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26. November 2020, 21:45 Uhr

Das hessische Corona-Kabinett beschloss erwartungsgemäß eine Verlängerung des Teil-Lockdowns über Ende November hinaus und eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vom 1. Dezember an. Die vom Bund-Länder-Gipfel am Mittwochabend getroffenen Entscheidungen sollen bis mindestens 20. Dezember gelten. Dass sie letztlich länger gelten werden, ist wahrscheinlich.
Wie zugesichert, hier eine etwas übersichtlichere Zusammenfassung der aktuellen Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs.

Private Kontakte und Einkaufen
Bis 20. Dezember bleiben Restaurants, Kneipen und Hotels (für touristische Übernachtungen) mindestens dicht. Kinos, Hallenbäder und Theater trifft es ebenfalls weiterhin. Die Gaststätten bleiben gewiss auch bis einschließlich Neujahr geschlossen. Das kann man jetzt noch nicht formal festlegen, weil solch eine Verordnung immer nur befristet für die Dauer von vier Wochen gelten darf.

Stärkere Kontaktbeschränkungen
Im Dezember dürfen nur noch maximal fünf statt zehn Personen aus zwei verschiedenen Haushalten zusammentreffen. Kinder unter 14 Jahren zählen allerdings nicht mit. Die Kontaktbeschränkung in den eigenen vier Wänden wird empfohlen.

Ausnahmen für die Festtage
Vom 23. Dezember bis Neujahr dürfen zehn Erwachsene aus dem "engsten Familien- und Freundeskreis" außen und drinnen zusammenkommen - aus "Respekt vor Tradition und religiösen Überzeugungen". Kinder unter 14 werden auch hier nicht mitgezählt. Diese Regelung gilt, "wenn das Pandemiegeschehen nicht ganz außer Rand und Band gerät".
Wer Besuch von Verwandten erwartet und daheim zu wenig Platz hat: Für diesen Fall sind Übernachtungen in Pensionen und Hotels erlaubt. Rein touristische Übernachtungen sind auch rund um die Festtage nicht gestattet werden.

Feuerwerk
Ein Verbot wird es auf belebten Straßen und Plätzen geben, um größere Gruppenbildungen zu verhindern. Die Kommunen legen die Orte fest. Das werden in Weiterstadt wahrscheinlich die öffentlichen Parkplätze und weitere mögliche Treffpunkte sein.

Auflagen für Einzelhandel
Um Überfüllungen bei den Weihnachtseinkäufen zu vermeiden, ist in größeren Geschäften, Kaufhäusern und Shoppingzentren wie dem Loop 5 oder dem heute eröffneten Decathlon ab insgesamt 800 Quadratmetern Verkaufsfläche maximal ein Kunde auf 20 Quadratmetern erlaubt. In den kleineren Geschäften bleibt es in Hessen bei einem Kunden pro zehn Quadratmetern. Schon vor dem Eingang und auf den Parkplätzen sind Masken Pflicht.

Neuer Hotspot-Wert
Zusätzliche Verschärfungen sollen dort greifen, wo die Sieben-Tage-Inzidenz (Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner) auf über 200 steigt. Das war am Mittwoch in sechs hessischen Kreisen und kreisfreien Städten der Fall: Frankfurt, Stadt und Kreis Offenbach, Rheingau-Taunus, Main-Kinzig und Groß-Gerau. Dann sollen zusätzliche Maßnahmen zur Kontaktverringerung und für Schulen getroffen werden. Details dazu sind noch nicht geregelt.

Wenig Neues für die Schulen
Es bleibt beim Ziel, möglichst Präsenzunterricht anzubieten, da Schulen kaum zum Infektionsgeschehen beitragen. Die vom Gipfel beschlossene Maskenpflicht ab Klasse 7 hat Hessen schon für die weiterführenden Schulen.
Homescooling erachtet die hess. Landesregierung am ehesten dort für sinnvoll, wo es zu Ausbrüchen kommt oder der neue Hotspot-Inzidenzwert von 200 überschritten wird. Dies soll für jede Schule individuell entschieden werden.

Lockerungen
"Umfassende Beschränkungen" werden bis zum Jahresbeginn in Kraft bleiben - gerade in der Gastronomie. Lockerungen sind in den einzelnen Ländern möglich, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 liegt. Hessen liegt deutlich darüber. Ab diesem Wert glauben Gesundheitsämter, Infektionsketten wieder gut nachverfolgen zu können.

Dezember-Hilfen für Wirtschaft
Die umsatzabhängigen Hilfen für von Schließung betroffene Betriebe sollen wie für November auch für Dezember fließen. Die EU muss aber noch zustimmen. Man kann nicht auf der einen Seite schließen und auf der anderen Seite sagen, es gibt keine Hilfe. Daher begrüße ich das ausdrücklich. Diesmal hatte der Bund darauf gedrängt, dass die Länder sich an den Kosten beteiligen.

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25. November 2020

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten vor dem Hintergrund der kommenden Advents- und Weihnachtszeit die Bürgerinnen und Bürger, auch noch über den November hinaus die Schutzmaßnahmen solidarisch mitzutragen, um die Pandemie weiter einzudämmen und die Gesundheit und das Leben der Mitmenschen zu schützen.

Sie sind sich bewusst, dass die Einschränkungen in Kultur, Freizeit, Gesellschaft, Wirtschaft, Tourismus und im privaten Bereich für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gravierend sind. Um Kontakte auch weiterhin zu reduzieren, sind sie aber unausweichlich. Alle Beteiligten wissen, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern mit diesen Maßnahmen viel abverlangen – privat, sozial und beruflich – und dass Disziplin und Geduld in diesem Winter auf eine harte Probe gestellt werden.

Die Einschränkungen werden befristet und abhängig vom Infektionsgeschehen sein. Der gezielte Einsatz von Schnelltests und der hoffentlich bald zur Verfügung stehende Impfstoff geben zudem Hoffnung und Zuversicht auf eine Normalisierung.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen u.a. folgenden Beschluss:
Da deutschlandweit noch nicht das notwendige Niveau erreicht wurde, um dauerhaft eine Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden sowie eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten, bedarf es einer erneuten gemeinsamen Kraftanstrengung.

Alle Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Auch alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen sind zu vermeiden.

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18. November

- Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine weitreichende Reduzierung von Kontakten erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet. Bei wem sich ein schwerer Verlauf entwickelt, lässt sich im Vorwege nicht sagen. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen sind darum auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen. Aber auch jüngere Menschen haben teilweise mit massiven Spätfolgen einer COVID-19- Erkrankung zu kämpfen, die es zu verhindern gilt. Den Staat trifft diesbezüglich eine Pflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zum Schutz von Gesundheit und Leben.

- Zur Erfüllung dieser grundgesetzlichen Pflicht ergreifen die Landesregierungen derzeit umfangreiche Schutzmaßnahmen, die eine unkontrollierte Weiterverbreitung des Coronavirus verhindern sollen. Diese sind notwendig, um die zweite Infektionswelle zu brechen, die trotz des erheblich ausgeweiteten Schutzes vulnerabler Gruppe zu einer Zunahme der schweren Verläufe und Todesfälle geführt hat und unser Gesundheitssystem an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit treibt. Darüber hinaus beeinträchtigen die mit den Infektionen verbundenen hohen Krankenstände und vielen Quarantänefälle auch die Wirtschaft und gefährden die Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Notwendig ist es aber auch, die Maßnahmen kontinuierlich auf ihre Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen. Dabei dürfen nicht nur gesundheitspolitische Ziele eine Rolle spielen, sondern auch die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Hierfür ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte notwendig. Darum ist es gut, dass hier auch konträr debattiert wird.

- Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern ändert sich auch in Hessen vorerst nichts. Baldige Lockerungen stellt Ministerpräsident Bouffier aber nicht in Aussicht. Im Gegenteil. Das hat sich vor vier Wochen noch ganz anders angehört.

• Halbzeitbilanz beim erneuten, auf vier Wochen angelegten Teil-Lockdown in Hessen: Die Dynamik der aktuellen Corona-Welle nimmt ab, aber noch nicht durchschlagend. Als die mehrstündige Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs am Montagabend vorbei war, sagte Volker Bouffier daher bei einer Pressekonferenz in der Wiesbadener Staatskanzlei: "Für Hessen wird es erst einmal keine Änderungen geben." Erleichterungen stellte er nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern nicht in Aussicht. Er machte mit seinen Ausführungen klar, dass zusätzliche Einschränkungen und eine Verlängerung des Teil-Lockdowns derzeit sogar wahrscheinlicher sein dürften. Die definitive Entscheidung über das weitere Vorgehen ist aber auf den 25. November vertagt, Mittwoch kommender Woche. Bis dahin werde man die Infektionszahlen weiter beobachten. Die Gipfel-Teilnehmer hätten "gemeinsam die Feststellung getroffen, dass die Dynamik des Anstiegs gebrochen ist. Aber die Zahlen steigen immer noch." Zuvor war bekannt geworden, dass es während des Corona-Gipfels heftigen Streit um Pläne der Bundesregierung gegeben hatte. Sie wollte einer Beschlussvorlage zufolge erreichen, dass zur Eindämmung der Pandemie weitere Kontaktbeschränkungen erlassen und auch der Präsenzunterricht an Schulen beschränkt wird. Über das Jahresende hinaus müssten Bund und Länder bei ihrer Aussprache kommende Woche auch für den Januar planen. Die Bürger bräuchten Sicherheit. Es spricht im Moment nicht allzu viel dafür, dass wir zu größeren Öffnungen kommen. Man werde daher kommende Woche auch "schauen, wie wir die Kontakte im privaten Bereich weiter beschränken". Dass dies nötig ist, ist halt ein Konsens. Denn diese Kontakte seien "mit Sicherheit ein großes Problem". Diesmal beließen es die Ministerpräsidenten wie Kanzlerin Merkel beim Appell: Die Menschen sollten die Kontakte so weit wie möglich reduzieren. Wegen der drohenden Verlängerung des Teil-Lockdowns stellt sich auch die Frage nach einer Fortsetzung der für den November bereits beschlossenen Hilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmer - Hotel- oder Restaurantbetreiber zum Beispiel. Über solche Entschädigungszahlen für Umsatzausfälle im Dezember sei aber noch nichts entschieden. Bei den Beschlüssen am Mittwoch kommender Woche erwartet niemand eine grundsätzliche Kurskorrektur. Der Bund hatte den Ländern allerdings schon für diesen Montag sehr viel weitergehende Maßnahmen vorgeschlagen. Vor allem die Schulen wären betroffen gewesen.

- Diese Einschränkungen hat die Bundesregierung am Montag ins Gespräch gebracht:

• Kontaktbeschränkungen: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit sollte nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei statt wie bisher zehn Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein.
• Private Treffen: Kinder und Jugendliche sollen sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit treffen, private Zusammenkünfte sich auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Auf private Feiern sollte bis zum Weihnachtsfest gänzlich verzichtet werden.
• Quarantäne: Jeder mit Erkältungssymptomen wie Husten oder Schnupfen sollte sich bis zu sieben Tage daheim aufhalten - bis zum Abklingen der Symptome. Das sollte aber eine Empfehlung bleiben.
• Schulen: Besonders umstritten war der Plan, die Klassengröße im Unterricht auf die Hälfte der Schüler zu verringern – durch Wechselunterricht. So sollten die Abstände sowohl in den Klassen, aber auch in Schulbussen vergrößert werden. Außerdem schlug der Bund eine Maskenpflicht auch für Grundschüler vor.

- Seit Beginn des Teil-Lockdowns am 2. November ist die Zahl der Neuinfektionen in Hessen nicht so mehr so stark gestiegen wie zuvor. So lag die Zahl der Neuinfektionen in Hessen in der vergangenen Woche bei 10.943, eine Woche zuvor bei 10.851. Laut dem Sozialministerium in Wiesbaden lag die sogenannte Inzidenz in Hessen - also die Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen - am Montag bei 174. Ziel ist es, die Zahl in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten unter dem kritischen Wert von 50 zu halten. Dann, so die Überlegung, könnten die Gesundheitsämter wieder die Kontakte von Neuinfizierten verfolgen. Bevor Corona-Maßnahmen wie der aktuelle Teil-Lockdown wirken können, vergehen zwei bis drei Wochen. Auf die Zahl der Patienten wirkten sich Maßnahmen noch später aus. Noch nehmen die Covid-19-Fälle in hessischen Krankenhäusern zu. Mit der Spitze rechnet das Gesundheitsministerium Anfang Dezember.

 

16. November 2020

- Heute hat sich wieder Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen und folgendes im Wortlaut beschlossen:

- Mit Beginn der Herbst- und Wintermonate ist die Zahl der COVID-19-Infektionsfälle in ganz Europa exponentiell angestiegen. In manchen Nachbarstaaten ist die Inzidenz der Neuinfektionen bis zu vier Mal höher als in Deutschland. Mit Betroffenheit verfolgen Bund und Länder, wie dies dort mit erheblichen Engpässen im Gesundheitswesen, bei Tests und Medikamenten und auch mit einem Anstieg schwer und tödlich verlaufender Fälle verbunden ist. Praktisch alle Staaten haben darauf mit erheblichen, meist im Vergleich zu Deutschland weitergehenden Beschränkungen reagiert. Deutschland unterstützt besonders betroffene Staaten in dem Rahmen, wie es die augenblicklich ebenfalls sehr begrenzten Ressourcen in Deutschland zulassen. Auch in Deutschland ist die Zahl der COVID-19-Fälle, die von Beginn der Pandemie bis Ende Oktober bei 520.000 Fällen lag, in nur zwei Wochen im November um rund 50% auf 780.000 Fälle angestiegen. Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der COVID-19 Intensivpatienten in deutschen Krankenhäusern um 70% zugenommen.

- In der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 wurden weitgehende Beschränkungen des öffentlichen Lebens vor allem im kulturellen, freizeitgestaltenden und touristischen Bereich ab dem 2. November beschlossen, um so zu einer deutlichen Kontaktreduzierung zu kommen. Dabei wurde bewusst der Zeitraum eines vollen Monats angesetzt, weil Schulen, Kitas und das Wirtschaftsleben weiterhin möglichst in Präsenz stattfinden sollten.

- Durch die Oktoberbeschlüsse wurde die Dynamik der Neuinfektionen gebremst, aber eine Trendumkehr kann bisher noch nicht verzeichnet werden. Die Bevölkerung und die vielen Betroffenen in den verschiedenen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen haben mit ihrem besonnenen Verhalten und der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen bereits dazu beigetragen, den Anstieg der Infektionszahlen abzubremsen. Das erfordert viel Disziplin und Verzicht auf vieles, was uns wichtig ist in unserer freien und offenen Gesellschaft. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken allen dafür und bitten, nicht nachzulassen in den Anstrengungen, um das bereits Erreichte nicht zu gefährden. Durch die bisherigen Maßnahmen ist es gelungen, dass bisher das Gesundheitssystem trotz vereinzelter Engpässe jederzeit leistungsfähig gehalten werden konnte. Jetzt gilt es, hier die Maßnahmen konsequent umzusetzen, denn nur gemeinsam bekommen wir Corona unter Kontrolle. Die Priorität von Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Pandemie besteht darin, die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung zu schützen und die wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden zu minimieren.

- Der Anstieg der letzten Wochen hat gezeigt, dass höhere Infektionszahlen trotz des erheblich ausgeweiteten Schutzes von vulnerablen Gruppen zu einer Zunahme der schweren Verläufe und der Todesfälle führen. Darüber hinaus gibt es immer wieder Erkenntnisse, die auch bei genesenen COVID-19-Fällen auf mögliche langfristige Folgeschäden hindeuten. Deshalb ist eine möglichst geringe Neuinfiziertenzahl aus gesundheitlichen Gründen dringend anzustreben. Bisher ist die Sterberate durch COVID-19 in Deutschland sehr niedrig. Damit dies so bleibt, ist eine Verfügbarkeit von speziellen Medikamenten und Schutzausrüstung, genügend Ärzten und Pflegepersonal sowie intensivmedizinischen Infrastrukturen für die uneingeschränkt gute Versorgung aller schweren Fälle erforderlich.

- Zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen haben Bund und Länder zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft ergriffen und mit den Sozialschutzpaketen die Sozialleistungen deutlich erhöht. Hohe Infektionszahlen führen zu hohem Krankenstand und vielen Quarantänefällen, das beeinträchtigt die Wirtschaft und gefährdet die Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Die Verunsicherung von Unternehmen und Verbrauchern in einem nicht kontrollierten Infektionsgeschehen dämpft Konsum und Investitionen.

- Auch der internationale Vergleich macht derzeit deutlich, dass die Staaten wirtschaftlich besonders gut durch die Krise kommen, die ein besonders niedriges Infektionsgeschehen haben. Insofern ist ein Konzept, das notwendige Beschränkungen von Teilen der Wirtschaft mit Hilfen unterstützt und auf ein kontrolliertes, niedriges Infektionsgeschehen setzt, auch gesamtwirtschaftlich und im Hinblick auf die sozialen Folgen am erfolgversprechendsten.

- Hinzu kommt, dass ein hohes Infektionsgeschehen nur noch durch erhebliche Beschränkungen kontrolliert werden kann, die, je später sie erfolgen, umso einschneidender und länger erfolgen müssen. Ausreichende Testkapazitäten und die vollständige Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter sind wesentliche Faktoren für die Kontrolle des Infektionsgeschehens. Steigt die Zahl der Neuinfektionen über die Schwelle, bei der eine Kontaktnachverfolgung möglich ist, beschleunigt sich das Infektionsgeschehen, da Ansteckungsverdächtige nicht mehr informiert und isoliert werden können. Fehlende Testkapazitäten führen ebenso zu nicht erkannten Infektionen. Beides führt zu einer erhöhten Dunkelziffer an Infektionen und in der Folge zu einer Beschleunigung der Infektionsdynamik, die anschließend nur noch durch zunehmende Beschränkungen durchbrochen werden kann. Deshalb ist eine Kontrolle des Infektionsgeschehens unterhalb einer Größenordnung, in der Kontaktnachverfolgung und Testkapazitäten überfordert werden, das wesentliche Ziel der Strategie von Bund und Ländern. Das Maß für die Überforderung von Kontaktnachverfolgung und Testkapazitäten lässt sich aus der Inzidenz der Neuinfektionen ableiten. Diesen Maßstab legt auch der neue Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes an, der in dieser Woche im Rahmen des Bevölkerungsschutzgesetzes in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gebührt für das schnelle Handeln in diesem Zusammenhang großer Dank. Bund und Länder haben vereinbart, dass die Gesundheitsämter personell so aufgestockt werden, dass genügend Kontaktnachverfolgungspersonal bereitsteht, um täglich die Kontakte von 5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner nachvollziehen zu können, das entspricht 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche. Dies ist gegenüber der vorpandemischen Zeit bereits eine Kraftanstrengung.

- Mit erheblicher Unterstützung von Landes- und Bundesbehörden sowie der Bundeswehr wird daran gearbeitet, dass auch bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche die Kontaktverfolgung noch vollständig erfolgen kann. Ist dieser Wert bundesweit erreicht, treten auch Engpässe bei den Testkapazitäten auf. Nehmen die Infektionszahlen weiter zu, folgen mit zeitlicher Verzögerung die Überforderung von Medikamentenversorgung und Verfügbarkeit von Schutzausrüstung, Mangel an Ärzten und Pflegepersonal sowie intensivmedizinischen Infrastrukturen. Insofern lassen sich die verschiedenen Stufen der Überforderung alle aus der Inzidenz der Neuinfektionen und deren Dynamik ableiten. Zur Beurteilung aller Aspekte der Pandemie werden diese Spätindikatoren ebenfalls intensiv betrachtet, sowie weitere Indikatoren, die zusätzliche Aussagen insbesondere zur Infektionsdynamik ermöglichen, wie der r-Wert oder die Verdopplungszeit.

- Zur Überwindung der Pandemie und für eine Rückkehr zum normalen Leben ist es erforderlich, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung über eine Immunität gegen das SARS-CoV2-Virus verfügt. Diese entsteht in Folge durchgemachter Infektionen oder vor allem durch eine effektive Impfung. Es ist erfreulich, dass es bereits zahlreiche Impfstoffe in der klinischen Erprobung gibt und dass ein in Deutschland entwickelter Impfstoff bereits unter den strengen europäischen und amerikanischen Voraussetzungen eine Zulassung beantragt und erfreuliche Daten hinsichtlich der Wirksamkeit veröffentlicht hat. Dazu hat auch die erhebliche Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung beigetragen. Angesichts dieser Entwicklung und den oben genannten Risiken hoher Infektionszahlen ist es ethisch nicht vertretbar, hohe Infektionszahlen hinzunehmen, statt den erhofften Erfolg einer möglichst breiten Impfung der Bevölkerung bereits im nächsten Jahr durch diesen oder einen anderen erfolgreichen Impfstoff abzuwarten. Deshalb bereiten sich Bund und Länder bereits intensiv darauf vor, möglichst kurzfristig in der Lage zu sein, je nach Verfügbarkeit von Impfstoffen möglichst breite Teile der Bevölkerung zu impfen. Solange nicht genügend Impfstoff für alle Impfwilligen in Deutschland verfügbar ist, werden die ständige Impfkommission beim Robert-Koch-Institut zusammen mit dem Deutschen Ethikrat und der Nationalen Akademie der Lebenswissenschaften Leopoldina Empfehlungen für Prioritäten bei der Impfung herausgeben. Eine Impfpflicht gegen SARS-CoV2 ist nicht sinnvoll und wird von Bund und Ländern abgelehnt.

- Inwieweit die Maßnahmen, die am 2. November in Kraft getreten sind, ausreichen, um die Zahl der Neuinfektionen zügig wieder zu senken, lässt sich derzeit nicht präzise vorhersagen. Deshalb werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. November vor dem Hintergrund weiterer Erkenntnisse über konkrete Schlussfolgerungen sowie die weitere Perspektive für Dezember und Januar im Rahmen eines Gesamtkonzepts diskutieren und entscheiden. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

1. In Zeiten hoher Infektionszahlen besteht ein Infektionsrisiko überall dort, wo Menschen sich begegnen. Deshalb ist es notwendig, alle nicht erforderlichen Kontakte unbedingt zu vermeiden und dort, wo Begegnungen erforderlich sind, die AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften) stets einzuhalten. Die seit Beginn der Pandemie und insbesondere seit dem 2. November erlassenen Beschränkungen insbesondere im Kultur-, Freizeit- und Tourismusbereich dienen genau dieser Reduzierung von Kontakten. Darüber hinaus haben Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Ein großer Teil von Infektionen findet jedoch weiterhin im privaten Umfeld und außerhalb des öffentlichen Raumes statt, einem Bereich, in dem für staatlichen Eingriffe besondere Zurückhaltung angezeigt ist. Deshalb kommt es in dieser Phase der Pandemie darauf an, dass Bürgerinnen und Bürger tatsächlich auch im privaten Bereich jenseits von Ge- und Verboten ihre privaten Kontakte in den kommenden Wochen noch einmal deutlich reduzieren, indem

• a) Personen mit Atemwegserkrankungen die seit Oktober wieder eingeführte Möglichkeit, sich telefonisch bei ihrer Ärztin bzw. ihrem Arzt krankschreiben lassen können, nutzen. Zuhause zu bleiben bis die akuten Symptome abklingen und sich auszukurieren ist medizinisch für die Heilung sinnvoll, auch wenn keine zusätzliche ärztliche Behandlung erforderlich ist. Die Ärztin bzw. der Arzt bespricht mit den Betroffenen auch, ob die Krankheitszeichen, insbesondere bei Fieber oder der Beeinträchtigung von Geruchs- oder Geschmackssinn, so relevant sind, dass eine Testung, Untersuchung oder eine weitergehende Behandlung erforderlich sind. Der ärztliche Bereitschaftsdienst ist unter der Telefonnummer 116117 immer erreichbar.
  
  
• b) sie auf private Feiern gänzlich verzichten.
  
  
• c) sie private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand beschränken, das schließt auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein.
  
  
• d) sie auf freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr sowie nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren verzichten.
  
  
• e) sie auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Beförderungsmitteln verzichten.
  
  
• f) sie Besuche insbesondere bei älteren und vulnerablen Personen nur dann unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind und sich in den Tagen davor keinem besonderen Risiko ausgesetzt haben.

2. Bund und Länder betonen auch in dieser Phase der Pandemie die große Bedeutung der Hotspot-Strategie. Während der aktuellen Beschränkungsmaßnahmen zeigt sich in den unterschiedlichen Regionen in Deutschland, dass die Maßnahmen dort, wo das Infektionsgeschehen vergleichsweise gering ist, schnell zu einer Abschwächung des Infektionsgeschehens führen, während in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Infektionszahlen teilweise weiter steigen. Deshalb ist es weiter wesentlich, dass in den Hotspots über die bundesweiten Maßnahmen hinaus zügig weitergehende Schritte bezogen auf das jeweilige Infektionsgeschehen eingeleitet werden, um dieses wirksam zu reduzieren.

3. Gerade angesichts des Umstandes, dass eine vollständige Kontaktnachverfolgung in zahlreichen Hotspots nicht mehr vollständig möglich ist, sollen bei Ausbruchsgeschehen, die in einem bestimmten Cluster (z.B. Unternehmen, Einrichtung, Freizeitgruppe, Glaubensgemeinschaft, Familienfeier) auftreten, die bewährten Maßnahmen Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Testung in Bezug auf das Kontakt- bzw. Ausbruchscluster ergriffen werden. Insbesondere sollen Quarantäneanordnungen für das betroffene Cluster (wie Arbeitsplatz- Umgebung, Freizeitgruppen etc.) rasch ergriffen werden; das Vorliegen eines positiven Testergebnisses ist dazu nicht zwingend erforderlich. Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit ist die Isolierung von Kontakt- bzw. Ausbruchsclustern im Vergleich zu Beschränkungsmaßnahmen ein milderes Mittel.

4. Bund und Länder haben am 28. Oktober beschlossen, trotz des dynamischen Infektionsgeschehens Schulen und Betreuungseinrichtungen nicht zu schließen. Verlässliche Betreuung dient der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung ist essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation. Deshalb genießt die Offenhaltung von Einrichtungen im Präsenzunterricht in diesem Bereich mit hohem Infektionsschutzniveau eine wichtige politische Priorität. Die Länder arbeiten seit Monaten intensiv an diesem Ziel. Alle Beteiligten im Schulwesen leisten täglich vor Ort einen großartigen Dienst, um dies in der Praxis zu ermöglichen. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat eine Stellungnahme abgegeben, wie die Infektionsgefahren im Schulbereich reduziert werden können. Bund und Länder werden auf der nächsten Konferenz darüber beraten, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich in Hotspots reduziert werden können.

5. Wirksame Impfstoffe sind für die Bewältigung der Pandemie ein zentraler Baustein. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird es im 1. Quartal 2021 mindestens einen wirksamen zugelassenen Impfstoff geben. Bei bestmöglichem Verlauf der Studien und der Zulassung kann zeitnah zu ersten Lieferungen von Impfstoffen an die Länder kommen. Um darauf vorbereitet zu sein, werden die Länder die geplanten Impfzentren und -strukturen so vorhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist. Zur besseren Koordinierung melden die Länder dem Bund bis Ende November, mit wie viel durchführbaren Impfungen pro Tag sie jeweils aufs Bundesland bezogen planen. Basis für die beständige Weiterentwicklung der Nationalen Impfstrategie ist der von der GMK im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit gefasste Beschluss vom 6. November 2020, der die jeweilige Verantwortlichkeit von Bund und Ländern zur Umsetzung der Strategie definiert.

6. Die gestiegenen Infektionszahlen haben leider auch zu einem Anstieg der Infektionen und Infektionsrisiken bei den über 65-Jährigen und bei wegen bestimmter Vorerkrankungen besonders vulnerablen Gruppen geführt. Deren Schutz ist seit Beginn der Pandemie eines der Kernanliegen unserer Politik. Deshalb haben die zuständigen Stellen je nach den lokalen Gegebenheiten für die Krankenhäuser, Pflegeheime und -dienste, Senioren- und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Dabei wird stets berücksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Bei steigenden Infektionszahlen werden diese Maßnahmen jeweils entsprechend angepasst. Der Bund hat durch die neue Testverordnung sichergestellt, dass die Kosten der seit kurzem verfügbaren SARS-CoV2-Schnelltests für regelmäßige Testungen der Bewohner bzw. Patienten, deren Besucher und das Personal übernommen werden. Mit Beginn des Winters im Dezember werden sich die Bürgerinnen und Bürger noch mehr zunehmend in geschlossenen Räumen aufhalten. Um das Risiko einer Ansteckung für die besonders vulnerablen Gruppen zu reduzieren, wird der Bund auf Basis einer vom Bundesminister für Gesundheit zu erlassenen Rechtsverordnung ab Anfang Dezember für diese vulnerablen Gruppen eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro Winterwoche) gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen. Zur Definition der besonders vulnerablen Gruppen wird der Gemeinsame Bundesausschuss durch Stellungnahme einbezogen; für einen bestmöglichen Alltagsgebrauch werden praktische Hinweise des RKI unter Beteiligung des BfArM entwickelt. Die Kosten für diese einmalige Abgabe von FFP2-Masken übernimmt der Bund.

7. Aufgrund der gestiegenen Neuinfektionszahlen ist zeitversetzt, aber erwartbar auch der intensivmedizinische Behandlungsbedarf enorm gestiegen. Dies erfordert eine tagesaktuelle vorausschauende Planung: Im Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 30.04.2020 haben die Länder die Aufgabe übernommen, die regionale Steuerung der intensivmedizinischen Kapazitäten unter Beachtung der regionalen Besonderheiten vorzunehmen. Der Bund hat dazu Ende April ein kriterienbasiertes Konzept vorgelegt und betreibt zudem das DIVI-IntensivRegister als digitales Tool zur Unterstützung der Steuerung durch die Länder. Da es regional zunehmend notwendig wird, planbare Operationen und Behandlungen zu verschieben, um ausreichend Personal-, Betten- und Intensivkapazitäten für COVID-19-Patienten bereit zu halten, ist für die beteiligten Krankenhäuser in diesen Regionen eine finanzielle Absicherung notwendig. Denn verschobene Operationen bedeuten immer auch betriebswirtschaftliche Mindereinnahmen. Der nach § 24 KHG gebildete Beirat hat vor diesem Hintergrund unter Beteiligung der Deutschen Krankenhausgesellschaft am 12.11.2020 einstimmig Empfehlungen für erforderliche Maßnahmen zur Stärkung der Krankenhäuser in dieser Pandemielage gegeben. Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben sich diese Vorschläge zu eigen gemacht und diese gesetzgeberisch durch Änderungsanträge zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz umgesetzt. Falls Bundestag und Bundesrat am 18.11.2020 zustimmen, gibt dies den besonders geforderten Krankenhäusern sehr zeitnah die erforderliche finanzielle Sicherheit.

8. Um die engagierten Beschäftigten in den Gesundheitsämtern vor Ort bei ihrer wichtigen Arbeit in dieser Pandemie von unnötigem Aufwand zu entlasten, hat der Bund mit Partnern digitale Werkzeuge für die tägliche Arbeit (weiter-)entwickelt, auch in Umsetzung der geltenden Datensicherheits- und datenschutzrechtlichen
Anforderungen. Dies sind insbesondere

• a) SORMAS (Surveillance Outbreack Response Management and Analysis System) zum besseren Management der Kontaktpersonen und Kontaktketten
  
  
• b) ein digitales Symptomtagebuch zur viel weniger arbeitsaufwendigen und ressourcenschonenden Betreuung und Verwaltung der isolierten und quarantänisierten Personen; es soll nun Zug um Zug in SORMAS integriert werden
  
  
• c) CovBotalsKI-gestützter Telefonassistent zu einer relevanten Entlastung der Telefonleitungen der Gesundheitsämter sowie
  
  
• d) die stark beschleunigte Umsetzung von DEMIS (Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz) zur sicheren, schnellen und bundeseinheitlichen digitalen Meldung und Informationsverarbeitung positiver SARS-CoV-2- Errergernachweise.

- Der Bund hat diese digitalen Angebote den Gesundheitsämtern bereits über verschiedene Wege vorgestellt, zuletzt durch eine Videokonferenz des Bundesministers für Gesundheit mit allen interessierten Gesundheitsämtern. Ziel von Bund und Ländern ist es, dass bis Ende des Jahres 2020 zumindest bei SORMAS und DEMIS eine Nutzerrate von über 90 Prozent erreicht wird. Die GMK soll der MPK bis zum 15.01.2021 über den jeweils in den Bundesländern erreichten Umsetzungsgrad berichten.

9. Die Corona-Warn-App (CWA) hilft Infektionsketten schneller und umfassender zu erkennen und zu unterbrechen. Sie ist, gerade in der zweiten Welle des Infektionsgeschehens, eine wertvolle Ergänzung zur Arbeit der Gesundheitsämter. Fast alle Labore und über 90 Prozent der Sars-CoV-2-Laborkapazitäten sind an die CWA angeschlossen. Über 500.000 Testergebnisse wurden so in der vergangenen Woche über die CWA digital und somit signifikant beschleunigt zur Verfügung gestellt. Jeden Tag warnen aktuell bis zu 3.000 Nutzer der CWA, die ein positives Testergebnis bekommen haben, andere Nutzer und helfen so Infektionsketten zu durchbrechen. Mit diesen Funktionen und rund 22,5 Millionen Downloads ist die CWA eine der erfolgreichsten Warn-Apps europaweit. Seit Beginn wird die CWA, wie üblich bei softwarebasierten Technologien, kontinuierlich weiterentwickelt. Zuletzt mit der optionalen Symptomerfassung und der europäischen Interoperabilität. In den kommenden sechs Wochen wird die CWA drei weitere Updates erhalten. Dadurch wird der Warnprozess vereinfacht sowie automatische Erinnerungen nach Positivtestung an eine noch nicht erfolgte Warnung der eigenen Kontaktpersonen implementiert, ein Mini-Dashboard mit aktuellen Informationen zum Infektionsverlauf integriert, die Messgenauigkeit durch die Umstellung auf die neue Schnittstelle von google/apple verbessert sowie die Intervalle für die Benachrichtigung über eine Warnung erheblich reduziert. Weitere Umsetzungen, wie die Einbindung eines Kontakttagebuchs werden aktuell geprüft und wenn möglich zeitnah in 2021 umgesetzt.

- Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder rufen dazu auf, die CWA gerade in diesen Zeiten runterzuladen und aktiv zu nutzen. Alle Nutzerinnen und Nutzer, die positiv auf Corona getestet werden, können durch das Absetzen einer anonymen Warnung via CWA helfen diese Pandemie kontrollierbarer zu machen.

 

10. November 2020

- Die Anzahl der in Weiterstadt Infizierten hat sich im vergangenen Monat verdoppelt. Aktuell liegen wir bei 207 seit Mitte März. Gemessen an der Anzahl der Einwohner liegen wir exakt im Kreisdurchschnitt, also weder auffällig hoch noch besonders niedrig. Neben immer wieder auftretenden Fällen in Schulen oder in einer Gemeinschaftsunterkunft sind unsere Alten- und Pflegeheime glücklicherweise nicht betroffen.

- Viele Kinder sind aufgrund der Fälle an den Schulen in Quarantäne, unabhängig ob dies nun explizit vom Gesundheitsamt angeordnet wurde oder als logische Konsequenz auch ohne behördliche Anordnung erfolgt ist. Davon sind dann ganze Familienverbünde in Mitleidenschaft gezogen. Geschwisterkinder haben dann bis zum 12. Lebensjahr ein Betretungsverbot in Kita und Schule und deren Eltern müssen sie zuhause versorgen. Auch Lehrkräfte und Beschäftigte in Kitas haben ein solches Betretungsverbot.

- Um unnötige Wartezeiten und Kontakte zu verhindern, können Termine bei der Zulassungsstelle in Weiterstadt jetzt auch online reserviert werden. Das häufige erfolglose Anrufen hat damit ein Ende. Dieser Service wird auch nach der Pandemie beibehalten.
Über folgenden Link kann nach Auswahl des Anliegens ein Termin (für bis zu drei Wochen im Voraus) gebucht werden: https://termine.weiterstadt.de

- Gute Nachrichten zur Bewertung des ersten Corona-Impfstoffs: RNA-Impfstoffe sind ein relativ neues Produkt der Biotechnologie. Das Zwischenergebnis des Impfstoffkandidats von Pfizer und Biontech stimmt nun Forscher weltweit zuversichtlich. Einige Fragen bleiben zunächst offen. Eine Zulassung könnte noch in diesem Jahr oder Anfang 2021 erfolgen. Weitere Informationen gibt es hier.

- Das Regierungspräsidium Darmstadt übernimmt hessenweit die Abwicklung von allen Verdienstausfallansprüchen nach den Paragrafen 56 bis 58 des Infektionsschutz­gesetzes (IfSG), soweit diese Ansprüche aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus entstehen. Ein Verdienstausfall kann unter den folgenden Voraussetzungen ersetzt werden:

• Bei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeordneten Quarantänemaßnahmen der Gesundheits­­ämter oder einer anderen zuständigen Stelle ist das Land Hessen gegenüber den Arbeitgebern für einen Verdienstausfallschaden zur Entschädigung verpflichtet (Paragrafen 56 Absatz 1, 66 IfSG). Selbstständige können einen eigenen Antrag stellen.
• Bei Schließung von Schulen und Kindergärten bzw. sonstigen Einrichtungen zur Betreuung kann bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ein Verdienstausfallschaden nach Paragraf 56 Absatz 1a IfSG für Zeiträume ab dem 30. März für die Betreuung von Kinder unter zwölf Jahren für bis zu zehn Wochen pro Elternteil gezahlt werden. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalles für bis zu 20 Wochen. Für Kinder, die aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind, gilt die Altersgrenze nicht.
• Die Antworten auf häufige Fragen gibt es hier und hier.

- Neue Regeln für Reisende aus Risikogebieten: Seit Sonntag (8.) gelten neue Regeln für alle, die aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland kommen wollen. Die Quarantänezeit wird zwar verkürzt - von 14 auf zehn Tage. Aber jeder, der einreist, muss sich in Quarantäne begeben, auch wenn ein negativer Test vorgelegt werden kann. Erst wenn ein neuer Test nach fünf Tagen ebenfalls negativ ist, kann die Quarantäne beendet werden. Ausnahmen gibt es unter anderem für Durchreisende und Berufspendler.

- Gut eine Woche nach Beginn des Teil-Lockdowns werden in Hessen die ersten Erfolge sichtbar. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist nicht mehr so stark angestiegen wie zuvor. Auch die Mobilität und der Betrieb in Fußgängerzonen ist zurückgegangen, wie eine Datenauswertung des hr zeigt. Fraglich ist allerdings, ob die von Bund und Länder für Anfang Dezember in Aussicht gestellten Lockerungen realistisch sein werden. So wird eine angepeilte flächendeckende 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner laut Prognosemodell erst rund um Weihnachten erreicht. Die gesamte Analyse gibt es auf Hessenschau online inklusive Grafiken zur Mobilität währende des Lockdown light.

 

31. Oktober 2020

- In der vergangenen Woche sind 17 Menschen in Weiterstadt positiv auf Corona getestet worden. Damit ist die Anzahl seit Ausbruch der Pandemie im März von 99 auf 116 gestiegen.

- Aufgrund des mittlerweile höchst dynamischen COVID-19-Infektionsgeschehens in der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg haben sich Stadt und Kreis in enger Abstimmung mit Gesundheitsamt und Staatlichem Schulamt dafür entschieden, den aktuellen Schulbetrieb in beiden Gebietskörperschaften entsprechend des Infektionsschutzes anzupassen. Demnach gilt nach Veröffentlichung der Verfügung am heutigen Samstag (31.) unterschiedlich nach Schulstufen gemäß Anlage 1 des Hygieneplans 6.0 des Hessischen Kultusministeriums für die Schulen auf dem Gebiet des Landkreises Darmstadt-Dieburg für die Zeit vom 31.10.2020 bis 12.11.2020 die Stufe 2, der „Eingeschränkte Regelbetrieb" an Grundschulen/Primarstufe sowie Sekundarstufe I inklusive Förderschulen.

- Um die sich ergebenden Einschränkungen möglichst gering zu halten, werden die Auflagen gemäß der schulformspezifischen Bedingungen wie folgt angepasst:

• Grundschulen/Primarstufe: Mund-/Nasenbedeckungen sind auch im Unterricht von Lehrkräften/weiterem Personal zu tragen. Der Unterricht sollte möglichst nur im festen Klassenverband organisiert werden. Wenn sich Lerngruppen dennoch in einzelnen Fächern mischen, ist im betreffenden Unterricht eine Mund-/Nasenbedeckung auch von den Schülerinnen und Schüler zu tragen. Da sich die Klassen in der Betreuung mischen, ist hier ebenfalls von den Schülerinnen und Schüler eine Mund-/Nasenbedeckung zu tragen. Schulsport ist kontaktlos durchzuführen.
• Sekundarstufe I: Mund-/Nasenbedeckung sind auch im Unterricht sowohl von Schülerinnen und Schüler als auch Lehrkräften/weiterem Personal zu tragen. Der Unterricht sollte möglichst nur im festen Klassenverband organisiert werden. Ausgenommen hiervon ist der Unterricht in Religion, Ethik, 2./3. Fremdsprache und Wahlpflichtunterricht. Sport ist ausschließlich kontaktlos und im Freien durchzuführen. Der Abstand von 1.5 Metern ist zwingend, da Mund-/Nasenbedeckung im Sport unzumutbar ist.
• Für Integrierte Gesamtschulen und Förderstufen gilt zusätzlich: Die äußere Differenzierung ist aufzuheben. Binnendifferenzierung ist vorzusehen. Klassen sind nur im festen Klassenverband zu unterrichten. Ausgenommen hiervon sind die abschlussprüfungsrelevanten Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch in den Jahrgängen 9 und 10.
• Auslösung der Stufe 3 „Wechselmodell" in Sekundarstufe II und Berufliche Schulen: Mund-/Nasenbedeckung sind auch im Unterricht sowohl von Schülerinnen und als auch Lehrkräften/weiterem Personal zu tragen. Der Mindestabstand von 1.5 Metern ist auch im Unterricht einzuhalten. Die Lerngruppen sind im Bedarfsfall entsprechend zu teilen. Sport ist ausschließlich kontaktlos und im Freien durchzuführen. Der Abstand von 1.5 Metern ist zwingend, da Mund-/Nasenbedeckung im Sport unzumutbar ist.
• Für alle Schulen gilt: Schulveranstaltungen in Präsenz sind bis auf weiteres auszusetzen. Für schulorganisatorische Maßnahmen stehen die schulfachlichen Dezernent*innen des Staatlichen Schulamtes zur Verfügung. Für die Grundschulen, die Sportunterricht drinnen anbieten wollen, wird die Stadt entsprechende Räume zur Verfügung stellen. Das haben unsere Schulen unterschiedlich geregelt. Details erfahren Kinder und deren Eltern von der jeweiligen Schule selbst.

 

28. Oktober 2020

- Nach der „Kanzlerin-Vorlage" von heute Vormittag haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder folgenden Beschluss gefasst:

Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt. Aktuell verdoppeln sich die Infiziertenzahlen etwa alle sieben und die Zahl der Intensivpatienten etwa alle zehn Tage. Nach den Statistiken des Robert-Koch-Institutes sind die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75% der Fälle unklar. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb nun erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken.

- Ohne solche Beschränkungen würde das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle würde erheblich ansteigen. Wesentlich ist es dabei auch, jetzt schnell zu reagieren. Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger bzw. umfassender sind Beschränkungen erforderlich. Bund und Länder streben an, zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit einerseits Schulen und Kindergärten verlässlich geöffnet bleiben können und andererseits in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sind. Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen nationalen Anstrengung des Bundes und aller Länder.

- Bund und Ländern ist bewusst, dass die Beschränkungen für die Bevölkerung eine große Belastung darstellen. Deshalb gebührt der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung großer Dank, die bisher und auch in Zukunft diese Maßnahmen mit Gemeinsinn und Geduld einhalten und besonders denjenigen, die für die praktische Umsetzung der Maßnahmen sorgen und natürlich auch denen, die im Gesundheitssystem ihren Dienst leisten. Die Lage ist jetzt wieder sehr ernst. Vor uns liegen vier schwierige Wintermonate. Aber Bund und Länder sehen mit Zuversicht in die Zukunft. Die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung und die einfachere Infektionskontrolle im Sommer geben uns die Hoffnung, dass Deutschland, wenn es gut durch diesen Winter kommt, im nächsten Jahr schrittweise die Pandemie überwinden und sich auch wirtschaftlich erholen kann.

- Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ergänzend zu ihren bisherigen Beschlüssen:

• 1. Ab dem 2. November treten deutschlandweit die im Folgenden dargelegten zusätzliche Maßnahmen in Kraft. Die Maßnahmen werden bis Ende November befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.
• Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
• Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes jedoch in jedem Falle maximal mit 10 Personen gestattet. Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Bund und Länder wirken bei den verstärkten Kontrollen zusammen.
• Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
• Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören
  - Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen,
  - Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
  - Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  - der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
  - Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen,
  - Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.
• Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.
• Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.
• Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.
• Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.
• Schulen und Kindergärten bleiben offen. Die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.
• Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden haben.
• Jenseits der umfassenden temporären Beschränkungen führen bereits die bisherigen Maßnahmen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Deshalb wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.
• Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch nochmals anpassen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Bund und Länder fordern die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch.
• Steigende Infektionszahlen führen leider auch zu einem Anstieg an Infektionen in medizinischen Einrichtungen und bei vulnerablen Gruppen. Deren Schutz stellt eine besondere Herausforderung dar. Deshalb haben die zuständigen Stellen je nach den lokalen Gegebenheiten für die Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Dabei wird stets berücksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Bei steigenden Infektionszahlen werden diese Maßnahmen entsprechend angepasst. Der Bund hat durch die neue Testverordnung sichergestellt, dass die Kosten der seit kurzem verfügbaren SARS-CoV2-Schnelltests für regelmäßige Testungen der Bewohner bzw. Patienten, deren Besucher und das Personal übernommen werden. Die verfügbaren Schnelltests sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden, um auch bei steigenden Infektionszahlen einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten und sichere Kontakte zu ermöglichen. Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen bleiben geöffnet. Die Krankenhäuser sollen weiterhin bei der Bereitstellung von Intensivbetten unterstützt werden. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern werden zeitnah praktikable Lösungen erarbeiten, die auch die Fortführung finanzieller Unterstützungen enthalten soll. Krankenhäuser, die aufgrund der Behandlung von SARS-CoV-2-Patienten besonders belastet sind, können wie in der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vorgesehen sanktionsfrei von den Vorgaben abweichen.
• Bund und Länder werden die Information über die geltenden Corona-Maßnahmen noch einmal verstärken und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen. Sie werden jedoch auch die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärken und dabei auch mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, die Einhaltung der Quarantäneverordnungen überprüfen.
• Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und zur Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung verhältnismäßig.

- Es gibt keine speziellen Regelungen zu Gottesdiensten.

- Die Maßnahmen gelten bereits ab Montag (2. November) bis Monatsende, also vier Wochen lang.

- In Geschäften ist abweichend von der Vorlage ein Kunde je 10 qm zulässig, anstatt 25 qm.

 

23. Oktober 2020

- Da die Inzidenz im Landkreis Darmstadt-Dieburg am Freitag (23.) erstmals seit Beginn der Pandemie die letzte Warnstufe von 75 Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten hat und aktuell bei 80 liegt, gelten nun ab heute weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitungsgeschwindigkeit der Pandemie:

• Öffentliche Veranstaltungen werden auf maximal 100 Teilnehmende begrenzt. Ausnahmen bedürfen einer Genehmigung des Gesundheitsamtes unter Vorlage eines abgestimmten Hygienekonzeptes.
• Im öffentlichen Raum dürfen sich nur noch maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Hausständen treffen.

- Aktuell werden keine weiteren Maßnahmen zusätzlich zu den bereits getroffenen Regelungen erlassen. Mit Blick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens in unseren Nachbarstädten und Nachbarkreisen ist auch mit einem weiteren Anstieg bei uns zu rechnen.

- Corona-Fälle an mehreren Schulen in Landkreis und auch in Weiterstadt:
Es gibt mehrere laborbestätigte Fälle von Covid-19 an Schulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Positiv getestet wurden jeweils ein Schüler am Max-Planck-Gymnasium in Groß-Umstadt, an der Carl-Ulrich-Schule in Weiterstadt, an der Gerhart-Hauptmann-Schule in Griesheim und am Schuldorf Bergstraße in Seeheim-Jugenheim. An der Landrat-Gruber-Schule in Dieburg wurden zwei Schüler positiv auf das Corona-Virus getestet.
Anders als beim Anfang der Pandemie kommt es durch den sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen zu Verzögerungen in der Nachverfolgung der Kontaktketten. Dieser Trend lässt sich deutschlandweit beobachten. Momentan arbeiten die Gesundheitsämter an oder über ihre Belastungsgrenzen hinaus.

 

20. Oktober 2020

- Die Inzidenz ist im Landkreis Darmstadt-Dieburg auf 53 gestiegen und hat damit die kritische Marke von 50 überschritten, weswegen weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Bereits am vergangenen Freitag (16.) hat sich der Landkreis Darmstadt-Dieburg den Maßnahmen, die die Städte und Landkreise mit einer Inzidenz von 35 und mehr aus der Rhein-Main-Region festgelegt haben, angeschlossen. Diese Entscheidung, die von manchem als unverhältnismäßig und überzogen angesehen wurde, hat sich als richtig erwiesen. Auch bei uns ist die Inzidenz rasant gestiegen, auch wir haben einen starken Anstieg an Neuinfektionen. Neben den Maßnahmen, die der Landkreis gestern getroffen hat, gelten weiterhin die Regelungen, die am Montag in Kraft getreten sind. Dazu gehört beispielsweise das Zuschauerverbot bei Profisport- und Amateursportveranstaltungen.

- Gemeinsam mit dem Gesundheitsamt hat der Landkreis nun weitere Maßnahmen getroffen, die ab heute 21. Oktober, gelten und in zwei Allgemeinverfügungen erlassen sind. Folgende Maßnahmen gelten im gesamten Landkreis Darmstadt-Dieburg, also auch für Weiterstadt, ab dem 21. Oktober vorerst bis zum 4. November:

• Bei öffentlichen Veranstaltungen, in öffentlichen Einrichtungen, bei Trauerfeierlichkeiten, in Kirchen und vergleichbaren Räumlichkeiten muss zusätzlich auch am eigenen Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung gilt Maskenpflicht. Dies gilt auch für Fußgängerzonen.
• Bei privaten Zusammenkünften in angemieteten oder öffentlichen Räumen wird die Höchstteilnehmerzahl auf 10 Personen oder 2 Hausstände beschränkt.
• Es wird dringend empfohlen, private Zusammenkünfte in privaten Räumen auf eine Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen oder zwei Hausstände zu begrenzen.
• Es gilt ein generelles Außenabgabeverbot von Alkohol zum Sofortverzehr (Außer-Haus-Verkauf) zwischen 23 und 6 Uhr.
• Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr verboten.
• Öffentliche Veranstaltungen werden auf maximal 100 Teilnehmende begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.

- Diese Regelungen werden nur dann ausgesetzt, wenn die Inzidenz wieder mindestens vier aufeinander folgende Tage unterhalb von 50 liegt. Beim Erreichen einer Inzidenz von über 75 oder bei einem weiterem kontinuierlichen Anstieg der Inzidenz über zehn Tage über 50 dürfen sich im öffentlichen Raum nur noch maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Hausständen treffen.

- Weiterhin gelten die am vergangenen Freitag getroffenen Maßnahmen, die gestern in Kraft getreten sind:

• Maskenpflicht für alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse für zunächst 14 Tage nach Ende der Herbstferien.
• Schulsport für alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse für zunächst 14 Tage nach Ende der Herbstferien nur kontaktlos und im Freien. Für Grundschulen Schulsport in diesem Zeitraum kontaktlos.
• Profisportveranstaltungen finden ab einer Inzidenz von 35 entsprechend des Beschlusses des Bundeskanzleramtes und der Chef/innen der Staatskanzleien ohne Zuschauer/innen statt. Im Amateursport sind ab einer Inzidenz von 35 ebenfalls keine Zuschauer/innen zugelassen. Ausgenommen davon sind jeweils eine erziehungsberechtigte Person pro minderjährigem Teilnehmenden sowie die Trainer/innen und Betreuer/innen.
• Ab einer Inzidenz von 50 gilt folgende Besuchsregelung in Alten- und Pflegeheimen: maximal drei Besuche pro Woche für jeweils eine Stunde und maximal zwei Personen pro Besuch.

- Ab Mittwoch (21. Oktober) gibt es eine Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr für die Gastronomie sowie die Vergnügungsstätten (darunter fallen nicht die Spielotheken). Darüber hinaus darf in der Zeit von 23 bis 6 Uhr kein Alkohol im öffentlichen Raum konsumiert werden. Die Sperrzeitregelungen werden nur dann ausgesetzt, wenn die Inzidenz wieder mindestens vier aufeinander folgende Tage unterhalb von 50 liegt.

 

19. Oktober 2020

- Das Land Hessen hat ein ergänztes Eskalationskonzept beschlossen. Die Zahlen geben immer den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen an.

• Grün (Inzidenz <20):
  Keine Änderungen.
• Gelb (Inzidenz >20):
  Öffentliche Veranstaltungen: Genehmigungen für öffentliche Veranstaltungen sind grundsätzlich mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall steigender Infektionszahlen zu verbinden.
  Kontrollen: Ordnungsämter müssen die Einhaltung der Maßnahmen verstärkt kontrollieren.
  Gesundheitsämter: Es muss ein Personalbestand von fünf Mitarbeitenden pro 20.000 Einwohnern zur Kontaktpersonennachverfolgung sichergestellt werden.
• Orange (Inzidenz >35):
  Öffentliche Veranstaltungen: Nicht mehr als 150 Teilnehmende. Ausnahmen müssen vom Gesundheitsamt unter Anwendung eines Hygienekonzepts genehmigt werden. Bereits erteilte darüberhinausgehende Genehmigungen sind zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.
  Maskenpflicht: Die Verpflichtung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes wird ausgeweitet auf die Bereiche Vergnügungsstätten (bspw. Freizeitparks), überall außerhalb des eigenen Sitzplatzes bei öffentlichen Veranstaltungen, in der Gastronomie, in Kirchen und vergleichbaren Räumen. Patientinnen und Patienten müssen bei einem Transport eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  Private Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 25 Personen (oder zwei Hausständen).
  Feiern in privaten Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 15 Personen (oder zwei Hausständen) dringend empfohlen.
  Sperrstunde: Für gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten wird den Städten und Gemeinden eine Schließung von 23 bis 6 Uhr empfohlen.
  Kontrollen: Weitere Verstärkung der Kontrolltätigkeit der Ordnungsämter hinsichtlich der Einhaltung der Corona-Maßnahmen.
• Rot (Inzidenz >50):
  Zu den strikten Beschränkungen im Alltag wie auch der engen Abstimmung mit dem Land kommen jetzt hinzu:
  Maskenpflicht: Bei öffentlichen Veranstaltungen, in öffentlichen Einrichtungen, bei Trauerfeierlichkeiten, in Kirchen und vergleichbaren Räumlichkeiten muss zusätzlich auch am eigenen Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Für besonders belebte Straßen und Plätze ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung mindestens zu empfehlen. In ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung gilt Maskenpflicht.
  Private Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen (oder 2 Hausständen).
  Feiern in privaten Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen (oder zwei Hausständen) dringend empfohlen.
  Sperrstunde und Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit: Für gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten ist eine Schließung von 23 bis 6 Uhr festzulegen. Der Konsum im öffentlichen Raum und die Abgabe von Alkohol zum Sofortverzehr ist zwischen 23 und 6 Uhr verboten.
  Öffentliche Veranstaltungen: In der Regel nicht mehr als 100 Teilnehmende. Bereits erteilte darüberhinausgehende Genehmigungen sind zu überprüfen und ggf. zu widerrufen. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.
  Ordnungsämter: Fokussierung der Tätigkeit der Ordnungsämter hinsichtlich der Einhaltung der Maßnahmen.
• Dunkelrot (Inzidenz >75 oder bei weiterem kontinuierlichen Anstieg über zehn Tage über 50):
  Kontaktbeschränkungen: Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Hausständen treffen.
  Öffentliche Veranstaltungen: Bereits erteilte oder noch zu erteilende Genehmigungen für öffentliche Veranstaltungen sind mit einem strengen Maßstab zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.

Die im Eskalationskonzept beschriebenen Maßnahmen sind für die Landkreise und kreisfreien Städte bindend. Sie müssen durch die zuständigen Gesundheits- und Ordnungsbehörden vor Ort entsprechend umgesetzt werden.

 

16. Oktober 2020

- Die kreisfreien Städte und Landkreise im Rhein-Main-Gebiet Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach, Darmstadt, der Kreis Groß-Gerau die Landkreise Main-Kinzig, Main-Taunus, Rheingau-Taunus, Hochtaunus und Offenbach haben sich auf gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus festgelegt, wenn die Inzidenz auf über 35 steigt. In allen genannten Städten und Landkreisen liegt die Inzidenz derzeit weit über 35, teilweise sogar über der kritischen Marke von 70. Auch unser Landkreis Darmstadt-Dieburg schließt sich den gemeinsamen regionalen Maßnahmen gegen Corona im Rhein-Main-Gebiet an. Denn auch bei uns übersteigt die Zahl der Neuinfizierungen die der Genesenden. Die Inzidenz im Landkreis Darmstadt-Dieburg liegt am heutigen Freitag (16.) bei 30. Der Kreis hat derzeit in der Rhein-Main-Region noch also noch nicht die 35er-Marke überschritten.

- Ab Montag, 19. Oktober, gelten folgende zwischen dem Gesundheitsamt und dem Verwaltungsstab abgestimmte Maßnahmen:

• Maskenpflicht für alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse für zunächst 14 Tage nach Ende der Herbstferien
• Schulsport für alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse für zunächst 14 Tage nach Ende der Herbstferien nur kontaktlos und im Freien. Für Grundschulen Schulsport in diesem Zeitraum kontaktlos
• Profisportveranstaltungen finden ab einer Inzidenz von 35 entsprechend des Beschlusses des Bundeskanzleramtes und der Chef/innen der Staatskanzleien ohne Zuschauer/innen statt. Im Amateursport sind ab einer Inzidenz von 35 ebenfalls keine Zuschauer/innen zugelassen. Ausgenommen davon sind jeweils eine erziehungsberechtigte Person pro minderjährigem Teilnehmenden sowie die Trainer/innen und Betreuer/innen
• Ab einer Inzidenz von 50 gilt folgende Besuchsregelung in Alten- und Pflegeheimen: maximal drei Besuche pro Woche für jeweils eine Stunde und maximal zwei Personen pro Besuch
• Eine Sperrstunde in der Gastronomie sowie ein Alkoholverkaufsverbot in der Zeit von 23 bis 6 Uhr ist in Vorbereitung und wird von der Entwicklung der Inzidenz abhängig gemacht.

- Erneut Höchstzahl an Neuinfektionen: 671 Neuinfektionen binnen 24 Stunden sind in Hessen von Donnerstag auf Freitag registriert worden. Das bedeutet den höchsten Anstieg an Corona-Fällen seit Beginn der Pandemie im März - die bisherige Höchstzahl war erst am Vortag erreicht worden. Zwei weitere Todesfälle wurden im Zusammenhang mit der Krankheit registriert, wie das Robert-Koch-Institut am Freitag mit Stand 0 Uhr mitteilte. Die Gesamtzahl der an oder mit Covid-19 Gestorbenen stieg damit auf 571. Seit Beginn der Pandemie wurden 24.151 bestätigte Fälle in Hessen erfasst. Davon gelten rund 19.300 als genesen. Unter den Kreisen und kreisfreien Städten weist Kassel nach einem Ausbruch in einer Flüchtlingsunterkunft die höchste Zahl an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auf. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz liegt dort bei 100,9. Bei den Städten folgen Offenbach (95,2) und Frankfurt (75,2) - allesamt mit steigender Tendenz. Ab einem Wert von 75 ist die höchste Warnstufe 5 erreicht. Dann ist unter anderem vorgesehen, dass sich der Planungsstab des Landes einschaltet. Unter den Landkreisen hat zudem Groß-Gerau (84,5) diese Warnstufe erreicht. In der Stufe 4 mit einer Inzidenz von 50 und mehr finden sich neben der Stadt Wiesbaden (53,1) weitere Kreise aus dem Rhein-Main-Gebiet: Main-Taunus (61,9). Hochtaunus (52,8) und Rheingau-Taunus (56,6). Der Kreis Marburg-Biedenkopf kam wieder unter die Schwelle (45,3).

- Wegen europaweit steigender Coronazahlen hat die Bundesregierung neue Regionen als Risikogebiet eingestuft. Neben Frankreich und den gesamten Niederlanden sind erstmals auch beliebte Reiseziele in Italien betroffen. Die Bundesregierung hat die Niederlande, das gesamte französische Festland und erstmals auch Regionen in Italien und Polen von Samstag an als Corona-Risikogebiete eingestuft. Außerdem werden dann Malta und die Slowakei komplett sowie einzelne Regionen in neun weiteren EU-Ländern auf die Risikoliste gesetzt, wie das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite mitteilte.
Dazu zählen acht Kantone der Schweiz, darunter der an Deutschland grenzende Kanton Zürich, erstmals Gebiete in Schweden und Finnland sowie weitere Regionen in Großbritannien, Irland, Kroatien, Portugal, Slowenien und Ungarn. Es wurde erwartet, dass das Auswärtige Amt für alle neuen Risikogebiete noch in der Nacht auch eine Reisewarnung ausspricht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt, wenn ein Land oder eine Region den Grenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschreiten. Das gilt inzwischen für rund 130 Länder ganz und für mehr als ein Dutzend weitere teilweise.

 

15. Oktober 2020

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, wurden sogenannte Eskalationsstufen festgelegt. Das bedeutet: Ist ein bestimmter Inzidenzwert (Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen) überschritten, sind in den betroffenen Kommunen bzw. Landkreisen bestimmte Maßnahmen erforderlich.

Inzidenz unter 20: Das Infektionsgeschehen muss kontinuierlich beobachtet werden. Mögliche Beschränkungskonzepte müssen geplant werden, um bei steigenden Infektionszahlen schnell reagieren zu können. Bei Infektionsfällen ist eine routinemäßige, unverzügliche und vollständige Kontaktpersonennachverfolgung erforderlich.

Inzidenz über 20: Ist dieser Wert überschritten, müssen die lokalen Krisengremien einberufen werden. Erforderlich sind regelmäßige Sitzungen, in die auch die Polizei einbezogen werden soll. Zudem soll es möglich sein, verstärkt Testungen durchzuführen. Geprüft und gegebenenfalls veranlasst werden erforderliche Maßnahmen auf regionaler Ebene. Getroffene Maßnahmen sind täglich im Hinblick auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

Inzidenz über 35: Die lokalen Krisengremien stehen in regelmäßigem Austausch mit dem Planungsstab COVID-19 des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration. Bisherige Maßnahmen werden ausgeweitet – insbesondere sind kontaktbeschränkende Maßnahmen sowie die Schließung von Einrichtungen und Betrieben, die im Zusammenhang mit einem Ausbruchsgeschehen stehen, in Erwägung zu ziehen. Zudem entsendet das Robert-Koch-Institut Experten auf Bitten der jeweiligen Stadt zur Beratung in die Krisenstäbe. Auch die Bundeswehr bietet Unterstützungsleistungen an – zum Beispiel bei der Kontaktnachverfolgung.

Inzidenz über 50: Ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche wird die Kontaktnachverfolgung immer schwieriger. Deshalb haben Bund und Länder vereinbart, spätestens ab dieser Grenze mit zusätzlichen geeigneten Beschränkungsmaßnahmen die Neuinfektionszahlen regional wieder zu senken. Dazu gehören insbesondere Erweiterungen der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Einführung von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und gegebenenfalls die Einführung einer Sperrstunde und/oder Alkoholbeschränkungen für Gastronomiebetriebe sowie weitergehende Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für Veranstaltungen und insbesondere für Feiern, auch im privaten Rahmen.

Inzidenz über 75: Es muss geprüft werden, ob ein landesweites Infektionsgeschehen vorliegt oder weitere lokale Maßnahmen ausreichend sind. Der Planungsstab COVID-19 des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration übernimmt die Steuerung der medizinischen Lage.

 

14. Oktober 2020

Was ist erlaubt, für welche Feiern bzw. Veranstaltungen benötigt man ein Hygienekonzept? Die Stadt Weiterstadt erläutert Ihnen die derzeit gültigen Regelungen.

Private Feiern
• Ab kommenden Montag (19. Oktober 2020) gilt für private Feiern außerhalb der eigenen Wohnung eine Obergrenze von 50 Personen. Für Feiern in privaten Räumen wird eine Höchstteilnehmerzahl von 25 Personen dringend empfohlen.
• Es handelt sich um eine private Feier, wenn ein klar definierter Personenkreis eingeladen wurde. Außerdem darf die Veranstaltung nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Dies gilt unabhängig davon, ob sie in privaten Wohnungen oder als Hochzeit in einer Kirche oder als nach außen erkennbare exklusive Gruppe in einem Park (z.B. Sektempfang) stattfindet.
• Es sollte auf die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände geachtet werden.

Öffentliche Veranstaltungen (maximal 250 Teilnehmer)
• Für öffentliche Veranstaltungen gilt weiterhin eine Begrenzung auf 250 Personen.
• Angehörige zweier Hausstände oder Gruppen von bis zu 10 Personen müssen keinen Mindestabstand zueinander einhalten. Bei größeren Gruppen ist der Mindestabstand von 1,5 Metern obligatorisch.
• Gegenstände dürfen nur zwischen Personen weitergereicht werden, die einem gemeinsamen Hausstand angehören.
• Es muss ein Hygienekonzept entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts vorliegen. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen müssen gut sichtbar angebracht sein.
• Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen erfasst und vier Wochen lang aufbewahrt werden, um eine Nachverfolgung von Infektionen zu ermöglichen.

 

13. Oktober 2020

Angesichts steigender Infektionszahlen hat die Hessische Landesregierung einige Maßnahmen beschlossen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Ab kommenden Montag (19. Oktober 2020) gilt für private Feiern außerhalb der eigenen Wohnung eine Obergrenze von 50 Personen. Für Feiern in privaten Räumen wird eine Höchstteilnehmerzahl von 25 Personen dringend empfohlen. Für öffentliche Veranstaltungen gilt weiterhin eine Begrenzung auf 250 Personen. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Hygienekonzeptes. Die bisherige 3-Quadratmeter-Regelung bei Veranstaltungen oder Kulturangeboten entfällt. Es gelten die allgemeinen Abstands- und Kontaktregeln (1,5 Meter Abstand, max. 10 Personen zusammen). Auch in Geschäften gilt die 3-Quadratmeter-Regelung nicht mehr. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist künftig auch in Wahlräumen und in Wahlkabinen sowie während des Aufenthalts auf Bahnsteigen und an Haltestellen verpflichtend. Weitere Informationen zu den neuen Regelungen gibt es hier.

 

29. September 2020

- Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassten heute folgenden Beschluss: Bislang hat Deutschland die Corona-Krise auch dank der engen und konstruktiven Zusammenarbeit der Länder untereinander und mit dem Bund gut bewältigt. Der strategische Dreiklang aus allgemein geltenden Abstands- und Hygienemaßnahmen, einem konsequenten Test- und Nachverfolgungsregime sowie der gezielten Reaktion auf besondere Ausbruchsgeschehen hat sich bewährt. Insbesondere haben gemeinsame Leitlinien für die Bewältigung regional unterschiedlicher Infektionsgeschehen und Hotspots ein bundesweit vergleichbares, aber regional angepasstes Vorgehen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung des Sars-CoV-2 Virus ermöglicht. So konnte die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland lange Zeit auf sehr niedrigem Niveau gehalten werden. Nachdem das Infektionsgeschehen in den letzten Wochen vor allem auf das Reisegeschehen zur Urlaubszeit zurückzuführen war, gilt es nun, das innerdeutsche Infektionsgeschehen stärker in den Fokus zu nehmen. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung verhält sich dabei äußerst vernünftig und rücksichtsvoll. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken den Bürgerinnen und Bürgern für die breite Unterstützung. Leider zeigen die Erfahrungen in jüngster Zeit aber auch, dass das Verhalten Einzelner zur Entwicklung eines neuerlichen innerdeutschen Infektionsgeschehens beitragen kann.

Insgesamt steigt die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 seit Ende Juli in Deutschland leider wieder an. Noch deutlicher zeigt sich diese Entwicklung in anderen benachbarten europäischen Ländern, wo die Zahlen teilweise schon jetzt über dem Stand von Ende März 2020 liegen. Angesichts der sinkenden Temperaturen, des vermehrten Aufenthalts in geschlossenen Räumen in der Herbst- und Winterzeit sowie der drohenden Grippesaison müssen wir jetzt besonders vorsichtig sein. Dies gilt gerade im Bereich der Freizeitgestaltung und privaten Feiern, die sich zuletzt als eine der maßgeblichen Ursachen für regionales Infektionsgeschehen gezeigt haben. In diesem Zusammenhang appellieren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nachdrücklich an die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger, bei Bar-, Restaurant- und Veranstaltungsbesuchen durch Angabe richtiger und vollständiger Personendaten und Kontaktinformationen ein schnelles Erkennen und Eindämmen von Corona-Ausbrüchen zu unterstützen. Vorrangiges Ziel muss sein, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im Präsenzbetrieb weiter zu betreiben sowie das Wiederanlaufen der Wirtschaft nach den empfindlichen Beschränkungen im Frühjahr und Sommer nicht zu gefährden.

Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die bisher gefassten Beschlüsse und die Strategie zur Bekämpfung der Pandemie. Zur Vermeidung eines unkontrollierten Ausbruchsgeschehens muss das Ziel weiterhin sein, die Infektionszahlen so gering zu halten, dass ihre Nachverfolgbarkeit durchgängig gewährleistet werden kann. Daher beschließen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

• A. Abstands- und Hygienemaßnahmen konsequent beachten
• 1. Bund und Länder betonen erneut, dass in Zeiten relevant erhöhter und steigender Infektionszahlen vorerst keine weiteren größeren Öffnungsschritte zu rechtfertigen sind. Vielmehr appellieren sie an alle Bürgerinnen und Bürger, die allgemeinen Abstands- und Hygienemaßnahmen wieder konsequent zu beachten und die Kontaktnachverfolgung durch ihre Mitwirkung bei der korrekten Datenerfassung zu ermöglichen. Das Virus verzeiht keine Nachlässigkeit – es zu bekämpfen kann nur gelingen, wenn jeder und jede Einzelne mithilft! Insbesondere die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen gilt verbindlich und wird von den Ordnungsbehörden konsequent kontrolliert und sanktioniert. Dies wird angesichts der jüngsten Vorfälle auch verstärkt bei falschen persönlichen Angaben auf angeordneten Gästelisten in Restaurants u.s.w. erfolgen. Auch hier soll ein Bußgeld von mindestens 50 Euro gelten. Ergänzend werden die Gaststättenbetreiber aufgefordert, durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden. Die gemeinsame Erklärung des Runden Tisches zur Umsetzung der Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr vom 23. September 2020 und die Bereitschaft aller Beteiligten für eine konsequente Durchsetzung werden begrüßt.
• 2. Zu der allgemein gültigen Formel „AHA" für 1,5m Abstand halten, Hygiene, Tragen von Alltagsmasken ist gerade in der kalten Jahreszeit mit steigenden Infektionszahlen ein „C" für Corona-Warn-App nutzen und ein „L" für Lüften hinzuzufügen. Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern. Wo freies Lüften durch Fenster und Türen nicht uneingeschränkt möglich ist, können raumlufttechnische Anlagen helfen, dass die Frischluftzufuhr erhöht und der Aerosolgehalt der Luft reduziert wird. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder begrüßen daher die Empfehlung des Bundeskabinetts vom 9. September 2020 zum infektionsschutzgerechten Lüften. Das in diesem Beschluss verkündete Förderprogramm zur Umrüstung raumlufttechnischer Anlagen mit einem Volumen von 500 Mio. € für die Jahre 2020 und 2021 ist ein weiterer Baustein in der Pandemiebekämpfung. Bund und Länder werden gemeinsam darauf hinwirken, dass die Empfehlungen zum infektionsschutzgerechten Lüften breit bekanntgemacht werden und notwendige Anpassungsmaßnahmen an raumlufttechnischen Anlagen zügig erfolgen. Der Schul- und Betreuungsbetrieb, der für die Zukunft der jungen Generation und auch für die Eltern und für die gesamte Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist, ist nun bundesweit angelaufen und trotz örtlicher Herausforderungen durch das Infektionsgeschehen sind die Erfahrungen bislang positiv. Der Schulfamilie und allen Beteiligten der Kinderbetreuung gilt hier ein besonderer Dank. Wo das regionale Pandemiegeschehen es erfordert, kann im Einzelfall eine Maskenpflicht im Unterricht helfen, diesen Präsenzbetrieb zu sichern. Besondere Bedeutung hat in der kalten Jahreszeit das regelmäßige Lüften, das eine Verringerung der Virus-Konzentration bewirkt und damit das Infektionsrisiko in Räumen senkt. Regelmäßiges Lüften kann durch eine CO2- Messung in den Räumen unterstützt werden. Um den Präsenzbetrieb zu sichern, müssen Hygieneregeln und die für den Schulbetrieb von der Kultusministerkonferenz aufgestellten Regeln weiter beachtet und gegebenenfalls entsprechend lagebedingt angepasst werden. Im Falle einer Infektion genügt es so, ein Cluster zu isolieren und den sonstigen Schulbetrieb aufrecht zu erhalten. Für symptomatische Schulkinder in der Herbst- und Winterzeit ist eine integrierte Teststrategie erforderlich, die genau definiert, wann eine Testung sinnvoll ist und die dies mit einem schnellen Zugang zu einer regionalen Testmöglichkeit so verbindet, dass daraus möglichst keine Fehlzeiten entstehen.
• B. Test- und Nachverfolgungsregime
• 3. Bis zur Überarbeitung der Teststrategie und der Muster-Quarantäneverordnung auf der Grundlage des Beschlusses vom 27. August 2020 gelten die derzeitigen Regelungen fort. Die neue Teststrategie wird auch Regelungen zu neuen Schnelltest-Verfahren enthalten. So sollen zusätzlich zu den bisherigen Labortests in geeigneten Fällen vermehrt Schnelltests eingesetzt werden. In welchen Bereichen dies sinnvoll ist, wird in dem im Rahmen der letzten MPK angeforderten Bericht des Bundesgesundheitsministeriums dargestellt und in der jetzt anstehenden Fortschreibung der Teststrategie berücksichtigt.
• 4. Vor dem Hintergrund der auch in anderen Ländern steigenden Zahlen soll die im Beschluss vom 27. August 2020 verabschiedete Neuregelung der Einreisequarantäne schnellstmöglich erfolgen, sobald eine effektive Umsetzung der Quarantänepflicht insbesondere mittels einer effektiven Übermittlung der Einreiseanmeldung an die örtlichen Gesundheitsämter gewährleistet ist. Bund und Länder begrüßen vor diesem Hintergrund die seit gestern begonnene Kontrolle der Aussteige-Karten durch die Bundespolizei und die schnelle Bearbeitung in Kooperation mit der Deutschen Post. Angesichts der beginnenden Herbstferien appellieren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und –chefs der Länder erneut an alle Bürgerinnen und Bürger Reisen in Risikogebiete zu unterlassen. Durch Sonderregelungen für notwendigen Reisebetrieb, insbesondere notwendige Geschäftsreisen, Grenzpendler, Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen, die Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen und unaufschiebbare medizinische Reisen, muss zwingend erforderliche Mobilität in diesen Bereichen allerdings möglich bleiben.
• 5. Ein Zusammentreffen weiter steigender Corona-Infektionszahlen mit der zu erwartenden Grippewelle bringt in der Herbst- und Winterzeit eine besondere Herausforderung für das Gesundheitssystem. Dies gilt für die Krankenhäuser ebenso wie für die allgemeinen Hausarztpraxen. Um eine Überlastung der allgemeinen Strukturen zu verhindern, werden die Möglichkeiten des Einsatzes von Fieber-Ambulanzen, Schwerpunktsprechstunden und Schwerpunktpraxen genutzt. Dabei sollen die Behandlungswege so organisiert werden, dass die Infektionsrisiken minimiert werden. Zugleich sollten sich gerade auch Risikogruppen vorsorglich gegen die saisonale Grippe impfen lassen, um Hospitalisierungen und eine möglicherweise besonders gefährliche Doppelinfektion zu vermeiden. Derzeit empfiehlt die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut die saisonale Influenzaimpfung für Senioren ab einem Alter von 60 Jahren, Menschen mit chronischen Grunderkrankungen, Schwangere, Bewohner in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie medizinisches Personal und beruflich besonders Exponierte.
• 6. Die Nachverfolgung von Infektionsketten und die darauf basierende Eindämmung des Pandemiegeschehens genießen weiter oberste Priorität. Grunderfordernis hierfür ist ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst. Dieser hat in Deutschland bislang große Leistungen erbracht. Um ihn weiter zu stärken, beschließen Bund und Länder den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (vgl. Anlage). Kernpunkte dieser Vereinbarung ist eine Förderung des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit einem Betrag von 4 Mrd. Euro durch den Bund bis 2026. Mit diesem Betrag sollen bei den Ländern insgesamt bis zu 5.000 neue Stellen geschaffen werden, die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern vorangetrieben und die Attraktivität des öffentlichen Gesundheitsdienstes für die Berufswahl gesteigert werden. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Gesundheitsministerkonferenz in enger Abstimmung mit der Finanzministerkonferenz gegebenenfalls offene Fragen zu klären mit dem Ziel, die Inhalte des Paktes zügig umzusetzen.
• 7. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder unterstreichen ferner die Bedeutung der vollständigen Kontaktnachverfolgung als zentralem Element, um eine dynamische Steigerung der Infektionszahlen zu unterbinden. Deshalb kommt in Herbst und Winter auch der seit 24. April geltenden Vereinbarung, dass Gesundheitsämter, die absehbar oder tatsächlich eine vollständige Kontaktnachverfolgung aus Kapazitätsgründen nicht mehr leisten können, dies umgehend den Landesaufsichtsbehörden anzeigen und diese wiederum die unverzügliche und vollständige Weiterleitung der Meldung an das RKI sicherstellen, eine große Bedeutung zu. Diese Meldungen stellen sicher, dass umgehend Unterstützung durch Bund und Länder geleistet werden kann.
• C. Fortentwicklung der Hotspot-Strategie
• 8. Ab einer gewissen epidemiologischen Relevanz muss auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden. Deshalb stellen die Länder auf Basis des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. Mai 2020 sicher, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt wird. Die Landesgesundheitsbehörden informieren darüber das Robert- Koch-Institut. Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann dieses Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen. Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden. Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten können. Alle Bürgerinnen und Bürger werden daher gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind. Bevorzugt sollen diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten. Daher müssen bei einem ansteigenden Infektionsgeschehen insbesondere Maßnahmen wie Beschränkungen für private Feiern und Veranstaltungen, Verschärfungen bei der Maskenpflicht oder -um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren- zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten werden die Länder Regelungen erlassen, wonach eine Höchstteilnehmerzahl festgelegt wird, wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 35 überschritten ist. Diese soll für Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer festgelegt werden. In privaten Räumen wird dringlich empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen. Wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten wird, sind weitere Maßnahmen zu erlassen. Insbesondere soll die Teilnehmerzahl auf höchstens 25 Teilnehmer in öffentlichen oder angemieteten Räumen festgelegt werden. In privaten Räumen wird dringlich empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als 10 Teilnehmern durchzuführen. Ausnahmen können für angemeldete Feierlichkeiten mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen zugelassen werden. Eine Festlegung niedrigerer Werte bzw. Inzidenzen durch ein Land oder eine Kommune bleibt unbenommen. Zusätzlich werden die Länder bereits vor Erreichen einer 7-Tages-Inzidenz von 50 ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten, um möglichst ein Überschreiten dieser Inzidenz zu vermeiden. Die Landesgesundheitsbehörden informieren darüber das Robert-Koch-Institut.
• 9. Angesichts der für den Herbst und Wintertypischen Steigerung von Atemwegserkrankungen in der Bevölkerung ist daraus folgendauch eine Steigerung des intensivmedizinischen Behandlungsbedarfs zu erwarten. Dies erfordert eine tagesaktuelle vorausschauende Planung:Im Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 30. April 2020 haben die Länder die Aufgabe übernommen, die regionale Steuerung der intensivmedizinischen Kapazitäten unter Beachtung der regionalen Besonderheiten vorzunehmen. Der Bund hat dazu Ende April ein kriterienbasiertes Konzept vorgelegt und betreibt zudem das DIVI-IntensivRegister als digitales Tool zur Unterstützung der Steuerung durch die Länder.

 

22. September 2020, 21:00 Uhr

 

"Einfachvariante" für Homeoffice vorgeschlagen: In Weiterstadt ist die Menge des Wassers, das in unseren Kläranlagen gereinigt wird, in diesem Jahr deutlich gestiegen. Wir gehen davon aus, dass die Verbräuche durch Homeoffice sich verändert haben. Daher ist eine finanzielle Entlastung auch geboten. Hessen und Bayern wollen sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass mehr Menschen ihr Homeoffice von der Steuer absetzen können. Insbesondere Bürger ohne eigenes Arbeitszimmer sollen von der geplanten "Einfachvariante" profitieren, wie die Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) und Albert Füracker (CSU) am Sonntag mitteilten. Die Initiative sieht vor, dass Arbeitnehmer pro vollem Tag im Homeoffice einen Pauschalbetrag von fünf Euro als Werbungskosten ansetzen können - maximal 600 Euro pro Jahr.

Das Hessische Corona-Kabinett hat Änderungen an den Corona-Verordnungen beschlossen:

• Besuchsbeschränkungen für Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen werden gelockert.
• Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen können sich auch ohne Corona-Symptome mehrfach kostenlos testen lassen.
• Teilstationäre Pflegeeinrichtungen erhalten mehr als zwei Millionen Euro aus dem Sondermögen.
• Die Vorgaben für Betretungsverbote in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen wurden konkretisiert.
• Die Quarantänebestimmungen für Geschäftsreisende werden gelockert.

In Alten- und Pflegeeinrichtungen gibt es künftig keine allgemeinen Besuchsbeschränkungen mehr. „Wir wissen, wie schwer es für die Menschen in Alten- und Behinderteneinrichtungen und ihre Angehörigen ist, dass Besuche nur stark reduziert stattfinden konnten. Das war aber wichtig, um die Gesundheit dieser - durch das Virus besonders gefährdete Personengruppe – zu schützen und hier Ausbrüche möglichst zu vermeiden. Dank der positiven Entwicklung in den Einrichtungen können wir die Besuchsregeln nun wieder lockern. Es wird keine verbindlichen Vorgaben des Landes zur Dauer und Anzahl der Besuche mehr geben. Maßgeblich sind nun die jeweiligen Schutzkonzepte und Hygienepläne der Einrichtungen", erklärten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose. Bislang durften in Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer und pflegebedürftiger Menschen innerhalb einer Kalenderwoche nur dreimal eine Besucherin oder ein Besucher empfangen werden, in Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen durfte täglich eine Besucherin oder ein Besucher. Die neue Regelung gilt ab dem 29. September 2020. Danach werden wir in Absprache mit dem Altenheim in Braunshardt auch in absehbarer Zeit den Schlosspark wieder für alle Besucher öffnen können.

 

17. September 2020, 21:00 Uhr

Fallzahlen: Mit 20 bestätigten Fällen innerhalb einer Woche im Landkreis liegen wir jetzt bei 7 Neuinfizierungen je 100.000 Einwohnern. Zum Vergleich: wie lagen zu Beginn der Ferien mal bei Null und danach bei 17. Auch wenn der Wert von gestern auf heute leicht gestiegen ist, so ebbt die „zweite Welle" nun glücklicherweise doch langsam ab. Fälle wie an der Albrecht-Dürer-Schule oder im Kindergarten, in einer Betreuungseinrichtung oder an anderen Schulen, die von Weiterstädter Kindern besucht werden, zeigen, dass das Virus mit all seinen Folgen dennoch präsent ist. Es gilt daher weiterhin vorsichtig zu bleiben. Zahlreiche Länder verschärften vor dem Hintergrund der lokalen Entwicklungen die Auflagen wieder. Daran sind wir dank Ihrer Mithilfe glücklicherweise gerade noch vorbeigekommen.

Lockerungen: Für uns in Weiterstadt heißt das konkret: Alle angedachten Lockerungen sind oder werden in Kürze umgesetzt. Ab 1. Oktober öffnet auch das Stadtbüro in Gräfenhausen wieder und auch die Bücherei kehrt in den Normalbetrieb zurück. Die Verwaltung ist seit 1. September wieder ohne Voranmeldung erreichbar, auch wenn ein Anruf vorher sich wirklich bewährt hat, denn er erspart oft unnötige Behördengänge. Leider dauern Kfz-Zulassungen überall derzeit noch sehr lange. Hier wird es nur eine gleichzeitige regionale Lösung geben können. Das beschwerliche Anrufen beim Hallenbad hat dank einer erworbenen Software auch bald ein Ende. In den Kitas läuft es, dank des wirklich vorbildlichen Einsatzes unserer Fachkräfte vor Ort, erstaunlich gut. Mehr Betreuungszeiten und höhere Kapazitäten sind in der Planung, aber mangels Personal derzeit leider einfach nicht zu realisieren.

Neue Risikogebiete: Das Robert Koch-Institut hat die Liste seiner Risikogebiete aktualisiert. Seit dem 16. September gelten zusätzlich als Risikogebiete:

Frankreich: Hauts-de-France und das Überseegebiet La Réunion

Kroatien: Brod-Posavina, Virovitica-Podravina

Niederlande: Nordholland (Noord-Holland) und Südholland (Zuid-Holland)

Österreich: Bundesland Wien

Rumänien: Caras Severin und Neamt

Schweiz: Kanton Freiburg (Fribourg)

Tschechien: Středočeský (Mittelböhmen)

Ungarn: die Hauptstadt Budapest

Corona-Tests für Reisende kosten wieder: Reiserückkehrer, die nicht aus einem Risikogebiet einreisen, müssen seit dem 15. September für ihren Corona-Test bezahlen. Nur für Rückkehrer aus Risikogebieten ist der Test am Flughafen weiterhin kostenlos. Die Sommerferien sind inzwischen in allen Bundesländern zu Ende, damit gibt es auch keine Möglichkeit mehr, sich nach der Rückreise aus Nicht-Risikogebieten kostenlos auf Corona-Infektionen testen zu lassen. Bislang ging das innerhalb von 72 Stunden nach Einreise. Bund und Länder hatten sich jedoch entschieden, die kostenlosen Tests nicht mehr fortzuführen. Ein Grund dafür: Das Gesundheitssystem soll nicht überlastet werden. Insbesondere geht es dabei um die Testlabore. Die Gefahr ist durchaus gegeben: Dies wird unter anderem an den Zahlen deutlich, die das Robert Koch-Institut (RKI) sammelt. Konkret: In der letzten Juli-Woche wurden noch rund 580.000 Tests an die Labore geliefert. Zuletzt waren es, auch ausgelöst durch die "Gratis-Tests" für Reiserückkehrer, gut 1,1 Millionen - was nur knapp unter der Kapazitätsgrenze liegt. Die wird unter anderem bestimmt durch das verfügbare Personal und das vorhandene und lieferbare Material.

 

3. September 2020, 13:20 Uhr

Fallzahlen
Nachdem die Inzidenz, also die Anzahl der Neuinfizierten vor wenigen Tagen noch mit 17 je 100.000 Einwohnern in den Verfahren sieben Tagen den seither höchsten Wert hatte, ist er aktuell wieder auf 14 gesunken. Gestern kamen 7 neue Fälle im Landkreis dazu, sodass seit Ausbruch der Pandemie 613 Menschen hier infiziert wurden, davon 42 in der vergangenen Woche. Dazu die Grafik.

Erster Coronafall an einer Weiterstädter Schule
Nachdem ein infiziertes Kind vor rund zwei Monaten eine Kita besuchte, gibt es jetzt auch einen ersten bestätigten Fall an einer Schule.
An der Albrecht-Dürer-Schule (ADS) wurde eine Schülerin positiv auf das Corona-Virus getestet.
In einer Telefonkonferenz mit dem Gesundheitsamt, dem Staatlichen Schulamt, Landrat Klaus Peter Schellhaas, dem Schulleiter Knut Hahn und mir wurde über das weitere Vorgehen beraten.
Die Kontaktnachverfolgung des Gesundheitsamts ist angelaufen. Die Eltern der Schülerinnen und Schüler und die betroffenen Lehrkräfte wurden bereits informiert. Der Klassenverbund und die Lehrkräfte, die in der Klasse unterrichtet haben, sind in Quarantäne. Auch Geschwisterkinder, die Kitas, andere Schulen oder Universitäten besuchen, müssen bis zur Kontaktaufnahme durch das Gesundheitsamt vorsorglich zuhause bleiben.
Die getroffenen Maßnahmen beschränken sich auf die betroffene Klasse, sodass der Schulbetrieb wie gewohnt weitergehen kann. „Durch eine schnelle Reaktion konnten wir eine Schulschließung verhindern", sagte Landrat Klaus Peter Schellhaas. „Ansteckungen vollständig zu verhindern liegt nicht in unserer Macht, sie effizient einzugrenzen jedoch schon."
Ich bedanke mich für die sehr professionelle Begleitung.
Weitere Informationen für Eltern und Kinder aus den anderen Klassen stehen suf der Homepage der Schule selbst www.duerer.schule

Bei uns in Hessen gelten die derzeitigen Regelungen aktuell noch bis Ende Oktober.
Die Lockerungen, die wir im Laufe der Woche hier umgesetzt haben (Öffnung Rathaus und Stadtbüro ohne Anmeldung, erweiterte Betreuungszeiten etc.) bleiben weiterhin bestehen. Besucherinnen und Besucher verhalten sich vorschriftsmäßig.
Danke auch dafür.

Neue Flugrouten?
Wir stellen aktuell fest, dass seit Schließung der Startbahn West am Frankfurter Flughafen seit Mai, dass Flugzeuge ungewohnte Routen fliegen, die über die Ortslagen führen oder zumindest deutlich näher spürbar sind.
Die Flüge auch im Bereich Weiterstadt in Richtung Amtix kurz sind höher, weil sie vom Parallelbahnsystem ausgehen und daher schon mehr an Höhe gewinnen konnten als bei kürzerem Flugweg von der Startbahn West. Weil die Flugzeuge höher sind, erreichen sie auch früher die zulässigen Abdrehhöhen, so dass wir einige Flüge als weiter östlich wahrnehmen.
Die Anzahl der Flüge ist jedoch weiterhin auf einen vergleichsweise geringem Niveau. Wann die Startbahn West wieder in Betrieb genommen wird, ist derzeit nicht absehbar. Auf der Homepage von Fraport steht „bis auf weiteres". Für Anfang November ist ein Probebetrieb der Verschiebung der Flugroute AMTIX kurz vorgesehen. Dies natürlich nur für den Fall, dass die Startbahn wieder in Betrieb ist. Dazu die Grafik.

Bleibt gesund und drückt den Kindern der ADS sowie deren Familien die Daumen, dass sich das Virus dort nicht ausgebreitet hat.

 

24. August 2020

Regionale Fallzahlen:
Gestern lagen wir erstmals bei 16 Neuinfizierungen je 100.000 Einwohnern in den vergangenen 7 Tagen im Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Das Land sieht hier „Eskalationsstufen" vor, ab wann weitere Maßnahmen zu ergreifen sind. Diese können dann lokal angeordnet werden und gelten nicht für den gesamten Landkreis oder gar ganz Hessen.
Den höchsten Wert deutschlandweit hat derzeit Hanau mit 60 Neuinfizierungen je 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen. Auch Offenbach und Wiesbaden haben weit überdurchschnittliche Werte.

Die erste Stufe beginnt bei 20 Neuinfizierungen. Demnach sind wir aktuell nicht wirklich utopisch weit davon entfernt, örtlich wieder Lockerungen aufheben zu müssen. Es ist daher gut, dass dieser Wert von gestern auf heute um 2 auf 14 gesunken ist.
Vor diesem Hintergrund gilt auch weiterhin alles, was wir in Weiterstadt zum September umsetzen wollen:
- Kitas öffnen ab 7:00 Uhr.
- Rathaus und Stadtbüro können auch ohne vorherige Anmeldung besucht werden.
- Grillhütten und Bürgerhäuser können für private Feiern genutzt werden.

Wohnungsmärkte: Entlastung durch Home-Office?
Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft könnten zunehmende Home-Office-Möglichkeiten die Wohnungsmärkte der Zentren entlasten, da sich nun das Einzugsgebiet um die Metropolen erweitern würde. Eine hohe Lebensqualität und geringere Kostenbelastungen im Umland könnten somit eine erhöhte Pendelzeit aufwiegen. Firmen, die während der Pandemie auf Home-Office-Lösungen gesetzt haben, planen größtenteils (73%) einen Ausbau dieser Strategie.
Das planen wir auch in Weiterstadt aufgrund der vielen positiven Erfahrungen. Derzeit wird geprüft, welche Arbeiten zumindest teilweise nicht im Rathaus erbracht werden müssen.

Weniger Verkehrstote in der Pandemie
Laut dem Statistischen Bundesamt sind im ersten Halbjahr 2020 mit 1.281 Fällen deutlich weniger Verkehrstote zu verzeichnen als im Vorjahreszeitraum (-13,2%). Auch die Zahl der Verletzten sank auf einen Tiefpunkt von 148.100 (-18,7%). Die Zahl der Unfälle sank um 18,3%. Statistiker schreiben die Werte dem insgesamt gesunkenen Verkehrsaufkommen zu. Die Zahl der getöteten Fahrradfahrer stieg allerdings um 16,8% im Vergleich zum Jahre 2010.

In Hessen werden 30 Impfzentralen eingerichtet.

Das entspricht in etwa einer Impfzentrale je Landkreis und je Großstadt. Wo genau wir uns impfen lassen können steht noch nicht fest. Nach der Strategie des Landes werden bespielsweise Risikogruppen und medizinisches Personal vorrangig behandelt.

Man muss sich also jetzt noch nicht melden.

Grundsätzlich besteht keine Impfpflicht.

Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Generell dürfen bei Zusammenkünften im privaten oder öffentlichen Bereich derzeit Personen aus zwei Hausständen, maximal jedoch fünf Personen, anwesend sein. Dabei sind Kinder unter 14 Jahren ausgeschlossen.

Die Kontaktbeschränkung in den eigenen vier Wänden wird lediglich empfohlen.

Die Regelungen werden durch das Eskalationskonzept des Landes Hessen festgelegt. Die im Eskalationskonzept beschriebenen Maßnahmen sind für die Landkreise und kreisfreien Städte bindend. Sie müssen durch die zuständigen Gesundheits- und Ordnungsbehörden vor Ort entsprechend umgesetzt werden.

Landesregierung beschließt Maskenpflicht

Die Stadt Weiterstadt verteilt KEINE Masken an Bürgerinnen und Bürger.

Anbieter von Masken sind:

Leah Olimpio-Dittmann, leaholimpio@gmail.com, 0173 / 4032274, Hinweis: die Masken sind afrikanisch bunt und mit kenianischen Motiven gestaltet

Stefanie Weissling, 0171 / 7473015, Facebook: Steffis-Glitzerstickerei, Hinweis: 100% Baumwolle und wieder verwendbar

Ursula Pruß, 0177 / 31 36 239, uschi.pruss@gmail.com, Hinweis: Es handelt sich um handgenähte Baumwollmasken mit Tasche für eine Einlage, sie sind waschbar und mehrfach verwendbar. Angeboten werden Masken für Erwachsene und Kinder (uni, bunt und mit speziellen Motiven). Die Masken können telefonisch, per WhatApp, SMS oder E-Mail gekauft werden. Sie können kontaktlos (Eigenheim mit eigenem Zugang) abgeholt werden. Auch eine Lieferung per Post ist möglich.

Gabi Holschuh, 0177 / 6804836 oder 06151 / 891442, gabi@holimcom.de, Hinweis: DIY- Behelfsmasken zum Preis von 6 Euro

Braut und Festmoden Walter, 06151 / 354844 oder 0163 / 6565659

Das Rathaus in der Riedbahnstraße ist seit dem 1. September 2020 wieder regulär für den Publikumsverkehr geöffnet. Sprechzeiten sind während der regulären Öffnungszeiten möglich. Diese sind Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und Mittwoch von 14 bis 18 Uhr. Außerdem können am Montag, Dienstag und Donnerstag zwischen 14 und 15:30 Uhr Termine wahrgenommen werden – allerdings nur nach telefonischer Vereinbarung.

Diese Regelung gilt nicht für die Kfz-Zulassungsstelle: Sie kann weiterhin nur betreten werden, wenn zuvor ein Termin vereinbart wurde.

Das Stadtbüro im Medienschiff sowie der Bauhof in der Rudolf-Diesel-Straße sind seit dem 1. September 2020 ebenfalls wieder regulär geöffnet.

Persönliche Vorsprachen sind weiterhin nur möglich, wenn Besucherinnen und Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Stadt trifft ebenfalls Vorkehrungen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Das Stadtbüro erreichen Sie unter folgender Telefonnummer: 06150/400-2300. Alternativ können Sie eine E-Mail an stadtbuero@weiterstadt.de schicken.

Die Kfz-Zulassungsstelle erreichen Sie unter folgender Telefonnummer: 06150/400-2350. Alternativ können Sie eine E-Mail an zulassung@weiterstadt.de schicken.

Im Rahmen der Corona-Prävention bitten wir Sie, die Notwendigkeit von persönlichen Vorsprachen kritisch zu hinterfragen. Bitte erledigen Sie alle Angelegenheiten, die keine persönliche Vorsprache erfordern, telefonisch oder per E-Mail.

 

Gewerbeamt

Anträge, Ummeldungen, Abmeldungen etc. können per Post oder per Mail (gewerbeamt@weiterstadt.de) eingereicht werden. Die Unterlagen gibt es hier.

Zur Vermeidung der Ausbreitung des Coronavirus gelten für städtische Einrichtungen derzeit folgende Regelungen:

• Stadtbücherei - Die Stadtbücherei im Medienschiff ist seit dem 28. September 2020 wieder zu den üblichen Zeiten geöffnet. Diese sind: Montag 14-18 Uhr, Dienstag 10-12 und 14-18 Uhr, Mittwoch 10-12 Uhr, Donnerstag 10-12 und 14-19 Uhr, Freitag 12-17 Uhr. Besucherinnen und Besucher müssen selbstverständlich weiterhin die üblichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen (Maskenpflicht, Abstandsregel, Händedesinfektion) einhalten. Erstmals seit Mitte März kann im Zeitschriftenbereich wieder gelesen und der Lernbereich oder das WLAN genutzt werden. Die Anzahl der Sitzplätze ist jedoch der Abstandsregel entsprechend reduziert.
  Die Bücherei im Bürgerhaus Gräfenhausen ist seit dem 20. Oktober wieder zu den üblichen Zeiten geöffnet, nämlich dienstags und donnerstags von 15 bis 18 Uhr. Besucherinnen und Besucher müssen die üblichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen (Maskenpflicht, Abstandsregel, Händedesinfektion) beachten. Zudem dürfen nur sechs Personen gleichzeitig die Bücherei betreten. Bei größerem Andrang muss im Foyer des Bürgerhauses gewartet werden. Es wird darum gebeten, sich möglichst kurz in den Büchereiräumen aufzuhalten.

• Hallenbad
  Das Hallenbad ist aufgrund der aktuellen Corona-Lage vom 2. bis zum 30. November 2020 geschlossen.
  
   
• Bürgerhäuser und Grillhütten
  Die Bürgerhäuser und Grillhütten sind aufgrund der aktuellen Corona-Lage vom 2. bis zum 30. November 2020 geschlossen.
  
  
• Sporthallen
  Alle Sporthallen sind aufgrund der aktuellen Corona-Lage vom 2. bis zum 30. November 2020 geschlossen.
  
  
• Sportanlagen
  Alle Sportanlagen sind aufgrund der aktuellen Corona-Lage vom 2. bis zum 30. November 2020 geschlossen.
  
  
• Jugendzentren / Jugendtreffs
  Alle Jugendzentren sind aufgrund der aktuellen Corona-Lage vom 2. bis zum 30. November 2020 geschlossen.

• Seniorentreff
  Der Seniorentreff ist seit dem 26. Oktober 2020 bis auf weiteres wieder geschlossen. Das Seniorenbüro ist telefonisch erreichbar.
  
  
• Kommunales Kino
  Das Kommunale Kino ist aufgrund der aktuellen Corona-Lage vom 2. bis zum 30. November 2020 geschlossen.
  
  
• Schloss Braunshardt
  Der Schlosspark in Braunshardt ist seit dem 28. September 2020 wieder für die Öffentlichkeit zu den regulären Zeiten (Wochentage: 9 bis 15 Uhr, Wochenende: 12 bis 18 Uhr) geöffnet. Zwischen dem 1. November und dem 31. März 2021 sind Besuche auf Anfrage auch während der jährlichen Winterschließung möglich.
  
  
• Spielplätze
  seit dem 4. Mai 2020 unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandregeln wieder geöffnet
  
  
• Hundewiesen
  sind seit dem 4. Mai 2020 wieder geöffnet

Nach dreiwöchiger Schließzeit sind die Kindertagesstätten in Weiterstadt seit dem 17. August 2020 wieder geöffnet. Regulär hatten die Einrichtungen ab der vierten Woche der hessischen Sommerferien geschlossen. Nun führen sie den bereits erprobten Regelbetrieb unter Corona-Auflagen fort, der in den Weiterstädter Kindertagesstätten am 6. Juli 2020 begonnen hatte. Seitdem haben grundsätzlich alle Kinder wieder einen Anspruch auf Betreuung und frühkindliche Bildung, nachdem zuvor wochenlang nur eine Notbetreuung beziehungsweise ein eingeschränkter Regelbetrieb möglich gewesen war. Betreut werden die Kinder seit dem 1. September 2020 zwischen sieben und 16 Uhr.

Alle Jugendzentren sind aufgrund der aktuellen Corona-Lage vom 2. bis zum 30. November 2020 geschlossen.

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Die Jugendförderung bietet ein Beratungstelefon für Jugendliche und ihre Erziehungsberechtigten an.
Von Montag bis Donnerstag von 9:00 bis 14:00 Uhr sind die sozialpädagogischen Fachkräfte telefonisch zu erreichen. Außerhalb der telefonischen Sprechzeiten kann gerne eine Mail geschrieben werden.

• Cristina Barresi-Scheydt - 0175/1976855 - cristina.barresi@weiterstadt.de
• Daniela Blecher - 0175-1976427 - daniela.blecher@weiterstadt.de 
• Christin Fitschen-Raacke - 0160/8894800 - christin.fitschen-raacke@weiterstadt.de 
• Isabelle Turowski - 0160-92034977 - isabelle.turowski@weiterstadt.de 

• Der Weiterstädter Warenkorb ist seit dem 25. Mai 2020 nach mehr als zweimonatiger Pause wieder geöffnet. Da die meisten Mitarbeiter des Warenkorbs der Corona-Risikogruppe angehören, war aufgrund der rasanten Verbreitung des Virus eine vorübergehende Schließung unumgänglich. Währenddessen koordinierte die Weiterstädter Ehrenamtsagentur (WEA) die Lebensmittelversorgung und wurde dabei von Vertretern des Warenkorbs beraten.

• Der Seniorenbus setzt seine Einkaufsfahrten bis auf weiteres aus.

Hochzeiten im Schloss Braunshardt

Trauungen und Feiern sind im grünen Saal möglich. Die Kapelle darf auch genutzt werden. Teilnehmen dürfen maximal fünf Personen oder Personen aus zwei Hausständen.

Hochzeiten im Rathaus

Brautpaare dürfen sich trauen lassen (außer samstags). Teilnehmen dürfen maximal fünf Personen oder Personen aus zwei Hausständen.

Trauerfeiern auf den Friedhöfen Braunshardt, Gräfenhausen/Schneppenhausen und Weiterstadt

Die Trauerhallen dürfen seit dem 11. Mai 2020 wieder genutzt werden. Bei Trauerfeiern ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten und zwingend die Hygieneempfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu beachten. Zudem besteht durchgehend eine Maskenpflicht – auch am eigenen Sitzplatz. Außerdem ist die maximale Teilnehmerzahl zu berücksichtigen. Diese liegt im Außenbereich bei 60, in den Trauerhallen bei 5 Personen (Gäste) + Pfarrer, Bestatter und Sargträger. Um die Teilnehmerzahl auf diesen Personenkreis beschränken zu können, werden die Hinterbliebenen gebeten, bei Traueranzeigen in Tageszeitungen auf die Nennung von Ort, Tag und Uhrzeit der Trauerfeier zu verzichten. Außerdem bitten wir darum, dass der Trauerfeier- bzw. Bestattungstermin auch nicht mündlich oder auf andere Art und Weise an andere Personen als den zuvor angeführten Personenkreis weitergegeben wird. Das beauftragte Bestattungsunternehmen hat alle Teilnehmenden in einer Anwesenheitsliste, mit mindestens der Angabe von Vor- und Nachname, der vollständigen Adresse (Wohnort, Straße, Hausnummer) und Telefonnummer, zu erfassen. Die Anwesenheitsliste ist durch das Bestattungsunternehmen für die Dauer eines Monats vertraulich aufzubewahren und dem Gesundheitsamt Darmstadt/Darmstadt-Dieburg auf Nachfrage sofort und vollständig auszuhändigen bzw. nach Ablauf der Frist zu vernichten.

Wie bei allen weiteren städtischen Einrichtungen bitten wie Sie auch hier, dass Sie im Rahmen der Corona-Prävention, die Notwendigkeit von persönlichen Vorsprachen kritisch hinterfragen. Bitte erledigen Sie alle Angelegenheiten, die keine persönliche Vorsprache erfordern, telefonisch oder per E-Mail.

• Bauhof

• Verwaltung der Stadtwerke / Kläranlagen

Ortsgerichte / Schiedsamt Weiterstadt und Gräfenhausen
Seit dem 13. Mai 2020 vergibt das Ortsgericht in Weiterstadt für die Zeit von 15 bis 17:30 Uhr Termine im Viertelstundentakt. Hierbei werden selbstverständlich die aktuellen und notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln beachtet (Mundschutz, Desinfektion der Hände, 1,5 m Abstand, Durchlüftung des Raumes und Plastiktrennwand).
Eine vorherige Terminvereinbarung ist erforderlich. Terminwünsche nimmt Wolfgang Lachnit (0176-21372337) entgegen.

Das Ortsgericht in Gräfenhausen hat seit dem 8. September 2020 wieder normal geöffnet. Sprechzeiten sind von 15 bis 17 Uhr. Eine vorherige Terminvereinbarung ist erforderlich. Die Sprechstunden werden im Bürgerhaus Gräfenhausen von Brunhilde Illenseer wahrgenommen. Zu beachten sind die Hygienevorschriften.

Auf der Homepage des Bundesjustizministeriums finden Sie Vorlagen für Vorsorgevollmachten und Patientenverfügung, die für Sie eine Hilfe sein können.

Die Ortsgerichte bitten darum, in jedem Fall die Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten.

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Das Land Hessen bietet ein Förderprogramm „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit", um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die hessische Vereins- und Kulturlandschaft abzufedern. „Von diesem Programm können alle 41.000 gemeinnützigen Vereine profitieren", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier in Wiesbaden. Je nach Situation des einzelnen Vereins kann dieser bis zu 10.000 Euro finanzielle Unterstützung beantragen, so der Ministerpräsident weiter. „Die Vereine sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, und deshalb müssen wir handeln", betonte Bouffier. Die Corona-Pandemie bedrohe die Existenz der Sportvereine, Kultureinrichtungen und Initiativen. Die Landesregierung setze deshalb alles daran, die Vereinsstruktur zu erhalten und zu unterstützen, damit sie weiter fortbestehen könne, so der Ministerpräsident.

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Gottesdienste dürfen grundsätzlich stattfinden. Welche Regelungen für die Gemeinden und Kirchen in Weiterstadt gelten, können Sie den folgenden Links entnehmen:

Evangelisch in Weiterstadt

Katholische Pfarrgemeinde St. Johannes der Täufer Weiterstadt

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Da der Fahrkartenverkauf beim Fahrpersonal eingestellt ist, bittet die HEAG mobilo ihre Fahrgäste, Fahrkarten am Automaten oder in der RMV-App zu erwerben. Um den persönlichen Kontakt zwischen Fahrgästen und Fahrpersonal weiter einzuschränken und die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, hat das Unternehmen zudem zusätzlich die ersten beiden Sitzreihen in den Straßenbahnen gesperrt.

Weitere Informationen gibt es unter www.dadina.de

 

Im Einzelhandel gibt es wieder Zulassungsbeschränkungen. Es darf immer nur eine bestimmte Anzahl von Menschen in das Geschäft. Die Anzahl hängt von der Größe des Geschäftes ab.

Um Überfüllungen bei den Weihnachtseinkäufen zu vermeiden, ist in größeren Geschäften, Kaufhäusern und Shoppingzentren wie dem Loop 5 oder dem neu eröffneten Decathlon ab insgesamt 800 Quadratmetern Verkaufsfläche maximal ein Kunde auf 20 Quadratmetern erlaubt. In den kleineren Geschäften bleibt es in Hessen bei einem Kunden pro zehn Quadratmetern.

Schon vor dem Eingang und auf den Parkplätzen sind Masken Pflicht.

Für alle Geschäftsinhaber hier das aktualisierte Plakat des Landkreises DA-DI für den Eingangsbereich.

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Novemberhilfen werden auch im Dezember ausgezahlt.

Ab sofort können die Novemberhilfen beantragt werden.
Weitere Informationen zu den finanziellen Förderprogrammen erhalten Sie auf den Seiten der IHK Rhein Main Neckar.

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Die Unsicherheit bei den Betrieben ist groß.

Uns erreichen viele Anfragen, welche auch wir nicht abschließend beantworten können.
Wir haben hier eine Übersicht zur Unterstützung von Unternehmen bei der Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus zusammengestellt.

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Die Bundesregierung hat für November zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Dabei setzt sie jedoch alles daran, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Folgen für Solo-Selbstständige, kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch große Firmen zu mildern. Der Schutzschirm für Betroffene wird deshalb um eine außerordentliche Wirtschaftshilfe ergänzt. Weitere Informationen gibt es hier und hier.

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Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Der Bund stellt kleinen und mittleren Unternehmen die durch Corona bedingte Auflagen besonders betroffen sind eine weitere Liquiditätshilfe zur Verfügung.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Umsatzausfälle vor allem im Dienstleistungssektor kaum nachgeholt werden können, weshalb die Möglichkeit vieler Unternehmen, Kredite zu beantragen und zu tilgen, begrenzt ist. Daher gewährt das jetzige Bundesprogramm Unternehmen, Organisationen und Selbstständigen Überbrückungshilfen für insgesamt drei Monate (Juni, Juli und August 2020) in Form von Billigkeitsleistungen zu den betrieblichen Fixkosten an.

Die Anträge zum Programm können ausschließlich über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer online gestellt werden, die im Laufe des Antragsverfahrens die Höhe der erstattungsfähigen Kosten aufzeigen und belegen.

Weitere Informationen

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Corona-Soforthilfen

Tipps für die Antragsstellung durch die IHK Darmstadt Rhein Main

Finanzielle Förderprogramme durch die IHK Darmstadt Rhein Main

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Corona-Soforthilfen

Bund und Länder unterstützen Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen in der Corona-Krise durch Zuschüsse. Viele Länder reichen nicht nur Bundesmittel an die Firmen weiter, sondern stocken das Programm durch eigene Gelder auf. Es kommt vermehrt zu Anfragen von Selbstständigen, die weniger als zehn Beschäftigte haben und die sich fragen, ob auch Sie Soforthilfe beantragen können.

Grundsätzliches für den Geltungsbereich Hessen

• Eigene Soforthilfe, die auf der des Bundes aufbaut.
  Sie ist ein einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss. Das Land Hessen will damit die Zuschüsse des Bundes erhöhen. Es ist nur ein einziger Antrag notwendig, um sowohl die Bundes- als auch die Landesförderung zu erhalten.
  
  
• Für wen?
  Selbstständige (auch Angehörige freier Berufe und Künstler), Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Der Hauptsitz des antragstellenden Unternehmens beziehungsweise der Wohnsitz der antragstellenden Einzelperson muss in Hessen sein.
  
  
• Wie viel?
  bis zu 5 Beschäftigte: 10.000 Euro
  bis zu 10 Beschäftigte: 20.000 Euro
  bis zu 50 Beschäftigte: 30.000 Euro

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Fachkräftesicherung in Corona-Zeiten
eine Information des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration
Unterstützung der Fachkräftesicherung und Personalarbeit vor Ort

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Die IHK Darmstadt-Rhein-Main bietet auf ihrer Webseite umfassende Informationen für Unternehmer an, u. a. zu Sofortmaßnahmen bei finanziellen Problemen, Entschädigung bei Tätigkeitsverboten und weiteren Informationen für Arbeitgeber. Diese Informationen werden ständig aktualisiert.
Die IHK-Homepage mit den Corona-Informationen für Unternehmen und zahlreichen größeren und kleineren Tipps wird ständig aktualisiert, sodass die Unternehmen entsprechende Informationen finden können - hier der direkte Link.

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Eine weitere Zusammenfassung umfassender Angebote finden Sie auf den Seiten der Wirtschaftsförderung des Landkreises Darmstadt-Dieburg - hier der direkte Link.

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Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

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Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat ein Soforthilfsprogramm aufgelegt, um hessische Unternehmen aller Branchen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Virus-Pandemie zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern.
Existenzgefährdete Unternehmen, Selbstständige, Soloselbstständige und Angehörige freier Berufe erhalten einen einmaligen Zuschuss, um die wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Virus-Pandemie zu mindern.
Das Soforthilfsprogramm des Landes setzt auf das Programm des Bundes für Kleinstunternehmen und Soloselbständige auf und ergänzt dieses.

Die Beantragung ist möglich ab Freitag, 27. März 2020, 15:00 Uhr, bei der Bewilligungs- und Vollzugsbehörde Regierungspräsidium Kassel – bitte wählen Sie den folgenden Link.

Pressemitteilung des Hessisches Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.

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Corona-Checkliste für Unternehmen - Liquidität sichern
eine Information des Hessischen Industrie- und Handelskammertages

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Die wichtigsten und zugleich effektivsten Maßnahmen zum persönlichen Schutz sowie zum Schutz von anderen Personen vor der Ansteckung mit Erregern von Atemwegsinfektionen sind folgende: das Einhalten der Husten- und Niesregeln, eine angemessene Händehygiene und das Abstandhalten (ca. 1 bis 2 Meter) von anderen Menschen. Es ist ausreichend, wenn Sie die Hände mit Seife waschen. Wichtig: Die Hände sollten 20 bis 30 Sekunden lang eingeseift und von allen Seiten eingeschäumt werden.

Es gibt keine hinreichenden Belege dafür, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Risiko einer Ansteckung für eine gesunde Person, die ihn trägt, verringert. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO kann das Tragen einer Maske in Situationen, in denen dies nicht empfohlen ist, ein falsches Sicherheitsgefühl erzeugen. Das kann dazu führen, dass unverzichtbare Hygienemaßnamen wie eine gute Händehygiene vernachlässigt werden.

Wichtig ist, dass man alle Aufenthaltsräume regelmäßig lüftet. Zudem sollte man Berührungen wie z.B. Händeschütteln oder Umarmungen vermeiden. Zudem sollte man darauf verzichten, sich ins eigene Gesicht zu fassen.

Nutzen Sie - wenn möglich - keine öffentlichen Verkehrsmittel, sondern bevorzugen Sie das Fahrrad, gehen Sie zu Fuß oder fahren Sie mit dem eigenen Auto.

Kontaktieren Sie bei Bedarf Ihren Arzt oder Ihre Ärztin zunächst telefonisch. Meiden Sie - wenn möglich - große Veranstaltungen und tätigen Einkäufe außerhalb der Stoßzeiten.

Weitere Informationen zum Corona-Virus und zur Prävention gibt es hier.

Hol- und Bringservice in Weiterstadt:

• Restaurant Dalmacija (Darmstädter Landstraße 2, Gräfenhausen), Essen-to-go & Lieferservice • Tel. 06150-51534 • Die Speisekarte gibt es hier.

• Sushi Palace (Hauptstraße 2, Gräfenhausen), Essen-to-go & Lieferservice • Tel. 06150-8648321 • Die Speisekarte gibt es hier.
  

• Rebstock-Hof Gräfenhausen (Hannemannsgarten 3, Gräfenhausen) • Abholung Hofladen Gemüse, Obst, eigene Schlachtung • Mehr Infos hier.

• Metzgerei Knauf (Darmstädter Landstraße 4, Gräfenhausen) • Abholung & Lieferung, Essen-to-Go • Mehr Infos hier.

• Metzgerei Hamm (Frankfurterstraße 18) • Abholung • Mehr Infos hier.

• Gaststätte Zum Löwen (Darmstädter Landstr. 11, Gräfenhausen) • Essen-to-Go • Mehr Infos hier. 
  
  
• Zur Hundehütte Weiterstadt, Essen-to-Go, Mehr Infos hier.
  
  
• Marienhof Braunshardt, Schleifweg 47, 06150-2205, info@metzgerei-marienhof.de, Mehr Infos hier.
  
  
• Restaurant Dubrovnik (Carl-Ulrich-Str. 9, Weiterstadt) • Abholung & Lieferung • Mehr Infos hier.
  
  
• Gaststätte "Darmstädter Hof", Darmstädter Straße 76, Essen-to-go & Lieferservice • Tel. 06150-14184 • Die Speisekarte und Informationen zu Öffnungszeiten gibt es hier.
  
  
• Restaurante/Pizzeria "Napoli", Waldstraße 27, 64331 Weiterstadt, Lieferservice & Essen-to-go, Tel. 06151-897662, Mehr Infos hier.
  
  
• Luna 45, Pizza Pasta Bar, Darmstädter Straße 45, 64331 Weiterstadt, Tel. 06150 5415141, Mehr Infos hier und hier.
  
  
•  Restaurant Am Aulenberg, Am Aulenberg 2, 64331 Weiterstadt, Tel. 06150-40723, Mehr Infos hier.