IG Neubaustrecke Weiterstadt

kleine Weiterstädter Kurve (DB Grafik)

Mitgliederinformation vom 8. November 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Monaten haben wir gemeinsam mit unserer Rechtsberatung und den Gutachterbüros für Schall, Trassenführung und Grundwasserschutz bei dem Vorhabenträger der Neubaustrecke, der DB Netz AG, auf die Belange der Stadt Weiterstadt hingewiesen.

 

Zahlreiche interne und externe Gesprächstermine, einige Schreiben an Bundesministerien und Eisenbahnbundesamt und auch die Hinweise aus dem Sprecherkreis der IG Neubaustrecke zur Abweichung des Regionalplanes Südhessen und zum Klimaschutzgesetz, haben nun dazu geführt, dass der bereits eingereichte Antrag auf Planfeststellung von der Bahn zurückgezogen werden musste.

 

Darüber wurden wir durch die DB Netz AG in einer Mail am 7. November 2022 informiert.
Im Darmstädter Echo vom 8. November 2022 wurde dies nun auch veröffentlicht. Dieser Artikel ist als Anlage beigefügt.

 

Gemeinsam mit anderen Partnern in der Region sehen wir dies als einen weiteren sichtbaren Erfolg unserer Arbeit. Daran haben Sie als Mitglied der IG Neubaustrecke ebenfalls Ihren Beitrag geleistet. Hierfür darf ich Ihnen im Namen von Bürgermeister Ralf Möller sehr herzlich danken. Wir bleiben weiterhin aufmerksam und werden die Interessen der Weiterstädter Bürgerinnen und Bürger offensiv vertreten.

 

Wie sich die DB Netz AG die weiteren Planungen vorstellt, soll in einer Beiratssitzung im Dezember 2022 vorgestellt werden.
Wir werden Sie weiterhin über relevante Eckpunkte auf dem Laufenden halten.

 

 


Mitgliederinformation vom 23. Mai 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der IG „Neubaustrecke Weiterstadt",

im März 2022 hatten wir Sie letztmals bezüglich der DB-Neubaustrecken in Weiterstadt auf einen aktuellen Sachstand gebracht.

Wir möchten mit diesem Newsletter die aktuellsten Themen an Sie weitergeben.

• Von Seiten der DB Netz AG gibt es keine wesentlichen neuen Informationen. Angeforderte Daten/Berichte/Gutachten wurden bisher nicht zugestellt. In einem weiteren Schreiben (Anfang Mai) wurde die Vorlage dieser Informationen nochmals angemahnt.
• Im Rahmen einer frühzeitigen und rechtzeitigen Beteiligung beim Genehmigungsverfahren haben wir, mit rechtlicher Unterstützung der beauftragten Anwaltskanzlei, das Eisenbahnbundesamt (EBA) über die Betroffenheit der Bürger:innen sowie über Rechte und Interessen der Stadt informiert. Die städtische Stellungnahme wurde im Rahmen der Vollständigkeitsprüfung zum Pflanfesstellungsabschnitt 1 eingereicht.
• Insbesondere wurde nochmals darauf hingewiesen, dass lt. Bundesverwaltungsgericht die Zumutbarkeitsschwelle für Lärmbelästigung in Wohngebieten um 3 db(A) gesenkt werden sollt. Vor diesem Hintergrund sollte unbedingt die Trassenführung „Kleine Weiterstädter Kurve" abgeplant und nochmals geprüft werden, ob die alternative Trassenvariante entlang der BAB A67 doch noch als vorzugswürdig zu betrachten ist.
• Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass noch immer konsequente rechtliche Schritte einleiten werden können.
• Eine geplante Schallsimulation des Heinrich-Hertz-Institutes wurde aufgrund wissenschaftlicher Fragestellungen kurzfristig abgesagt. Ob dies als kleiner Zwischenerfolg gewertet werden kann, ist nicht nachzuvollziehen.
• Am Mittwoch, 25. Mai 2022 wird ein Info-Mobil der DB Netz AG auf dem Parkplatz am Medienschiff, Darmstädter Straße 40 aufgebaut.
Von 12 bis 19 Uhr können Sie Ihre Interessen an die Mitarbeitenden der DB Netz AG weitergeben.

Seien Sie versichert, dass wir nach wie vor ein waches Auge haben und uns auch weiterhin für die Belange der Weiterstädter Bürgerinnen und Bürger engagieren.

 

 


Mitgliederinformation vom 17. März 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der IG „Neubaustrecke Weiterstadt",

seit der letzten Mitgliederinformation vor Weihnachten 2021 hat sich sehr viel getan.
Die Corona-Zahlen stiegen mit einer neuen Virus-Variante auf unerwartete Spitzenwerte an und auch aktuell haben wir mit dem Ukraine-Konflikt eine neue unerwartete Krise zu überstehen. Wir hoffen, dass Sie persönlich und auch Ihr Umfeld diese Themen bewältigen und überstehen kann.

 

Bezüglich etwaiger Neuigkeiten zum Thema „Neubaustrecke Weiterstadt" gibt es jedoch nicht allzu viele spannende neue Erkenntnisse.
Dennoch möchten wir Sie über unsere Aktivitäten informieren und den aktuellen Sachstand mitteilen.

 

Planfeststellungsabschnitt 1 (PFA1)
Neue Bahntrasse entlang der BAB 5 mit Anbindung an Bestandsstrecke im Bereich Hochregellager COTY/Kaufland
• Die Planfeststellungsunterlagen wurden von DB Netz AG beim Eisenbahnbundesamt eingereicht.
• Derzeit erfolgt die Vollständigkeitsprüfung. Erst danach werden die Träger öffentlicher Belange einbezogen
• Wir haben die DB Netz AG in einem Schreiben vom 4. März 2022 dazu aufgefordert, der Stadt im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens das Gesamtlärmgutachten vorzulegen und die Variantenentscheidung auf Basis der aktuellen Zugzahlen erneut zu prüfen.
• Wir werden auch kurzfristig gegenüber dem EBA im Rahmen der Vollständigkeitsprüfung rechtlich Stellung nehmen und fordern die Einbeziehung der Prüfung der sog. kleinen Weiterstädter Kurve bereits im Rahmen des PFA 1
• Ebenfalls haben wir die DB Netz AG aufgefordert, uns detaillierte Informationen zur aktuellen Planung eines Lärmschutz-/Massenverbringungswalles auf der westlichen Seite der BAB zukommen zu lassen.
• Selbstverständlich werden wir die Gesamtforderung für einen optimalen Lärmschutz von Gräfenhausen auch im Rahmen des offiziellen Genehmigungsverfahrens einbringen.

 

Planfeststellungsabschnitt 2 (PFA 2)
Bestandsstrecke und „kleine Weiterstädter Kurve"
• Im Rahmen des 15. Beteiligungsforums der DB Netz AG am 9. März 2022 wurde darüber informiert, dass die Vorplanungen für die Streckenführung abgeschlossen sind.
• Für diesen PFA wird derzeit das Gesamtlärmgutachten erarbeitet und erstellt.
Die gesetzlichen und übergesetzlichen Gesamtlärmgutachten werden auf Basis der Gesundheitsgefährdung erstellt. Grundlage sind die Zugzahlen 2020 im Vergleich zur Prognose der Zugzahlen 2030.
• Für alle Kommunen entlang der Bestandsstrecken wird ein Schallschutzgutachten unter Berücksichtigung der gesetzlichen und übergesetzlichen Richtlinien erstellt. Erste Ergebnisse werden im Juli 2022 erwartet. Aufgrund der hohen Lärmbelastung durch die Verkehrslenkung wird der Bereich Klein-Gerau/Weiterstadt besonders betrachtet. Hier werden die Ergebnisse wohl erst nach den hessischen Sommerferien vorgelegt.
• Die Ausschreibungen für sogenannte Baugrunduntersuchungen laufen.
• Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung soll noch in 2022 abgeschlossen werden. Danach erst werden die Planfeststellungsunterlagen beim Eisenbahnbundesamt eingereicht.

 

Kommunikation
• Nach den hessischen Sommerferien wird die DB Netz AG die Ergebnisse in Weiterstadt vorstellen. Die Terminierung erfolgt in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung. Der konkrete Termin wird selbstverständlich rechtzeitig bekanntgemacht.

 

Wie Sie sehen, haben wir trotz aller weltweiten Krisensituationen auch die Hausaufgaben vor der eigenen Haustür nicht nur im Blick, sondern auch erledigt. Seien Sie versichert, dass wir uns auch weiterhin für die Belange der Weiterstädter Bürgerinnen und Bürger engagieren.

 

 


2021

Mehr als 500 Menschen demonstrierten am 22. Oktober 2021 in Weiterstadt gegen die Pläne der Deutschen Bahn, die beim Projekt Güterverkehrstrasse Rotterdam – Genua im Bereich Weiterstadt die Variante II b umsetzen will. Es handelt sich dabei um die zweigleisige „kleine Weiterstädter Kurve", auf welcher die Güterzüge aus bzw. in Richtung Mainz an die Nord-Süd-Trasse entlang der A5 angebunden werden sollen. Die Konsequenz: Die ohnehin schon starke Lärmbelastung könnte sich deutlich erhöhen, weil sich das Zugaufkommen nachts fast verdoppeln soll. Unter dem Motto „#ProtestZUG" hatte die Stadt zusammen mit der IG Neubaustrecke zu einem rund 1.000 Meter langen Marsch vom Park+Ride-Parkplatz am Bahnhof zur Anlage des Reit- und Fahrvereins Weiterstadt (Gräfenhäuser Weg) geladen, deren Existenz durch die Pläne der Bahn bedroht ist. Dort konnten sich die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand der Planungen informieren und mehreren Redebeiträgen zuhören. „Es ist für mich unerklärlich, warum die Streckenführung entlang der A67 verworfen wurde", betonte Bürgermeister Ralf Möller. Anwesend waren neben ihm viele Kommunalpolitiker wie Lutz Köhler (Erster Kreisbeigeordneter) und Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann, die auch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist.
Dabei war auch Andreas Larem, der den Landkreis Darmstadt-Dieburg als Direktmandat im Deutschen Bundestag vertritt. „Ich kann Ihnen versprechen, dass ich mich für maximalen Lärmschutz einsetzen werde", richtete Larem den Blick auf eine parlamentarische Befassung in Berlin, die sehr wahrscheinlich ist. Denn die Stadt fordert übergesetzlichen Lärmschutz, um Bürgerinnen und Bürger optimal zu schützen. „Lassen Sie uns gemeinsam für ein liebens- und lebenswertes Weiterstadt kämpfen – auch für die nachfolgenden Generationen", appellierte Hofmann. Vor Ort waren auch Vertreter der DB Netz AG, die über den aktuellen Stand der Planungen informierten. Projektleiter Jörg Ritzert stellte den Streckenverlauf detailliert vor und erläuterte, weshalb sich die Bahn für die Variante II b entschieden habe. Zudem blickte er voraus auf die parlamentarische Befassung, mit der er frühestens Ende 2023 rechnet. „Bis dahin können wir konstruktive Lösungen erarbeiten, die in den Bericht für den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages aufgenommen werden", erläuterte Ritzert.

Ende November hatte die Deutsche Bahn ihre Vorzugsvariante bekanntgegeben, woraufhin die Stadt Weiterstadt schnell Maßnahmen in die Wege leitete. Ein Rechtsbeistand setzt sich für die Interessen der Kommune ein, nachdem die Stadtverordnetenversammlung finanzielle Mittel in fünfstelliger Höhe bewilligt hatte. Zudem wurde ein Schallgutachter beauftragt, der sich intensiv mit den Belastungen in Weiterstadt beschäftigt und von der Deutschen Bahn vorgelegte Schallberechnungen prüft. Das gemeinsame Ziel: Die geplante Trassenführung verhindern und einen Trassenverlauf finden, der die Anwohnerinnen und Anwohner weniger belastet. Falls dies nicht gelingt, fordert die Stadt einen übergesetzlichen Lärmschutz. Hierzu zählen etwa eine frühere Troglage, schallabsorbierende Trogwände oder flache und geschliffene Schienen. Ein Anspruch darauf kann bestehen, wenn die Bahn eine Strecke als „Besonders überwachtes Gleis" (BüG) einstuft. Dieser „Vollschutz" durch aktive Schallschutzmaßnahmen soll möglichen passiven Schallschutz wie Schallschutz-Fenster an den Gebäuden nicht erforderlich machen. Dass Weiterstadt dafür vereint kämpfen wird, brachten die Demonstranten zum Ausdruck. „Ich bin verdammt stolz, dass Sie so zahlreich Ihren Widerstand deutlich machen", sprach Landtagsvizepräsidentin Hofmann das aus, was sich wohl viele der anwesenden Kommunalpolitiker dachten. (Grafik: Deutsche Bahn)


Übersicht der zurzeit diskutierten möglichen Streckenverläufe zur Anbindung der ICE-Neubaustrecke an den Güterverkehr. (Quelle: Deutsche Bahn)

(Zum Vergrößern bitte die Karte anklicken)

Bürgermeister Ralf Möller erläutert auf der Gründungsversammlung vor rund 200 Menschen den aktuellen Sachstand zur ICE-Neubaustrecke.

Die IG Neubaustrecke Weiterstadt bündelt die Interessen der Weiterstädter Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und Verbände sowie aller weiteren Organsiationen und Unternehmen, um mit einer starken Stimme sprechen zu können.

„Je mehr mitmachen, desto stärker ist unsere Stimme, um sinnvolle Lösungen zu finden und das, was wir nicht wollen, zu verhindern“, laden Bürgermeister Ralf Möller sowie der Sprecher des Lenkungskreises, Peter Rohrbach, alle Weiterstädter ein, sich bei der IG Neubaustrecke Weiterstadt einzubringen (Beitrittsformular).

Warum eine Interessensgemeinschaft?

Die Deutsche Bahn plant zwischen Frankfurt und Mannheim eine ICE-Neubaustrecke entlang der A5. Zusätzlich soll für den Güterverkehr die bereits bestehende Strecke zwischen Mainz - Darmstadt - Aschaffenburg an die ICE-Neubaustrecke angebunden werden. Für den Verlauf dieser Verbindung sind zur Zeit mehrere Varianten in der öffentlichen Diskussion, die sowohl in die Natur und städtebauliche Entwicklung Weiterstadts eingreifen als auch zu mehr Lärmbelastung führen würden.

Beteiligungsforum der Deutschen Bahn

Im Rahmen der Planung hat die Deutsche Bahn ein sogenanntes "Beteiligungsforum" initiiert, bei der Vertreter von Städten und Gemeinden, der Landkreise, Verbände und Vereine, etc. teilnehmen. Die Bürger der Stadt Weiterstadt werden beim Beteiligungsforum von Bürgermeister Ralf Möller sowie dem Sprecher des Lenkungskreises der IG Neubaustrecke, Peter Rohrbach, vertreten.

Bürger mit einbeziehen

Den Startschuss für die IG Naubaustrecke setzte ein von allen vier Fraktionen der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung formulierter Antrag, der die Gründung einer Interessengemeinschaft beabsichtigt hatte, um die Bürgerinnen und Bürger besser miteinbeziehen zu können.