreuen können. Außerdem haben Kinder mit Behinderungen nun wieder Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Bereits seit dem 25. Mai 2020 dürfen Eltern wieder eine Kindertagespflege nutzen.

Der Regelbetrieb in den Kindertagesstätten ist ab dem 6. Juli mit Beginn der Sommerferien vorgesehen. Es gilt jedoch weiterhin ein Betretungsverbot bei Krankheitssymptomen. Die Betreuung durch fachfremde Personen ist weiterhin möglich. Der Fachkraftschlüssel kann jedoch nicht gelockert werden, was dann weiterhin zu Engpässen führen wird.

Die Jugendzentren in Weiterstadt, Gräfenhausen und der Riedbahn können, nach vorheriger Anmeldung und unter Beachtung der vorgegebenen Schutzmaßnahmen, wieder besucht werden. Zuständig für die Terminvergabe ist:

• für das Jugendzentrum Weiterstadt Cristina Barresi Scheydt, Tel. 0175-1976855, e-mail: juze-weiterstadt@weiterstadt.de
• für das Jugendzentrum Gräfenhausen Sören Meisterjahn, Tel. 0175-1976045, e-mail: juze-graefenhausen@weiterstadt.de
• für das Jugendzentrum Riedbahn Maria Jose Alcazar Fernandez de Grabs, Tel. 0175-1976413, e-mail: juze-riedbahn@weiterstadt.de

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Die Jugendförderung bietet ein Beratungstelefon für Jugendliche und ihre Erziehungsberechtigten an.
Von Montag bis Donnerstag von 9:00 bis 14:00 Uhr sind die sozialpädagogischen Fachkräfte telefonisch zu erreichen. Außerhalb der telefonischen Sprechzeiten kann gerne eine Mail geschrieben werden.

• Cristina Barresi-Scheydt - 0175/1976855 - cristina.barresi@weiterstadt.de
• Daniela Blecher - 0175-1976427 - daniela.blecher@weiterstadt.de 
• Christin Fitschen-Raacke - 0160/8894800 - christin.fitschen-raacke@weiterstadt.de 
• Isabelle Turowski - 0160-92034977 - isabelle.turowski@weiterstadt.de 

• Der Weiterstädter Warenkorb e.V. wird am kommenden Montag (25. Mai 2020) nach mehr als zweimonatiger Pause den Betrieb wieder aufnehmen. Da die meisten Mitarbeiter des Warenkorbs der Corona-Risikogruppe angehören, war aufgrund der rasanten Verbreitung des Virus eine vorübergehende Schließung unumgänglich. Währenddessen koordinierte die Weiterstädter Ehrenamtsagentur (WEA) die Lebensmittelversorgung und wurde dabei von Vertretern des Warenkorbs beraten.

• Der Seniorenbus setzt seine Einkaufsfahrten bis auf weiteres aus.

Hochzeiten im Schloss Braunshardt

Trauungen und Feiern sind im grünen Saal möglich. Die Kapelle darf aber nicht genutzt werden, da der Schlosspark weiterhin geschlossen ist.

Hochzeiten im Rathaus

Brautpaare dürfen sich trauen lassen (außer samstags).

Trauerfeiern auf den Friedhöfen Braunshardt, Gräfenhausen/Schneppenhausen und Weiterstadt

Bestattungen finden statt - und nicht mehr nur im Freien an der Grabstätte. Die Trauerhallen dürfen ab Montag, den 11.5.2020, wieder genutzt werden. Bei Trauerfeiern ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten und zwingend die Hygieneempfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu beachten. Zudem ist die maximale Teilnehmerzahl zu berücksichtigen. Diese liegt im Außenbereich bei 60, in den Trauerhallen bei 16 (Weiterstadt) beziehungsweise 14 (Gräfenhausen/Schneppenhausen und Braunshardt). Um die Teilnehmerzahl auf diesen Personenkreis beschränken zu können, werden die Hinterbliebenen gebeten, bei Traueranzeigen in Tageszeitungen auf die Nennung von Ort, Tag und Uhrzeit der Trauerfeier zu verzichten. Außerdem bitten wir darum, dass der Trauerfeier- bzw. Bestattungstermin auch nicht mündlich oder auf andere Art und Weise an andere Personen als den zuvor angeführten Personenkreis weitergegeben wird. Das beauftragte Bestattungsunternehmen hat alle Teilnehmenden in einer Anwesenheitsliste, mit mindestens der Angabe von Vor- und Nachname, der vollständigen Adresse (Wohnort, Straße, Hausnummer) und Telefonnummer, zu erfassen. Die Anwesenheitsliste ist durch das Bestattungsunternehmen für die Dauer eines Monats vertraulich aufzubewahren und dem Gesundheitsamt Darmstadt/Darmstadt-Dieburg auf Nachfrage sofort und vollständig auszuhändigen bzw. nach Ablauf der Frist zu vernichten.

Wie bei allen weiteren städtischen Einrichtungen bitten wie Sie auch hier, dass Sie im Rahmen der Corona-Prävention, die Notwendigkeit von persönlichen Vorsprachen kritisch hinterfragen. Bitte erledigen Sie alle Angelegenheiten, die keine persönliche Vorsprache erfordern, telefonisch oder per E-Mail.

Die MitarbeiterInnen in den jeweiligen Einrichtungen sind telefonisch erreichbar. Absolut notwendige Vorsprachen sind nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich.

• Bauhof

• Verwaltung der Stadtwerke / Kläranlagen

• Ortsgerichte / Schiedsamt Weiterstadt und Gräfenhausen
  Ab Mittwoch, den 13.05.2020, vergibt das Ortsgericht in Weiterstadt für die Zeit von 15 Uhr bis 17:30 Uhr Termine im Viertelstundentakt. Hierbei werden selbstverständlich die aktuellen und notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln beachtet (Mundschutz, Desinfektion der Hände, 1,5 m Abstand, Durchlüftung des Raumes und Plastiktrennwand)
  Terminwünsche nimmt Wolfgang Lachnit (0176-21372337) entgegen.
  
  Die Sprechstunden des Ortsgericht Gräfenhausen werden nach wie vor jeden Dienstag von 15:00 bis 17:00 Uhr im Bürgerhaus Gräfenhausen von Brunhilde Illenseer wahrgenommen. Telefonische Terminvereinbarung unter 06150-51553 oder 0171-143564.

Auf der Homepage des Bundesjustizministeriums finden Sie Vorlagen für Vorsorgevollmachten und Patientenverfügung, die für Sie eine Hilfe sein können.



Die Ortsgerichte bitten darum, in jedem Fall die Abstands- und Hygiene-Vorschriften einzuhalten.

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Das Land Hessen startet jetzt mit einem neuen Förderprogramm „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit", um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die hessische Vereins- und Kulturlandschaft abzufedern. „Von diesem Programm können alle 41.000 gemeinnützigen Vereine profitieren", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier in Wiesbaden. Je nach Situation des einzelnen Vereins kann dieser bis zu 10.000 Euro finanzielle Unterstützung beantragen, so der Ministerpräsident weiter.
„Die Vereine sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, und deshalb müssen wir handeln", betonte Bouffier. Die Corona-Pandemie bedrohe die Existenz der Sportvereine, Kultureinrichtungen und Initiativen. Die Landesregierung setze deshalb alles daran, die Vereinsstruktur zu erhalten und zu unterstützen, damit sie weiter fortbestehen könne, so der Ministerpräsident.

Viele Vereine in den Stadtteilen haben den Sport- und Übungsbetrieb komplett eingestellt. Bitte informieren Sie sich direkt bei Ihrem Verein über das jeweilige Angebot und eventuelle Alternativen. Weitere Infos zu den Vereinen in Weiterstadt bekommen Sie hier.

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Gottesdienste dürfen grundsätzlich wieder stattfinden. Welche Regelungen für die Gemeinden und Kirchen in Weiterstadt gelten, können Sie den folgenden Links entnehmen:

Evangelisch in Weiterstadt

Katholische Pfarrgemeinde St. Johannes der Täufer Weiterstadt

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Da der Fahrkartenverkauf beim Fahrpersonal eingestellt ist, bittet die HEAG mobilo ihre Fahrgäste, Fahrkarten am Automaten oder in der RMV-App zu erwerben. Um den persönlichen Kontakt zwischen Fahrgästen und Fahrpersonal weiter einzuschränken und die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, hat das Unternehmen zudem zusätzlich die ersten beiden Sitzreihen in den Straßenbahnen gesperrt.

Weitere Informationen gibt es unter www.dadina.de

 

Die Unsicherheit bei den Betrieben ist groß.

Uns erreichen viele Anfragen, welche auch wir nicht abschließend beantworten können.
Wir haben hier eine Übersicht zur Unterstützung von Unternehmen bei der Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus zusammengestellt.

Der Bund sowie das Land Hessen haben ein umfangreiches Unterstützungsangebot zugesagt.

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Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Der Bund stellt kleinen und mittleren Unternehmen die durch Corona bedingte Auflagen besonders betroffen sind eine weitere Liquiditätshilfe zur Verfügung.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Umsatzausfälle vor allem im Dienstleistungssektor kaum nachgeholt werden können, weshalb die Möglichkeit vieler Unternehmen, Kredite zu beantragen und zu tilgen, begrenzt ist. Daher gewährt das jetzige Bundesprogramm Unternehmen, Organisationen und Selbstständigen Überbrückungshilfen für insgesamt drei Monate (Juni, Juli und August 2020) in Form von Billigkeitsleistungen zu den betrieblichen Fixkosten an.

Die Anträge zum Programm können ausschließlich über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer online gestellt werden, die im Laufe des Antragsverfahrens die Höhe der erstattungsfähigen Kosten aufzeigen und belegen.

Weitere Informationen

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Corona-Soforthilfen

Tipps für die Antragsstellung durch die IHK Darmstadt Rhein Main

Finanzielle Förderprogramme durch die IHK Darmstadt Rhein Main

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Corona-Soforthilfen

Bund und Länder unterstützen Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen in der Corona-Krise durch Zuschüsse. Viele Länder reichen nicht nur Bundesmittel an die Firmen weiter, sondern stocken das Programm durch eigene Gelder auf. Es kommt vermehrt zu Anfragen von Selbstständigen, die weniger als zehn Beschäftigte haben und die sich fragen, ob auch Sie Soforthilfe beantragen können.

Grundsätzliches für den Geltungsbereich Hessen

• Eigene Soforthilfe, die auf der des Bundes aufbaut.
  Sie ist ein einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss. Das Land Hessen will damit die Zuschüsse des Bundes erhöhen. Es ist nur ein einziger Antrag notwendig, um sowohl die Bundes- als auch die Landesförderung zu erhalten.
  
  
• Für wen?
  Selbstständige (auch Angehörige freier Berufe und Künstler), Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Der Hauptsitz des antragstellenden Unternehmens beziehungsweise der Wohnsitz der antragstellenden Einzelperson muss in Hessen sein.
  
  
• Wie viel?
  bis zu 5 Beschäftigte: 10.000 Euro
  bis zu 10 Beschäftigte: 20.000 Euro
  bis zu 50 Beschäftigte: 30.000 Euro

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Fachkräftesicherung in Corona-Zeiten
eine Information des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration
Unterstützung der Fachkräftesicherung und Personalarbeit vor Ort

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Die IHK Darmstadt-Rhein-Main bietet auf ihrer Webseite umfassende Informationen für Unternehmer an, u. a. zu Sofortmaßnahmen bei finanziellen Problemen, Entschädigung bei Tätigkeitsverboten und weiteren Informationen für Arbeitgeber. Diese Informationen werden ständig aktualisiert.
Die IHK-Homepage mit den Corona-Informationen für Unternehmen und zahlreichen größeren und kleineren Tipps wird ständig aktualisiert, sodass die Unternehmen entsprechende Informationen finden können - hier der direkte Link.

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Eine weitere Zusammenfassung umfassender Angebote finden Sie auf den Seiten der Wirtschaftsförderung des Landkreises Darmstadt-Dieburg - hier der direkte Link.

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Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

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Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat ein Soforthilfsprogramm aufgelegt, um hessische Unternehmen aller Branchen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Virus-Pandemie zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern.
Existenzgefährdete Unternehmen, Selbstständige, Soloselbstständige und Angehörige freier Berufe erhalten einen einmaligen Zuschuss, um die wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Virus-Pandemie zu mindern.
Das Soforthilfsprogramm des Landes setzt auf das Programm des Bundes für Kleinstunternehmen und Soloselbständige auf und ergänzt dieses.

Die Beantragung ist möglich ab Freitag, 27. März 2020, 15:00 Uhr, bei der Bewilligungs- und Vollzugsbehörde Regierungspräsidium Kassel – bitte wählen Sie den folgenden Link.

Pressemitteilung des Hessisches Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.

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Corona-Checkliste für Unternehmen - Liquidität sichern
eine Information des Hessischen Industrie- und Handelskammertages

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Die wichtigsten und zugleich effektivsten Maßnahmen zum persönlichen Schutz sowie zum Schutz von anderen Personen vor der Ansteckung mit Erregern von Atemwegsinfektionen sind folgende: das Einhalten der Husten- und Niesregeln, eine angemessene Händehygiene und das Abstandhalten (ca. 1 bis 2 Meter) von anderen Menschen. Es ist ausreichend, wenn Sie die Hände mit Seife waschen. Wichtig: Die Hände sollten 20 bis 30 Sekunden lang eingeseift und von allen Seiten eingeschäumt werden.

Es gibt keine hinreichenden Belege dafür, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Risiko einer Ansteckung für eine gesunde Person, die ihn trägt, verringert. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO kann das Tragen einer Maske in Situationen, in denen dies nicht empfohlen ist, ein falsches Sicherheitsgefühl erzeugen. Das kann dazu führen, dass unverzichtbare Hygienemaßnamen wie eine gute Händehygiene vernachlässigt werden.

Wichtig ist, dass man alle Aufenthaltsräume regelmäßig lüftet. Zudem sollte man Berührungen wie z.B. Händeschütteln oder Umarmungen vermeiden. Zudem sollte man darauf verzichten, sich ins eigene Gesicht zu fassen.

Nutzen Sie - wenn möglich - keine öffentlichen Verkehrsmittel, sondern bevorzugen Sie das Fahrrad, gehen Sie zu Fuß oder fahren Sie mit dem eigenen Auto.

Kontaktieren Sie bei Bedarf Ihren Arzt oder Ihre Ärztin zunächst telefonisch. Meiden Sie - wenn möglich - große Veranstaltungen und tätigen Einkäufe außerhalb der Stoßzeiten.

Weitere Informationen zum Corona-Virus und zur Prävention gibt es hier.

Hol- und Bringservice in Weiterstadt:

• Restaurant Dalmacija (Darmstädter Landstraße 2, Gräfenhausen), Essen-to-go & Lieferservice • Tel. 06150-51534 • Die Speisekarte gibt es hier.

• Sushi Palace (Hauptstraße 2, Gräfenhausen), Essen-to-go & Lieferservice • Tel. 06150-8648321 • Die Speisekarte gibt es hier.
  
  
• African Dishes - Speisekarte - leaholimpio@gmail.com

• Rebstock-Hof Gräfenhausen (Hannemannsgarten 3, Gräfenhausen) • Abholung Hofladen Gemüse, Obst, eigene Schlachtung • Mehr Infos hier.

• Metzgerei Knauf (Darmstädter Landstraße 4, Gräfenhausen) • Abholung & Lieferung, Essen-to-Go • Mehr Infos hier.

• Metzgerei Hamm (Frankfurterstraße 18) • Abholung • Mehr Infos hier.

• Gaststätte Zum Löwen (Darmstädter Landstr. 11, Gräfenhausen) • Essen-to-Go • Mehr Infos hier. 
  
  
• Zur Hundehütte Weiterstadt, Essen-to-Go, Mehr Infos hier.
  
  
• Marienhof Braunshardt, Schleifweg 47, 06150-2205, info@metzgerei-marienhof.de, Mehr Infos hier.
  
  
• Restaurant Dubrovnik (Carl-Ulrich-Str. 9, Weiterstadt) • Abholung & Lieferung • Mehr Infos hier.
  
  
• Gaststätte "Darmstädter Hof", Darmstädter Straße 76, Essen-to-go & Lieferservice • Tel. 06150-14184 • Die Speisekarte und Informationen zu Öffnungszeiten gibt es hier.
  
  
• Restaurante/Pizzeria "Napoli", Waldstraße 27, 64331 Weiterstadt, Lieferservice & Essen-to-go, Tel. 06151-897662, Mehr Infos hier.
  
  
• Luna 45, Pizza Pasta Bar, Darmstädter Straße 45, 64331 Weiterstadt, Tel. 06150 5415141, Mehr Infos hier und hier.
  
  
•  Restaurant Am Aulenberg, Am Aulenberg 2, 64331 Weiterstadt, Tel. 06150-40723, Mehr Infos hier.