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2. Dezember 2021

- In vielen Regionen Deutschlands steigen die Inzidenzen, die Belastung in den Krankenhäusern gerät vielerorts an seine Grenzen, insbesondere im Süden und Osten Deutschlands. Vor diesem Hintergrund haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder folgende Regelungen beschlossen:

• 1. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen.
  
  
• 2. Ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab wird im Bundeskanzleramt eingerichtet, der frühzeitig die Probleme in der Logistik, bei der Impfstofflieferung und -verteilung erkennen und beheben soll.
  
  
• 3. Bund und Länder werden gemeinsam daran arbeiten, bis Weihnachten allen, die sich für eine Erstimpfung entscheiden und allen, die fristgerecht eine Zweit- oder Auffrischimpfung benötigen, die Impfung zu ermöglichen. Bei einer hohen Nachfrage in der Bevölkerung kann das bis zu 30 Millionen Impfungen erfordern.
  
  
• 4. Der Bund wird zudem den Kreis der Personen deutlich ausweiten, die Impfungen durchführen dürfen. Kurzfristig geht das über Delegationen, mit denen Ärztinnen und Ärzten an Apothekerinnen und Apotheker sowie Pflegefachkräfte, etwa in Altenheimen die Impfung delegieren dürfen. Darüber hinaus soll eine gesetzliche Änderung erfolgen für Apothekerinnen und Apotheker, Zahnärztinnen und Zahnärzte und weitere, um den Kreis der Berechtigten, die in der Corona-Pandemie Impfungen durchführen können, auszuweiten.
  
  
• 5. Weil der Schutz der Corona-Impfung vor den aktuell vorherrschenden Virusvarianten bei den derzeit verfügbaren Impfstoffen etwa ab dem fünften Monat kontinuierlich nachlässt, wird der Impfstatus, das heißt die Dauer der Anerkennung als vollständig geimpfte Person, zu verändern sein, sofern keine Auffrischungsimpfung erfolgt. Auf Ebene der Europäischen Union wird diskutiert, dass der Impfstatus nach der zweiten Impfung seine Gültigkeit für neun Monate behalten soll. Bund und Länder werden sich unter Berücksichtigung der Impfkampagne und der zur Verfügung stehenden Impfstoffe bis zum Jahresende verständigen, ab wann und wie eine entsprechende Regelung in der Bundesrepublik Deutschland Anwendung finden soll.
  
  
• 6. Bundesweit ist der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, Gaststätten, etc.) inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2GPlus). Hierzu sind Ausnahmen für Personen, die nicht geimpft werden können und für Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, vorzusehen. Darüber hinaus sind Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren möglich.
  
  
• 7. Die 2G-Regeln werden bundesweit inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel ausgeweitet. Zugang haben also nur noch Geimpfte und Genesene. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs.1 Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden. Hinsichtlich der Ausnahmen orientieren sich die Länder am entsprechenden Katalog in der Bundesnotbremse.
  
  
• 8. In allen Ländern werden strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte veranlasst. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen bzw. Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, sind davon nicht berührt. Der Bund wird die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung entsprechend anpassen.
  
  
• 9. Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen werden deutlich eingeschränkt. Es werden Begrenzungen der Auslastung und eine absolute Obergrenze von Zuschauenden festgelegt. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen darf nur 30 bis 50 Prozent der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 5.000 Zuschauenden. Bei Veranstaltungen im Freien darf nur 30 bis 50 Prozent der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 15.000 Zuschauenden. Es sind medizinische Masken zu tragen. Es gilt wie auch sonst, dass nur Geimpfte oder Genesene Zugang haben (2G). Ergänzend kann für die Teilnehmenden ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2GPlus). In Ländern mit einem hohen Infektionsgeschehen müssen Veranstaltungen nach Möglichkeit abgesagt und Sportveranstaltungen ohne Zuschauer durchgeführt werden.
  
  
• 10. Spätestens ab einer Inzidenz von mehr als 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen werden Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen. Aus Sicht des Bundes ist das rechtlich schon jetzt möglich. Bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes wird dies aber noch einmal unzweifelhaft klargestellt. Die Länder können diese Möglichkeit aber schon jetzt flächendeckend nutzen, wo nötig.
  
  
• 11. In Kreisen mit einer Inzidenz oberhalb von 350 pro 100.000 Einwohner müssen alle Kontakte reduziert werden. Deshalb gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich.
  
  
• 12. In den Schulen gilt eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen.
  
  
• 13. Es werden strenge Kontrollen aller Regeln sichergestellt. Das gilt insbesondere für Kontrollen des Impfstatus, die möglichst mittels Apps erfolgen sollen.
  
  
• 14. Der Gesetzgeber wird gebeten, das Infektionsschutzgesetz um weitere Regelungen zu ergänzen, damit Länder und Regionen mit einem hohen Infektionsgeschehen weiterhin angemessene zusätzliche Maßnahmen (z.B. zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten, Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums, Beschränkung von Ansammlungen, Einschränkungen bei Hotelübernachtungen) zur Verfügung haben. Darüber hinaus wird er gebeten, die Übergangsfrist für Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz, die bis zum 25. November 2021 in Kraft getreten sind, über den 15. Dezember 2021 hinaus zu verlängern. Es wird gesetzlich klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional differenziert (z.B. Landkreise) angeordnet werden können.
  
  
• 15. All die vorgenannten Maßnahmen markieren bundesweit einheitliche Mindest-standards. Damit verschärfen auch viele Länder und Regionen mit aktuell niedrigen Inzidenzen ihre Regeln, um die Welle abzumildern und ihre Gesundheitssysteme vorausschauend zu entlasten. Die besonders betroffenen Länder werden auch weiterhin über diese Mindeststandards hinaus mit landesrechtlichen Regelungen tätig werden.
  
  
• 16. Der Bund wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg bringen, z.B. in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern.
  
  
• 17. Bund und Länder begrüßen es, dass der Deutsche Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will. Sie kann greifen, sobald sichergestellt werden kann, dass alle zu Impfenden auch zeitnah geimpft werden können, also etwa ab Februar 2022. Bund und Länder bitten den Ethikrat, hierzu bis Jahresende eine Empfehlung zu erarbeiten.
  
  
• 18. Im Bundeskanzleramt wird ein Expertengremium von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingerichtet. Es soll einmal die Woche tagen und gemeinsame Vorschläge machen.
  
  
• 19. Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems. Für die hiervon betroffenen Unternehmen ist wie im vergangenen Jahr eine entsprechende Kompensation im Rahmen der Wirtschaftshilfen vorzusehen.
  
  
• 20. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder begrüßen das durch die Bundesregierung vorgelegte Term-Sheet zur Überbrückungshilfe IV, mit dem zur Umsetzung des Beschlusses vom 18. November 2021 ein Hilfsinstrument für die von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Adventsmärkte geschaffen werden soll. Dieses soll zügig umgesetzt werden. Die Härtefallhilfen, der Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, das Programm Corona-Hilfen Profisport und das KFW-Sonderprogramm sollen verlängert werden. Ebenso begrüßen sie, dass das Bundeskabinett die wesentlichen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 verlängert hat. Sie bittet die Bundesregierung, die weitere Entwicklung im Blick zu behalten.
  
  

30. November 2021

- Die Hessische Landesregierung hat heute die aktuelle Corona-
Schutzverordnung erneut verschärft und weitere Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Diese neuen Regelungen der Corona-Schutzverordnung gelten ab Sonntag, dem 5. Dezember 2021:

- Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Ab sofort dürfen sich maximal 2 Hausstände im öffentlichen Raum treffen, dies gilt auch als Empfehlung für den privaten Raum.

- Einführung von 2G im Einzelhandel außerhalb der Grundversorgung. Zur Grundversorgung zählen beispielsweise Supermärkte, Drogerien und Apotheken.

- Die 2G+-Option wird gestrichen: Es ist Betreibern beispielsweise der Gastronomie, in Kinos, Theatern oder Diskotheken nicht mehr möglich, auf Abstandsregelungen und Maskenpflicht vollständig zu verzichten, wenn sie ausschließlich Geimpfte oder Genesene mit zusätzlichem tagesaktuellem Schnelltest einlassen.

- Jugendliche bis 18 Jahre erhalten weiterhin aufgrund der regelmäßigen Teilnahme an den Tests in Schulen auch Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen, bei denen 2G gilt. Diese Regelung soll aber auslaufen, sobald ein umfassendes Impfangebot auch für diese Altersgruppe vorliegt.

- Geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler erhalten ab sofort ein Angebot, sich ebenfalls einmal pro Woche in der Schule testen zu lassen.

- Neue Regelungen für Zusammenkünfte, Fachmessen, Veranstaltungen (zum Beispiel Sportveranstaltungen oder Vereinstreffen) und Kulturangebote, wie beispielsweise Theater, Opern, Kinos und Konzerte:

• In Innenräumen:
  - Bis 10 Personen: keine Regelung.
  - Ab 11 bis 100 Personen: 2G sowie Abstands- und Hygienekonzept.
  - Ab 101 Personen: 2G+ sowie Abstands- und Hygienekonzept.
  - Ab 250 Personen: Genehmigungspflicht durch die zuständigen Gesundheitsämter.
• Im Freien:
  - Bis 10 Personen: keine Regelung.
  - Ab 11 bis 100 Personen: Abstands- und Hygienekonzept.
  - Ab 101 Personen: 2G sowie Abstands- und Hygienekonzept.
  - Ab 3.000 Personen: Genehmigungspflicht und Kapazitätsbeschränkung ab dem 3.001-ten Platz auf 25 Prozent.

- Bei Gottesdiensten und anderen religiösen Zusammenkünften in Innenräumen wird die Anwendung der 3G-Regeln künftig dringend empfohlen.

- Soweit der Zugang zu Einrichtungen, Betrieben, Angeboten oder Veranstaltungen auf Personen mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis beschränkt ist, sind sie auf Verlangen der zuständigen Behörde oder des jeweiligen Betreibers oder Veranstalters verpflichtet, den Nachweis vorzulegen. Ab sofort sollen die Nachweise möglichst in digital auslesbarer Form (also zum Beispiel mit einem QR-Code) erbracht werden.

 

19. November 2021

- Die wichtigsten Änderungen der landesweit geltenden Coronavirus-Schutzverordnung im Überblick:

• Testempfehlungen für private Treffen auch für Geimpfte und Genesene
• Verschärfung der Maskenpflicht: einheitliche Maskenpflicht auch an den Sitzplätzen in Schulen, Hochschulen, sonstigen Bildungseinrichtungen, Übernachtungsbetrieben, bei Veranstaltungen, in Kinos, Theatern sowie in entsprechenden Arbeitsplatzsituationen etc.; in der Gastronomie kann die Maske weiterhin an Sitzplätzen abgenommen werden
• Anordnung von FFP2-Masken (oder vergleichbar) für Kunden körpernaher Dienstleistungen
• Positiv getestete asymptomatische geimpfte und genesene Personen können sich künftig nach 5 Tagen Isolation mit PCR-Test freitesten (entsprechend RKI-Empfehlung)
• Flächendeckende 3G-Regel an Hochschulen, Akademien und außerschulischen Bildungseinrichtungen
• Verschärfung der Regelung für Veranstaltungen (über 25 Personen) und Kulturbetrieb: - in geschlossenen Räumen künftig 2G (bisher 3G+PCR) nur mit Abstand und Maske
  - bei Großveranstaltungen in Innenräumen künftig Genehmigungsvorbehalt ab 1.000 Teilnehmer (statt bisher ab 5.000)
  - bei Volksfesten und anderen Veranstaltungen mit hoher Fluktuation künftig Stichprobenüberprüfungen bezüglich der Einhaltung der geltenden Regelungen
• 2G in den Innenräumen (mit Maske und Abstand) von Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Kulturstätten, Gaststätten, Spielbanken und Spielhallen (bisher 3G+) sowie bei körpernahen Dienstleistungen (soweit nicht medizinisch notwendig oder Grundversorgung, wie z.B. Frisöre)
• 2G in Übernachtungsbetrieben
  - Ausnahme für beruflich bedingte Übernachtungen: 3G mit täglichen Tests
• 2G für die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen (Speisesäle, Schwimmbäder pp.)
• 2G plus Test in Innenräumen von Diskotheken sowie in Prostitutionsstätten: Eintritt nur für geimpfte oder genese Personen plus tagesaktuellem Schnelltest
• 2G für die Außenbereiche von Diskotheken
• 2G+-Optionsmodell (beispielsweise für die Gastronomie) in geschlossenen Räumen ohne Maske und Abstand: Eintritt nur für geimpfte oder genesene Personen plus tagesaktuellem Schnelltest, dann kann auf Abstand und Maske verzichtet werden
  
  

18. November 2021

- Bund und Länder haben heute aufgrund der aktuellen, heiklen Corona-Lage getagt und folgende Maßnahmen beschlossen:

• Der Bund soll eine Impfpflicht für Pflegeberufe auf den Weg bringen.
• Ab bestimmten Grenzwerten gilt in den Bundesländern flächendeckend 2G oder gar 2G plus.
• Eine Länderöffnungsklausel gibt den einzelnen Bundesländern zudem das Rüstzeug für mögliche Shutdowns.
• In der Bahn und im öffentlichen Personennahverkehr wird zusätzlich zur Maskenpflicht die 3G-Regel eingeführt – also der Zugang für Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete.
• Auch am Arbeitsplatz soll die 3G-Regel kommen.
• In Alten- und Pflegeheimen sowie in Wohnheimen von Menschen mit Behinderungen gilt für die Mitarbeitenden künftig eine tägliche Testpflicht.
• Die Impfkampagne soll wieder an Tempo gewinnen, Hausärztinnen und Betriebsärzte sollen verstärkt Boosterimpfungen anbieten, auch die Impfzentren werden reaktiviert und vom Bund bezuschusst.
• Die Kontrolle der Corona-Schutzmaßnahmen soll erhöht werden, um Missbrauch zu verhindern. Auch die Beibehaltung der bereits wieder eingeführten kostenlosen Bürgertests wurde noch einmal bekräftigt.
• Pflegekräfte sollen erneut einen Pflegebonus erhalten.
• Besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen sollen erneut finanzielle Unterstützung erhalten – die Überbrückungshilfe III Plus wird entsprechend bis zu 31. März verlängert.

 

8. November 2021

- Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Hintergrund der neuen Beschlüsse sind stark steigende Corona-Infektionszahlen, insbesondere aber die starke Belastung der Intensivstationen. Innerhalb der vergangenen 7 Tage haben sich in Hessen mehr als 9.000 Personen neu mit Corona infiziert. Auch die Lage in den Krankenhäusern ist ernst. Aktuell werden in hessischen Kliniken 649 COVID-19-Patientinnen und Patienten stationär behandelt. 205 von ihnen sind so schwer erkrankt, dass sie intensivmedizinisch betreut werden müssen. Die große Mehrheit, 70 Prozent von ihnen, ist ungeimpft.

- Hessen reagiert darauf entsprechend der Warnstufe 1 der Hessischen Coronaschutzverordnung mit gezielten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die neuen Maßnahmen treten am kommenden Donnerstag (11. November) in Kraft.

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

• Verschärfung der Testnotwendigkeit bei 3G auf PCR: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss zur Teilnahme an 3G-Veranstaltungen oder beim Betreten von vielen 3G-Einrichtungen in Zukunft einen aktuellen PCR-Test vorlegen. Ein Antigen-Schnelltest reicht dazu nicht mehr aus. Konkret betrifft dies die Innenbereiche bei Veranstaltungen, Messen und im Kulturbetrieb, in Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Kulturstätten, Gaststätten, Spielbanken und Spielhallen sowie Prostitutionsstätten. Für Personal reicht wie bislang ein Arbeitgebertest zweimal pro Woche. Nur für Kinder und Jugendliche sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (ärztliches Attest notwendig), ist weiterhin ein Antigentestnachweis ausreichend.
• 3G-Regel am Arbeitsplatz für Beschäftigte mit Kundenkontakt: Die Landesregierung hatte bereits in der vergangenen Woche die Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern verschärft. Jetzt werden auch in weiteren Bereichen die Testvorgaben ausgeweitet. Auch am Arbeitsplatz gilt künftig die 3G-Regel immer dann, wenn die Beschäftigten Kontakt zu externen Kunden haben. Das gilt beispielsweise für das Personal in Supermärkten, im Öffentlichen Personennahverkehr oder beim Friseur. Damit setzt Hessen auf eine Regelung des Bundes auf, die entsprechende Testmöglichkeiten zweimal pro Woche am Arbeitsplatz vorschreibt. In Hessen müssen diese Tests von den Beschäftigten angesichts der aktuellen Infektionslage auch verpflichtend genutzt werden.
• Einführung einer Maximalquote für Getestete bei 3G-Großveranstaltungen: Bei Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmenden dürfen künftig maximal 10 Prozent Getestete sein. Die übrigen Teilnehmenden müssen entweder geimpft oder genesen sein.
• Mehr Tests in Schulen: Alle nicht geimpften Schülerinnen und Schüler müssen für die Teilnahme am Präsenzunterricht bis 31.1.2022 drei- statt zweimal pro Woche einen negativen Testnachweis erbringen – so wie bislang in den Präventionswochen nach den Ferien. Die Tests können weiterhin kostenfrei in der Schule erbracht werden und werden im Testheft vermerkt.

- Die Landesregierung startet zudem eine Informationsoffensive für Auffrischimpfungen. „Wir wissen mittlerweile, dass der Impfschutz nach einem halben Jahr langsam nachlässt. Deshalb werben wir noch gezielter für Auffrischimpfungen und schreiben jetzt beispielsweise alle Hessinnen und Hessen über 70 Jahre erneut persönlich an, für die die Stiko die Auffrischung ausdrücklich empfiehlt", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier auf einer Pressekonferenz.

 

5. November 2021

- In Seniorenpflegeheimen und Krankenhäusern in Hessen wird die Testpflicht verschärft. Ab kommenden Montag (8. November) muss Personal, das nicht gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Ansteckung genesen ist, jeden Tag auf eine Corona-Infektion getestet werden. Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern und Pflegeheimen bekommen kostenlose Tests zur Verfügung gestellt.

- Eine weitere Anpassung betrifft die Schulen in Hessen: Bei einem Corona-Fall in einer Schulklasse muss künftig nur noch die positiv getestete Person in Quarantäne. Zudem dürfen künftig ungeimpfte Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden, an 2G-Veranstaltungen teilnehmen. Voraussetzung ist ein negativer Corona-Test. Veranstaltungen mit mindestens 5000 Besuchern müssen vom Gesundheitsamt genehmigt werden.

Die veränderten Regeln der Corona-Verordnung in Hessen im Überblick:

• Tägliche Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen für nicht geimpftes oder genesenes Personal
• Testpflicht für Besucher und Besucherinnen in Krankenhäusern und Pflegeheimen (werden kostenlose zur Verfügung gestellt)
• Teilnahme an 2G-Veranstaltung möglich für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sowie ungeimpfte Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (bislang unter 12 Jahren) bei Vorlage eines negativen Corona-Tests
• Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern müssen vom Gesundheitsamt genehmigt werden
• Für Fastnachtsumzüge gelten die gleichen Regeln wie bei Weihnachtsmärkten
• Nur noch positiv getestete Schülerinnen und Schüler müssen in Quarantäne

 

12. Oktober 2021

- Die Hessische Landesregierung hat die bestehende Coronavirus-Schutzverordnung bis zum 7. November verlängert und neue Regelungen festgelegt. So wird beispielsweise auf Wünsche aus der Branche hin die bestehende 2G-Option auf den gesamten Einzelhandel ausgeweitet: Es steht den betreibenden Personen frei, nur noch Geimpfte und Genesene in ihren Geschäften zu empfangen und dann auf Abstands- und Maskenpflicht zu verzichten. Außerdem neu ist eine Testpflicht für ungeimpftes Personal in den Krankenhäusern, wie sie bereits auch in Alten- und Pflegeheimen gilt. Ministerpräsident Volker Bouffier wies außerdem auf bevorstehende Weihnachtsmärkte hin: Diese könnten in diesem Jahr stattfinden, Zugangskontrollen sind nicht erforderlich.

- Seit Montag sind die Antigen-Schnelltests, wie sie in Testzentren oder Apotheken vorgenommen werden, für viele Bürgerinnen und Bürger Hessens nicht mehr kostenfrei. Grund ist eine Änderung der Testverordnung der Bundesregierung. Ein beschränkter Personenkreis kann diese Tests jedoch noch ohne zu bezahlen in Anspruch nehmen, so beispielsweise Kinder unter 12 Jahren, Schwangere oder Personen, die zum Zeitpunkt des Tests aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können. Für Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre sowie für Schwangere ist noch bis zum Jahresende ein Test pro Woche kostenfrei. In Schulen bleiben die wöchentlichen Testungen jedenfalls bis zum Ende des Jahres kostenfrei. Kinder unter sechs Jahren und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, brauchen generell keinen Negativnachweis.

- Die wichtigsten Änderungen der landesweit geltenden Coronavirus-Schutzverordnung im Überblick:

• Die bestehende Verordnung wird bis zum 7. November 2021 und damit bis zum Ende der Präventionswochen nach den Herbstferien verlängert.
• Auch im Einzelhandel gilt künftig eine 2G-Option (wird diese gewählt, besteht keine Abstands- und Maskenpflicht).
• In Schulen gelten die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken am Sitzplatz sowie die täglichen Testungen unmittelbar nach einem positiven Schnelltest und nicht erst nach der PCR-Bestätigung.
• In Alten- und Pflegeheimen gilt künftig bei einem einzelnen Infektionsfall kein automatisches Betretungsverbot für die gesamte Einrichtung mehr, stattdessen sind individuell erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
• In Krankenhäusern gilt eine Testpflicht 2 Mal pro Woche für ungeimpftes Personal.
• Volksfeste können ohne Genehmigung bestimmter (mittels Eingangskontrollen zu kontrollierender) Personenzahlen stattfinden.

 

15. September 2021

- Das hessische Corona-Kabinett hat gestern neue Beschlüsse gefasst und die landesweit geltende Coronavirus-Schutzverordnung angepasst.

• 3G im Innenbereich: Die 3G-Vorgaben gelten nun landesweit in Innenbereichen von Veranstaltungen, Freizeiteinrichtungen, Museen, Sportstätten, Gaststätten (außer Kantinen für Betriebsangehörige) und bei körpernahen Dienstleistungen. Es müssen nunmehr nicht mehr nur die Gäste bzw. Kundinnen und Kunden einen Negativnachweis vorlegen, sondern auch die Mitarbeitenden. Erleichterungen gibt es für Personal durch die regelmäßige Teilnahme an zweimal wöchentlichen Betriebstestungen. In Übernachtungsbetrieben sind Negativnachweise bei der Anreise und bei längeren Aufenthalten im Anschluss zweimal wöchentlich erforderlich.
  
  
• 3G im Außenbereich: In Außenbereichen wird die Verpflichtung zum 3G-Nachweis, da wo er bislang gilt, gestrichen. Ausnahme: Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Gästen ist ein Negativnachweis vorzulegen.
  
  
• 2G-Optionsmodell: Veranstalter und private Betreiber haben die Möglichkeit, ausschließlich Geimpfte und Genesene einzulassen. Auch das Personal muss sich an die 2G-Regel halten. In diesem Fall entfallen wesentliche coronabedingte Einschränkungen: Die Abstandsregeln entfallen ebenso wie die Maskenpflicht und Kapazitätsbeschränkungen. Von der 2G-Pflicht ausgenommen sind Kinder unter 12 Jahren.
  
  
• Veranstaltungen (mehr als 25 Personen): Veranstaltungen können in 3G oder auch im 2G-Optionsmodell durchgeführt werden. Entsprechend muss sich auch das Personal an die Vorgaben halten.
  - Drinnen: 3G, Maskenpflicht bis zum Platz, bis 500 Personen plus Geimpfte und Genesene genehmigungsfrei.
  - Draußen: Bis 1.000 Personen plus Geimpfte und Genesene genehmigungsfrei. Bei mehr als 1.000 Personen genehmigungspflichtig. Bei den 3G-Veranstaltungen muss ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegen.
  
  
• Kontaktdatenerfassung: Aufgrund der steigenden Impfquote entfällt die Kontaktdatenerfassung in weiten Teilen. Grundsätzlich gilt bereits in Hessen, dass Geimpfte und Genesene nur dann in Quarantäne müssen, wenn sie positiv getestet wurden. Unter die 2G-Regelungen fallen bereits rund 62 Prozent vollständig Geimpfte und alle genesenen Hessinnen und Hessen. Daher ist künftig lediglich in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen weiterhin die Kontaktnachverfolgung notwendig. Das betrifft insbesondere Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime. Auch beim Betrieb von Diskotheken und Bordellen ist weiterhin sowohl bei 3G als auch dem 2G-Optionsmodell die Kontaktdatenerfassung Pflicht.
  
  
• Hospitalisierungsinzidenz und die Belegung der Intensivbetten löst die 7-Tage-Inzidenz ab: Bislang war die 7-Tage-Inzidenz das entscheidende Kriterium für die Festlegung von Schutzmaßnahmen. Angesichts des zu verzeichnenden Impffortschritts blickt Hessen nun vor allem auf die Kapazitäten des Gesundheitswesens. In einem zweistufigen Eskalationsstufenkonzept sind nun die Hospitalisierungsinzidenz und die Intensivbettenbelegung Indikatoren für weitreichendere Schutzmaßnahmen. Die Hospitalisierungsinzidenz beschreibt, wie viele Personen je 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen wegen einer Corona-Erkrankung im Krankenhaus landesweit neu aufgenommen wurden. Die Gesamtbettenbelegung und auch die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen werden wie auch die Anzahl der vollständig gegen eine Corona-Erkrankung geimpften Personen als weitere Faktoren weiterhin berücksichtigt und beobachtet.
  - Stufe 1 wird relevant, wenn der Hospitalisierungswert über 8 steigt oder die Zahl der Intensivpatienten über 200 liegt. Weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden notwendig, bspw. Testnachweis nur noch mittels PCR-Test oder eine Ausweitung der 3-G-Regel auf weitere Bereiche.
  - Stufe 2 kommt zum Tragen, wenn der Hospitalisierungswert über 15 steigt oder die Zahl der Intensivpatienten über 400 liegt. Nochmals zusätzliche Maßnahmen werden notwendig, z.B. Zugang nur noch mit 2G.
  
  
• Kinder und Jugendliche: Kinder und Jugendliche bis 12 Jahren können an 2G-Angeboten und -veranstaltungen auch ohne Impfung teilnehmen. Grundsätzlich benötigen Kinder bei 3G keinen Negativnachweis, wenn sie jünger als 6 Jahre alt sind oder noch nicht eingeschult wurden. In Schulgebäuden muss eine medizinische Maske getragen werden. Dies gilt nicht am Sitzplatz, im Freien oder beim Schulsport. Ausnahme: In den zwei Wochen andauernden Schutzwochen nach den Ferien oder bei einem größeren Ausbruchsgeschehen in der Schule bzw. in den 14 Tagen nach einer bestätigten Infektion in der Klasse. In der Kita gibt es keine Maskenpflicht.
  
  
• Quarantäne: Geimpfte und Genesene sind grundsätzlich von der Quarantäne befreit. Infizierte müssen für 14 Tage in Quarantäne, ebenso ihre Haushaltsmitglieder. Infizierte Kinder U6 sowie Kinder vor der Einschulung und Schülerinnen und Schüler können sich jedoch ab dem 7. Tag der Infektion mit PCR-Test freitesten. Für Haushaltsangehörige (Kinder/Geschwister) von Infizierten ist dies frühestens am 10. Tag (wegen der Inkubationszeit) möglich.

 

12. September 2021

- Am heutigen Sonntag (12.) liegt die Inzidenz im Landkreis Darmstadt-Dieburg an fünf Tagen in Folge unter der 100er-Marke. Damit werden die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ein wenig gelockert. Ab Montag, 13. September, gilt für den Landkreis wieder die Erste Änderung der Siebten Allgemeinverfügung. Die Achte Allgemeinverfügung tritt damit außer Kraft.

• Kontakte: Keine Einschränkungen. Abstands- und Hygieneregeln sowie Tests empfohlen. Ab 25 Personen gelten die Regelungen für Veranstaltungen.
• Gastronomie: Die 3G-Regel entfällt für die gastronomischen Außenbereiche und gilt nur in den Innenräumen. Die Maskenpflicht in Innenräumen für das Personal und die Gäste bis zum Sitzplatz bleibt.
• Kultur und Sport: Die 3G-Regel gilt nur in den Innenräumen (Sporthallen, Fitnessstudios, Museen etc.). Für die Außenbereiche entfällt diese Regelung.
• Körpernahe Dienstleistungen: Das Tragen von FFP2-Masken für alle ab 16 Jahren fällt weg. Die Maskenpflicht und die 3G-Regeln bleiben.
• Veranstaltungen: Es sind dann wieder mehr Teilnehmer bei Veranstaltungen möglich: außen 500, innen 250. Die 3G-Regel gilt weiterhin in Innenräumen.
  
  

8. September 2021

- Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Darmstadt-Dieburg die Marke von 100 überschritten hat, kommen seit heute schärfere Corona-Regeln auf die Menschen im Landkreis zu. „Die Inzidenzen steigen bundesweit. Auch bei uns lässt sich seit Wochen ein Anstieg der Infektionen beobachten, weswegen wir nun weitere Maßnahmen ergreifen müssen. So sieht es das hessische Eskalationskonzept vor. Mit Blick auf die Zunahme an Infektionen appelliere ich nochmals, sich impfen zu lassen. Wir sind noch immer mit unserem Impfbus im LaDaDi unterwegs und haben in den Kreisimpfzentren offenen Impfstunden. Einfacher als jetzt kann eine Impfung nicht sein!", so Landrat Klaus Peter Schellhaas.

- Die bereits in der Ersten Änderung der Siebten Allgemeinverfügung getroffenen Maßnahmen bleiben bestehen und werden um die nachfolgenden Regelungen verschärft.

• Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (oder gleichwertig) für das Personal in Alten- und Pflegeheimen bei körpernahen pflegerischen Tätigkeiten
• Kontaktregel für den öffentlichen Raum: maximal 10 Personen aus verschiedenen Hausständen oder zwei Hausstände: Kinder bis einschließlich 14 Jahre sowie Genesene und vollständig Geimpfte zählen nicht mit (entsprechende Empfehlung für private Wohnungen)
• Einlass zu Zusammenkünften, Fachmessen, Veranstaltungen und Kulturangeboten nach § 16 Abs. 1 CoSchuV (auch im Freien) nur mit Negativnachweis (3G-Regel)
• Teilnehmerbegrenzung für Veranstaltungen, Kulturangebote und größere Zusammenkünfte auf 200 Personen im Freien und 100 Personen in Innenräumen (zuzüglich Geimpfte/Genesene). Die zuständige Behörde kann ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen gestatten.
• Einlass auf die Außenflächen von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie von Sportstätten (Fitnessstudios, Hallenbäder oder Sporthallen) nur mit Negativnachweis (Achtung: geimpft, genesen oder getestet). Dies gilt nicht für den Spitzen- und Profisport.
• Einlass auf die Außenflächen von Tanzlokalen, Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen nur für Gäste mit Negativnachweis (3G-Regel)
• Einlass in die Außengastronomie nur für Gäste mit Negativnachweis (3G-Regel) - gilt nicht für Betriebsangehörige in Betriebskantinen.
• Anordnung einer FFP2-Maske (oder gleichwertig) bei körpernahen Dienstleistungen (nicht für Kinder unter 16 Jahren)
• Zugang zu Prostitutionsstätten nur für Kundinnen und Kunden mit Negativnachweis (3G-Regel)

- Die Allgemeinverfügung für den Landkreis Darmstadt-Dieburg sieht keine Maskenpflicht in Schulen am Sitzplatz nach den ersten zwei Wochen nach den Sommerferien vor. Auch eine Kundenbegrenzung im Einzelhandel ist in der Allgemeinverfügung nicht enthalten. Weiterhin gibt es keine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken (oder gleichwertig) im ÖPNV.

- Anders als im Eskalationskonzept wird es eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken (oder gleichwertig) für das gesamte Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen bei der Erbringung von körpernahen pflegerischen Tätigkeiten geben. Es wird hier nicht zwischen geimpft, genesen und ungeimpft unterschieden.

 

24. August 2021

Zwischenzeitlich steigt die Inzidenz im Landkreis Darmstadt-Dieburg auf über 50. Dadurch werden zusätzliche Einschränkungen notwendig. Diese sind in der ersten Änderung der siebten Allgemeinverfügung des Landrates dargelegt.

• Für Veranstaltungen, Kulturangebote und größere Zusammenkünfte wird die Teilnehmerzahl auf 500 Personen im Freien und 250 Personen in Innenräumen(zuzüglich Geimpfte/Genesene) begrenzt. Ausnahmsweise, z.B. bei besonderem öffentlichen Interesse, kann das Gesundheitsamt bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen eine höhere Teilnehmerzahl gestatten.
  
  Dies gilt auch für private Feierlichkeiten in öffentlichen oder eigens angemieteten Räumen.
  
  
• In Gedrängesituationen, in denen die Mindestabstände von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden können, ist eine OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil (medizinische Maske) zu tragen. Dies gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren sowie für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine medizinische Maske tragen können.

 

19. August 2021

Da die Inzidenz im Landkreis Darmstadt-Dieburg am heutigen Donnerstag (19.) den Inzidenzwert von 35 überschreitet, treten ab morgen (20.) weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft. Das Eskalationskonzept des Landes Hessen, das am Dienstag (17.) beschlossen wurde, sieht folgende weitere Maßnahmen ab einer Inzidenz von 35 (Stufe 1) vor:

• In Restaurants, Fitnessstudios, Hallenbädern, Sporthallen, Spielhallen und Spielbanken, bei körpernahen Dienstleistungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe gilt nun die 3G-Regel: geimpft, genesen oder getestet. Alle nicht vollständig Geimpften oder Genesenen brauchen einen negativen Test. Das gilt auch für Kinder ab sechs Jahren. Die 3G-Regel gilt auch im kulturellen Bereich und bei Veranstaltungen im Innenbereich unabhängig der Teilnehmerzahl. Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene müssen bei touristischen Übernachtungen bei Anreise und zweimal wöchentlich einen negativen Test vorweisen.

 

17. August 2021

Die Hessische Landesregierung hat heute die bestehende Coronavirus-Schutzverordnung für vier Wochen verlängert und an die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz angepasst. Die wichtigsten Änderungen der landesweit geltenden Coronavirus-Schutzverordnung im Überblick:

• Schule: Nach den Sommerferien wird es – wie angekündigt – Präventionswochen in den Schulen geben. In den ersten beiden Unterrichtswochen werden alle Schülerinnen und Schüler (und selbstverständlich auch die Lehrerinnen und Lehrer) nicht zweimal, sondern dreimal pro Woche getestet. In den Präventionswochen muss – unabhängig von der Inzidenz vor Ort - auch am Sitzplatz eine medizinische Maske getragen werden. Eine wichtige Neuerung zum Schulbeginn ist auch, dass die Schülerinnen und Schüler neben den regelmäßigen Testungen in der Schule keine weiteren Testnachweise mehr benötigen, etwa um ins Kino, ins Restaurant oder zum Friseur zu gehen. Das Hessische Kultusministerium gibt zu diesem Zweck ein Testheft für Schülerinnen und Schüler heraus, in dem die regelmäßigen Tests durch die Schule bzw. die Lehrerinnen und Lehrer eingetragen werden. Dieser Nachweis gilt dann nicht nur an den Testtagen, sondern generell.
  
  
• Sportgroßveranstaltungen: In Hessen gelten die Regelungen des MPK-Beschlusses für Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern. Die zulässige Auslastung (des Stadions) beträgt maximal 50 Prozent, höchstens jedoch 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauer.
  
  
• Diskotheken und Clubs: Einen weiteren Öffnungsschritt gehen wir jetzt bei den Diskotheken und Clubs. Diese können nun auch für den Clubbetrieb in Innenräumen öffnen, allerdings nur für Geimpfte, Genesene oder Personen mit einem aktuellen PCR-Test (Testung vor maximal 48 Stunden), ein Schnelltest reicht hier nicht aus. Eine maximale Gästezahl (bislang 250) gibt es zukünftig weder drinnen noch draußen; für jeden Gast müssen aber 5 qm zur Verfügung stehen.

- Bei steigenden Inzidenzen vor Ort müssen die Kreise und kreisfreien Städte weitergehende Beschränkungen entsprechend des Präventions- und Eskalationskonzepts ergreifen. Sollte das Infektionsgeschehen klar eingrenzbar sein, werden gezielte Hotspot-Maßnahmen ergriffen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Ab einer Inzidenz von 35:
  - Ausweitung der 3G-Regel (Zutritt nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen) entsprechend des MPK-Beschlusses.
  - Bislang: 3G-Regel nur in der Innengastronomie und bei größeren Zusammenkünften
  - Neu / Zusätzlich: 3G-Regel in den Innenräumen aller Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Sportstätten sowie körpernahen Dienstleistungen (d.h. auch beim Friseur) und beim Besuch von Einrichtungen der Behindertenhilfe.
  - Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene Hotelgäste müssen nicht nur bei der Anreise, sondern zweimal wöchentlich einen Negativnachweis vorlegen.
  
  
• Ab einer Inzidenz von 50:
  - Veranstaltungen (ab 25 Personen): Veranstaltungen können im Freien genehmigungsfrei mit bis zu 500 Personen (bislang: 200) und in Innenräumen mit bis zu 250 Personen (bislang: 100) stattfinden. Geimpfte und Genesene zählen nicht mit. In Gedrängesituationen ist auch draußen eine medizinische Maske zu tragen.
  
  
• Ab einer Inzidenz von 100:
  - Nochmalige Ausweitung der 3G-Regel (Zutritt nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen)
  - 3G-Regel in Freizeit- und Kultureinrichtungen, beim Amateursport sowie zusätzlich neben der Innen- auch in der Außengastronomie
  - Im Einzelhandel sind wieder Quadratmetervorgaben einzuhalten (auf die ersten 800 qm 1 Kunde/10 qm, darüber 1 Kunde/20qm).
  - Die Maskenpflicht wird ausgeweitet (Schule auch am Sitzplatz, FFP2 für Personal in Alten- und Pflegeheimen, bei körpernahen Dienstleistungen sowie im ÖPNV).
  - Veranstaltungen sind bereits mit mehr als 200 bzw. 100 Teilnehmern (zzgl. Geimpfte + Genesene) genehmigungspflichtig.
  - Eine generelle Empfehlung zum Homeoffice ist auszusprechen.
  - 10-Personen-Kontaktbeschränkung für Nicht-Geimpfte bzw. Nicht-Genesene

 

11. August 2021

- Spätestens ab dem 23. August gilt die 3G-Regel. Geimpfte, genesene oder getestete Personen dürfen Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe aufsuchen. Dazu kommen auch die Innengastronomie, der Besuch von Veranstaltungen in Innenräumen sowie die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, beim Sport im Innenbereich und bei Beherbergung. Dies gilt für alle ab sechs Jahren generell und darüber hinaus für Schüler, weil sie im Rahmen eines Schulkonzepts regelmäßig getestet werden. Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, benötigen einen Antigenschnelltest (max. 24 Stunden alt) oder PCR-Test (max. 48 Stunden alt). Dabei können die Länder vorsehen, dass die 3G-Regel ganz oder teilweise ausgesetzt wird, solange die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis stabil unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt.

- Der Bund wird das Angebot kostenloser Bürgertests für alle mit Wirkung vom 11. Oktober 2021 beenden. Für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt (insbesondere Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren), wird es weiterhin die Möglichkeit zum kostenlosen Antigen-Schnelltest geben.

- In Regionen mit einer sehr niedrigeren Infektionslage können weitreichende Erleichterungen festgelegt werden. Entscheidend sind die Corona-Regeln des jeweiligen Bundeslandes. Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für Geimpfte und Genesene. Damit werden zum Beispiel bei privaten Zusammenkünften geimpfte und genesene Personen nicht mehr mitgezählt. Auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz entfallen für diese Personengruppen. Eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung ist im Mai in Kraft getreten.

- Jeder hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Im Öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften besteht weiterhin die Verpflichtung, eine medizinische Maske zu tragen – also OP-Masken, Masken des Standards KN95/N95 oder Masken des Standards FFP2. Entscheidend sind auch hier die Corona-Regeln des jeweiligen Bundeslandes. Bundesweit gelten zudem die Abstands- und Hygieneregeln weiter. Auf die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern ist konsequent zu achten. Die Hygieneregeln sind stets einzuhalten und dort, wo es geboten ist, sind medizinische Masken zu tragen. Das gilt auch weiterhin für geimpfte und genesene Personen. Hinzu kommt die dringende Empfehlung, die Corona-Warn-App zu nutzen und beim Aufenthalt mit mehreren Personen in geschlossenen Räumen regelmäßig zu lüften.

 

19. Juli 2021

- Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung passt die Corona-Regeln ab dem kommenden Donnerstag an. Die Änderungen im Einzelnen (gültig in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 35):

• Veranstaltungen (ab 25 Personen): Veranstaltungen können genehmigungsfrei wieder mit mehr Teilnehmern stattfinden. In geschlossenen Räumen wird die Obergrenze von 250 auf 750 Teilnehmer angehoben. Im Freien sind künftig 1.500 statt bislang 500 Teilnehmer möglich. Geimpfte und Genesene zählen bei dieser Zahl nicht mit. Größere Veranstaltungen bleiben genehmigungspflichtig. Bei Veranstaltungen in Innenräumen entfällt zukünftig die Testpflicht, wenn nicht mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (einschließlich geimpfter und genesener Personen) eingelassen werden. Bei Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen muss die Kontaktdatenerfassung nur noch bei gastronomischen Angeboten erfolgen.
  
  
• Hotels und Übernachtungen: Bei Anreise muss bei touristischen Übernachtungen weiterhin ein aktueller negativer Corona-Test vorgelegt werden. Die bisherige wöchentliche Testpflicht bei längeren Aufenthalten entfällt.
  
  
• Gastronomie: Die Testpflicht in der Innengastronomie wird aufgehoben. Es bleibt die Maskenpflicht bis zum Sitzplatz.
  
  
• Bibliotheken und Archive: Maskenpflicht besteht nur noch bis zum Sitzplatz.
  
  
• Großveranstaltungen: Hessen übernimmt die Regelungen für Großveranstaltungen, die auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien vereinbart wurden. Demnach ist ab einer Zuschauerzahl von 5.000 eine 50-prozentige Auslastung zulässig, maximal jedoch 25.000 Besucherinnen und Besucher.
  
  
• Clubs/Discotheken: Weiterhin sind Tanzveranstaltungen in Clubs und Discotheken nur im Freien zulässig. Allerdings wird die Zugangsregelung gelockert. Künftig ist eine Person je 5 qm möglich. Bislang ist es eine Person je 10 qm Veranstaltungsfläche.

Generell gilt: Sollte die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über 35 steigen, entfallen diese Lockerungen und es gelten die bisherigen Maßnahmen.

 

22. Juni 2021

- Am 30. Juni läuft die Bundesnotbremse aus. Ab dann hat das Land wieder die vollständigen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Die neue Hessische Verordnung soll ab dem kommenden Freitag (25.) gelten und wird auf vier Wochen beschränkt sein. Die Maßnahmen sollen gelten, solange die Inzidenz unter 50 bleibt. Wir liegen aktuell bei 5,7, also sehr deutlich darunter. Über 50 sollen kreisweite Regeln entlang des bekannten Eskalationskonzepts gelten.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Einheitliche Maskenpflicht:
  - Aufhebung der Maskenpflicht im Freien.
  - Masken werden empfohlen, wenn Abstände nicht eingehalten werden können.
  - Maskenpflicht (med. Masken) in Innenräumen bis zum Sitzplatz.
  
  
• Private Treffen:
  - Keine Einschränkungen.
  - Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln und ggfs. auch Tests werden empfohlen.
  - Ab 25 Personen gelten Veranstaltungsregeln.
  
  
• Ausgangsbeschränkungen:
  - Bleiben aufgehoben.
  
  
• Arbeitsplätze:
  - Keine landesrechtlichen Einschränkungen. Demnach endet auch mit Ablauf des Monats die Pflicht der Arbeitgeber, den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen.
  
  
• Schule:
  - Präsenzunterricht für alle Klassen. Testpflicht: 2x pro Woche.
  - Maske im Schulgebäude und Klassenzimmer bis zum Sitzplatz.
  - Unterricht ohne Maske.
  - Maskenpflicht bei Ausbruchsgeschehen an der Schule.
  
  
• Kita:
  - Regelbetrieb mit Hygienemaßnahmen. Gruppen können wieder gemischt werden. (Übergangsfrist bis 5.7.)
  - Maskenpflicht für Fachkräfte entfällt.
  
  
• Sport:
  - Mannschaftssport weiter möglich.
  - Schwimmbäder mit Personenbegrenzung geöffnet.
  - Fitnessstudios mit Kontaktdatenerfassung & Abstands- und Hygienekonzept geöffnet.
  
  
• Kultur:
  - Mit Hygiene- und Abstandskonzept geöffnet – drinnen und draußen.
  - Veranstaltungen (ab 25 Personen): Mit Auflagen möglich, u.a. Abstands- und Hygienekonzept, Testpflicht in Innenräumen, Kontaktdatenerfassung.
  - Maximale Teilnehmer: 250 Innen bzw. 500 außen (Geimpfte und Genesen zählen nicht mit). Größere Veranstaltungen genehmigungspflichtig.
  
  
• Körpernahe Dienstleistungen:
  - Geöffnet mit Maskenpflicht. Hygienevorgaben und Kontaktdatenerfassung.
  
  
• Einzelhandel:
  - Alle Geschäfte geöffnet ohne Quadratmeterbegrenzung.
  - Maskenpflicht.
  
  
• Gastronomie:
  - Mit Hygiene- und Abstandskonzept geöffnet – drinnen und draußen. Kontaktdatenerfassung.
  - Maskenpflicht für Personal und Gäste bis zum Platz.
  - Testpflicht in Innenräumen.
  
  
• Clubs/Discotheken:
  - Im Außenbereich mit Auflagen – u. a. Testpflicht, Personenbegrenzung – geöffnet.
  - Öffnung der Innenbereiche als Bar/Gastronomie.
  
  
• Hotels und Übernachtungen:
  - Mit Auflagen geöffnet, u.a. Testpflicht 1x pro Woche, Abstands- und Hygieneregeln.
  
  
• Öffentlicher Personennahverkehr:
  - Maskenpflicht im Fahrzeug und in den Bahnhofsgebäuden.
  
  
• Hochschulen:
  - Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen mit weiteren Erleichterungen.

 

27. Mai 2021

Nachdem die Inzidenz im Kreis am heutigen Donnerstag (27.) den fünften Tag in Folge unter dem Wert von 50 geblieben ist, betritt der Landkreis Darmstadt-Dieburg und damit auch Weiterstadt die Stufe 2 des Lockerungsplanes. Im Vergleich zu Stufe 1 bringt Stufe 2 nochmal einige Veränderungen. Die zweite Stufe des hessischen Corona-Plans eröffnet Weiterstadt wieder mehr Möglichkeiten.

Kontakte: Im öffentlichen Raum dürfen sich zwei Haushalte (unbegrenzte Anzahl) oder zehn Personen treffen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgerechnet. Auch vollständige Geimpfte und Genesene zählen nicht.

Einzelhandel: Alle Geschäfte dürfen wieder öffnen. Eine Terminvereinbarung ("click&meet") gibt es nicht mehr. Es gelten jedoch weiterhin Zugangsbeschränkungen, Abstand halten und Maskenpflicht. Ein aktueller Test wird empfohlen, ist jedoch keine Pflicht mehr.

Gastronomie: Die Testpflicht für die Außengastronomie fällt weg, ein aktueller Test wird empfohlen. Abstand, Sitzplatzpflicht, Maskenpflicht und Kontaktdatenerfassung bleiben. Die Innengastronomie öffnet unter Auflagen: Auch hier gilt Abstand, Sitzplatzpflicht, Maskenpflicht und Kontaktdatenerfassung. Zusätzlich braucht man einen aktuellen Test. Clubs und Diskotheken dürfen die Innenbereiche als Bar oder Gastronomie zusätzlich zu den Außenbereichen öffnen.

Sport: Mannschaftssport ist mit Hygieneauflagen wieder möglich. Ein Test wird empfohlen. Dies gilt auch für Fitnessstudios. Schwimmbäder dürfen wieder für alle öffnen.

Veranstaltungen: Im Außenbereich sind Veranstaltungen mit bis zu 200 (ungeimpften) Personen erlaubt. Ein aktueller Test wird empfohlen. Im Innenbereich können bis zu 100 (ungeimpfte) Personen an einer Veranstaltung mit einem aktuellen Test teilnehmen. Es gelten weiterhin die Abstands- und Hygieneregeln sowie eine Kontaktdatenerfassung. Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall eine höhere Teilnehmerzahl erlauben.

Kultur & Freizeit: Neben den Außenbereichen dürfen jetzt auch die Innenbereiche von Zoos, Botanischen Gärten, Schlössern, Burgen und Museen öffnen. Ein aktueller Test wird empfohlen. Es gibt eine Masken- und Anmeldepflicht.

Dienstleistungen/Körperpflege: Ein aktueller Test wird empfohlen. Terminvereinbarung, Kontaktdatenerfassung und Maskenpflicht bleiben. Alle sonstigen Beschränkungen fallen weg.

Kita und Krippen: Es gilt weiterhin ein Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen.

Schule: Präsenzunterricht für alle. Die Maskenpflicht und die Testpflicht zweimal in der Woche bleiben.

 

12. Mai 2021

Angesichts der sinkenden Infektionszahlen hat das Kabinett der Hessischen Landesregierung heute über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten und neue Regelungen in einem Stufenplan festgelegt. Diese werden schrittweise gelten, sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen unter 100 sinkt und die Maßnahmen der Bundesnotbremse dort nicht mehr greifen. Im Nachgang der Sitzung haben der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, zu den gefassten Beschlüssen informiert und die konkreten Öffnungsschritte vorgestellt. Mehr Infos gibt es hier.

 

22. April 2021

- Das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Trageweite" (Notbreme) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt – soweit es die Änderung des Infektionsschutzgesetzes betrifft – morgen, am 23. April 2021, in Kraft. Das Gesetz sieht für Landkreise, in denen eine Sieben-Tages-Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wird, ohne weitere Umsetzungsmaßnahmen einen harten Lockdown mit Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, der weitgehenden Schließung des Einzelhandels, der Gastronomie, von Dienstleistungsbetrieben sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen vor.

- Die Sportausübung wird beschränkt; touristische Übernachtungsangebote sind untersagt. Schulen müssen ab einer Inzidenz von 100 zum Wechselunterricht übergehen, ab einer Inzidenz von 165 darf Präsenzunterricht grundsätzlich überhaupt nicht mehr stattfinden. Für Lehrer und Schüler gilt eine Testpflicht. Die Geltung dieser Maßnahmen endet, wenn an fünf aufeinander folgenden Werktagen der Schwellenwert von 100 unterschritten wird.

- Die nach Landesrecht zuständigen Behörden – das können nach Maßgabe des Landrechts ggf. auch die Landkreise sein – müssen in geeigneter Weise bekannt machen, ab welchem Tag die Maßnahmen in einem Landkreis jeweils gelten bzw. wieder außer Kraft treten. In Landkreisen, in denen der Schwellenwert am 20., 21. und 22. April 2021 überschritten wurde, gelten die Maßnahme ab dem 24. April 2021. Eine entsprechende Bekanntgabe muss durch die nach Landesrecht zuständige Behörde am 23. April 2021 erfolgen.

- Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Beschäftigten, wo immer das möglich ist, das Arbeiten im Homeoffice anzubieten; die Beschäftigten müssen dieses Angebot grundsätzlich annehmen.
Der Bund wird ermächtigt, mit Zustimmung von Bundesrat und Bundestag weitergehende und besondere Regelungen, insbesondere auch für Geimpfte und Getestete zu erlassen.

- Bislang galten Kontaktbeschränkungen in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus in Hessen lediglich als dringende Empfehlung. Die Bundesnotbremse macht daraus eine Vorschrift: Treffen dürfen sich Angehörige eines Hausstands nur noch mit einem anderen Menschen, falls die Inzidenz im eigenen Kreis über 100 liegt.

- Bis zu einer Inzidenz von 150 sollen Geschäfte "Klick & Meet" mit einem negativen Testergebnis anbieten dürfen. Frisöre können mit tagesaktuellem negativem Test besucht werden, andere „körpernahen Dienstleistungen" sind untersagt.

 

14. April 2021

- Das Bundeskabinett hat am Dienstag (13.) den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält bundeseinheitliche Maßnahmen, die ab einer Inzidenz von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner/innen an drei aufeinanderfolgenden Tagen von den Ländern zu ergreifen sind („Notbremse"). Dazu zählen laut Gesetzentwurf folgende Maßnahmen:

• Begrenzung der privaten Treffen auf maximal eine haushaltsfremde Person, Kinder bis 14 Jahre sowie Lebenspartnerschaften sind ausgenommen
• Ausgangsbeschränkungen zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr
• Verbot des Betriebs von Kultur- und Freizeiteinrichtungen
• Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs
• Verbot des Freizeitsports; nur Individualsport bis zwei Personen ist erlaubt
• Schließung von Gastronomiebetrieben einschließlich Kantinen; ausgenommen sind u.a. Speisesäle in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen
• FFP2-Maskenpflicht bei körpernahen Dienstleistungen und im öffentlichen Personennahverkehr; bei Inanspruchnahme von Leistungen des Friseurhandwerks gilt eine Testpflicht
• Untersagung touristischer Übernachtungen
• (Hoch-)Schulschließungen ab einer Inzidenz von 200; Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal sind bei Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal in der Woche zu testen

Darüber hinaus beinhaltet das Gesetz folgende weitere Regelungen:

• Ermächtigung des Bundes, mittels Verordnungen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu erlassen (der Bundesrat muss sich innerhalb von sieben Tagen mit den Verordnungen befassen)
• Ausdehnung des Leistungszeitraumes der Inanspruchnahme weiterer zusätzlicher 10 (für Alleinerziehende 20) Kinderkrankengeldtage

 

12. April 2021

 - Am gestrigen Sonntag wurden (erwartungsgemäß) nur wenige Neuinfizierte gemeldet. Mit 95 liegt die Inzidenz im Landkreis deutlich unter dem Landesdurchschnitt von rund 140. Seit Ausbruch der Pandemie wurden am Wochenende jetzt erstmals insgesamt über 1.000 Infizierte in Weiterstadt registriert. Wichtiger als die Anzahl der ehemals Infizierten, die im Folgenden ja für eine unbestimmte Zeit immun sind, ist jedoch die Anzahl der Geimpften. Diese wächst stetig, insbesondere nachdem jetzt ja auch in den Hausarztpraxen geimpft werden darf und auch wird. Insgesamt wurden Stand 11. April (21 Uhr) 29.732 Menschen im Landkreis gegen das Coronavirus geimpft. 13.982 Personen haben bereits die Zweitimpfung erhalten. Hier leben knapp 300.000 Menschen. Also jeder 10. hat die erste und jeder 20. die zweite Impfung erhalten. Die Tendenz steigt mit der Anzahl der Hausärzte, die die Impfcenter entlasten und natürlich auch mit der Verfügbarkeit der Impfstoffe.

- Rund 30 Prozent der Impftermine mit AstraZeneca fallen hessenweit derzeit aus. Auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg wollen sich aktuell weniger Menschen mit dem Vakzin von AstraZeneca impfen lassen. Um diese abgesagten Termine schnell und unkompliziert neu zu vergeben, hat der Landkreis Darmstadt-Dieburg das Buchungsportal „Ärmel hoch im LaDaDi" eingerichtet. Abrufbar ist das Portal über perspektive.ladadi.de/nachruecker-liste. Über dieses Portal können sich Impfberechtigte der Priorisierungsgruppe 1 und 2 ab sofort registrieren, um einen abgesagten Impftermin zu übernehmen. Das Angebot ersetzt nicht die zentrale Terminvergabe, die nach wie vor über das Land Hessen läuft. Es ist ein Zusatzservice, wenn kurzfristig Termine nicht wahrgenommen werden. Die kurzfristig freien Impftermine gibt es für alle verfügbaren Impfstoffe. Den Zweittermin erhält man vor Ort. Bitte die Registrierung nach der Erstimpfung beim Land Hessen löschen. Sind Impftermine frei geworden – etwa weil jemand seinen Impftermin nicht wahrgenommen hat - erhalten bei „Ärmel hoch im LaDaDi" registrierte Personen nach dem Zufallsprinzip eine SMS mit einem Terminangebot. Dieser Termin kann in den Impfzentren in Pfungstadt und Reinheim und bereits innerhalb von zwei Stunden sein, es muss also schnell reagiert werden. Am Terminangebot Interessierte, beantworten die SMS mit „Ja". Wer als erster die SMS mit „Ja" beantwortet, sichert sich den Termin, erhält eine Bestätigung mit näheren Angaben und kann sich auf den Weg zum Impfzentrum machen. Wer nicht zum Zuge gekommen ist, erhält bei nächster Gelegenheit ein neues Angebot. Wer keinen Zugriff auf das Internet und/oder ein Handy hat, kann sich auch von Angehörigen, Freunden oder Bekannten auf dem Buchungsportal des Kreises „Ärmel hoch im LaDaDi" registrieren lassen.

- Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Kultusminister Alexander Lorz haben heute im Nachgang zur Sitzung des hessischen Kabinetts über die weiteren Maßnahmen im Umgang mit der Pandemie informiert. Die neuen hessischen Verordnungen gelten vom 19.4. bis 9.5.2021. Hier die wichtigsten Punkte:

• Keine weiteren Öffnungen in den Schulen: Die Jahrgangsstufen 1 bis 6 werden weiterhin im Wechselunterricht, die Jahrgänge ab Klasse 7 im Distanzunterricht und die Abschlussklassen im Präsenzunterricht beschult. Die Regelung gilt zunächst für vier Wochen, wobei bei einer sich bessernden Infektionslage selbstverständlich auch vorher neue Entscheidungen bzw. weitere Öffnungen möglich sind.
• Teststrategie in Schulen: Ab dem 19. April gilt ein negatives Testergebnis der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte als notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht. Die Testverpflichtung sei derzeit unerlässlich für einen sicheren Schulbetrieb. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte können für den Nachweis zwischen dem kostenfreien Bürgertest außerhalb der Schule oder den ebenfalls kostenfreien Antigen-Selbsttests, welche den Schulen vom Land zur Verfügung gestellten wurden, wählen. Akzeptiert werden Nachweise, die mit zeitlichem Bezug auf den Beginn des jeweiligen Schultages nicht älter als 72 Stunden sind. Das bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler, die keinen Test vorweisen können bzw. diesen nicht in der Schule machen, zu Hause im Distanzunterricht beschult werden. Schülerinnen und Schüler können durch ihre Eltern, volljährige Schülerinnen und Schüler durch sich selbst von der Teilnahme an der Präsenzbeschulung schriftlich abgemeldet werden.
• Vorgehen bei den Abiturprüfungen: Die Abiturprüfungen finden, wie bereits angekündigt, ganz regulär ab dem 21. April statt. Alle Prüflinge erhalten vor jeder Prüfung die Möglichkeit eines freiwilligen Selbsttests. Schülerinnen und Schüler, die diesen nicht machen möchten, können auch an der Prüfung teilnehmen. Sie müssen dann jedoch eine medizinische Maske tragen.
• Kitas: „In den Kitas wird es weiterhin ein regelmäßiges Testangebot für Erzieherinnen und Erzieher geben. Die Kleinsten sind - anders als die Schülerinnen und Schüler - von Testungen weiter ausgenommen", erläuterte der Ministerpräsident. Weiterhin werde es kein so genanntes Betretungsverbot für die Kitas geben, es gebe vielmehr eine Empfehlung, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. „Ich appelliere an alle Eltern, die Kleinsten, wenn irgend möglich, daheim zu betreuen", so Bouffier. Hinzu kommt ein besonderer Einrichtungsschutz, d.h. es wird ein individuelles Betretungsverbot für Kinder von engen Kontaktpersonen infizierter Personen ersten Grades geben, die einer Quarantäne unterliegen.
• Anpassung des Eskalationskonzepts: Hessens Kabinett hat angesichts der aktuellen Lage auch das Eskalationskonzept nochmals angepasst. Jetzt ist es bereits ab einer Inzidenz von 100 – statt bislang ab 200 – möglich, weitere Maßnahmen vorzunehmen. Ausgangssperren können als „Ultima Ratio" entsprechend der aktuellen Rechtsprechung in Betracht gezogen werden. Die hessische Landesregierung steht einer Änderung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes aufgeschlossen gegenüber.

 

25. März 2021

- Folgende Regelungen gelten in Hessen ab kommenden Montag:

• Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert.
• Geltende Regelungen bleiben soweit bestehen: auch die bisherige Kontaktregel, wonach sich 2 Hausstände bis maximal 5 Personen Ü14 treffen dürfen.
• Click & Meet wird auf Click & Collect zurückgeführt.
• Ein Reiseverzicht wird nahegelegt. Für Urlauber im Ausland soll als Voraussetzung für die Wieder-Einreise nach Deutschland eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden.
• Coronatests für Schüler, Lehrkräfte und Kitabeschäftigte sollen ausgeweitet werden. Details sollen noch ausgearbeitet werden.
• In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz jenseits der 100, wie aktuell bei uns, tritt die Notbremse in Kraft und die Coronabeschränkungen sollen noch einmal verschärft werden. Somit können Kreise bei steigenden Inzidenzen auf ihre Lage vor Ort reagieren.

- Darunter können die folgenden Maßnahmen fallen:

• Ausgangsbeschränkungen
• eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören
• verschärfte Kontaktbeschränkungen
• weitergehende Verpflichtungen, in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind, tagesaktuelle Schnelltests zur Voraussetzung zu machen

- Die Ostertage sollen nach dem Prinzip #WirBleibenZuHause stattfinden. Es gelten folgende Regelungen:

• Vom 1. bis zum 5. April können sich Angehörige eines Hausstandes nur mit einem weiteren Haushalt treffen können. Die maximale Personenanzahl beträgt 5 Personen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt (s.o.). Paare gelten als ein Haushalt.
• Bund und Länder gehen auf die Religionsgemeinschaften zu, über die Feiertage nach Möglichkeit keine Präsenzgottesdienst stattfinden zu lassen.
• Bereits geöffenete Außengastronomie wird über diese 5 Tage wieder geschlossen.
• Es gilt ein Verbot von Ansammlungen im öffentlichen Raum.
• Die am Montag noch vorgesehenen Maßnahmen im Sinne von "Feiertage" bzw. Ruhetage an Gründonnerstag und Ostersamstag wurden gestern wieder revidiert.

 

23. März 2021

- Gestern haben sich die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder wieder auf neue Maßnahmen verständigt. Es geht um Regelungen über Ostern, Öffnungsszenarien, Kontaktbeschränkungen, Testungen, Impfangebote etc.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken den Bürgerinnen und Bürger für ihre Solidarität im Kampf gegen die Pandemie bei den derzeit erforderlichen Beschränkungen. Nach deutlich sichtbaren Erfolgen bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens im Januar und Februar zeigt die aktuelle Entwicklung – insbesondere aufgrund der hohen Verbreitung von Covid-19-Variante B.1.1.7 – wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik. Das bedeutet, dass ohne Maßnahmen, die den Anstieg der Neuinfektionen begrenzen, bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist. Denn auch wenn bereits ein relevanter Teil der älteren Bevölkerung geimpft werden konnte, trägt die -nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen- deutlich höhere Sterblichkeit der in Deutschland nun führenden Mutante B.1.1.7 und die Tatsache, dass jüngere Patienten generell eine längere Verweildauer auf der Intensivstation haben, dazu bei, dass in der aktuellen Situation die Belastungsgrenze des Gesundheitssystems zwar nicht mehr bei der gleichen Inzidenzen wie bisher, aber bei exponentiellem Wachstum auch zeitlich nicht sehr viel später erreicht wird, als vor der Impfung der älteren Bevölkerung.
Bund und Länder haben sich auf Grundlage der geplanten Impfstofflieferung das Ziel gesetzt, im Sommer jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Impfangebot zu machen. Mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Impfstoffen werden die Impfungen von Woche zu Woche mehr Dynamik aufnehmen. Mit der zunehmenden Durchimpfung der Bevölkerung wird die Pandemie ihren Schrecken verlieren, denn je mehr Menschen geimpft sind, desto schlechter kann das Virus sich verbreiten. Der Anteil der geimpften Bevölkerung wirkt sich also positiv auf die Senkung des r-Wertes und damit auf die Frage aus, ob die Neuinfektionszahlen stabilisiert oder gesenkt werden können. Bei einem hohen r-Wert setzt die Stabilisierung des Infektionsgeschehens durch die Impfquote später ein. Bei hohen Neuinfektionszahlen muss über eine Stabilisierung des Infektionsgeschehens hinaus mit Öffnungen abgewartet werden, bis die Zahlen gesenkt werden konnten. Eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen führt somit zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten.
Zukünftige Öffnungsschritte werden maßgeblich von der konsequenten Testung der Bürgerinnen und Bürger abhängen. Schnelltests und Selbsttests können tagesaktuell zusätzliche Sicherheit bei Kontakten geben. Regelmäßige Testungen können dabei unterstützen, auch Infektionen ohne Krankheitssymptome zu erkennen. Infizierte Personen können so schneller in Quarantäne gebracht und ihre Kontakte besser nachvollzogen werden. Der Effekt ist dabei umso größer, je mehr Bürgerinnen und Bürger sich konsequent an dem Testprogramm beteiligen. Es geht um eine deutliche Ausweitung der Tests im Rahmen des Testprogramm und eine bessere Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion. Damit die Teststrategie funktioniert, müssen ausreichend Tests verfügbar sein. Die Teststrategie umfasst drei Säulen: In der ersten Säule werden die Schülerinnen und Schüler wie auch das Personal an den Schulen getestet. Die zweite Säule umfasst die kostenlosen Tests für die Bürgerinnen und Bürger und die Dritte Säule bilden die Tests für die Beschäftigten in den Betrieben, bei denen eine Präsenz der Arbeitnehmerinnen und Abeitnehmer nötig ist. Bund und Länder weisen erneut darauf hin, dass ein positiver Schnell- oder Selbsttest eine sofortige Absonderung und zwingend einen Bestätigungstest mittels PCR erfordert. Ein solcher PCR-Test kann kostenlos durchgeführt werden.
Angesichts dieser Lage bedarf es konsequenter Maßnahmen. Insbesondere Kontakte in Innenräumen müssen aufgrund der dort erhöhten Infektionsgefahr weitestgehend vermieden oder mit umfassenden Schutzmaßnahmen wie dem verpflichtenden Tragen von Masken mit hoher Schutzwirkung und der Nutzung von Schnelltests verbunden werden. Um das Übergreifen von Infektionen aus Regionen mit höheren Inzidenzen in Regionen mit niedrigeren Inzidenzen weitestgehend einzudämmen, muss auch die Mobilität weiterhin eingeschränkt und auf das absolut notwendige reduziert werden. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

1. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen mit Wirkung ab 29. März 2021 entsprechend anpassen und bis zum 18. April 2021 verlängern.

2. Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik muss die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte („Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).") konsequent umgesetzt werden.
Für die vereinbarten Öffnungsschritte wurde als Voraussetzung vereinbart, dass in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht wird. Zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum der Neuinfektionszahlen scheiden also auch unterhalb dieser Inzidenzschwelle aus.

3. Angesichts des deutlich exponentiellen Wachstums muss darüber hinaus durch zusätzliche Maßnahmen dafür Sorge getragen werden, dass die
Neuinfektionszahlen wieder verlässlich sinken. Deshalb werden in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 weitergehende Schritte umgesetzt. Dies kann insbesondere sein:

a. Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören;

b. weitergehende Verpflichtungen, in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind, tagesaktuelle Schnelltests zur Voraussetzung zu machen.

c. Ausgangsbeschränkungen;

d. verschärfteKontaktbeschränkungen.

4. Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden („Erweiterte Ruhezeit zu Ostern"). Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet. Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen. Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen. Soweit in den kommenden Tagen die Kriterien für einen Öffnungsschritt nach dem MPK- Beschluss vom 3. März 2021 erfüllt werden, erfolgt dessen Umsetzung ab dem 6. April 2021. Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Bürgerinnen und Bürger werden ermutigt, die kostenlosen Testangebote zu nutzen.

5. Nach Ostern wird umfangreiches Testen für die Bekämpfung der Pandemie noch mehr eine entscheidenden Rolle spielen. Seit dem 8. März 2021 übernimmt der Bund die Kosten für mindestens einen kostenlosen Schnelltest pro Woche (Bürgertest). Es ist den Ländern und Kommunen seitdem sehr schnell gelungen, flächendeckend und in Kooperation mit vielen unterschiedlichen Partnern vor Ort (u.a. kommunale Testzentren, Ärzte, Apotheker, Einzelhändler, Hilfsorganisationen, uvm.) eine entsprechende Infrastruktur für dieses Testangebot aufzubauen. Die eingesetzte Taskforce Testlogistik hat sichergestellt, dass alle Länder für die Monate März und April durch bereits getätigte und noch laufende Beschaffungen ausreichend mit Schnell- und Selbsttests versorgt sind.
Die Taskforce Testlogistik wird weiterhin mit den Herstellern dafür Sorge tragen, dass auch nach Ostern ausreichend Schnelltests zur Umsetzung der Teststrategie zur Verfügung stehen.
Das Robert-Koch-Institut wird gebeten, bis zur nächsten Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder einen Bericht darüber vorzulegen, ob bzw. ab welchem Zeitpunkt geimpfte Personen mit so hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in Testkonzepte möglicherweise obsolet wird.
In den Ländern werden derzeit mit der steigenden Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests flächendeckende Tests in Schulen und Kitas eingeführt. Mit der bevorzugten Impfung von Kitabeschäftigten sowie Grund- und Förderschullehrkräften wird ein wichtiger zusätzlicher Baustein bei den Schutzmaßnahmen erreicht. Die Testungen von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern werden weiter ausgebaut, es werden baldmöglichst zwei Testungen pro Woche angestrebt. Auch im Kitabereich werden die Beschäftigten baldmöglichst zweimal pro Woche in entsprechenden Verfahren getestet. Durch diese Maßnahme wird zum einen ein besserer Infektionsschutz in Schulen und Kitas erreicht, zum anderen auch das Erkennen und die Unterbrechung von Infektionsketten in der Gesamtbevölkerung unterstützt.

6. Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.

7. Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es gerade in der aktuellen Phase der Pandemie wichtig, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie durch die Ermöglichung des Arbeitens von zu Hause die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit reduzieren und, wo dies nicht möglich ist, ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. Dem dient die Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände zu den Testangeboten für die Mitarbeiter sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland notwendig. Die Tests sollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so sie nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten und auch bescheinigt werden. Anfang April werden die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage eines eigenen Monitorings wird die Bundesregierung bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht.

8. Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln.

9. Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten – auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am 5 Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Dies gilt aufgrund der jetzt vielfach beschriebenen längeren Ansteckungsdauer durch Virusvarianten seit dem 8. März ausdrücklich nicht bei Rückreisen aus Virusvariantengebieten. Hier ist strikt eine Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten. Darüber hinaus ist bei der Rückreise aus Virusvariantengebieten mit eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten zu rechnen.
Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss. Da insbesondere bei beliebten Urlaubszielen damit zu rechnen ist, dass Urlauber aus zahlreichen Ländern zusammentreffen und sich Covid-19 Varianten leicht verbreiten können, erwarten Bund und Länder von allen Fluglinien konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien. Die Bundesregierung wird eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, wonach angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland vorgesehen wird.

10. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser wird durch die Ausgleichszahlungen des Bundes nachhaltig stabilisiert. Die Bundesregierung leistet mit dem vorgesehenen coronabedingten Erlösausgleich für das Jahr 2021, der Ausweitung der anspruchsberechtigten Krankenhäuser für Ausgleichszahlungen durch Absenkung des 7-Tage-Inzidenzwertes sowie der Verlängerung der reduzierten Zahlungsfrist für Krankenhausrechnungen durch die Krankenkassen einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Absicherung der Krankenhäuser in der Pandemie. Zudem sollen Krankenhäuser mit coronabedingten Liquiditätsproblemen, die trotz eines Belegungsrückgangs im Jahr 2021 keine Ausgleichszahlungen erhalten haben, im Vorgriff auf den nach Ablauf des Kalenderjahres durchzuführenden coronabedingten Erlösausgleich für das Jahr 2021 zeitnah unterstützt werden können. Die Umsetzung dieser Regelung erfolgt im Rahmen des aktuell laufenden Rechtsverordnungsverfahrens.

11. In Umsetzung der Impfstrategie wurden vorrangig Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe und dort Beschäftigte geimpft, dies ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung schwerer und tödlicher Verläufe und zeigt bereits Erfolge. Mit diesem Erfolg ist die Erwartung nach einer Normalisierung der seit langem angespannten Situation für alle Beteiligten verbunden. Dieser Erwartung steht bis zu einer entsprechenden wissenschaftlichen Klärung und Empfehlung durch das Robert-Koch-Institut weiterhin die Unsicherheit gegenüber, inwieweit die Impfung eine potenzielle Infektiosität Geimpfter ausschließt. Deshalb haben die Bundeskanzlerin und die Regierunschefinnen und -chefs der Länder die Gesundheitsministerkonferenz gebeten, hierzu Empfehlungen vorzulegen. Danach ist es erforderlich, Hygiene- und Testkonzepte weiterhin konsequent umzusetzen. Zwei Wochen nach der Zweitimpfung können die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Ausbruchsgeschehen wieder erweitert werden und wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote wieder durchgeführt werden. Eine Differenzierung zwischen geimpften und ungeimpften Bewohnerinnen und Bewohner erfolgt danach bei den Maßnahmen nicht. Die Einrichtungen sind gehalten, ungeimpften, zum Beispiel neuen Bewohnern zügig zu einem Impfangebot zu verhelfen. Das Unterstützungsangebot des Bundes beim Testen, auch durch die Bundeswehr, wird vor diesem Hintergrund weiterhin aufrechterhalten.

12. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 12. April 2021 erneut beraten.

 

19. März 2021

- Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassten heute folgenden Beschluss: Bund und Länder halten an dem Ziel fest, im Sommer allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen zu können. Die verfügbaren Impfstoffmengen in Deutschland steigen in den kommenden Wochen kontinuierlich an. Erfreulich ist, dass von Biontech/Pfizer jetzt eine zusätzliche Lieferung von 4 Mio. Dosen Impfstoff für die Europäische Union erfolgt, von denen 580.000 Dosen auf Deutschland entfallen. Diese sollen insbesondere für Hotspots und zur Abwehr von Virusmutanten eingesetzt werden. Perspektivisch ist es erforderlich, dass sowohl die Impfzentren ihre Kapazität steigern, als auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sich mit hohem Einsatz am Impfgeschehen beteiligen.
Im April werden die Impfstoffmengen jedoch noch knapp sein. Daher bleibt es notwendig, zunächst die besonders gefährdeten Personen entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur Impfreihenfolge zu impfen. Dennoch ist es sinnvoll, neben den Impfzentren nun bereits die Arztpraxen in das Impfgeschehen einzubeziehen, um insbesondere vorerkrankte Personengruppen besser zu erreichen und frühzeitig mehr Flexibilität in den Impfprozess zu bringen. Die Anzahl der Impfdosen pro Praxis wird jedoch zu Beginn erst langsam aufwachsen und nur für eine Impfsprechstunde pro Woche bzw. die gezielte Impfung besonders vulnerabler Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen.

- Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

1. Die etablierten Strukturen der Impfzentren und mobile Impfteams werden weiterhin benötigt. Für einen planbaren Betrieb werden die Anlieferungsstandorte der Länder im April wöchentlich kontinuierlich mit 2,25 Mio. Dosen beliefert. Die Aufteilung dieser Impfstoffe an die Länder erfolgt weiterhin gemäß Bevölkerungsanteil. Über die wöchentlichen Liefermengen für die Impfzentren in den Folgemonaten entscheidet der Bundesminister der Gesundheit gemeinsam mit der Gesundheitsministerkonferenz rechtzeitig auf der Grundlage der jeweiligen Lieferdaten. Die Länder werden Termine in den Impfzentren weiterhin nach geltender Priorisierung gemäß der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) vergeben und der Bund wird den Betrieb der Impfzentren bis mindestens zum 30. September 2021 finanzieren.

2. Die Menge der pro Woche verfügbaren Impfstoffe, die die wöchentliche Lieferung an die Länder übersteigt, wird ab der 14. KW gemäß Bevölkerungsanteil der Länder an die Arztpraxen ausgeliefert und dort routinemäßig verimpft. Für die Impfungen in Arztpraxen gilt die Priorisierung gemäß der CoronaImpfV ebenfalls als Grundlage, die flexibel anzuwenden ist. Zu Beginn sind die Arztpraxen aufgefordert, schwerpunktmäßig immobile Patientinnen und Patienten in der eigenen Häuslichkeit sowie Personen mit Vorerkrankungen, die mit einem hohen Risiko im Falle einer Sars-CoV-2-Infektion (siehe § 2 CoronaImpfV) verbunden sind, zu impfen. Aufgrund der zunächst noch sehr geringen Liefermengen pro Woche in der Größenordnung von etwa 20 Impfdosen pro Praxis für ca. 50.000 Hausarztpraxen (1 Mio. Dosen insgesamt) erscheint es sinnvoll, dass zunächst die jeweiligen Ärztinnen und Ärzte ihre besonders vulnerablen Patientinnen und Patienten hierzu gezielt einladen. Bei steigenden Impfstoffmengen werden auch die Fachärzte sowie Betriebsärzte entsprechend einbezogen.

3. Der Bundesminister der Gesundheit wird gemeinsam mit der Gesundheitsministerkonferenz gebeten, auf Grundlage des GMK-Beschlusses vom 10. März 2021 dafür Sorge zu tragen, dass der Dokumentationsaufwand in den Arztpraxen möglichst geringgehalten wird, die Belieferung der Arztpraxen über den pharmazeutischen Großhandel und die Apotheken eine gerechte Verteilung sicherstellt und die Versorgung mit Impfzubehör ebenfalls sichergestellt wird.

4. Einzelne Länder können gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 22. März 2021 ein „Opt-out" erklären. Die Apotheken dieser Bundesländer werden im April somit nicht vom pharmazeutischen Großhandel mit Impfstoffen für die Arztpraxen beliefert werden. Diese Länder erhalten im April wie bisher ihren jeweiligen bevölkerungsbezogenen Anteil an Impfstoffen.

5. Biontech/Pfizer ist in Kürze in der Lage, europaweit eine Zusatzlieferung ihres Impfstoffes auszuliefern, von der 580.000 Dosen auf Deutschland entfallen. Diese sollen wie folgt verwendet werden:

a. Um eine Mindestmenge von eine Millionen Impfdosen für die Arztpraxen bereits in der 14. Kalenderwoche (5. - 11. April) sicherstellen zu können, werden 250.000 Dosen aus dieser Zusatzlieferung der Gesamtmenge der für die KW 14 für Impfzentren und Arztpraxen vorgesehenen Dosen hinzugefügt.

b. Die Vermeidung des Infektionseintrags aus Nachbarstaaten von Virusmutanten, die in Deutschland wenig verbreitet sind, ist im gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern. Aufgrund des hohen Infektionsgeschehens auf Grundlage der südafrikanischen Variante des SARS-CoV2-Virus in dem französischen Département Moselle erhält - bezogen auf die Pendlerströme in deutsche Unternehmen aus dem Département und die Einwohnerzahl der Grenzregion - das Saarland 80.000 und Rheinland-Pfalz 20.000 zusätzliche Dosen aus dem deutschen Anteil der EU-Zusatzlieferung Biontech-Impfstoff für zielgerichtete Impfungen, um die Verbreitung der südafrikanischen Virusvariante in Deutschland zu begrenzen.

c. Tschechien ist derzeit das Nachbarland mit dem höchsten Infektionsgeschehen. Die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt oberhalb von 700. Es ist im gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern, den anhaltend hohen Infektionseintrag nach Deutschland in dieser Grenzregion zu reduzieren. Daher erhalten - bezogen auf die Pendlerströme in deutsche Unternehmen aus Tschechien und die Einwohnerzahl der Grenzregion - die Länder Bayern 100.000, Sachsen 100.000 und Thüringen 30.000 zusätzliche Dosen aus dem deutschen Anteil der EU-Zusatzlieferung Biontech-Impfstoff, um den Infektionseintrag aus Tschechien nach Deutschland zu begrenzen.

 

4. März 2021

- Am gestrigen Mittwoch haben Bund und Länder Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen, die Einführung kostenloser Schnelltests und fünf Öffnungsschritte beschlossen.

- Ab dem 8. März sind private Zusammenkünfte des eigenen Hausstandes mit einem weiteren Hausstand möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. In Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 35 können der eigene Hausstand mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal 10 Personen zusammentreffen. Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, Paare gelten als ein Hausstand. Steigt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, treten ab dem zweiten Werktag die alten Regeln wieder in Kraft. Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Das gilt auch für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit.

- Ab dem 8. März soll jeder Bürger einen kostenlosen Schnelltest pro Woche in einem Testzentrum machen können. Die Kosten begleicht der Bund. Die beabsichtigten Selbsttests, die seit Wochenbeginn in Deutschland zugelassen sind, wird es in ausreichender Menge wohl erst im April geben. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass auch Hausärzte impfen sollen, um mehr Menschen als bisher zu schützen. Ende März soll das möglichst starten. Ob zur Beschleunigung des Impftempos dann die festgelegte Reihenfolge nach Priorisierungsgruppen gelockert wird, sollen die Gesundheitsminister klären.

- Die fünf Öffnungsschritte im Überblick:

• Öffnungsschritt 1 – Schulen, Kitas, Friseure: Der erste Öffnungsschritt ist bereits zum 1. März erfolgt. Angesichts sinkender Infektionszahlen konnten Bereiche der Schule und der Kinderbetreuung wieder öffnen. Auch Friseurbetriebe haben bundesweit unter Hygieneauflagen wieder geöffnet. Außerdem gibt es einzelne weitere Öffnungen in den Ländern.
  
  
• Öffnungsschritt 2 – Buchhandlungen und körpernahe Dienstleistungen: Der zweite Öffnungsschritt ist ab dem 8. März vorgesehen. Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte werden dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie können somit auch mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung der Anzahl von Kunden wieder öffnen. Vorgesehen sind eine Kundin oder ein Kunde pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und ein weiterer für jede weiteren 20 Quadratmeter Verkaufsfläche. Ebenfalls ab 8. März können die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen. Für Dienstleistungen, bei denen nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann (etwa Kosmetik oder Rasur), sind ein tagesaktueller negativer Covid-19 Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden sowie ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung.
  
  
• Öffnungsschritt 3 – Einzelhandel, Museen, Außensport: Ein dritter Öffnungsschritt ist in den Ländern ab dem 8. März abhängig vom Infektionsgeschehen möglich.
• Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 Neuinfektionen/100.000 Einwohner:
  - Öffnung des Einzelhandels. Dabei ist die Zahl der Kunden im Geschäft begrenzt – auf eine Kundin oder einen Kunden pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 Quadratmeter.
  - Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten
  - kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen von maximal zehn Personen im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen
• Bei einer stabilen oder sinkenden 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen/100.000 Einwohner:
  - Einzelhandel kann mit Terminshopping-Angeboten öffnen („click and meet"): eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche mit Terminbuchung für einen begrenzten Zeitraum
  - Museen, Galerien, zoologische/botanische Gärten und Gedenkstätten mit Terminbuchung
  - Individualsport zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren – im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen

- Dabei ist eine sogenannte Notbremse vorgesehen: Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauf folgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft.

• Öffnungsschritt 4 – Außengastronomie, Theater, Sport: Der vierte Öffnungsschritt ist abhängig vom Infektionsgeschehen und kann erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat.
• Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 Neuinfektionen/100.000 Einwohner:
  - Öffnung der Außengastronomie
  - Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos
  - kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich
• Bei einer stabilen oder sinkenden 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen/100.000 Einwohner:
  - Öffnung der Außengastronomie mit Terminbuchung. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein tagesaktueller negativer Schnell- oder Selbsttest erforderlich
  - Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besucher mit tagesaktuellem negativem Schnell- oder Selbsttest
  - kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich mit tagesaktuellem negativem Schnell- oder Selbsttest

- Dabei ist eine sogenannte Notbremse vorgesehen: Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauf folgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft.

• Öffnungsschritt 5 – Freizeitveranstaltungen, Einzelhandel, Sport: Der fünfte Öffnungsschritt kann – wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem vierten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat.
• Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 Neuinfektionen/100.000 Einwohner:
  - Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Freien
  - Kontaktsport in Innenräumen
• Bei einer stabilen oder sinkenden 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 100 Neuinfektionen/100.000 Einwohner:
  - Einzelhandel mit Begrenzung des Kundenzulaufs
  - kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich (ohne Covid-19-Test)

- Dabei ist eine sogenannte Notbremse vorgesehen: Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauf folgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft.

- So geht es weiter: Über die Perspektiven für weitere Bereiche wie Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels wollen Bund und Länder bei ihrer nächsten Sitzung vorausichtlich am 24. März beraten. Dabei soll die angelaufene Teststrategie, das Impfen, die Verbreitung von Virusmutanten und andere Einflussfaktoren berücksichtigt werden.

 

11. Februar 2021

- Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderregierungschefs gestern bei ihrer Videokonferenz vereinbart, wie aus ihrem gemeinsamen Beschlusspapier hervorgeht. Bislang war der Lockdown bis zum 14. Februar vereinbart gewesen. Bund und Länder sehen die Möglichkeit für weitergehende Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen in den betroffenen Kreisen oder Städten wieder öffnen können, wie aus dem gemeinsamen Beschlusspapier vom Mittwoch hervorgeht.

- Lediglich Friseursalons dürfen ab März wieder öffnen: Friseurbetriebe können bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen ungeachtet der Lockdown-Verlängerung ab dem 1. März wieder öffnen.

- An Hessens Schulen wird es ab dem 22. Februar Wechselunterricht für die Klassen 1 bis 6 geben. Ab Klasse 7 bleibt es beim Distanz-, die Abschlussklassen erhalten jedoch Präsenzunterricht. Dazu soll es eine Teststrategie für die Schulen und Kitas geben. Diese Regeln gelten zunächst bis zu den Osterferien. Sollte die Inzidenz schon vorher deutlich sinken, könne man über weitere Maßnahmen reden.

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- Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die tiefgreifenden Maßnahmen zur Kontaktreduzierung haben in den vergangenen Wochen zu einem deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens geführt. Erstmals seit Ende Oktober 2020 ist es gelungen, die Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen bundesweit auf einen Wert von unter 80 zu reduzieren. Für einige Bundesländer ist bereits eine Inzidenz unter 50 in Sichtweite, wenn auch noch nicht erreicht. Dies wurde dadurch ermöglicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Kontakte noch weiter reduziert und die Einschränkungen des Lebens auch über diesen langen Zeitraum diszipliniert und besonnen mitgetragen haben. Dafür sind die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sehr dankbar.
Gleichzeitig breiten sich Varianten des Coronavirus mit veränderten Eigenschaften aus. Insbesondere solche Mutanten, die ansteckender sind als der Wildtyp des Virus, breiten sich besonders schnell aus und erfordern erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die Infektionszahlen wieder zu senken. Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden dringend gebeten, auch in Gebieten mit einem kontinuierlich sinkenden Infektionsgeschehen Kontakte weiterhin auf ein absolut notwendiges Minimum zu beschränken. Der Grundsatz „Wir bleiben zuhause" bleibt das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie und rettet täglich Menschenleben. Das Tragen medizinischer Masken in Innenräumen reduziert das Infektionsgeschehen deutlich – es wird, sofern nicht ohnehin rechtlich vorgeschrieben, daher dringend in allen Situationen empfohlen, bei denen zwei oder mehr Personen in Innenräumen zusammenkommen.
Öffnungsschritte müssen vor dem Hintergrund der Virusmutanten vorsichtig und schrittweise erfolgen, um die erfolgreiche Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht durch ein erneutes exponentielles Wachstum der Fallzahlen zu riskieren. Niemandem wäre geholfen, wenn durch zu weitgehende oder zu schnelle Öffnungen erneute umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig würden, weil das Infektionsgeschehen sich wieder beschleunigt. Bund und Länder werden in den nächsten Wochen weiter gemeinsam Öffnungsschritte abstimmen. Sie werden sich vorrangig am landesweiten und regionalen Infektionsgeschehen orientieren.
Es ist eine großartige Leistung der Wissenschaft und der forschenden Impfstoffhersteller, gerade auch aus Deutschland, dass rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie Impfstoffe unterschiedlicher Art verfügbar sind und weitere bald sein werden. Dafür gebührt diesen großer Dank und Respekt.
Eine zügige Impfung der Bevölkerung ist die Voraussetzung, das Virus langfristig wirksam zu bekämpfen. Sobald bei entsprechender Verfügbarkeit allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, gibt es eine Perspektive für eine Normalisierung unseres Alltags und die Rückkehr zu einem Leben ohne pandemiebedingte Einschränkungen. Bund und Länder werden daher weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, so schnell wie möglich so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich zu impfen.

- Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungs- chefinnen und Regierungschefs der Länder:

1. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 7. März 2021 verlängern.

2. Es bleibt insbesondere wichtig, die Anzahl der Kontakte zu reduzieren und die Corona-Regeln einzuhalten, um die Verbreitung des Virus einzudämmen:
a. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden. Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dabei trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird („social bubble").
b. Medizinische Masken (also sogenannte OP-Masken oder auch Atemschutzmasken nach dem Standard FFP2 oder vergleichbar) haben eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken. Deshalb gilt eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften. Generell wird in Innenräumen die Nutzung medizinischer Masken angeraten.
c. In allen Einrichtungen müssen Hygienekonzepte konsequent umgesetzt und vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse – etwa bezüglich Virusmutanten – gegebenenfalls angepasst werden.
d. Nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – sind weiterhin zu unterlassen. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.

3. Angesichts der pandemischen Lage ist die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten am Arbeitsplatz erforderlich. Dazu gilt, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung konsequent anzuwenden und durch großzügige Homeoffice-Lösungen mit stark reduziertem Präsenzpersonal umzusetzen oder ihre Büros ganz geschlossen zu halten und bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen. Wo Homeoffice nicht möglich ist, sollen immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, medizinische Masken getragen werden.

4. Kinder und Jugendliche sind, ebenso wie ihre Eltern, besonders von den Einschränkungen betroffen. Um Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, haben Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich daher Priorität. Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden. Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen werden dabei weiterhin nötig sein. Wo immer möglich, sollten medizinische Masken verwendet werden. Vermehrt sollen auch Schnelltests den sicheren Unterricht und die sichere Betreuung und Bildung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ermöglichen und Infektionsrisiken minimieren. Angesichts der hohen gesellschaftlichen Bedeutung von Bildung und Betreuung für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern und angesichts der Schwierigkeit, im Berufsalltag von Kindertagesstätten und Grundschulen Abstandsregeln umzusetzen, bitten Bund und Länder den Bundesminister der Gesundheit in Absprache mit der GMK zu prüfen, ob bei der nächsten Fortschreibung der Coronavirus-Impfverordnung Beschäftigte in der Kindertragesbetreuung sowie Grundschullehrerinnen und - lehrer frühzeitiger als bisher vorgesehen -in der Kategorie 2 mit hoher Priorität- geimpft werden können. Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung. Sie werden gleichzeitig ihre Anstrengungen vergrößern, die Digitalisierung des Lernens zu befördern, um Teilungsunterricht und das schrittweise Hochfahren zu flankieren. Der Bund unterstützt dies durch den Digitalpakt Schule einschließlich der Sofortprogramme für Endgeräte von Schülern und Lehrern.

5. Friseurbetriebe können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken den Betrieb ab 1. März 2021 wieder aufnehmen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind.

6. Aus heutiger Perspektive, insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten, kann der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder erfolgen. Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen. Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Vorkehrungen zu treffen, um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden. Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen, von Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt. Diese wird von der Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien vorbereitet.

7. In Ländern bzw. Landkreisen, die aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz weiterhin die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten können, werden die Länder bzw. Landkreise umfangreiche weitere lokale oder regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz beibehalten oder ausweiten, damit eine entsprechend schnelle Senkung der Infektionszahlen erreicht wird.

8. Der Bund übernimmt weiterhin die organisatorische und finanzielle Verantwortung für die gemeinsame Beschaffung der Impfstoffe und die Länder schaffen die erforderlichen Strukturen für die Impfdurchführung vor Ort.
Bei dem gemeinsamen Impfgipfel am 1. Februar 2021 haben Bund und Länder daher eine Aktualisierung der Nationalen Impfstrategie verabredet, die der Bundesminister für Gesundheit in Abstimmung mit den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der Länder vornimmt. Darin soll ein nationaler Impfplan aufgenommen werden, der auf Grundlage der jeweils verfügbaren Informationen den weiteren Verlauf der Impfkampagne für die kommenden Wochen und Monate modelliert und dadurch eine bessere Planbarkeit für die Auslastung der Impfkapazitäten schafft.
Die Bundesregierung wird im fortlaufenden Dialog mit den Herstellern weiter auf längerfristig planbare Auslieferungstermine hinwirken und etwaige Verzögerungen von Impfstofflieferungen weiterhin unmittelbar an die Länder kommunizieren, um weiter ein möglichst effektives Terminmanagement in den Impfzentren zu ermöglichen. Dies ist gerade mit Blick auf die fristgerechte Zweitimpfung von besonderer Bedeutung.

9. Bund und Länder halten an dem Ziel fest, dass allen Bürgerinnen und Bürgern spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann. Dies ist nach Stand der aktuell von den Herstellern zugesagten Zulassungsdaten und Liefervolumen erreichbar. Bund und Länder werden alle entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen treffen. Vor dem Herbst soll so ein ausreichendes Schutzniveau sichergestellt sein.

10. Es ist zu erwarten, dass in Kürze in den ersten Alten- und Pflegeeinrichtungen die Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Pflegepersonal eine Zweitimpfung erhalten haben werden. Gleichzeitig haben Bund, Länder und Kommunen sowie die sozialen Träger in einer gemeinsamen Anstrengung die Durchführung von Schnelltests in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie den Einrichtungen der Eingliederungshilfe vorangetrieben. Vor diesem Hintergrund bitten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Gesundheitsministerkonferenz, zeitnah Empfehlungen vorzulegen, in welchem zeitlichen Abstand zur Zweitimpfung und mit welchem Testkonzept die Besuchsregeln für die Einrichtungen wieder sicher erweitert werden können. Die Unterstützung bei der Testdurchführung in den Einrichtungen durch die Bundeswehr wird überall dort, wo kurzfristig über die Bundesagentur für Arbeit keine zivilen Kräfte zur Fortsetzung der Tätigkeit gefunden werden können, über die bisher angebotenen drei Wochen bei Bedarf bis Ostern fortgeführt.

11. In den letzten drei Monaten ist es gelungen, neben dem weiteren Aufbau der PCR- Laborkapazitäten auf mittlerweile bis zu zwei Millionen Tests pro Woche auch PoC- Antigen-Schnelltests für den Gebrauch durch geschulte Personen millionenfach verfügbar zu machen; Schätzungen gehen von 15-35 Millionen durchgeführten Schnelltests in Deutschland im Januar 2021 aus. Die Test-Verordnung des Bundes wurde seit der Verfügbarkeit solcher PoC-Antigen-Schnelltests ab Ende Oktober mehrfach angepasst, so dass die Kosten für die präventive Testung im Gesundheitswesen umfangreich durch den Bund übernommen werden.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sehen in Schnelltests zur Selbstanwendung ein weiteres geeignetes Mittel zur Steigerung der Testkapazitäten in Deutschland. Die rechtliche Grundlage für den Vertrieb solcher Tests in Deutschland hat der Bundesminister für Gesundheit durch Verordnung geschaffen. Sobald Hersteller entsprechender Selbsttests, die für den Gebrauch ohne vorherige Schulung vorgesehen sind, eine Zulassung beantragen, wird der Bund diese zügig prüfen und bei erfolgreicher Prüfung zulassen. Wichtig ist dabei der Nachweis einer ausreichenden Qualität; denn eine zu große Zahl falsch-negativer Testergebnisse im Selbsttest kann fatale Folgen haben.

12. Zur Unterstützung der Unternehmen, die aufgrund des Lockdowns schließen mussten, haben Bund und Länder umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen vereinbart. Seit Ende November wurden bereits mehr als 5 Milliarden Euro an die betroffenen Unternehmen ausgezahlt (November- und Dezemberhilfe). Seit heute ist die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III möglich, damit beginnt in den nächsten Tagen die Auszahlung mit großzügigen Abschlagszahlungen (bis 100.000 Euro je Monat, maximal 400.000 Euro im automatisierten Verfahren für vier Monate). Es ist der Bundesregierung zudem in Gesprächen mit der EU gelungen, mehr als eine Verdopplung des EU-Beihilferahmens für Corona-bedingte Schäden zu erreichen. Kulturschaffende sind besonders von der Pandemie betroffen, deshalb hat der Bund das Rettungs- und Zukunfts-Programm „Neustart Kultur" mit einer weiteren Milliarde Euro ausgestattet, die auch zügig zur Auszahlung gebracht werden soll.

13. Der Bund hat digitale Werkzeuge weiterentwickelt, um die Gesundheitsämter bei ihren vielfältigen Aufgaben zusätzlich zu unterstützen. Dabei ist insbesondere der flächendeckende Einsatz von SORMAS (Surveillance Outbreack Response Management and Analysis System) zum besseren Management der Kontaktpersonen und Kontaktketten erforderlich. Die Länder werden durch entsprechende Vorgaben sicherstellen, dass künftig alle Gesundheitsämter SORMAS und DEMIS nutzen. Der Bund wird die dafür erforderlichen technischen Ressourcen bereitstellen. Bis Ende Februar soll SORMAS in allen Gesundheitsämtern installiert werden. Der Bund wird die Schnittstellen SORMAS- X und SORMAS-eXtra Layer zügig zur Verfügung stellen.

14. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, im Falle einer Infektion vertrauensvoll mit den Gesundheitsämtern zu kooperieren. Die Gesundheitsämter können die Infektionsketten nur unterbrechen, wenn ihnen alle Kontaktpersonen genannt werden, damit unverzüglich eine Quarantäne und Testung erfolgen kann. Dies ist eine wesentliche Grundlage für die Stabilisierung der Neuinfektionszahlen und damit auch für die Öffnungsperspektiven.

15. Die anhaltende pandemische Lage wird die Krankenhäuser weiter stark belasten und die Refinanzierung durch planbare Operationen und Behandlungen teilweise außer Kraft setzen. Wie im Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. November 2020 festgehalten, hat das Bundesministerium für Gesundheit eine Bestandsaufnahme zur wirtschaftlichen Absicherung für Krankenhäuser, die intensivmedizinische Kapazitäten für die Behandlung von COVID19-Patienten bereithalten, vorgenommen und die Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser durch entsprechende Verordnungen bereits zweimalig ausgeweitet. Aus dem Bundeshaushalt wurden bereits über zwei Milliarden Euro an die Länder zur Weiterleitung an die begünstigten Krankenhäuser ausgezahlt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird auch in Zukunft regelmäßig mit dem nach §24 KHG gebildeten Beirat sowie den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der Länder die Entwicklung beobachten und ggf. weitere Anpassungen vornehmen. Bund und Länder werden an diesem Thema weiter arbeiten und bei ihrer nächsten Besprechung darauf zurückkommen.

16. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 3. März 2021 erneut beraten.

 

6. Februar 2021

- Positives gibt es zum bevorstehenden Impfstart in den lokalen Impfzentren zu berichten. Alle Angehörigen der ersten Priorisierungsgruppe nach der bundesweit geltenden Impfverordnung können in Hessen seit Mittwoch, 3. Februar 2021, ihre persönlichen Termine zur Schutzimpfung gegen das Corona-Virus in landesweit 28 Impfzentren vereinbaren. Seit Mittwoch haben dies bereits rund 150.000 Personen getan. Nach dem großen Andrang am Mittwoch, als sich innerhalb eines Tages rund 100.000 Menschen einen Termin gebucht hatten und stündlich bis zu 10.000 Termine über die Hotline oder das Online-Anmeldeportal vereinbart wurden, hat der Ansturm auf die Termine am Donnerstag und auch gestern deutlich nachgelassen. Am Donnerstag wurden noch bis zu 4.000 Termine pro Stunde vereinbart. Bis Donnerstagmitternacht waren somit rund 138.000 Termine gebucht. Bis gestern Mittag waren es bislang etwa 11.000 Termine, so dass bis 14 Uhr seit Mittwoch insgesamt genau 148.771 Termine vereinbart wurden. Über die Hotline und das Online-Anmeldeportal können Personen aus der höchsten Priorisierungsgruppe weiterhin Termine vereinbaren. Jeder aus dieser Priorisierungsgruppe (über 80 und bestimmte Berufsgruppen) kann einen Termin erhalten. Nach dem großen Andrang am ersten Tag der Terminvergabe für die 28 Impfzentren haben sich jetzt die Wartezeiten deutlich reduziert.

- Seit gestern können Paare die neue Funktion der Paar-Termin-Buchung nutzen und so mit einem Anruf bei der Hotline bzw. innerhalb eines Anmeldevorgangs im Online-Portal zugleich zwei Termine für sich und ihren Partner buchen. Mit der neuen Funktion ist es dann möglich, dass ein Paar in einem Buchungsvorgang zwei Impftermine in einem Zeitraum von 30 Minuten erhält, also bspw. eine Person um 08:00 Uhr, die andere um 08:30 Uhr. Sollten aufgrund hoher Nachfragen nicht mehr zwei Termine in einem Zeitfenster von 30 Minuten verfügbar sein, werden alternativ zwei Termine in einem zeitlich breiteren Zeitfenster angeboten. Sollte dieser Terminvorschlag nicht angenommen werden, werden Paartermine an späteren Tagen angeboten.

- Um die Barrierefreiheit der Terminbuchung weiter zu verbessern, steht Gehörlosen, die nicht das Online-Portal nutzen können oder wollen, ab sofort auch ein Dokument zum Download bereit, mit dem sie sich per Fax, per E-Mail oder postalisch anmelden können. Das Formular steht auf der Startseite des Online-Portals impfterminservice.hessen.de zum Download bereit.

- Insgesamt umfasst die Gruppe der höchsten Priorisierung nach der bundesweit geltenden Corona-Impfverordnung in Hessen rund 550.000 Menschen. Bewohner sowie Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen werden bereits seit 27. Dezember 2020 durch mobile Teams hessenweit geimpft. Ab diesem Wochenende auch in unseren Altenheimen. Mittlerweile sind rund 66 Prozent der Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen mindestens einmal geimpft worden. Die wichtige Zweitimpfung haben dort bereits 35 Prozent erhalten. Krankenhäuser werden von den Impfzentren mit Impfstoffen beliefert; dort impft sich das medizinische Personal ebenfalls seit 27. Dezember 2020 in Eigenregie. Gestartet wurde bei den sieben koordinierenden Covid-19-Kliniken. Dort erhält das Personal, das an Corona erkrankte Personen medizinisch betreut, bereits ihre Zweitimpfungen.

- Die ab 80-Jährigen wurden mit zwei Briefen der Landesregierung und der Stadt Weiterstadt über die Wege zu ihrer Impfung informiert. Darin wurde auch die Möglichkeit für immobile Menschen aufgezeigt, sich zuhause impfen zu lassen. Bislang haben daraufhin mit dem Rückmeldeformular rund 50.000 Personen landesweit mitgeteilt, dass sie zuhause geimpft werden möchten. Diese Impfungen können durch mobile Teams erfolgen, nachdem die Alten- und Pflegeeinrichtungen von den mobilen Teams komplett versorgt wurden und dort die Zweitimpfungen erfolgt sind. Hierfür stellt die Stadt Weiterstadt die erforderliche Infrastruktur in allen fünf Stadtteilen zur Verfügung.

 

2. Februar 2020

- Am 9. Februar öffnen die Impfzentren in Pfungstadt (Ostendstraße 3) und Reinheim (Am Sportzentrum 1A). Eine Terminvereinbarung ist ab morgen, Mittwoch, 3. Februar, über die Hotline 116117, unter der Telefonnummer 0611/50592888 oder auf der Internetseite www.impfterminservice.hessen.de möglich.

- Die Welt "nach Corona" wird nicht mehr die gleiche sein. Die Arbeitswelt wird beispielsweise digitaler. Daher arbeiten wir derzeit am Ausbau des schnellen Internets. Davon werden vor allem die Schulen profitieren. Außerdem möchten wir noch in diesem Jahr eine Kita-App einführen, mit deren Hilfe neue Kommunikations- und Informationswege möglich werden.

- Heute haben wir auch nach Wegen gesucht, wie wir unsere lokalen Geschäfte jetzt und auch "danach" unterstützen können, damit der örtliche Einzelhandel dem Druck der großen Internetkonzerne standhalten kann.

- Im Impfgipfel gestern zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder wurde die (bisherige) nationale Impfstrategie bestätigt. Dazu wird nun ein nationaler Impfplan erarbeitet. Bis Ende des Jahres sicherte sich die Bundesregierung ca. 300 Millionen Impfdosen. Limitierendes Element sind dabei die Produktionskapazitäten der Hersteller. Eine neue "Task Force Bund-Länder" soll verlässliche Daten für die Abläufe generieren und zwischen EU- und Hersteller-Ebene vernetzen. Die bisherige "Mangelverwaltung" wird jedoch noch weitere 6-10 Wochen andauern. Von Herstellerseite wurden dem Land Hessen die bereits bekannten Liefertermine bestätigt. Derzeit sind in Hessen insgesamt rund 180.000 Menschen geimpft, davon rund 50.000 zum zweiten Mal.

 

19. Januar 2021

- Nach der enorm hohen Inzidenz nur für Weiterstadt gerechnet von 329,7 vor einer Woche liegen wir jetzt (gestern) bei 145. Auch die Anzahl der Neuinfizierungen je 100.000 Einwohner im Landkreis ist weiter gesunken und liegt heute bei 94. In Hessen bleiben, vorbehaltlich einer Beschlussfassung morgen, Kitas und Schulen geöffnet. Die Zahlen in Weiterstadt sprechen ebenfalls dafür, denn bei den rund 130 Neuinfizierungen in diesem Jahr hier vor Ort, waren weniger als 10 unter 18 Jahre alt. Das Infektionsgeschehen in Kitas und Schulen ist daher nicht signifikant. Hier sind keine Hotspots. Das ist dem umsichtigen Verhalten von Beschäftigten, Kindern und deren Eltern zu verdanken!

- Heute haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten folgenden Beschluss gefasst:

„Zum Beginn des Jahres 2021 gibt es in der Corona-Pandemie große Hoffnung. Die Zulassung von inzwischen zwei Impfstoffen, der Beginn der Impfungen und die Aussicht auf weitere erfolgreiche Impfstoffkandidaten sind verbunden mit der Hoffnung, dass die Pandemie in diesem Jahr überwunden werden kann. Genau dies war auch von Anfang an das Ziel von Bund und Ländern: Sobald bei entsprechender Verfügbarkeit allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, gibt es eine Perspektive für eine Normalisierung unseres Alltags und die Rückkehr zu einem Leben ohne pandemiebedingte Einschränkungen.
Ferner zeigt sich deutlich, dass die Beschränkungen seit dem 16. Dezember wirken und Neuinfektionszahlen zurück gehen. Mit Erleichterung nehmen Bund und Länder zur Kenntnis, dass damit auch die Belastung der Krankenhäuser und Intensivstation auf immer noch hohem Niveau jetzt leicht rückläufig ist. Das hat auch viel mit dem besonnenen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger während der Weihnachtsfeiertage zu tun. Dafür sind die Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und -chefs der Länder von Herzen dankbar.
Zu Beginn dieses neuen Jahres gibt es aber auch große Herausforderungen: Die Impfstoffmengen werden – bei allen Bemühungen um frühzeitige Impfstofflieferungen und zusätzliche Produktionskapazitäten – in den kommenden Monaten noch knapp sein, sodass eine Entspannung der Lage durch Impfimmunität in der Bevölkerung noch nicht zu erwarten ist. Allerdings wird es durch die laufenden Impfungen einen zunehmenden Schutz der besonders vulnerablen Gruppen geben. Der Winter ist außerdem ohnehin eine Zeit, in der Atemwegserkrankungen sich leicht ausbreiten, was die Bekämpfung des Virus erschwert. Darüber hinaus sind alle Bürgerinnen und Bürger von den langen Monaten des Lebens in der Pandemie angestrengt und wünschen sich eine baldige Entlastung von den pandemiebedingten Einschränkungen.
Ganz wesentliche Sorgen machen aber vor allem die Erkenntnisse über Mutationen des SARS-CoV2-Virus. Die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher sind sehr alarmiert, weil epidemiologische Erkenntnisse darauf hindeuten, dass die dort aufgetretene Mutation B1.1.7 deutlich infektiöser ist, als das uns bisher bekannte Virus. Ähnlich wie damals zu Beginn der Pandemie hinsichtlich des Virus gibt es jetzt hinsichtlich der neuen Mutation noch keine eindeutige Gewissheit bezüglich deren Eigenschaften. Da die Mutation B.1.1.7 bereits in Deutschland nachgewiesen wurde, sind Bund und Länder gemeinsam der Auffassung, dass der jetzige Erkenntnisstand zwingend ein vorsorgendes Handeln erfordert, weil die Folgen einer Verbreitung einer Virusmutation mit höherem Ansteckungspotenzial eine schwerwiegende Verschärfung der pandemischen Lage bedeuten würde. Deshalb gebietet es das Vorsorgeprinzip, den weiteren Eintrag nach Deutschland und die Verbreitung der Mutationen in Deutschland möglichst weitgehend zu unterbinden.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder sind daher heute vorgezogen zu einer Konferenz zusammengetreten, um zur Abwendung der Risiken, die durch die Mutation hinzugetreten sind, den Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland noch einmal deutlich zu beschleunigen. Bei einer niedrigen Reproduktionszahl wird auch die Reproduktion einer möglichen ansteckenderen Mutation stärker gehemmt. Dazu ist es erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Eine schnelle Senkung der Infektionszahlen führt dazu, dass die Gesundheitsämter die Infektionsketten wieder kontrollieren können, um ein erneutes exponentielles Ansteigen der Neuinfektionen zu verhindern.
Wesentlicher Erfolgsfaktor für alle Maßnahmen ist dabei die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die Maßnahmen in ihrem Alltag so umzusetzen, dass das Virus wirklich keine Chance zur Verbreitung hat. Die weit überwiegende Zahl der Menschen in Deutschland tut dies seit fast einem Jahr mit großer Disziplin. Allerdings zeigen die Mobilitätsdaten, dass das öffentliche Leben im März und April 2020 stärker zurückgegangen war. Deshalb appellieren Bund und Länder jetzt noch einmal an alle Bürgerinnen und Bürger: Auf die nächsten Wochen in der Pandemie kommt es entscheidend an. Wir müssen die Infektionszahlen jetzt wieder dauerhaft unter eine 7- Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner senken, damit wir ähnlich wie im Sommer des letzten Jahres bei niedrigem Infektionsniveau wieder Normalität zurückgewinnen können.
Wenn die Virusmutationen sich tatsächlich als deutlich ansteckender erweisen, ist eine weitere deutliche Verschärfung der Situation wahrscheinlich. Dies gilt es zu vermeiden. Deshalb braucht es jetzt eine gemeinsame Anstrengung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, um schnell die Neuinfektionszahlen zu senken.

- Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

1. Die bisherigen Beschlüsse von Bund und Ländern gelten fort. Die zusätzlichen bzw. geänderten Maßnahmen aus diesem Beschluss werden Bund und Länder zügig umsetzen. Alle Maßnahmen, die auf diesen gemeinsamen Beschlüssen beruhen, sollen zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 gelten. Bund und Länder werden rechtzeitig vor dem Auslaufen der Maßnahmen zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 14. Februar zu beraten. Eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien wird beauftragt, bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten.

2. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten drei Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben. Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dabei trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird („social bubble").

3. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hat sich in der Pandemie als besonders wirkungsvolle Maßnahme erwiesen. Gerade vor dem Hintergrund möglicher besonders ansteckender Mutationen weisen Bund und Länder darauf hin, dass medizinische Masken (also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) eine höhere Schutzwirkung haben als Alltagsmasken, die keiner Normierung in Hinblick auf ihre Wirkung unterliegen. Deshalb wird die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken konkretisiert. Generell wird in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen unvermeidbar ist, die Nutzung medizinischer Masken angeraten.

4. Das Ziel von Bund und Ländern ist es, die Kontakte im öffentlichen Personenverkehr so zu reduzieren, dass das Fahrgastaufkommen deutlich zurückgeht und so in der Regel Abstände gewahrt werden können. Dieses Ziel soll durch weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten, die Entzerrung des Fahrgastaufkommens in den Stoßzeiten des Berufs- und Schülerverkehrs und – wo möglich und nötig – durch zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel erreicht werden. Ergänzend dazu wird eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im öffentlichen Personenverkehr eingeführt.

5. Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Geschlossene Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgesetzte Präsenzpflicht bzw. Distanzunterricht in Schulen über einen längeren Zeitraum bleiben nicht ohne negative Folgen für die Bildungsbiographien und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen. Dennoch gibt es ernst zu nehmende Hinweise, dass die Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV2-Virus sich auch stärker unter Kinder und Jugendlichen verbreitet, als das bei dem bisher bekannten Virus der Fall ist. Deshalb ist eine Verlängerung des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis 14. Februar notwendig, sowie eine restriktive Umsetzung. Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen bzw. die Präsenzpflicht ausgesetzt. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Bund und Länder danken ausdrücklich Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern und dem pädagogischen Personal in Schulen und in der Kindertagesbetreuung für die Bewältigung der großen Herausforderungen in der Pandemie. Ihr Arbeits- und Gesundheitsschutz hat hohe Priorität.

6. Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Hohe Inzidenzen in der älteren Bevölkerung und zahlreiche Ausbrüche in solchen Einrichtungen in den letzten Wochen trotz aller bereits getroffenen Maßnahmen wie der Umsetzung von Hygienekonzepten und der Bereitstellung von Schutzausrüstung haben dies noch einmal verdeutlicht. Für das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2- Maskenpflicht vorgesehen.
Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind und die Personen eine entsprechende Immunität aufgebaut haben, kommt den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu. Deshalb haben die Länder auf Grundlage des gemeinsamen Beschlusses vom 13. Dezember 2020 eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie für alle Besucherinnen und Besucher angeordnet. Vielfach fehlen in den Einrichtungen die personellen Kapazitäten, solche Schnelltests vor Ort durchzuführen, obwohl die Finanzierung sowohl der Anschaffung als auch der Testdurchführung über die Testverordnung des Bundes sichergestellt ist. Die Einrichtungen sind in der Verantwortung, eine umfassende Umsetzung der Testanordnung sicherzustellen. Unterstützend haben Bund und Länder aufbauend auf bestehenden Maßnahmen der Länder eine gemeinsame Initiative gestartet, um kurzfristig Bundeswehrsoldaten und im zweiten Schritt Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in die Einrichtungen zu bringen.
Die Hilfsorganisationen in Deutschland übernehmen die entsprechenden Schulungen. Die kommunalen Spitzenverbände koordinieren, um den regionalen Bedarf zu erfassen und die Bundesagentur für Arbeit wird die Vermittlung unterstützen. Neben den Pflege- und Altenheimen sind auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen besonders schutzbedürftige Orte mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Daher ist es wichtig, dass auch in diesen Einrichtungen ausreichende Testungen vorgenommen werden können. Für Leistungserbringer der Eingliederungshilfe übernimmt der Bund die Personalkosten für die Testung. Für die Sachkosten gilt die bereits getroffene Regelung in der Coronavirus- Testverordnung.

7. Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt, es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt, Zusammenkünfte mit mehr als 10 Teilnehmenden sind beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen, sofern keine generellen Absprachen mit den entsprechenden Behörden getroffen wurden.

8. Angesichts der pandemischen Lage ist auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen. Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19- Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.
Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu klassischen Berufsverkehrszeiten werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich so einzusetzen, dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird.
Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 sofort abgeschrieben. Damit könneninsoweitdie Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden. Gleichzeitig profitieren davon auch alle, die im HomeOffice arbeiten. Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden.

9. Das Infektionsgeschehen entwickelt sich regional unterschiedlich. Das Ziel der 7- Tages-Inzidenz von 50 wurde in weiten Teilen bisher nicht erreicht. In Landkreisen und Ländern mit hohen Inzidenzen werden die Länder weiterhin über die allgemeinen Regeln hinausgehende umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen. Auch bei regional sinkenden Inzidenzen ist darauf zu achten, dass unterschiedliche Maßnahmen in den verschiedenen Landkreisen und Ländern nicht zu Ausweichbewegungen der Bürgerinnen und Bürger und einem erneuten Anstieg der Inzidenz führen. Dabei müssen die regionalen Maßnahmen vor dem Hintergrund der zu vermeidenden Ausbreitung der Virusmutation so angepasst werden, dass ein Erreichen einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche bis Mitte Februar auch in Regionen mit derzeit noch besonders hoher Inzidenz realistisch wird. Dabei soll bei Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen auch berücksichtigt werden, dass -wenn dieses Ziel nicht erreicht werden kann- vor dem Hintergrund der Virusmutation eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 erheblich gefährdet wäre und damit umfassende Schutzmaßnahmen erforderlich sind.

10. Seit dem Start der Impfungen in Deutschland am 27. Dezember 2020 wurden in Deutschland über eine Million Bürgerinnen und Bürger geimpft. Die ersten Zweitimpfungen im Abstand von mindestens drei Wochen zur Erstimpfung haben begonnen. Fast 50 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen wurden bereits geimpft. Bund und Länder halten an ihrem Ziel fest, bis spätestens Mitte Februar allen Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot zu machen.
Nachdem die Lieferungen bis zum 18./19. Januar 2021 nach Plan erfolgten, wurde unerwartet und viel zu kurzfristig letzten Freitag dem Bund und den Ländern über dieEU-Kommission mitgeteilt, dass Pfizer / BioNtech wegen Umbauten im Werk Puurs die bereits zugesagte Liefermenge für die nächsten zwei bis drei Wochen nicht werden vollständig einhalten können. Nach Angaben von Pfizer dienen die Umbauten dazu, die Kapazitäten ab Mitte Februar zu erhöhen.
Zugesagt worden ist nunmehr, dass die für das erste Quartal angekündigten Mengen trotz dieser Umbauten vollständig im ersten Quartal geliefert werden. Bund und Länder bitten die EU-Kommission in den Verhandlungen mit Pfizer / BioNtech schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die weiteren Lieferungen und Lieferdaten bis mindestens zum Ende des ersten Quartals zu schaffen. Bund und Länder setzen darauf, dass nach den Zulassungen der Impfstoffe von Pifzer / BioNTech und Moderna auch der von der EMA angekündigte Zeitplan bis Ende Januar zu einer Zulassung des Impfstoffes von AstraZeneca führt, sofern sich keine unerwarteten Ergebnisse bei der Prüfung der eigereichten Daten ergeben. Die Zulassung dieses dritten Impfstoffes für die Europäische Union ermöglichte noch im ersten Quartal eine signifikante Steigerung des Impfangebots.
Bund und Länder begrüßen die enorme Kooperationsbereitschaft, die sich in der deutschen und europäischen Pharmaindustrie zeigt. Nachdem die Bundesregierung seit dem Frühjahr derartige Kooperation fördert und begleitet, entwickeln sich nun nach der Zulassung erster Impfstoffe noch weiter verstärkte Anstrengungen vom Maschinenbau über die Hersteller von Vorprodukten in der chemischen Industrie bis hin zum Ausbau von Kapazitäten zur Abfüllung, um schnellstmöglich die Produktions- und Abfüllkapazitäten zu erhöhen. Eine besondere Herausforderung dabei ist, dass mit der mRNA-Technologie eine völlig neue Technologie zur Anwendung kommt, die eine spezielle Fachexpertise und Produktionsumgebung braucht. Indiesem Sinn ist auch die angekündigte Zusammenarbeit von CureVac und Bayer zu begrüßen. Die Aufsichts- und Genehmigungsbehörden von Bund und den jeweiligen Standortländern werden die notwendigen Verfahren durch eine Bündelung von Ressourcen und eine Verkürzung der formalen Abläufe beschleunigen. Dies trägt dazu bei, dass das gemeinsame Ziel, allen Impfwilligen in Deutschland spätestens bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen, erreicht werden kann. Dieses Ziel ist erreichbar, wenn die geplanten Zulassungen und die zugesagten Liefermengen termingerecht erfolgen. Der Bundesgesundheitsminister und die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder werden gebeten, das Logistikkonzept für die Impfkampagne ständig aktuell abzustimmen. Der Bund wird den Ländern auf Grundlage der Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten übermitteln, um ein abgesichertes Terminmanagement vor Ort zu ermöglichen. Dazu ist ein Planungshorizont von sechs Wochen erstrebenswert.

11. Es ist wesentlich, durch vermehrte Sequenzierung einen Überblick über die Verbreitung von Mutationen in Deutschland zu erhalten. Deshalb hat das Bundesministerium der Gesundheit am 18. Januar 2021 erstmalig eine Coronavirus-Surveillanceverordnung erlassen, die die Voraussetzungen (Struktur, Vergütung, Meldewege etc.) dafür schafft, dass im Rahmen der Krankheitserreger- Surveillance kurzfristig mehr Genomsequenzdaten der in Deutschland zirkulierenden Varianten des Virus für Analysen zur Verfügung stehen und dem RKI gemeldet werden, um relevante bekannte und vor allem auch neue Mutationen und deren Verbreitung schnell zu erkennen und Maßnahmen einzuleiten. Der Bund wird bis Anfang Februar eine erste Auswertung über die bis dahin vorliegenden Ergebnisse vorlegen.

12. Bund und Länder danken den Beschäftigten in den Gesundheitsämtern für die wichtige Arbeit, die sie nunmehr seit fast einem Jahr unter hohem Arbeitsdruck zur Kontrolle der Pandemie leisten. Angesichts des hohen Infektionsgeschehens musste in den letzten Monaten vielfach die Arbeit priorisiert werden und eine vollständige Kontaktnachverfolgung war nicht mehr möglich. Grundlage der Öffnungsstrategie ist die Wiedererlangung und Aufrechterhaltung der Kontrolle über das Infektionsgeschehen durch eine vollständige Kontaktnachverfolgung. Dazu ist es erforderlich, die Gesundheitsämter organisatorisch und personell in die Lage zu versetzen, dies leisten zu können. Deshalb werden die Länder – wo notwendig – die personellen Kapazitäten der Gesundheitsämter jetzt so verstärken, dass eine Kontaktnachverfolgung mindestens bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner flächendeckend gewährleistet werden kann. Der Bund unterstützt die Länder dabei durch eine gemeinsame Initiative, bei der Studierende auf das System SORMAS geschult werden und für die bevorstehenden Semesterferien von Mitte Februar bis Mitte April gewonnen werden sollen, die Kontaktnachverfolgung zu unterstützen.

13. Um die engagierten Beschäftigten in den Gesundheitsämtern vor Ort bei ihrer wichtigen Arbeit in dieser Pandemie von unnötigem Aufwand zu entlasten, hat der Bund mit Partnern digitale Werkzeuge für die tägliche Arbeit (weiter-)entwickelt, auch in Umsetzung der geltenden Datensicherheits- und datenschutzrechtlichen Anforderungen. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, in Kürze wieder eine vollständige Nachvollziehbarkeit der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter sicherzustellen ist insbesondere der flächendeckende Einsatz von SORMAS (Surveillance Outbreack Response Management and Analysis System) zum besseren Management der Kontaktpersonen und Kontaktketten erforderlich. Die Länder werden durch entsprechende Vorgaben sicherstellen, dass künftig alle Gesundheitsämter SORMAS und DEMIS nutzen. Der Bund wird die dafür erforderlichen technischen Ressourcenbereitstellen. Bis Ende Februar soll SORMAS in allen Gesundheitsämtern installiert werden. Die Länder werden mit den SORMAS-Entwicklern ein Verfahren zur Anbindung bzw. Integration ihrer derzeit genutzten Softwaresysteme verabreden.

14. Die Verlängerung der Maßnahmen stellt Unternehmen und Beschäftigte vor weitere Herausforderungen. Daher wird die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze ein.
Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren. Die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III werden im Monat Februar erfolgen. Die Fachverfahren werden so rechtzeitig programmiert, dass die abschließenden Auszahlungen durch die Länder im Monat März erfolgen werden.
Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, wird bis Ende April ausgesetzt.

15. Die WHO hat wiederholt festgestellt, dass die Europäische Union aufgrund ihrer Freizügigkeit auch epidemisch als ein Gebiet anzusehen ist. Bereits in den zurückliegenden Monaten haben immer wieder ein unterschiedliches Infektionsgeschehen und unterschiedliche Beschränkungsmaßnahmen dazu geführt, dass das Infektionsgeschehen zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten sich trotz der ergriffenen Maßnahmen wechselseitig beeinflusst hat. Vor dem Hintergrund möglicher Mutationen, die sich dominant ausbreiten, ist die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie gegen die Ausbreitung des Virus und zur Bekämpfung der Mutanten von allergrößter Bedeutung. Deshalb wird Deutschland auf dem Europäischen Rat am 21. Januar 2021 dafür werben, dass in den europäischen Staaten vergleichbare und synchronisierte Maßnahmen zur Erkennung und Eindämmung von Virusmutanten und zur Reduzierung des Infektionsgeschehens insgesamt ergriffen werden, um weitergehende Beschränkungen bei der Einreise zu vermeiden. Bereits in dieser Woche hat der Bund eine Einreiseverordnung erlassen, die die bestehenden kurzfristig vor Weihnachten ergriffenen Einreisebeschränkungen bezüglich des Vereinigten Königsreichs und Südafrika ablösen und nunmehr generell bei Einreisenden aus Ländern, die als Verbreitungsgebiet problematischer Virusvarianten eingestuft werden, greifen und neben Auflagen für die Beförderer von Reisenden auch verschärfte Test- und Quarantänepflichten vorsehen. Darüber hinaus hat Deutschland bei Einreisen aus Risikogebieten zusätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt, eine Testpflicht bei Einreise eingeführt (Zwei-Test- Strategie). Auch im Rahmen dieser neuen Strategie wurde die besondere Situation der Grenzregionen (Grenzpendler) berücksichtigt. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Bei Mutationsgebieten ist der Test vor Einreise obligatorisch. Bund und Länder weisen noch einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht."

 

13. Januar 2021

- Am gestrigen Dienstag (12.) konnten rund 9.000 Personen Impftermine in den sechs Regionalen Impfzentren vereinbaren. Insgesamt wurden in Hessen gestern rund zehn Millionen Terminierungsversuche zur Schutzimpfung gegen Corona über Telefon oder Internet registriert. Mehr als acht Millionen Zugriffe erfolgten auf das Online-Anmeldeportal, parallel wurden fast zwei Millionen Anrufe auf die Hotline registriert – ein gewaltiger Ansturm. Nachdem die gestrige Überlastung der Anmeldewege erfolgreich behoben wurde, laufen anscheinend sowohl die Hotline als auch die Onlineplattform für die Terminvergabe jetzt stabil. Auch heute sind Wartezeiten aber leider unvermeidbar, da das Interesse von mehr als 400.000 mindestens 80 Jahre alten Seniorinnen und Senioren sowie zahllosen Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor sehr groß ist. Inzwischen konnten bereits mehr als 16.000 Personen Impftermine in Hessen vereinbaren (rund 9.000 am 12. Januar sowie mehr als 7.000 heute bis 12 Uhr).

- Es stehen insgesamt rund 60.000 Termine für die Schutzimpfung gegen das Corona-Virus zur Verfügung. So viele Impfdosen werden für den Zeitraum vom 19. Januar bis 5. Februar 2021 in den sechs Regionalen Impfzentren für die Erstimpfung bereitgestellt. Die wichtige Zweitimpfung erfolgt dann in demselben Impfzentrum wie die Erstimpfung, in der Regel etwa drei Wochen später. Termine für die Zweitimpfung werden bei der Anmeldung online oder telefonisch immer gleich mitvereinbart. Der nötige Impfstoff für die Zweitimpfung wird – wie vom Bund angesichts knapper Impfstoff-Mengen empfohlen – sicher bei minus 70 Grad gelagert. Sobald 60.000 Personen erfolgreich ihre Termine vereinbart haben, können bis auf Weiteres keine Termine mehr gebucht werden. Im Anmeldeverfahren bereits erfolgreich Registrierte, die aber keinen Termin erhalten konnten, bleiben aber gespeichert. Erst wenn weitere Impfstofflieferungen eintreffen bzw. zusätzliche Vakzine seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden, kann das Terminierungsverfahren wieder starten. Nur wenn Hessen mehr Impfdosen erhält, können laut Landesregierung auch mehr Termine anbieten. Sobald dies der Fall ist, wird das Land Hessen darüber immer zeitnah informieren:

• An den Hotlines: 116 117 oder 0611 505 92 888
• Im Internet-Anmeldeportal unter www.impfterminservice.hessen.de
• Auf der neuen Webseite der Landesregierung zur Schutzimpfung in Hessen: www.corona-impfung.hessen.de

- Die Bundesregierung hat eine weitere finanzielle Hilfe für Eltern auf den Weg gebracht, die ihre Kinder wegen aus Infektionsschutzgründen geschlossener Schulen und Kitas zu Hause betreuen und dafür frei nehmen müssen. Mittels eines erweiterten Kinderkrankengeldes kann jedes Elternteil nun zusätzlich zu den bisherigen zehn Kinderkrankengeldtagen weitere zehn Arbeitstage im Jahr 2021 zu Hause bleiben, ohne ganz auf Einkommen verzichten zu müssen. Bei Alleinerziehenden verdoppelt sich der Anspruch. Ersetzt werden wie beim regulären Krankengeld 90 Prozent des Nettogehalts. Dieser Anspruch gilt jedoch nur für gesetzlich krankenversicherte Eltern. Das Kind muss ebenfalls gesetzlich versichert sein. Die Eltern können den Anspruch bei ihren Krankenkassen geltend machen, um einen Teil ihres Lohnausfalls erstattet zu bekommen. Hierfür reicht eine Bescheinigung der Schule oder Kita - ein ärztliches Attest wie bei den regulären Kinderkrankentagen ist nicht erforderlich. Finanziert wird die Maßnahme aus Steuergeldern.

- Der Bund bewilligte 300 Millionen Euro aus Steuermitteln für die Liquiditätsrücklage der Kassen sowie eine "Spitzabrechnung" der tatsächlich dann gestellten Antragszahl Ende Juli mit eventuell weiterem Bundeszuschuss. Sie gilt rückwirkend ab dem 5. Januar 2021 für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und bei Kindern, die eine Behinderung haben, auch über das 12. Lebensjahr hinaus. Damit hat das Bundeskabinett seine Entscheidung per "Umlagebeschluss" bereits einen Tag vor der morgigen, regulären Sitzung auf den Weg gebracht, so dass sie auch diese Woche noch den Bundestag passieren kann. Im Grundsatz hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder diese Maßnahme vergangene Woche beschlossen. So sollen Eltern nun zwischen einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, dem "Corona-Sonderurlaub" mit einer Entschädigung von 67 Prozent des Nettogehalts, und dem Kinderkrankengeld wählen können. Das Kinderkrankengeld soll bereits gewährt werden, wenn die Präsenzpflicht an der Schule eingeschränkt ist, der Zugang zur Kita eingeschränkt wurde. Hierfür reicht eine Bescheinigung der Einrichtung - während Berufstätige beim "Corona-Sonderurlaub" nachweisen müssen, dass sie keine zumutbare Betreuung für die unter 13-jährigen Kinder sicherstellen konnten, etwa durch Großeltern, andere Familien oder die Notbetreuung der Schule oder Kita.

 

12. Januar 2021

- Rund 400.000 Menschen ab 80 Jahren können sich seit heute in Hessen für eine Corona-Impfung anmelden. In den kommenden Wochen stehen nach Angaben von Innenminister Peter Beuth aber nur mehrere Zehntausend Termine zur Verfügung. "Wir kommen auf knapp 60.000 Termine, die wir ausgeben können", sagte der Minister. Das sei weit unter den Kapazitätsgrenzen. "Man muss sehen: Der Impfstoff ist im Grunde genommen der für uns limitierende Faktor zurzeit." Ab dem 19. Januar können Beuth zufolge in den ersten drei Wochen pro Woche ungefähr 20.000 Impfdosen ausgegeben werden. Bezüglich der Terminvereinbarung bittet Beuth um Geduld. "Das kann natürlich kein Call-Center der Welt dann auch leisten, alle auf einmal in Empfang zu nehmen." Hessen habe seine Kapazitäten basierend auf den Erfahrungen anderer Bundesländer erhöht. "Aber am Ende muss man schon sagen, man wird sicherlich ein bisschen Geduld brauchen."

- Beim heutigen Start zur Impftermin-Anmeldung in Hessen kam es zu der erwarteten Überlastung der Systeme. Innerhalb kürzester Zeit erfolgten mehrere Millionen Zugriffsversuche auf die freigeschaltete Webseite und die Hotline, sodass rasch die Kapazitätsgrenze erreicht wurde, was eine technische Störung zur Folge hatte. Über die Hotline können nun wieder weitere Termine vergeben werden. Der beauftragte IT-Dienstleister arbeitet mit Hochdruck daran, die Webseite für das Onlineanmeldeverfahren schnellstmöglich wieder an den Start zu bringen. Heute Morgen um 8 Uhr wurden das Onlineformular sowie das Callcenter zur Vereinbarung von Terminen für die Schutzimpfung gegen das Corona-Virus in Hessen freigeschaltet. Aufgrund der millionenfachen Abfrage der Webseite impfterminservice.hessen.de kam es zu einer Überlastung der IT-Infrastruktur. Um eine dauerhafte Blockade des Onlineanmeldeverfahrens zu verhindern, musste das System zwischenzeitlich heruntergefahren werden. Dies wirkte sich auch auf die Buchungsmöglichkeiten in den Callcentern aus. Seit 15.00 Uhr ist es wieder möglich, über die Telefonnummern 116 117 sowie 0611 505 92 888 Termine für die Corona-Schutzimpfung ab dem 19. Januar 2021 in einem von sechs Regionalen Impfzentren zu buchen. Angesichts der anfänglichen Störungen sind die Hotlines heute zwei Stunden länger geschaltet, so dass heute noch bis 22.00 Uhr Termine telefonisch vereinbart werden können. Bisher konnten rund 4.000 Termine für eine Erstimpfung registriert werden. Es stehen weiterhin für die Gruppe der Impfberechtigten Termine zur Verfügung. Allerdings sind diese aufgrund noch sehr geringer Impfstoff-Mengen begrenzt. Mit weiteren Impfstoff-Lieferungen werden nach und nach auch eine größere Anzahl an Impf-Terminen zur Verfügung gestellt werden können.

- Der Pharmakonzern Astra-Zeneca hat die Zulassung seines Corona-Impfstoffs in der EU beantragt. Eine Entscheidung könnte bereits Ende Januar fallen. Der Impfstoff kann Herstellerangaben zufolge bei Kühlschranktemperaturen aufbewahrt werden, ist aber wohl etwas weniger wirksam als die Vakzine von Moderna oder Biontech/Pfizer.

- Laut Studien eines Forscherteams der University of California könnten Menschen nach überstandener Covid-Infektion wohl mindestens 8 Monate durch Antikörper geschützt sein.

 

5. Januar 2021

- Der Beschluss von heute erweitert und verlängert den Lockdown zunächst bis Ende Januar. Neu sind insbesondere die Punkte 2 (Kontakt mit nur noch einer weiteren Person aus einem anderen Hausstand) und 5 (Radius von 15 km bei Inzidenz über 200). Für Kitas und Schulen gelten die seit Mitte Dezember geltenden Einschränkungen fort. Das war, je nach Bundesland, unterschiedlich geregelt. In Hessen wurde die Präsenzpflicht nur ausgesetzt, die Schulen jedoch nicht geschlossen. Danach wurden Eltern gebeten, die Kinder zuhause zu betreuen, falls möglich. Hierfür wird die Freistellung von Eltern erweitert (20 statt 10 Tage und nicht nur für die Kranheitsbetreuung). Ob es bei diesem hessischen Weg bleibt oder auch bei uns Kitas und Schulen komplett geschlossen werden, legt die Landesregierung voraussichtlich morgen fest.

- Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die Corona-Pandemie hat auch das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel 2020/2021 geprägt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben auf für sie gerade in dieser Zeit wichtige Begegnungen verzichtet, um sich und andere zu schützen. Dafür danken wir allen sehr. Dennoch ist die Belastung im Gesundheitswesen hoch und weiter gestiegen. Dem unermüdlichen Einsatz der medizinischen und Pflegefachkräfte, Ärztinnen und Ärzte und aller anderen, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Gesundheitsämtern ihren Dienst tun, gilt unser Dank und unsere besondere Anerkennung. Mit der Mobilisierung aller Kräfte von Wissenschaft und Forschung ist es in Rekordzeit gelungen, Impfstoffe mit guter Verträglichkeit und hoher Wirksamkeit zu entwickeln, zu testen und zum Einsatz zu bringen. Dafür gebührt allen Beteiligten Dank und Anerkennung. Bund und Länder haben seit Beginn der Pandemie darauf gesetzt, diese durch die zügige Entwicklung von Impfstoffen zu bewältigen. Mit den nunmehr verfügbaren Impfstoffen gibt es eine Perspektive für eine Normalisierung unseres Alltags und die Rückkehr zu einem Leben ohne pandemiebedingte Einschränkungen.
Bund und Länder begrüßen ausdrücklich die gemeinsame Impfstoffbestellung der Europäischen Union und das Ziel, den Impfstoff gemeinsam für alle 27 Länder der EU zu sichern. In Zeiten der weltweiten Pandemie verhindern nationale Alleingänge wirkungsvollen Gesundheitsschutz. Die vor uns liegenden Monate Januar, Februar und März werden jedoch noch erhebliche Geduld und Disziplin aller erfordern. Die Wintermonate begünstigen durch die saisonalen Bedingungen die Ausbreitung des Virus und die Impfungen werden sich erst dann auf die Infektionsdynamik dämpfend auswirken, wenn auch ein größerer Teil der jüngeren Bevölkerung geimpft ist. Mit Besorgnis betrachten Bund und Länder die Entwicklung von Mutationen des SARS- Cov2-Virus. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, den Eintrag und die Verbreitung von Virusvarianten mit eventuell ungünstigeren Eigenschaften möglichst weitgehend zu begrenzen.
Eine präzise Einschätzung der Entwicklung des Infektionsgeschehens ist am Beginn des neuen Jahres außerordentlich schwierig. Aufgrund der zahlreichen Feiertage kann es zu Test- und Meldeverzögerungen gekommen sein. Darüber hinaus zeigen sich die Auswirkungen des besonderen Besuchs- und Reiseverhaltens während der Feiertage erst später im Infektionsgeschehen. Es ist davon auszugehen, dass die derzeitigen Meldezahlen das tatsächliche Infektionsgeschehen tendenziell zu gering abbilden. Sicher kann jedoch gesagt werden, dass das Infektionsgeschehen deutschlandweit noch auf viel zu hohem Niveau ist. In gut drei Viertel der 410 Landkreise und Stadtkreise liegt die 7-Tage-Inzidenz bei über 100 (292 Landkreise/Stadtkreise). Dort hat es also in den letzten sieben Tagen mehr als 100 neue Fälle pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gegeben. Über 70 Land- bzw. Stadtkreise weisen eine Inzidenz von über 200 auf. Deshalb ist es unter Abwägung aller gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren erforderlich, über den 10. Januar hinaus die weitgehenden Beschränkungen aufrecht zu erhalten. Gemäß der Hotspotstrategie werden in allen Regionen, die ein besonders hohes Infektionsgeschehen aufweisen, weitere beschränkende Maßnahmen umgesetzt.
Ziel von Bund und Ländern bleibt es, die 7-Tage-Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu senken, um die Gesundheitsämter – unterstützt von Bund und Ländern – wieder in die Lage zu versetzen, die Infektionsketten nachzuvollziehen und Quarantäne für Kontaktpersonen 1 anzuordnen. Zur Beurteilung aller Aspekte der Pandemie werden weitere Indikatoren ebenfalls intensiv betrachtet, wie die Belastung des Gesundheitssystems oder der Impffortschritt, sowie insbesondere solche Indikatoren, die zusätzliche Aussagen zur Infektionsdynamik ermöglichen, wie der r- Wert oder die Verdopplungszeit.

- Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

1. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig. Alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen, die auf gemeinsamen Beschlüssen beruhen, werden die Länder in den entsprechenden Landesverordnungen bis zum 31. Januar 2021 verlängern. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten drei Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben.

2. In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse werden private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

3. Betriebskantinen werden geschlossen wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.

4. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten großzügige Home- Office-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause" umsetzen zu können.

5. In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.

6. Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Hohe Inzidenzen in der älteren Bevölkerung und zahlreiche Ausbrüche in solchen Einrichtungen in den letzten Wochen trotz aller bereits getroffenen Maßnahmen wie der Umsetzung von Hygienekonzepten und der Bereitstellung von Schutzausrüstung haben dies noch einmal verdeutlicht. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind und die Personen eine entsprechende Immunität aufgebaut haben, kommt den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu. Deshalb haben die Länder auf Grundlage des gemeinsamen Beschlusses vom 13. Dezember 2020 eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie für Besucherinnen und Besucher in Regionen mit erhöhter Inzidenz angeordnet. Vielfach fehlen in den Einrichtungen die personellen Kapazitäten, solche Schnelltests vor Ort durchzuführen, obwohl die Abrechnung sowohl der Anschaffung als auch der Testdurchführung über die Testverordnung des Bundes sichergestellt ist. Die Einrichtungen sind in der Verantwortung, eine umfassende Umsetzung der Testanordnung sicherzustellen. Unterstützend werden Bund und Länder aufbauend auf bestehenden Maßnahmen der Länder eine gemeinsame Initiative starten, um Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in die Einrichtungen zu bringen.
Die Hilfsorganisationen in Deutschland haben bereits zugesagt, die entsprechenden Schulungen zu übernehmen. Die kommunalen Spitzenverbände werden dabei koordinieren, um den regionalen Bedarf zu klären und die Bundesagentur für Arbeit wird die Vermittlung unterstützen. Diese Initiative soll auch Einrichtungen der Eingliederungshilfe unterstützen.

7. Das Robert-Koch-Institut prüft sorgfältig die Berichte über neue Mutationen mit veränderten Eigenschaften des Virus, etwa in Hinblick auf eine erhöhte Ansteckungsgefahr oder Schwere des Verlaufs in verschiedenen Altersgruppen. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, den Eintrag von Mutationen mit möglichen pandemieverschärfenden Eigenschaften aus dem Ausland möglichst stark einzudämmen, solche Mutationen in Deutschland durch verstärkte Sequenzierung zu entdecken und deren Ausbreitung durch priorisierte Nachverfolgung und Quarantäne möglichst weitgehend zu begrenzen. Das Bundesministerium der Gesundheit wird auf Basis des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes zur verstärkten Sequenzierung eine Verordnung erlassen. Bei nicht vermeidbaren Einreisen aus Gebieten, in denen solche mutierten Virusvarianten vorkommen, wird die Bundespolizei die Einhaltung der besonderen Einreisebestimmungen verstärkt kontrollieren. Die Länder stellen sicher, dass die Kontrolle der Quarantäne in solchen Fällen ebenfalls verstärkt mit besonderer Priorität wahrgenommen wird, ebenso die Nachverfolgung von Fällen beim Auftreten solcher Virusvarianten in Deutschland.

8. In den bisherigen Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde von einem Impfbeginn in 2021 ausgegangen. Nunmehr war es aufgrund einer frühen Zulassung des Impfstoffes von BioNTech / Pfizer und Bereitstellung der Infrastruktur durch die Länder möglich, bereits am 27. Dezember 2020 in allen Ländern mit dem Impfen zu beginnen. 1,3 Millionen Dosen des Impfstoffes wurden bis Jahresende an die Länder ausgeliefert, knapp 2,7 Millionen weitere Dosen folgen bis zum 1. Februar 2021, so dass bis zu diesem Datum ca. vier Millionen Impfdosen ausgeliefert werden können. Der Bund wird den Ländern auf Grundlage der Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten übermitteln, um ein abgesichertes Terminmanagement vor Ort zu ermöglichen. Bis spätestens Mitte Februar wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können. Dies ist nicht zuletzt wegen der hohen Fallzahlen und der schweren Verläufe im Bereich dieser Einrichtungen ein wichtiges erstes Zwischenziel der Impfkampagne.
Ziel ist es, die anfangs eingeschränkten Produktionskapazitäten in Deutschland zu erhöhen. Dazu unterstützen der Bund und das Land Hessen BioNTech nach Kräften dabei, dass noch im Februar in einem neu eingerichteten Werk in Marburg die Produktion genehmigt und begonnen werden kann. Der Bund wird auch darüber hinaus mit den Herstellern darüber sprechen, wie schnellstmöglich weitere Produktionskapazitäten für Impfstoffe aufgebaut werden können. Im 1. Quartal 2021 ist mit der Zulassung weiterer Impfstoffe und in der Folge mit der Auslieferung weiterer Impfdosen zu rechnen.

9. Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung für den die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Geschlossene Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgesetzte Präsenzpflicht bzw. Distanzunterricht in Schulen über einen längeren Zeitraum bleibt nicht ohne negative Folgen für die Bildungsbiographien und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen. Dennoch müssen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen auch in diesem Bereich entsprechend des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis Ende Januar verlängert werden.

10. Angesichts der SARS-CoV2-Pandemie kann der bestehende Anspruch in manchen Fällen nicht ausreichen. Deshalb wird der Bund gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.

11. Die Beschränkungsmaßnahmen wurden in allen Bereichen durch umfangreiche finanzielle Hilfsprogramme des Bundes und der Länder begleitet. Durch Abschlagszahlungen wurden bisher über eine Milliarde Euro an Novemberhilfe durch den Bund an Betroffene ausgezahlt. Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder erfolgt spätestens ab dem 10. Januar 2021. Anträge für die Dezemberhilfe können seit Mitte Dezember 2020 gestellt werden, die ersten Abschlagszahlungen erfolgen seit Anfang Januar. Nunmehr kommt insbesondere der Überbrückungshilfe III des Bundes besondere Bedeutung zu. Dabei wird je nach Umsatzrückgang und Betroffenheit ein bestimmter Prozentsatz der fixen Kosten bis zu einer Höhe von maximal 500.000 Euro pro Monat erstattet. Es werden Abschlagszahlungen möglich gemacht. Erste reguläre Auszahlungen im Rahmen der bis Ende Juni 2021 laufenden Überbrückungshilfe III werden durch die Länder im ersten Quartal 2021 erfolgen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren.

12. Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden (Zwei-Test-Strategie). Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Die Musterquarantäneverordnung wird entsprechend angepasst und von den Ländern in ihren entsprechenden Verordnungen zum 11. Januar 2021 umgesetzt. Der Bund wird über die seit August 2020 bestehende Testpflicht hinaus auf der Grundlage des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes gesonderte Regeln insbesondere zur Testpflicht vor Einreise für besondere Risikogebiete erlassen, von denen aufgrund von der Verbreitung von Mutationen des Virus oder besonders hoher Inzidenzen ein besonderes Eintragsrisiko besteht. Bund und Länder weisen noch einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht.

13. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 25. Januar 2021 erneut beraten und über die Maßnahmen ab 1. Februar 2021 beschließen.

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Morgen schreiben wir alle Weiterstädterinnen und Weiterstädter an, die bis Ende März das 80. Lebensjahr vollendet haben, um sie auf die Möglichkeit und die Wege zur Anmeldung einer Impfung hinzuweisen.

 

4. Januar 2021

- Die Ausgangssperre wird jetzt um Mitternacht aufgehoben, weil die Inzidenz seit mehreren Tagen unter dem kritischen Wert von 200 liegt: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hebt die nächtliche Ausgangssperre mit Beginn des morgigen Dienstags (5. Januar, 0 Uhr) wieder auf. In der Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre, die am 22. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, wurde festgehalten, dass eine erstmalige Prüfung der Inzidenz am 4. Januar erfolgt. Der Verwaltungsstab hat sich deshalb darauf verständigt, die Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre aufzuheben. Solange sie galt, bedurfte es eines triftigen Grundes, um zwischen 21 und 5 Uhr morgens auf die Straße gehen zu dürfen. Trotz der Aufhebung der Ausgangssperre appelliert der Krisenstab, Kontakte weiterhin auf ein Minimum zu reduzieren.

- Die Inzidenz liegt am heutigen Montag bei 131. Auch in den zurückliegenden Tagen hatte der Wert deutlich unter 200 gelegen. Über die Weihnachtstage, Silvester und Neujahr wurde allerdings auch weniger getestet, Labore haben nur eingeschränkt gearbeitet. Es war abzusehen, dass aufgrund der Feiertage und der Wochenenden die Inzidenz auf unter 200 zurückgehen wird. Dennoch hat sich der Kreis an der Ausgangssperre festgehalten, weil die übermittelten Neuinfektionen vermutlich ein zu entspanntes Bild des Infektionsgeschehens zeichnen.

- Stand heute, 4. Januar (0 Uhr), wurden im Landkreis Darmstadt-Dieburg 1.380 Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Zu den Geimpften gehören Menschen, die in den Alten- und Pflegeeinrichtungen leben und arbeiten sowie Weitere, die "nah am Menschen arbeiten" und gemäß der Impfvorgaben des Bundes und des Landes unter die Priorität 1 fallen.

 

2. Januar 2021

- Die Freiwilligen Feuerwehren und der Rettungsdienst im Landkreis Darmstadt-Dieburg konnten eine ruhige Silvesternacht verzeichnen. Insgesamt rückten die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Feuerwehren im Landkreis zwischen dem 31. Dezember (18 Uhr) und dem 1. Januar (8 Uhr) zu vier Einsätzen aus, keinem davon in Weiterstadt. Die Einsatzkräfte des Rettungsdienstes im Landkreis Darmstadt-Dieburg wurden in der Silvesternacht zu 57 Einsätzen gerufen. Hierbei handelte es sich vorrangig um internistische Einsatzindikationen. Wer es sich nicht nehmen lassen wollte, das neue Jahr mit Feuerwerk zu begrüßen, war also vorsichtig. Damit wurde unser medizinisches System in den Krankenhäusern und im Rettungsdienst nicht überlastet. Das Resultat dieser Einschränkungen ist auch mess- und belegbar. Die Anzahl der Neuinfektionen ist deutlich gesunken, jedoch noch nicht auf einen Wert, den man als „unbedenklich" bezeichnen könnte. Dazu müssen wir wieder auf einen Stand von etwa September, also deutlich unter 50, kommen. Davon sind wir leider noch ein ganzes Stück entfernt, jedoch stimmt die Tendenz, auch wenn die Inzidenz heute angestiegen ist.

- Regionale Impfzentren öffnen am 19. Januar: Mehr als 21.000 Hessen haben bereits eine erste Corona-Impfung erhalten - in Altersheimen oder an Kliniken. Am 19. Januar öffnen auch die sechs großen regionalen Impfzentren. Besonders Schutzbedürftige können sich ab der Woche zuvor für die Impfungen anmelden. Damit geht die Impfaktion in die zweite Phase: Während bislang mobile Teams Bewohner und Personal von Alten- und Pflegeheimen sowie an Kliniken geimpft haben, beginnt in gut zwei Wochen in Hessen auch das Impfen auf Termin in den dafür vorgesehenen sechs großen regionalen Impfzentren: in Kassel, Gießen, Fulda, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt.
Wer der höchsten Priorisierungsgruppe angehört, kann sich ab dem 12. Januar telefonisch anmelden über die Hotline 116117 oder auf der Internetseite www.impfterminservice.de.

- Zur ersten Gruppe gehören vor allem Menschen über 80 Jahre. Angesichts der überschaubaren Impfstoffmengen werden sie noch nicht unter Volllast laufen, dennoch werden tausende Bürgerinnen und Bürger wöchentlich landesweit ihre Schutzimpfung erhalten. Bisher hat Hessen knapp 100.000 Impfdosen erhalten. Sobald mehr Impfstoff zur Verfügung stehe und weitere Impfstoffe in Europa zugelassen würden, sollen weitere Impfzentren geöffnet werden. Aktuell, so betonten die zuständen Minister, habe "aber noch der Schutz in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie für das Personal in den besonders belasteten Krankenhäusern höchste Priorität". Das ist auch OK so finde ich. Innerhalb der ersten fünf Tage der Impfaktion erhielten der Mitteilung zufolge in Hessen fast 21.400 Menschen eine erste Corona-Schutzimpfung. Die Zweitimpfung soll in der Regel drei Wochen nach der Erstimpfung folgen.
In den Alten- und Pflegeheimen kommen in Hessen potentiell 113.000 Frauen und Männer für eine Schutzimpfung in Frage, in den Kliniken rund 15.000 Menschen. Zur ersten "Prio-Gruppe" gehören neben diesen Personengruppen noch die Mitarbeiter der Rettungs- und ambulanten Pflegedienste sowie alle Menschen ab 80 Jahren. Insgesamt zählt die Gruppe der besonders Schutzbedürftigen in Hessen rund 567.000 Menschen. Alle anderen Menschen müssen sich noch gedulden.

- Das sind die Priorisierungsgruppen nach bundesweiter Einteilung:

A. Schutzimpfungen mit höchster Priorität:
- Personen ab dem 80. Lebensjahr
- Personen in Alten- und Altenpflegeeinrichtungen (Mitarbeiter*innen und Bewohner*innen)
- Mitarbeiter*innen ambulanter Pflegedienste
- Mitarbeiter*innen in medizinischen Einrichtungen mit sehr hohem Covid-19-Expositionsrisiko (besonders Intensivstationen, Notaufnahmen, Rettungsdienste)
- Mitarbeiter*innen in medizinischen Einrichtungen, in denen Personen behandelt werden, bei denen eine Covid-19-Infektion schwere beziehungsweise tödliche Verläufe erwarten lässt (besonders Hämato-Onkologie, Transplantationsmedizin)

B. Schutzimpfungen mit hoher Priorität:
- Personen ab dem 70. Lebensjahr
- Personen mit besonderem Risiko eines schweren oder tödlichen Infektionsverlaufs (Personen mit Trisomie 21, Demenz oder geistiger Behinderung und Organtransplantierte)
- Personen in Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften
- Personen, die im öffentlichen Gesundheitsdienst oder in besonders relevanter Position zur Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur tätig sind

C. Schutzimpfungen mit erhöhter Priorität:
- Personen ab dem 60. Lebensjahr
- Personen, bei denen aufgrund einer bestimmten chronischen Vorerkrankung ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht
- Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit niedrigem Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere in Laboren und Personal, welches keine Patienten mit Verdacht auf Infektionskrankheiten betreut
- Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind, insbesondere in den Regierungen und Verwaltungen, bei den Streitkräften, bei Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, in den Parlamenten und in der Justiz
- Personen, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur tätig sind, insbesondere im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, in der Wasser- und Energieversorgung, Ernährungs- und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen sowie in der Informationstechnik und im Telekommunikationswesen
- Personen, die als Erzieher*innen oder Lehrer*innen tätig sind
- Personen, mit prekären Arbeits- und/oder Lebensbedingungen, insbesondere Saisonarbeiter*innen, Beschäftigte in Verteilzentren oder der fleischverarbeitenden Industrie
Personen, die im Einzelhandel tätig sind

Alle, die sich nicht in dieser Prioritätenliste finden, sollen dennoch bis Sommer die Möglichkeit zur Impfung erhalten.